EuGH, Rs. C-178/94, C-179/94, C-188/94, C-189/94 und C-190/94 v. 8.10.1996 - Dillenkofer


EuGH, Urteil vom 8.10.1996, Rs. C-178/94, C-179/94, C-188/94, C-189/94 u. C-190/94, Slg. 1996, I-4845 - Dillenkofer u. a. / BRD


EG Art.189 ; Richtlinie 90/314/EWG Art. 7, 9

Leitsätze

1. Sind keine Maßnahmen zur Umsetzung einer Richtlinie innerhalb der dafür festgesetzten Frist getroffen worden, um das durch diese Richtlinie vorgeschriebene Ziel zu erreichen, so stellt dieser Umstand als solcher einen qualifizierten Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht dar und begründet daher einen Entschädigungsanspruch für die Geschädigten, soweit das durch die Richtlinie vorgeschriebene Ziel die Verleihung von Rechten an den einzelnen umfaßt, deren Inhalt bestimmbar ist, und ein Kausalzusammenhang zwischen dem Verstoß gegen die dem Staat auferlegte Verpflichtung und dem entstandenen Schaden besteht.

2. Das durch Art. 7 Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. 6. 1990 über Pauschalreisen vorgeschriebene Ziel umfaßte die Verleihung eines Rechts an den Pauschalreisenden, mit dem die Erstattung der von diesem gezahlten Beträge und seine Rückreise im Fall der Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses des Veranstalters und/oder Vermittlers der Pauschalreise, der Vertragspartei ist, sichergestellt werden; der Inhalt dieses Rechts ist hinreichend bestimmt.

3. Nach Art. 9 Richtlinie 90/314/EWG hätte der Mitgliedstaat innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle erforderlichen Maßnahmen treffen müssen, um für den einzelnen ab 1. 1. 1993 einen wirksamen Schutz gegen die Risiken der Zahlungsunfähigkeit und des Konkurses der Veranstalter und/oder Vermittler von Pauschalreisen, die Vertragspartei sind, zu gewährleisten.

4. Erlaubt ein Mitgliedstaat dem Veranstalter und/oder Vermittler der Pauschalreise, der Vertragspartei ist, eine Anzahlung auf den Reisepreis bis zur Höhe von 10 % des Reisepreises, höchstens 500 DM, zu verlangen, so fordert der Schutzzweck des Art. 7 Richtlinie 90/314/EWG, daß im Fall der Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses des Veranstalters und/oder Vermittlers der Pauschalreise, der Vertragspartei ist, auch die Erstattung dieser Anzahlung sichergestellt ist.

5. Art. 7 Richtlinie 90/314/EWG ist dahin auszulegen, daß die "Sicherstellung", die die Veranstalter und/oder Vermittler von Pauschalreisen, die Vertragspartei sind, nachzuweisen haben, auch dann fehlt, wenn die Reisenden bei Zahlung des Reisepreises im Besitz werthaltiger Unterlagen sind, und daß die Bundesrepublik Deutschland nicht angesichts des "Vorkasse-Urteils" des BGH vom 12. 3. 1987 auf die Umsetzung der Richtlinie 90/314/EWG verzichten durfte.

6. Die Mitgliedstaaten sind nach der Richtlinie 90/314/EWG nicht verpflichtet, im Rahmen von Art. 7 spezielle Maßnahmen zu treffen, um eigenen Nachlässigkeiten der Pauschalreisenden vorzubeugen.

