Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes am 15. August 2013 ist eine grundlegende und fachübergreifende Reform erfolgt.

Die Reform des Verwaltungsgebührenrechts war auf Grund der derzeitigen Rechtszersplitterung – weit über 200 Gesetze und Rechtsverordnungen – sowie der rechtlichen Unsicherheit für die Betroffenen bei der Kalkulation von Gebühren lange überfällig.

Daher ist mit dem Gesetz das gesamte Verwaltungsgebührenrecht des Bundes im Rahmen der Strukturreform mit folgenden Schwerpunkten grundlegend modernisiert, bereinigt und vereinheitlicht worden:

• Mit der Stärkung des Kostendeckungsprinzips (wie im EU-Recht) und der Ausrichtung der Gebührenkalkulation auf betriebswirtschaftliche Grundsätze sollen einfache, gerechte und anwenderfreundliche Grundlagen für eine entscheidend verbesserte Gebührenkalkulation geschaffen werden.
• Die allgemeinen Regelungen werden im neuen Bundesgebührengesetz mit 24 Paragraphen konzentriert. Ergänzend wird eine Allgemeine Gebührenverordnung hinzukommen, in der für alle Ressorts allgemeine, fachunspezifische gebührenrechtliche Regelungen getroffen werden. Die bisherigen fachrechtlichen Gebührenregelungen werden – wie in den Ländern – in einheitlich aufgebauten Besonderen Gebührenverordnungen der Ressorts gebündelt.
• Gebührenrechtliche Regelungen für öffentliche Leistungen der Behörden in den Ländern sollen grundsätzlich den Ländern überlassen werden. Dies entspricht der Verantwortung der Länder für die Gebührenerhebung von Behörden in den Ländern und Gemeinden. Nur wo weiterhin ein Bedürfnis für bundeseinheitliche Regelungen besteht, bestimmt weiterhin der Bund – in Abstimmung mit den Ländern – die Gebühren.

Für den Strukturwandel ist eine fünfjährige Übergangsfrist zur Ablösung der gebührenrechtlichen Regelungen im Fachrecht vorgesehen.

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+++ Änderung des Gesetzes durch das  Gesetz zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes: h​t​t​p​s​:​/​/​w​w​w​.​c​a​p​l​a​w​.​e​u​/​d​e​/​R​e​c​h​t​s​g​e​b​i​e​t​e​/​P​r​i​v​a​t​r​e​c​h​t​/​A​r​t​i​k​e​l​g​e​s​e​t​z​e​/​4​3​8​/​G​e​s​e​t​z​_​z​u​r​_​A​k​t​u​a​l​i​s​i​e​r​u​n​g​_​d​e​r​_​S​t​r​u​k​t​u​r​r​e​f​o​r​m​_​d​e​s​_​G​e​b​%​C​3​%​B​C​h​r​e​n​r​e​c​h​t​s​_​d​e​s​_​B​u​n​d​e​s​.​h​t​m) +++