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  Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs

 

I. Allgemeine Informationen

Titel

 Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs

Status: Verabschiedetes Gesetz
Beschreibung

Ziel des Gesetzes ist die Regelungen des  EHUG-Ordnungsgeldverfahrens behutsam zu modernisieren, um einerseits das aufgrund zwingender europäischer Vorgaben notwendige effektive Verfahren weiterhin zu gewährleisten und andererseits in Einzelfällen Härten zu mildern.

 

Die Modernisierung der Regelungen des  EHUG-Ordnungsgeldverfahrens bezieht sich auf drei Bereiche, die in der Entschließung des Deutschen Bundestages angesprochen wurden:

– eine Senkung der Mindestordnungsgelder für Kleinstkapitalgesellschaften und kleine Kapitalgesellschaften;
– das Verschulden und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und
– die Einführung eines Verfahrens, um eine einheitliche Rechtsprechung in Ordnungsgeldverfahren zu erreichen.

 

h​t​t​p​:​/​/​d​i​p​b​t​.​b​u​n​d​e​s​t​a​g​.​d​e​/​e​x​t​r​a​k​t​/​b​a​/​W​P​1​7​/​5​2​7​/​5​2​7​5​1​.​h​t​m​l

 

II. Europäische Grundlagen

2012/6/EU
   14.03.2012 (D)
   21.03.2012 (V)

Richtlinie  2012/6/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Änderung der Richtlinie  78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben

Deutsch
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Englisch
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Französisch
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(D) Datum | (V) Verkündung
 

III. Textfassungen und Entstehungsgeschichte

 

1. Allgemeine Informationen

Beschluss 04.10.2013
Verkündung 09.10.2013
Inkrafttreten 10.10.2013
BGBl. Teil I Nr. 60/3746
Text Deutsch
 

2. Gesetzgebungsgeschichte

26.06.2013 Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses BT-Drucksache 17/14203 PDF-Datei
24.04.2013 Gesetzentwurf BT-Drucksache 17/13221 PDF-Datei
 

IV. Geänderte, aufgehobene, eingeführte Gesetze

Änderung HGBDeutsch
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Änderung PublGDeutsch
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Änderung EGHGBDeutsch
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Änderung VermAnlGDeutsch
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Sprache:
Deutsch Deutsch
English Englisch
Francais Französisch
Chinese Chinesisch

Legende

Hyperlink int./ext. Verlinkung
Externer Link Externer Hyperlink
Status des Rechtsaktes
Aufgehoben Aufgehoben
Vorhaben Vorhaben
Inkraft Inkraft
Unbekannt Unbekannt
Dokumente
Deutsch Deutsche Fassung
Englisch Englische Fassung
Französisch Franz. Fassung
PDF-Datei Sonstige PDF-Datei
Dokument Sonstiges Dokument
Externer Link Externes Dokument

Inhaltsübersicht

I. Allgemeine Informationen
II. Europäische Grundlagen
III. Textfassungen und Entstehungsgeschichte
1. Allgemeine Informationen
2. Gesetzgebungsgeschichte
IV. Geänderte, aufgehobene, eingeführte Gesetze

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