Das LG Bonn (EuZW 1994, 442 = NJW 1994, 2489) hat dem Gerichtshof gem. Art. 177 EWG zwölf Fragen nach der Auslegung der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. 6. 1990 über Pauschalreisen (ABlEG Nr. L 158, S. 59; im folgenden: Richtlinie) zur Vorabentscheidung vorgelegt. Diese Fragen stellen sich im Rahmen von Schadensersatzklagen, die Erich Dillenkofer, Christian Erdmann, Hans-Jürgen Schulte, Anke Heuer sowie Werner, Torsten und Ursula Knor (im folgenden: Kl) wegen ihnen durch die nicht fristgerechte Umsetzung der Richtlinie entstandener Schäden gegen die Bundesrepublik Deutschland erhoben haben. Die Richtlinie bezweckt nach ihrem Art. 1 die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Pauschalreisen (einschließlich Pauschalurlaubsreisen und Pauschalrundreisen), die in der Gemeinschaft verkauft oder zum Kauf angeboten werden. Art. 2 enthält eine Reihe von Definitionen. So bedeutet:1. Pauschalreise: die im voraus festgelegte Verbindung von mindestens zwei der folgenden Dienstleistungen, die zu einem Gesamtpreis verkauft oder zum Verkauf angeboten sind, wenn diese Leistung länger als 24 Stunden dauert oder eine íœbernachtung einschließt: a)Beförderung, b)Unterbringung, c)andere touristische Dienstleistungen, die nicht Nebenleistungen von Beförderung oder Unterbringung sind und einen beträchtlichen Teil der Gesamtleistung ausmachen... 2. Veranstalter: die Person, die nicht nur gelegentlich Pauschalreisen organisiert und sie direkt oder über einen Vermittler verkauft oder zum Verkauf anbietet.3. Vermittler: die Person, welche die vom Veranstalter zusammengestellte Pauschalreise verkauft oder zum Verkauf anbietet.4. Verbraucher: die Person, welchen die Pauschalreise bucht oder zu buchen sich verpflichtet (,der Hauptkontrahent'), oder jede Person, in deren Namen der Hauptkontrahent sich zur Buchung der Pauschalreise verpflichtet (,die übrigen Begünstigten'), oder jede Person, der der Hauptkontrahent oder einer der übrigen Begünstigten die Pauschalreise abtritt (,der Erwerber') ...Art. 7 lautet: "Der Veranstalter und/oder Vermittler, der Vertragspartei ist, weist nach, daß im Fall der Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses die Erstattung gezahlter Beträge und die Rückreise des Verbrauchers sichergestellt sind.' Art. 8 bestimmt, daß die Mitgliedstaaten in dem unter die Richtlinie fallenden Bereich strengere Vorschriften zum Schutze des Verbrauchers erlassen oder aufrechterhalten können. Nach Art. 9 hatten die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um der Richtlinie spätestens am 31. 12. 1992 nachzukommen. Am 24. 6. 1994 erließ der deutsche Gesetzgeber das Gesetz zur Durchführung der Richtlinie des Rates vom 13. 6. 1990 über Pauschalreisen (BGBl I, 1322). Durch dieses Gesetz wurde in das BGB ein neuer § 651k eingefügt, in dem es heißt:§ 651k. (1) Der Reiseveranstalter hat sicherzustellen, daß dem Reisenden erstattet werden 1.der gezahlte Reisepreis, soweit Reiseleistungen infolge Zahlungsunfähigkeit oder Konkurses des Reiseveranstalters ausfallen, und 2.notwendige Aufwendungen, die dem Reisenden infolge Zahlungsunfähigkeit oder Konkurses des Reiseveranstalters für die Rückreise entstehen. Die Verpflichtungen nach S. 1 kann der Reiseveranstalter nur erfüllen 1.durch eine Versicherung bei einem im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen oder 2.durch ein Zahlungsversprechen eines im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts. (2) ...(3) Zur Erfüllung seiner Verpflichtungen nach Abs. 1 hat derReiseveranstalter dem Reisenden einen unmittelbaren Anspruch gegenden Versicherer oder das Kreditinstitut zu verschaffen und durchíœbergabe einer von diesem Unternehmen ausgestellten Bestätigung(Sicherungsschein) nachzuweisen.(4) Der Reiseveranstalter darf Zahlungen des Reisenden auf denReisepreis außer einer Anzahlung bis zur Höhe von zehn vom Hundertdes Reisepreises, höchstens jedoch fünfhundert Deutsche Mark vorder Beendigung der Reise nur fordern oder annehmen, wenn er demReisenden einen Sicherungsschein übergeben hat...Dieses Gesetz ist am 1. 7. 1994 in Kraft getreten. Es gilt für nach diesem Zeitpunkt geschlossene Verträge, nach denen die Reise nach dem 31. 10. 1994 angetreten werden sollte. Die Kl. hatten Pauschalreisen gebucht und konnten diese wegen des 1993 eingetretenen Konkurses der beiden Veranstalter, bei denen sie ihre Reisen gebucht hatten, nicht antreten bzw. mußten auf eigene Kosten von ihrem Ferienort zurückkehren, ohne daß ihnen die Beträge, die sie diesen Veranstaltern gezahlt hatten, bzw. die ihnen für ihre Rückreise entstandenen Kosten erstattet wurden. Im Rahmen der Schadensersatzklagen, die sie gegen die Bundesrepublik Deutschland erhoben haben, machen sie folgendes geltend: Wenn Art. 7 der Richtlinie fristgerecht, d.h. bis zum 31. 12. 1992, in deutsches Recht umgesetzt worden wäre, wären sie vor dem Konkurs der Reiseveranstalter, bei denen sie ihre Pauschalreise gebucht hatten, geschützt gewesen. Die Kl. stützen sich insbesondere auf das Urteil des Gerichthofes vom 19. 11. 1991 (Slg. I 1991; 5357 = EuZW 1991, 758 = NJW 1992, 165 Tz. 39 u. 40 - (Francovich u.a.; im folgenden: Urteil Francovich u.a.); danach verlangt die volle Wirksamkeit von Art. 189 III EGV einen Entschädigungsanspruch, wenn ein Mitgliedstaat gegen seine Verpflichtung aus dieser gemeinschaftsrechtlichen Norm verstößt, alle erforderlichen Maßnahmen zur Erreichung des durch eine Richtlinie vorgeschriebenen Zieles zu erlassen, sofern das durch die Richtlinie vorgeschriebene Ziel die Verleihung von Rechten an einzelne umfaßt, deren Inhalt auf der Grundlage der Richtlinie bestimmt werden kann, und ein Kausalzusammenhang zwischen dem Verstoß gegen die dem Staat auferlegte Verpflichtung und dem den Geschädigten entstandenen Schaden besteht. Nach Ansicht der Kl. sind diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt. Sie fordern deshalb die für die nicht durchgeführten Reisen gezahlten Beträge zurück, bzw. verlangen die Erstattung der Kosten ihrer Rückreise. Die deutsche Regierung weist diese Forderungen zurück. Sie ist der Meinung, daß die im Urteil Francovich u.a. genannten Voraussetzungen im vorliegenden Fall nicht erfüllt seien und daß die nicht fristgerechte Umsetzung einer Richtlinie die Haftung eines Mitgliedstaats jedenfalls nur dann auslösen könne, wenn dem Staat ein qualifizierter, d.h. offenkundiger und schwerwiegender Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht vorgeworfen werden könne. Da nach Ansicht des LG Bonnden Schadensersatzforderungen nach deutschem Recht nicht stattgegeben werden kann, das Gericht aber die Tragweite des Urteils Francovich u.a. für zweifelhaft hält, hat es beschlossen, das Verfahren auszusetzen und den Gerichtshof um Vorabentscheidung zu ersuchen.Der EuGH hat die Voraussetzungen eines Haftungsanspruchs von Privatleuten gegen einen Mitgliedstaat präzisiert.

