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  InvÄndG

 

I. Allgemeine Informationen

Titel

 Gesetz zur Änderung des Investmentgesetzes und zur Anpassung anderer Vorschriften

Abkürzungen InvÄndG
Status: Verabschiedetes Gesetz
Beschreibung

Aus der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Finanzen (Nr. 45/2007) vom 25.04.2007:

"Mit einem modernen Regulierungs- und Aufsichtsrahmen soll das Investmentänderungsgesetz die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Fondsbranche steigern ohne den wichtigen und notwendigen Anlegerschutz zu vernachlässigen. Damit stärkt die Bundesregierung den Investmentfondsstandort Deutschland. Der Entwurf enthält folgende Maßnahmen: 1. Deregulierung: Das Investmentänderungsgesetz trägt maßgeblich zum Bürokratieabbau im Finanzsektor bei. Die Regelungsdichte wird in einer „Eins-zu-eins“-Anpassung auf die europäischen Harmonisierungsvorgaben zurückgeführt. Allein durch die Aufhebung oder Vereinfachung von bestimmten Informationspflichten wird die Branche von Kosten in Höhe von rund 8,0 Mio. Euro entlastet. Durch die vereinfachte Genehmigungspraxis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verkürzt sich außerdem die Markteintrittsdauer für neue Produkte. 2. Modernisierung der offenen Immobilienfonds: Der Entwurf verbessert die Rahmenbedingungen für das Produkt „offene Immobilienfonds“. Verschiedene neue Instrumente sollen es dem Fondsmanagement ermöglichen, offene Immobilienfonds auch in schwierigen Marktsituationen zum Nutzen der Anleger angemessen zu steuern. Dazu gehört die Möglichkeit, von der bisherigen Verpflichtung zur täglichen Rücknahme abzuweichen und die Verpflichtung zur Einführung geeigneter Risikomanagementsysteme. 3. Förderung von Produktinnovationen: Die Schaffung zweier neuer Anlageklassen ermöglicht die Markteinführung neuer Produkte. Mittels Infrastrukturfonds (ÖPP-Fonds) ist es künftig möglich, in öffentlich-private Partnerschaftsprojekte zu investieren. Mit dem so genannten „Sonstigen Sondervermögen“ kann die Nachfrage der Anleger nach innovativen „Nischenprodukten“, die ihre Mittel zum Beispiel in Edelmetalle oder unverbriefte Darlehensforderungen anlegen, nunmehr auch von regulierten Fonds und nicht nur von Zertifikaten bedient werden. 4. Verbesserter Anlegerschutz und Corporate Governance: Durch den Entwurf wird der bereits hohe Standard des  Investmentgesetzes bezüglich Corporate Governance und Anlegerschutz weiter entwickelt: Er sieht Maßnahmen zur Stärkung der Unabhängigkeit der Depotbank und des Aufsichtsrates von Kapitalanlagegesellschaften vor. Außerdem wird zum Schutze nationaler Anleger die Beschränkung der Kostenvorausbelastung auf richtlinienkonforme ausländische Investmentfonds erstreckt."

 

II. Europäische Grundlagen

2007/16/EG
   19.03.2007 (D)
   20.03.2007 (V)
OGAW-Durchführungsrichtlinie ( Details) Deutsch
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Englisch
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Französisch
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(D) Datum | (V) Verkündung
 

III. Textfassungen und Entstehungsgeschichte

 

1. Allgemeine Informationen

Beschluss 21.12.2007
Verkündung 27.12.2007
BGBl. Teil I Nr. 2007/S. 3089
Text Deutsch
 

2. Gesetzgebungsgeschichte

30.11.2007 Beschluss des Bundesrates BR-Drucksache 748/07(B) PDF-Datei
16.11.2007 Empfehlung des Finanzausschusses an den Bundesrat BR-Drucksache 748/1/07 PDF-Datei
04.07.2007 Öffentliche Anhörung des Finanzauschusses PDF-Datei
27.06.2007 Gegenäußerung der Bundesregierung BT-Drucksache 16/5848 PDF-Datei
08.06.2007 Stellungnahme des Bundesrates BR-Drucksache 274/07 PDF-Datei
29.05.2007 Empfehlung des Finanzauschusses BR-Drucksache 274/1/07 PDF-Datei
27.04.2007 Regierungsentwurf BT-Drucksache 16/5576 PDF-Datei
18.01.2007 Referentenentwurf des BMF PDF-Datei
 

