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  Gesetz zur Umsetzung der zweiten E-Geld-Richtlinie

 

I. Allgemeine Informationen

Titel

 Gesetz zur Umsetzung der zweiten E-Geld-Richtlinie

Status: Verabschiedetes Gesetz
Beschreibung

Die Richtlinie  2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Richtlinien  2005/60/EG und  2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie  2000/46/EG (ABl. L 267 vom 10.10.2009, S. 7) – Zweite  E-Geld-Richtlinie – ist bis zum 30. April 2011 in deutsches Recht umzusetzen. Ihr Inhalt ist in wesentlichen Teilen mit der Zahlungsdiensterichtlinie  2007/64/EG und mit den Geschäftsaktivitäten der Zahlungsinstitute verzahnt. Die Umsetzung der Zweiten  E-Geld-Richtlinie in den Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums ist ein wichtiger Baustein für die Vollendung eines modernen und rechtlich kohärenten Zahlungsverkehrsraums im Binnenmarkt. Faire Wettbewerbs- bedingungen setzen gleiche Marktzugangskriterien für alle Zahlungsdienste- anbieter einschließlich der E-Geld-Institute, einen einheitlichen aufsichts- rechtlichen Rahmen sowie eine konsequente Durchsetzung der aufsichts- rechtlichen Vorschriften auch für E-Geld-Institute voraus.

 

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II. Europäische Grundlagen

2009/110/EG
   16.09.2009 (D)
   10.10.2009 (V)
E-Geld-Richtlinie ( Details) Deutsch
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Englisch
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Französisch
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(D) Datum | (V) Verkündung
 

III. Textfassungen und Entstehungsgeschichte

 

1. Allgemeine Informationen

Beschluss 01.03.2011
Verkündung 08.03.2011
BGBl. Teil I Nr. 2011/8
 

2. Gesetzgebungsgeschichte

01.12.2010 Beschlussempfehlung Bericht des Finanzausschusses BT-Drucksache 17/4047 PDF-Datei
27.09.2010 Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drucksache 17/3023 PDF-Datei
13.08.2010 Gesetzentwurf der Bundesregierung BR-Drucksache 482/10 PDF-Datei
 

3. Stellungnahmen

18.06.2010 Zentraler Kreditausschuss (ZKA) PDF-Datei
01.06.2010 Deutscher Notarverein (DNotV) PDF-Datei
 

IV. Geänderte, aufgehobene, eingeführte Gesetze

Änderung FinanzdienstleistungsaufsichtsgesetzDeutsch
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Änderung InvG
Änderung KWG
Änderung LiqVDeutsch
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Änderung HGB
Sprache:
Deutsch Deutsch
English Englisch
Francais Französisch
Chinese Chinesisch

Legende

Hyperlink int./ext. Verlinkung
Externer Link Externer Hyperlink
Status des Rechtsaktes
Aufgehoben Aufgehoben
Vorhaben Vorhaben
Inkraft Inkraft
Unbekannt Unbekannt
Dokumente
Deutsch Deutsche Fassung
Englisch Englische Fassung
Französisch Franz. Fassung
PDF-Datei Sonstige PDF-Datei
Dokument Sonstiges Dokument
Externer Link Externes Dokument

Inhaltsübersicht

I. Allgemeine Informationen
II. Europäische Grundlagen
III. Textfassungen und Entstehungsgeschichte
1. Allgemeine Informationen
2. Gesetzgebungsgeschichte
3. Stellungnahmen
IV. Geänderte, aufgehobene, eingeführte Gesetze

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