Zu den Voraussetzungen für die Begründung der Haftung des Staates (achte, neunte, zehnte, elfte und zwölfte Frage)

15. Zunächst sollen die achte, neunte, zehnte, elfte und zwölfte Frage des vorlegenden Gerichts behandelt werden, in denen es um die Voraussetzungen für die Begründung der Haftung des Staates gegenüber einem einzelnen im Fall der nicht fristgerechten Umsetzung einer Richtlinie geht.

16. Das vorlegende Gericht will insoweit im wesentlichen wissen, ob die nicht fristgerechte Umsetzung einer Richtlinie für sich allein ausreicht, um einen Entschädigungsanspruch für den Geschädigten zu begründen, oder ob noch andere Voraussetzungen zu berücksichtigen sind.

17. Das vorlegende Gericht fragt insbesondere, welche Bedeutung dem Einwand der deutschen Regierung beizumessen ist, daß sich die Frist für die Umsetzung der Richtlinie als zu kurz erwiesen habe (achte Frage). Das Gericht fragt ferner, ob die Haftung des Mitgliedstaats einen qualifizierten, d.h. offenkundigen und schwerwiegenden Verstoß gegen seine gemeinschaftlichen Verpflichtungen voraussetzt (neunte Frage), ob die Vertragsverletzung vor dem Eintritt des Schadens festgestellt worden sein muß (zehnte Frage), ob die Haftung ein schuldhaftes Handeln oder Unterlassen des mitgliedstaatlichen Gesetzgebers voraussetzt (elfte Frage) und schließlich, wenn dies zu bejahen ist, ob die Haftung aufgrund einer Entscheidung wie des in der siebten Frage erwähnten "Vorkasse-Urteils" des BGH ausgeschlossen sein kann (zwölfte Frage).

18. Die deutsche und die niederländische Regierung sowie die Regierung des Vereinigten Königreichs haben u.a. geltend gemacht, die verspätete Umsetzung einer Richtlinie könne nur dann die Haftung eines Staates auslösen, wenn dem Staat ein qualifizierter, d.h. offenkundiger und schwerwiegender Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht zuzurechnen sei. Nach ihrer Ansicht hängt eine solche Zurechnung von den Umständen ab, die zur íœberschreitung der Frist geführt haben.

19. Um diese Fragen zu beantworten, ist zunächst an die Rechtsprechung des Gerichtshofes zum Anspruch auf Ersatz von Schäden zu erinnern, die dem einzelnen durch einem Mitgliedstaat zuzurechnende Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen.

20. Der Gerichtshof hat festgestellt, daß der Grundsatz der Haftung des Staates für Schäden, die dem einzelnen durch dem Staat zuzurechnende Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen, aus dem Wesen der mit dem Vertrag geschaffenen Rechtsordnung folgt (Urteil Francovich u.a. Tz. 35; EuGH, EuZW 1996, 205 = NJW 1996, 1267 Tz. 31 - Brasserie du pecheur u. Factortame; EuGH, Slg. I 1996, 1631 = EuZW 1996, 274 Tz. 38 - British Telecommunications; EuGH, Slg. I 1996, 2553 = EuZW 1996, 435 Tz. 24 - Hedley Lomas). Der Gerichtshof hat außerdem entschieden, daß die Voraussetzungen, unter denen die Haftung des Staates einen Entschädigungsanspruch eröffnet, von der Art des Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht abhängen, der dem verursachten Schaden zugrunde liegt (Urteile Francovich u.a. Tz. 38, Brasserie du pecheur u. Factortame, Tz. 38, und Hedley Lomas, Tz. 24).

