Gesetz zur Umsetzung der aufsichts- und berufsrechtlichen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse

Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der aufsichts- und berufsrechtlichen Vorschriften der Richtlinie  2014/56/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinie  2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen sowie der Ausführung der unmittelbar anwendbaren Verordnung  (EU) Nr. 537/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse und zur Aufhebung des  Beschlusses 2005/909/EG der Kommission.

Mit dem Entwurf wird im Wesentlichen eine 1:1-Umsetzung angestrebt. Dazu werden insbesondere Änderungen der  Wirtschaftsprüferordnung ( WPO) und ein Gesetz zur Einrichtung einer Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, weiter auch daraus resultierende Folgeänderungen unter anderem des Bundesgebührengesetzes, des  Handelsgesetzbuchs, des  Genossenschaftsgesetzes und des  Wertpapierhandelsgesetzes vorgeschlagen. Die Änderungen betreffen vor allem die Neustrukturierung der  Abschlussprüferaufsicht, insbesondere durch die Übertragung der Aufgaben der Abschlussprüferaufsichtskommission auf die neu einzurichtende Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Abschlussprüferaufsichtsstelle), und die Berufspflichten der Abschlussprüfer. Darüber hinaus werden weitere Änderungen der  WPO ohne Bezug zur Richtlinienumsetzung vorgenommen wie insbesondere eine Neuordnung des berufsgerichtlichen Verfahrens sowie die Wiedereinführung einer verkürzten Prüfung für vereidigte Buchprüfer.

Quelle: BT Drucksache 18/6282

Richtlinie  2014/56/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinie  2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen