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  Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie

 

I. Allgemeine Informationen

Titel

 Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie

Status: Verabschiedetes Gesetz
Beschreibung

Zur Umsetzung der  Transparenzrichtlinie - Änderungsrichtlinie muss vor allem das  Wertpapierhandelsgesetz sowie das hierauf gestützte Verordnungsrecht angepasst werden. Hinzu kommt Änderungsbedarf unter anderem im  Wertpapierprospektgesetz, im  Kapitalanlagegesetzbuch sowie im Wertpapiererwerbs - und Übernahmegesetz und im  Handelsgesetzbuch.

Wesentliche Inhalte der Änderungen sind:
–    die Überarbeitung der Vorgaben zur Umsetzung des Herkunftsstaatsprinzips,
–    die Anpassung der Meldepflichten bei Erwerb beziehungsweise Veräußerung bedeuten der Beteiligungen, insbesondere unter Einsatz von Finanzinstrumenten,
–    das Entfallen der Zwischenmitteilungen im Bereich der Regelpublizität und die Neuaufnahme einer Verpflichtung von Unternehmen, die in der mineralgewinnenden Industrie oder der Industrie des Holzeinschlags in Primärwäldern tätig sind, zur Veröffentlichung eines jährlichen Zahlungsberichts,
–    die Einführung eines erhöhten Buß-und Ordnungsgeldrahmens für bestimmte Verstöße gegen Transparenzpflichten sowie die Einführung einer grundsätzlich zwingenden Veröffentlichung von Maßnahmen und Sanktionen durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

Neben den Änderungen, die auf die Umsetzung der  Transparenzrichtlinie -Änderungsrichtlinie zurückzuführen sind, enthält das Gesetz weitere punktuelle Änderungen, die insbesondere der Vereinfachung der Verwaltungspraxis, der Klarstellung bestehender Regelungen sowie der redaktionellen Anpassung dienen.
Schließlich führt die Neuregelung der Erlaubnispflicht sowie des Erlaubnisverfahrens für die Tätigkeit als Zentralverwahrer durch die Verordnung  (EU) Nr. 909/2014 zu Änderungsbedarf im  Kreditwesengesetz

Die BaFin wird als zuständige Behörde bestimmt. Die Änderungen ermöglichen den Zentralverwahrern eine fristgerechte Antragstellung und gewährleisten die ordnungsgemäße Durchführung des Erlaubnisverfahrens.
 

 

II. Europäische Grundlagen

2013/50/EU
   22.10.2013 (D)
   06.11.2013 (V)
Transparenzrichtlinie - Änderungsrichtlinie ( Details) Deutsch
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Englisch
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Französisch
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(EU) Nr. 909/2014
   23.07.2014 (D)
   28.08.2014 (V)
CSD-Verordnung, CSDR, Zentralverwahrer VO ( Details) Deutsch
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Englisch
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Französisch
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(D) Datum | (V) Verkündung
 

III. Textfassungen und Entstehungsgeschichte

 

1. Allgemeine Informationen

Beschluss 02.11.2015
Verkündung 05.11.2015
Inkrafttreten 06.11.2015
BGBl. Teil I Nr. 46/2029
Text Deutsch
 

2. Gesetzgebungsgeschichte

30.09.2015 Beschlussempfehlung und Bericht BT-Drucksache 18/6220 PDF-Datei
26.05.2015 Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drucksache 18/5010 PDF-Datei
06.02.2015 Referentenentwurf PDF-Datei
 

3. Stellungnahmen

28.09.2015 Deutscher Notarverein (DNotV)
Stellungnahme zu: Gesetzentwurf der Bundesregierung
PDF-Datei
03.09.2015 Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V. (DSW)
Stellungnahme zu: Gesetzentwurf der Bundesregierung
PDF-Datei
09.2015 Deutscher Anwalt Verein (DAV)
Stellungnahme zu: Gesetzentwurf der Bundesregierung
PDF-Datei
06.2015 Deutscher Anwalt Verein (DAV)
Stellungnahme zu: Gesetzentwurf der Bundesregierung
PDF-Datei
15.05.2015 Bundesverband Investment und Asset Management e.V. (BVI)
Stellungnahme zu: Gesetzentwurf der Bundesregierung
PDF-Datei
13.03.2015 Deutsches Aktieninstitut (DAI)
Stellungnahme zu: Referentenentwurf
PDF-Datei
13.03.2015 Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK)
Stellungnahme zu: Gesetzentwurf der Bundesregierung
PDF-Datei
 

IV. Geänderte, aufgehobene, eingeführte Gesetze

Änderung BörsGDeutsch
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Änderung WpHGDeutsch
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Änderung AktGDeutsch
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Änderung FinanzdienstleistungsaufsichtsgesetzDeutsch
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Änderung Kapitalanleger-MusterverfahrensgesetzDeutsch
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Änderung KWGDeutsch
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Änderung Deutsch
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Änderung WpÜGDeutsch
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Änderung WpÜG-AngebVDeutsch
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Änderung WpPGDeutsch
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Änderung HGBDeutsch
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Änderung EGHGBDeutsch
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Änderung Verordnung zur Konkretisierung von Anzeige, Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten sowie der Pflicht zur Führung von Insiderverzeichnissen nach dem WertpapierhandelsgesetzDeutsch
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Änderung VermAnlGDeutsch
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Änderung Transparenzrichtlinie-DurchführungsverordnungDeutsch
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Änderung KAGBDeutsch
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Änderung ZAGDeutsch
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Änderung PrüfungsberichtsverordnungDeutsch
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Änderung Zahlungsinstituts-PrüfungsberichtsverordnungDeutsch
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Änderung 10. VAG-Novelle
Änderung  Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen VerstößenDeutsch
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Änderung  Verordnung über die Umlegung von Kosten der Bilanzkontrolle nach § 17d des FinanzdienstleistungsaufsichtsgesetzesDeutsch
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Änderung  Verordnung über die Umlegung von Kosten nach dem FinanzdienstleistungsaufsichtsgesetzDeutsch
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Änderung  VersicherungssteuergesetzDeutsch
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Sprache:
Deutsch Deutsch
English Englisch
Francais Französisch
Chinese Chinesisch

Legende

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Status des Rechtsaktes
Aufgehoben Aufgehoben
Vorhaben Vorhaben
Inkraft Inkraft
Unbekannt Unbekannt
Dokumente
Deutsch Deutsche Fassung
Englisch Englische Fassung
Französisch Franz. Fassung
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Dokument Sonstiges Dokument
Externer Link Externes Dokument

Inhaltsübersicht

I. Allgemeine Informationen
II. Europäische Grundlagen
III. Textfassungen und Entstehungsgeschichte
1. Allgemeine Informationen
2. Gesetzgebungsgeschichte
3. Stellungnahmen
IV. Geänderte, aufgehobene, eingeführte Gesetze

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