21. In seinen Urteilen Brasserie du pecheur und Factortame, Tz. 50 und 51, British Telecommunications, Tz. 39 und 40, und Hedley Lomas, Tz. 25 und 26, hat der Gerichtshof angesichts der Umstände des konkreten Falles entschieden, daß die Geschädigten einen Entschädigungsanspruch haben, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind: Die gemeinschaftsrechtliche Norm, gegen die verstoßen worden ist, bezweckt die Verleihung von Rechten an die Geschädigten, der Verstoß ist hinreichend qualifiziert, und zwischen diesem Verstoß und dem den Geschädigten entstandenen Schaden besteht ein unmittelbarer Kausalzusammenhang.

22. Im übrigen ergibt sich aus dem Urteil Francovich u.a., das wie die vorliegenden Rechtssachen einen Fall betraf, in dem Maßnahmen zur fristgemäßen Umsetzung einer Richtlinie fehlten, daß ein Entschädigungsanspruch erforderlich ist, um Art. 189 EGV seine volle Wirksamkeit zu verleihen, wenn das durch die Richtlinie vorgeschriebene Ziel die Verleihung von Rechten an den einzelnen umfaßt, deren Inhalt auf der Grundlage der Richtlinie bestimmt werden kann, und ein Kausalzusammenhang zwischen dem Verstoß gegen die dem Staat auferlegte Verpflichtung und dem den Geschädigten entstandenen Schaden besteht.

23. Die Voraussetzungen, die in diesen Urteilen entwickelt wurden, sind im wesentlichen die gleichen, da die Voraussetzung eines hinreichend qualifizierten Verstoßes zwar im Urteil Francovich u.a. nicht erwähnt worden ist, aber unter den gegebenen Umständen offenkundig vorlag.

24. Mit seiner Feststellung, daß die Voraussetzungen, unter denen ein Entschädigungsanspruch besteht, von der Art des Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht abhängen, der dem verursachten Schaden zugrunde liegt, geht der Gerichtshof in der Sache davon aus, daß diese Voraussetzungen je nach Fallgestaltung zu beurteilen sind.

25. Zum einen ist ein Verstoß hinreichend qualifiziert, wenn ein Organ oder ein Mitgliedstaat bei der Rechtsetzung die Grenzen, die der Ausübung seiner Befugnisse gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat (vgl. Urteile EuGH, Slg. 1978, 1209 Tz. 6 - HNL u.a./Rat u. Kommission; Brasserie du pecheur u. Factortame, Tz. 55, und British Telecommunications, Tz. 42); zum anderen kann die bloße Verletzung des Gemeinschaftsrechts genügen, um einen hinreichend qualifizierten Verstoß zu begründen, wenn der betreffende Mitgliedstaat zum Zeitpunkt dieser Rechtsverletzung nicht zwischen verschiedenen gesetzgeberischen Möglichkeiten zu wählen hatte und über einen erheblich verringerten oder gar auf Null reduzierten Ermessensspielraum verfügte (vgl. Urteil Hedley Lomas, Tz. 28).

26. Trifft also ein Mitgliedstaat - wie in der Rechtssache Francovich u.a. - unter Verstoß gegen Art. 189 III EGV innerhalb der in einer Richtlinie festgesetzten Frist keinerlei Maßnahmen, obwohl dies zur Erreichung des durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Zieles erforderlich wäre, so überschreitet er offenkundig und erheblich die Grenzen, die der Ausübung seiner Befugnisse gesetzt sind.

27. Ein solcher Verstoß begründet folglich für den einzelnen einen Entschädigungsanspruch, wenn das durch die Richtlinie vorgeschriebene Ziel die Verleihung von Rechten an ihn umfaßt, deren Inhalt auf der Grundlage der Richtlinie bestimmt werden kann, und ein Kausalzusammenhang zwischen dem Verstoß gegen die dem Staat auferlegte Verpflichtungen und dem den Geschädigten entstandenen Schaden besteht, ohne daß noch andere Voraussetzungen zu berücksichtigen wären.

28. Insbesondere kann die Entschädigung weder davon abhängig gemacht werden, daß der Gerichtshof zuvor einen dem Staat zuzurechnenden Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht feststellt (vgl. Urteil Brasserie du pecheur, Tz. 94 bis 96), noch davon, daß den staatlichen Amtsträger, dem der Verstoß zuzurechnen ist, ein Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) trifft (vgl. Tz. 75 bis 80 desselben Urteils).

29. Auf die achte, neunte, zehnte, elfte und zwölfte Frage ist somit zu antworten, daß, wenn keine Maßnahmen zur Umsetzung einer Richtlinie innerhalb der dafür festgesetzten Frist getroffen worden sind, um das durch diese Richtlinie vorgeschriebene Ziel zu erreichen, dieser Umstand als solcher einen qualifizierten Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht darstellt und daher einen Entschädigungsanspruch für die Geschädigten begründet, soweit das durch die Richtlinie vorgeschriebene Ziel die Verleihung von Rechten an den einzelnen umfaßt, deren Inhalt bestimmbar ist, und ein Kausalzusammenhang zwischen dem Verstoß gegen die dem Staat auferlegte Verpflichtung und dem entstandenen Schaden besteht.

