Gesetz zur Einführung der Europäischen Gesellschaft

Am 8. Oktober 2004 tritt nach ihrem Artikel 70 die Verordnung  (EG) Nr. 2157/2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (ABl. EG Nr. L 294 vom 10. November 2001 S. 1 ff.) in Kraft. Zwar gilt eine Verordnung gemäß Artikel 249 EG-Vertrag unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Auch die Verordnung über das Statut der Europäischen Gesellschaft bedarf daher grundsätzlich keiner Umsetzung in deutsches Recht. Sie enthält jedoch abweichend vom Normalfall zahlreiche Regelungsaufträge und Wahlrechte für den nationalen Gesetzgeber. Dieser Umstand macht ein Ausführungsgesetz unerlässlich.

Ebenfalls bis zum 8. Oktober 2004 ist nach ihrem Artikel 14 die Richtlinie  2001/86/EG zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer (ABl. EG Nr. L 294 vom 10. November 2001 S. 22 ff.) in nationales Recht umzusetzen. Die Bestimmungen der Richtlinie stellen nach dem 14. Erwägungsgrund der Verordnung eine untrennbare Ergänzung der Verordnung dar und müssen zum gleichen Zeitpunkt wie diese anwendbar sein.

Ziel des Gesetzes ist die Schaffung der zur Ausführung der Verordnung und Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Regelungen. Hierdurch soll die Gesellschaftsrechtsform der Europäischen Gesellschaft als europäische Kapitalgesellschaft für europaweit tätige Unternehmen in Deutschland eingeführt werden.

Verordnung  (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE)

Richtlinie  2001/86/EG des Rates vom 8. Oktober 2001 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer

Die Vor-SE - nationale oder europäische Vorgesellschaft?
Der Konzern 2007, 244-251