3. Stellungnahmen

02.07.2007 Bundesverband der Verbraucherzentrale (vzbv)
Stellungnahme zu: Regierungsentwurf
PDF-Datei
02.07.2007 Prof. Dr. Thomas M.J. Möllers
Stellungnahme zu: Regierungsentwurf
PDF-Datei
29.06.2007 Deutsche Bundesbank
Stellungnahme zu: Regierungsentwurf
PDF-Datei
28.06.2007 Bundesverband Investment und Asset Management e.V. (BVI)
Stellungnahme zu: Regierungsentwurf
PDF-Datei
27.06.2007 Dr. Andreas Engert
Stellungnahme zu: Regierungsentwurf
PDF-Datei
21.06.2007 Bundesverband der Immobilien-Investment-Sachverständigen e.V. (BIIS)
Stellungnahme zu: Referentenentwurf des BMF
PDF-Datei
18.05.2007 Zentraler Kreditausschuss (ZKA)
Stellungnahme zu: Regierungsentwurf
PDF-Datei
29.01.2007 Zentraler Kreditausschuss (ZKA)
Stellungnahme zu: Referentenentwurf des BMF
PDF-Datei
26.01.2007 Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv)
Stellungnahme zu: Referentenentwurf des BMF
PDF-Datei
 

IV. Geänderte, aufgehobene, eingeführte Gesetze

Änderung BörsGDeutsch
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Änderung Verordnung über die Zulassung von Wertpapieren zum regulierten Markt einer WertpapierbörseDeutsch
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Änderung WpHGDeutsch
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Änderung DepotG
Änderung FinanzdienstleistungsaufsichtsgesetzDeutsch
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Änderung FinDAGKostV
Änderung InvGDeutsch
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Aufhebung InvMV
Änderung KWGDeutsch
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Änderung SolvVDeutsch
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Änderung FkSolVDeutsch
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Änderung WpÜGDeutsch
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Änderung WpPGDeutsch
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Änderung AnlEntG
Änderung Geldwäschegesetz
Änderung BBankGDeutsch
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Änderung  GewO
Änderung  Makler- und Bauträgerverordnung
 

V. Literatur

Dornseifer, Frank

Die Neugestaltung der Investmentaktiengesellschaft durch das Investmentänderungsgesetz
Navigationspfeil AG 3/2008, S. 53-67

Eckhold, Thomas

Struktur und Probleme des Aktienrechts der Investmentaktiengesellschaft unter Berücksichtigung des Entwurfs des Investmentänderungsgesetzes
Navigationspfeil ZGR 2007, 654-700

Schmolke, Klaus Ulrich

Die Regelung von Interessenkonflikten im neuen Investmentrecht
Navigationspfeil WM 2007 (Heft 41), S. 1909 ff.

Zetzsche, Dirk

Zwischen Anlegerschutz und Standortwettbewerb: Das Investmentänderungsgesetz
Navigationspfeil ZBB 2007, 438-454

Sprache:
Deutsch Deutsch
English Englisch
Francais Französisch
Chinese Chinesisch

Legende

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Status des Rechtsaktes
Aufgehoben Aufgehoben
Vorhaben Vorhaben
Inkraft Inkraft
Unbekannt Unbekannt
Dokumente
Deutsch Deutsche Fassung
Englisch Englische Fassung
Französisch Franz. Fassung
PDF-Datei Sonstige PDF-Datei
Dokument Sonstiges Dokument
Externer Link Externes Dokument

Inhaltsübersicht

I. Allgemeine Informationen
II. Europäische Grundlagen
III. Textfassungen und Entstehungsgeschichte
1. Allgemeine Informationen
2. Gesetzgebungsgeschichte
3. Stellungnahmen
IV. Geänderte, aufgehobene, eingeführte Gesetze
V. Literatur

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