Zur Verleihung eines Rechts an einzelne, dessen Inhalt hinreichend bestimmt ist (erste und zweite Frage)

30. Mit seinen ersten beiden Fragen möchte das vorlegende Gericht wissen, ob das durch Art. 7 Richtlinie vorgeschriebene Ziel die Verleihung eines Rechts an den Pauschalreisenden umfaßt, mit dem die Erstattung der von diesem gezahlten Beträge und seine Rückreise im Fall der Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses des Veranstalters und/oder Vermittlers der Pauschalreise, der Vertragspartei ist (im folgenden: Veranstalter), sichergestellt werden, und ob der Inhalt dieses Rechts hinreichend bestimmt ist.

31. Nach Ansicht der Kl. und der Kommission sind diese beiden Fragen zu bejahen. Art. 7 räume nämlich dem Pauschalreisenden in seiner Eigenschaft als Verbraucher klar und eindeutig das Recht auf Erstattung gezahlter Beträge und auf seine Rückreise im Fall der Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses des Veranstalters ein.

32. Die deutsche und die niederländische Regierung sowie die Regierung des Vereinigten Königreichs widersprechen dieser Auffassung.

33. Zunächst ist zu prüfen, ob das durch Art. 7 Richtlinie vorgeschriebene Ziel die Verleihung eines Rechts an einzelne umfaßt.

34. Dazu ist auf den Wortlaut von Art. 7 zu verweisen. Diese Bestimmung schreibt als Ziel ihrer Umsetzung vor, den Veranstalter zu verpflichten, für den Fall der Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses die Erstattung gezahlter Beträge und die Rückreise des Verbrauchers sicherzustellen.

35. Da diese Sicherstellung den Schutz der Verbraucher gegen die mit der Zahlungsunfähigkeit oder dem Konkurs der Veranstalter von Pauschalreisen verbundenen wirtschaftlichen Risiken bezweckt, hat der Gemeinschaftsgesetzgeber festgelegt, die Veranstalter zu verpflichten, eine solche Sicherstellung zum Schutz der Verbraucher gegen diese Risiken nachzuweisen.

36. Folglich besteht das Ziel des Art. 7 Richtlinie im Schutz der Verbraucher, denen somit im Fall der Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses des Veranstalters bei dem sie die Reise gebucht haben, ein Erstattungs- oder Rückreiseanspruch zustehen soll. Jede andere Auslegung würde gegen Sinn und Zweck der Vorschrift verstoßen, da die Sicherheiten, die die Veranstalter nach Art. 7 Richtlinie stellen müssen, die Erstattung der vom Verbraucher gezahlten Beträge und seine Rückreise ermöglichen sollen.

37. Dieses Ergebnis wird durch die vorletzte Begründungserwägung der Richtlinie bestätigt, in der es heißt, daß sowohl dem Verbraucher als auch der Pauschalreisebranche damit gedient wäre, wenn der Reiseveranstalter verpflichtet wäre, Sicherheiten für den Fall der Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses nachzuweisen.

38. Die deutsche Regierung und die Regierung des Vereinigten Königreichs können demgegenüber nicht einwenden, daß die auf Art. 100a EGV gestützte Richtlinie hauptsächlich die Dienstleistungsfreiheit und, ganz allgemein, den freien Wettbewerb gewährleisten solle.

39. Denn zum einen wird in den Begründungserwägungen der Richtlinie mehrfach das Ziel des Verbraucherschutzes erwähnt; zum anderen kann die Tatsache, daß die Richtlinie noch andere Ziele gewährleisten soll, nicht ausschließen, daß ihre Bestimmungen auch auf den Schutz der Verbraucher abzielen. Gem.
Art. 100a III EGV hat die Kommission nämlich in ihren Vorschlägen nach diesem Artikel u.a. auch im Bereich des Verbraucherschutzes von einem hohen Schutzniveau auszugehen.

40. Desgleichen ist das Argument der deutschen Regierung und der Regierung des Vereinigten Königreichs zurückzuweisen, daß sich Art. 7 bereits nach seinem Wortlaut darauf beschränke, die Veranstalter von Pauschalreisen zum Nachweis der Sicherstellung zu verpflichten, und daß das Fehlen jedes Hinweises auf ein Recht der Verbraucher, in den Genuß dieser Sicherstellung zu gelangen, zeige, daß es sich dabei nur um ein mittelbares und abgeleitetes Recht handele.

41. Insoweit genügt die Feststellung, daß die Verpflichtung zum Nachweis der Sicherstellung für die Verpflichteten zwangsläufig bedeutet, daß sie tatsächlich für eine solche Sicherstellung sorgen müssen. Im übrigen hat die durch Art. 7 vorgeschriebene Verpflichtung nur dann Sinn, wenn es tatsächlich Sicherheiten gibt, die gegebenenfalls die Erstattung gezahlter Beträge und die Rückreise des Verbrauchers ermöglichen.

42. Somit umfaßt das durch Art. 7 Richtlinie vorgeschriebene Ziel die Verleihung eines Rechts an den Pauschalreisenden, mit dem die Erstattung der von diesem gezahlten Beträge und seine Rückreise im Fall der Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses des Veranstalters sichergestellt werden.

43. Sodann ist zu prüfen, ob der Inhalt des fraglichen Rechtsallein auf der Grundlage der Richtlinie bestimmt werden kann.

44. Dazu ist festzustellen, daß die Inhaber des aus Art. 7 folgenden Rechts als Verbraucher i.S. der Definition des Art. 2 Richtlinie hinreichend bestimmt sind. Das gleiche gilt für den Inhalt dieses Rechts. Wie oben bereits ausgeführt, besteht dieses Recht in der Sicherstellung der Erstattung von den Pauschalreisenden gezahlter Beträge und ihrer Rückreise im Fall der Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses des Veranstalters. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, daß Art. 7 Richtlinie bezweckt, dem einzelnen ein Recht zu verleihen, dessen Inhalt mit hinreichender Genauigkeit bestimmt werden kann.

45. Diese Schlußfolgerung kann nicht dadurch in Frage gestellt werden, daß die Richtlinie, wie die deutsche Regierung hervorhebt, den Mitgliedstaaten einen weiten Ermessensspielraum bei der Wahl der Mittel beläßt, mit denen das von ihr verfolgte Ziel erreicht werden kann. Denn die Tatsache, daß der Staat zur Erreichung des durch eine Richtlinie vorgeschriebenen Ziels aus einer Vielzahl von Mitteln wählen kann, ist ohne Bedeutung, wenn diese Richtlinie die Verleihung eines Rechts an einzelne bezweckt, dessen Inhalt mit hinreichender Genauigkeit bestimmt werden kann.

46. Auf die ersten beiden Fragen ist deshalb zu antworten, daß das durch Art. 7 Richtlinie vorgeschriebene Ziel die Verleihung eines Rechts an den Pauschalreisenden umfaßt, mit dem die Erstattung der von diesem gezahlten Beträge und seine Rückreise im Fall der Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses des Veranstalters sichergestellt werden, und daß der Inhalt dieses Rechts hinreichend bestimmt ist.
Zu den für die Gewährleistung einer konkreten Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Maßnahmen (dritte, vierte, fünfte, sechste und siebte Frage)

Zur dritten und vierten Frage

47. Mit der dritten und vierten Frage möchte das vorlegende Gericht im wesentlichen wissen, worin die "erforderlichen Maßnahmen" bestehen, die die Mitgliedstaaten nach Art. 9 Richtlinie treffen mußten.

48. Nach ständiger Rechtsprechung müssen die Vorschriften einer Richtlinie in der Weise umgesetzt werden, daß sie unzweifelhaft verbindlich und so konkret, bestimmt und klar sind, daß sie dem Erfordernis der Rechtssicherheit genügen (EuGH, Slg. I 1991, 2607 = EuZW 1991, 442 Tz. 24 - Kommission/Deutschland).

49. Art. 9 Richtlinie hat, indem er den Mitgliedstaaten auferlegte, die erforderliche Maßnahmen zu treffen, um der Richtlinie spätestens am 31. 12. 1992 nachzukommen, diese verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die volle Wirksamkeit der Vorschriften der Richtlinie zu gewährleisten und damit die Verwirklichung des von ihr vorgeschriebenen Zieles zu sichern.

50. Angesichts der Antwort auf die ersten beiden Fragen ist daher festzustellen, daß die Mitgliedstaaten zur vollständigen Umsetzung des Art. 7 Richtlinie innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle erforderlichen Maßnahmen treffen mußten, um für Pauschalreisende ab 1. 1. 1993 die Erstattung gezahlter Beträge und ihre Rückreise im Fall der Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses des Veranstalters sicherzustellen.

51. Folglich wäre Art. 7 nicht vollständig umgesetzt worden, wenn sich der nationale Gesetzgeber innerhalb der vorgeschriebenen Frist darauf beschränkt hätte, den notwendigen rechtlichen Rahmen zu schaffen, um den Veranstalter gesetzlich zum Nachweis von Sicherstellungsmaßnahmen anzuhalten.

52. Wie den Vorlagebeschlüssen zu entnehmen ist, hat die deutsche Regierung geltend gemacht, daß die für die Umsetzung der Richtlinie vorgesehene Frist zu kurz gewesen sei, und zwar vor allem wegen der erheblichen Schwierigkeiten, die die Einführung eines der Richtlinie entsprechenden Systems von Sicherheiten in Deutschland für den betreffenden Wirtschaftszweig mit sich bringe. Die deutsche Regierung hat insoweit darauf hingewiesen, daß die Umsetzung der Richtlinie nicht durch bloße Gesetzesänderungen habe erreicht werden können, sondern daß die Mitwirkung privater Dritter (Reiseveranstalter, Versicherungs- und Kreditbranche) erforderlich gewesen sei.

53. Ein solcher Umstand kann es nicht rechtfertigen, daß eine Richtlinie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist umgesetzt wird. Denn nach gefestigter Rechtsprechung kann sich ein Mitgliedstaat nicht auf Bestimmungen, íœbungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichteinhaltung der in einer Richtlinie festgelegten Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen (vgl. u.a. EuGH, Slg. 1988, 3271 Tz. 7 - Kommission/Belgien).

54. Im übrigen besteht für den Fall, daß sich die Frist für die Umsetzung einer Richtlinie als zu kurz erweist, der einzige, mit dem Gemeinschaftsrecht zu vereinbarende Weg für den betreffenden Mitgliedstaat darin, die geeigneten Schritte auf Gemeinschaftsebene zu unternehmen, um das zuständige Gemeinschaftsorgan zu der notwendigen Verlängerung der Frist zu veranlassen (vgl. EuGH, Slg. 1976, 277 Tz. 12 - Kommission/Italien).

55. Auf die dritte und vierte Frage ist deshalb zu antworten, daß der Mitgliedstaat nach Art. 9 Richtlinie innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle erforderlichen Maßnahmen hätte treffen müssen, um für den einzelnen ab 1. 1. 1993 einen wirksamen Schutz gegen die Risiken der Zahlungsunfähigkeit und des Konkurses der Veranstalter zu gewährleisten.

Zur fünften Frage

56. Mit seiner fünften Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob es dem mit Art. 7 Richtlinie verfolgten Zweck des Verbraucherschutzes genügt, wenn ein Mitgliedstaat dem Veranstalter erlaubt, eine Anzahl auf den Reisepreis bis zur Höhe von 10 % des Reisepreises, höchstens 500,- DM, schon vor der Aushändigung "werthaltiger Unterlagen' zu verlangen, d.h. von Unterlagen, die das Recht des Verbrauchers auf Inanspruchnahme verschiedener zur Pauschalreise gehörender Dienstleistungen (von Fluggesellschaften oder Hoteliers) verbriefen.

57. Wie den Vorlagebeschlüssen zu entnehmen ist, wird mit dieser Frage auf den oben in Tz. 8 wiedergegebenen § 651k IV sowie auf das in der siebten Vorlagefrage erwähnte sogenannte "Vorkasse-Urteil" des BGH vom 12. 3. 1987 Bezug genommen, in dem Allgemeine Geschäftsbedingungen von Reiseveranstaltern für unwirksam erklärt worden sind, soweit sie den Reisenden zu einer Anzahlung von 10 % des Reisepreises ohne Aushändigung werthaltiger Unterlagen verpflichteten.

58. Aus den Vorlagebeschlüssen geht ferner hervor, daß das Gericht mit dieser Frage im wesentlichen wissen möchte, ob der nationale Gesetzgeber Art. 7 einhält, wenn er dem Verbraucher dadurch das Risiko hinsichtlich der genannten Anzahlung aufbürdet, daß diese nicht von der Sicherstellung i.S. dieser Bestimmung erfaßt wird.

59. Wie im Rahmen der ersten und zweiten Frage festgestellt worden ist, bezweckt Art. 7 Richtlinie, den Verbraucher gegen die in dieser Bestimmung genannten Risiken, die mit der Zahlungsunfähigkeit oder dem Konkurs des Veranstalters verbunden sind, zu schützen. Es würde diesem Zweck zuwiderlaufen, wenn dieser Schutz in der Weise eingeschränkt würde, daß eine Anzahlung nicht in die Sicherstellung der Erstattung und der Rückreise mit einbezogen wäre. Die Richtlinie bietet keine Grundlage für eine solche Einschränkung des durch Art. 7 garantierten Rechts.

60. Folglich kann eine nationale Vorschrift, die es den Veranstaltern erlaubt, von den Reisenden eine Anzahlung zu verlangen, nur dann mit Art. 7 Richtlinie vereinbar sein, wenn im Fall der Zahlungsfähigkeit oder des Konkurses des Veranstalters auch die Erstattung dieser Anzahlung sichergestellt ist.

61. Auf die fünfte Frage ist deshalb zu antworten, daß dann, wenn ein Mitgliedstaat dem Veranstalter erlaubt, eine Anzahlung auf den Reisepreis bis zur Höhe von 10 % des Reisepreises, höchstens 500,- DM, zu verlangen, der Schutzzweck des Art. 7 Richtlinie fordert, daß im Fall der Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses des Veranstalters auch die Erstattung dieser Anzahlung sichergestellt ist.

Zur siebten Frage

62. Mit dem zweiten Teil der siebten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die "Sicherstellung" die die Veranstalter nach Art. 7 Richtlinie nachzuweisen haben, auch dann fehlt, wenn die Reisenden bei Zahlung des Reisepreises im Besitz werthaltiger Unterlagen sind.

63. Nach Ansicht der deutschen Regierung fehlt der durch Art. 7 gewährte Schutz dann nicht, wenn der Reisende im Besitz von Unterlagen ist, die einen direkten Anspruch gegen den tatsächlichen Leistungserbringer (die Fluggesellschaft oder den Hotelier) verbriefen. In einem solchen Fall könne der Reisende nämlich die Erbringung der Leistungen fordern, so daß die Gefahr, daß er diese Leistungen wegen der Zahlungsunfähigkeit des Veranstalters nicht erhalte, ausgeschlossen sei.

64. Diesem Vorbringen kann nicht gefolgt werden. Der Schutz, den Art. 7 den Verbrauchern gewährt, könnte nämlich beeinträchtigt werden, wenn diese gezwungen wären, Ansprüche aus werthaltigen Unterlagen gegen Dritte geltend zu machen, die diese Unterlagen nicht in jedem Fall anerkennen müssen und überdies selbst dem Konkursrisiko ausgesetzt sind.

65. Auf den zweiten Teil der siebten Frage ist folglich zu antworten, daß Art. 7 Richtlinie dahin auszulegen ist, daß die "Sicherstellung", die die Veranstalter nachzuweisen haben, auch dann fehlt, wenn die Reisenden bei Zahlung des Reisepreises im Besitz werthaltiger Unterlagen sind.

66. Mit dem ersten Teil seiner siebten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Bundesrepublik Deutschland angesichts des "Vorkasse-Urteils" des BGH auf die Umsetzung von Art. 7 Richtlinie verzichten durfte.

67. Unabhängig von der Frage, ob eine bestimmte Rechtsprechung geeignet ist, die korrekte Umsetzung der Richtlinie zu gewährleisten, ist festzustellen, daß sich die Beantwortung dieser Frage jedenfalls aus den Antworten auf die fünfte Frage und den zweiten Teil der siebten Frage ergibt. Da Art. 7 den Verbraucher gegen die in dieser Bestimmung genannten Risiken schützen soll, die mit der Zahlungsunfähigkeit oder dem Konkurs des Veranstalters verbunden sind, kann das "Vorkasse-Urteil" des BGH nicht den Anforderungen der Richtlinie genügen, soweit es dem Verbraucher sowohl das Risiko der Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses des Veranstalters hinsichtlich der zulässigen Anzahlung als auch das Risiko aufbürdet, daß, wenn der Verbraucher werthaltige Unterlagen erhalten hat, der tatsächliche Leistungserbringer diese nicht anerkennt oder zahlungsunfähig wird.

68. Auf die siebte Frage ist deshalb zu antworten, daß Art. 7 Richtlinie dahin auszulegen ist, daß die "Sicherstellung", die die Veranstalter nachzuweisen haben, auch dann fehlt, wenn die Reisenden bei Zahlung des Reisepreises im Besitz werthaltiger Unterlagen sind, und daß die Bundesrepublik Deutschland nicht angesichts des "Vorkasse-Urteils" des BGH auf die Umsetzung der Richtlinie verzichten durfte.

Zur sechsten Frage

69. Mit seiner sechsten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Mitgliedstaaten nach der Richtlinie verpflichtet sind, spezielle Maßnahmen zu treffen, um eigene Nachlässigkeiten der Pauchalreisenden vorzubeugen.

70. Zu der so formulierten Frage ist dreierlei zu bemerken.

71. Zunächst verpflichten weder der Zweck der Richtlinie noch ihre einzelnen Bestimmungen die Mitgliedstaaten, im Rahmen von Art. 7 spezielle Maßnahmen zu treffen, um eigenen Nachlässigkeiten der Pauschalreisenden vorzubeugen.

72. Sodann kann das nationale Gericht nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes bei der Bestimmung des ersatzfähigen Schadens stets prüfen, ob sich der Geschädigte in angemessener Form um die Verhinderung des Schadenseintritts oder um die Begrenzung des Schadensumfangs bemüht hat (vgl. insb. Urteil Brasserie du pecheur u. Factortame, Tz. 84).

73. Schließlich gilt dieser Grundsatz zwar auch im Rahmen von Schadensersatzklagen, die auf der Nichtumsetzung einer Richtlinie wie der vorliegenden beruhen; doch geht aus der Antwort auf die fünfte und siebte Frage hervor, daß ein Pauschalreisender, der den gesamten Reisepreis gezahlt hat, nicht allein deshalb als nachlässig angesehen werden kann, weil er nicht gem. dem "Vorkasse-Urteil" von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, nicht mehr als 10 % des gesamten Reisepreises zu zahlen, bevor er werthaltige Unterlagen erhalten hat.

74. Auf die sechste Frage ist deshalb zu antworten, daß die Mitgliedstaaten nach der Richtlinie nicht verpflichtet sind, im Rahmen von Art. 7 spezielle Maßnahmen zu treffen, um eigenen Nachlässigkeiten der Pauschalreisenden vorzubeugen.