EuGH, Rs. 11/70 v. 17.12.1970 - Internationale Handelsgesellschaft


EuGH, Urteil v. 17.12.1970, Rs. 11/70, Slg. 1970, 1125 - Internationale Handelsgesellschaft mbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide- und Futtermittel


EWG-Vertrag Art.40, 43

  LEITSÄTZE

 

1 . DIE GíœLTIGKEIT VON HANDLUNGEN DER GEMEINSCHAFTSORGANE KANN NUR NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT BEURTEILT WERDEN, DENN DEM VOM VERTRAG GESCHAFFENEN, SOMIT AUS EINER AUTONOMEN RECHTSQUELLE FLIESSENDEN RECHT KÖNNEN WEGEN SEINER EIGENSTÄNDIGKEIT KEINE WIE IMMER GEARTETEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORGEHEN, WENN IHM NICHT SEIN CHARAKTER ALS GEMEINSCHAFTSRECHT ABERKANNT UND WENN NICHT DIE RECHTSGRUNDLAGE DER GEMEINSCHAFT SELBST IN FRAGE GESTELLT WERDEN SOLL . DAHER KANN ES DIE GíœLTIGKEIT EINER GEMEINSCHAFTSHANDLUNG ODER DEREN GELTUNG IN EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT BERíœHREN, WENN GELTENDGEMACHT WIRD, DIE GRUNDRECHTE IN DER IHNEN VON DER VERFASSUNG DIESES STAATES GEGEBENEN GESTALT ODER DIE STRUKTURPRINZIPIEN SEINER VERFASSUNG SEIEN VERLETZT ( VGL . URTEIL VOM 15 . JULI 1964, RECHTSSACHE 6/64, SLG . X/1964, 1270 ).

2 . DIE BEACHTUNG DER GRUNDRECHTE GEHÖRT ZU DEN ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSÄTZEN, DEREN WAHRUNG DER GERICHTSHOF ZU SICHERN HAT . DIE GEWÄHRLEISTUNG DIESER RECHTE MUSS ZWAR VON DEN GEMEINSAMEN VERFASSUNGSíœBERLIEFERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN GETRAGEN SEIN, SIE MUSS SICH ABER AUCH IN DIE STRUKTUR UND DIE ZIELE DER GEMEINSCHAFT EINFíœGEN ( VGL . URTEIL VOM 12 . NOVEMBER 1969, RECHTSSACHE 29/69, SLG . XV/1969, 425 ).

3 . DIE DURCH DIE AGRARVERORDNUNGEN DER GEMEINSCHAFT VORGESCHRIEBENEN EIN - ODER AUSFUHRLIZENZEN, DIE FíœR DIE INHABER DIE DURCH EINE KAUTIONSSTELLUNG ABGESICHERTE VERPFLICHTUNG ZUR DURCHFíœHRUNG DER GEPLANTEN GESCHÄFTE BEGRíœNDEN, SIND EIN NOTWENDIGES UND ANGEMESSENES MITTEL IM SINNE DER ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UND 43 EWG-VERTRAG, UM DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIE WAHL DER WIRKSAMSTEN INTERVENTIONEN AUF DEM GETREIDEMARKT ZU ERMÖGLICHEN . DIE LIZENZREGELUNG VERLETZT KEIN GRUNDRECHT .

4 . IM BEREICH DER AGRARVERORDNUNGEN IST DER BEGRIFF DER HÖHEREN GEWALT NICHT AUF EINE ABSOLUTE UNMÖGLICHKEIT BESCHRÄNKT, SONDERN IM SINNE VON UNGEWÖHNLICHEN, VOM WILLEN DES IMPORTEURS ODER EXPORTEURS UNABHÄNGIGEN UMSTÄNDEN ZU VERSTEHEN, DEREN FOLGEN TROTZ ALLER AUFGEWANDTEN SORGFALT NUR UM DEN PREIS UNVERHÄLTNISMÄSSIGER OPFER VERMEIDBAR GEWESEN WÄREN ( VGL . URTEIL VOM 11 . JULI 1968, RECHTSSACHE 4/68, SLG . XIV/1968, 575 ).

5 . DER GEMEINSCHAFTSGESETZGEBER HAT DAMIT, DASS ER DAS ERLÖSCHEN DER AUSFUHRVERPFLICHTUNG UND DAS FREIWERDEN DER KAUTION NUR FíœR DIE FÄLLE HÖHERER GEWALT VORGESEHEN HAT, EINE BESTIMMUNG GETROFFEN, DIE GEEIGNET IST, IM ALLGEMEINEN INTERESSE, SO WIE ARTIKEL 39 DES VERTRAGES ES UMSCHREIBT, DAS NORMALE FUNKTIONIEREN DER GEMEINSAMEN GETREIDEMARKTORDNUNG ZU GEWÄHRLEISTEN, OHNE DIE IMPORTEURE ODER EXPORTEURE íœBER GEBíœHR ZU BELASTEN .

ENTSCHEIDUNGSGRíœNDE

 

1 DAS VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN STELLT DURCH BESCHLUSS VOM 18 . MÄRZ 1970, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 26 . MÄRZ 1970, NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN ZUR GíœLTIGKEIT DES IN DER VERORDNUNG NR . 120/67/EWG DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 íœBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FíœR GETREIDE ( AMTSBLATT 1967, S . 2269 FF .) UND DER VERORDNUNG NR . 473/67/EWG DER KOMMISSION VOM 21 . AUGUST 1967 íœBER DIE EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN ( AMTSBLATT 1967, NR . 204 S . 16 FF .) VORGESEHENEN SYSTEMS DER AUSFUHRLIZENZEN UND DER DAMIT VERBUNDENEN KAUTIONSSTELLUNG - IM FOLGENDEN " KAUTIONSREGELUNG " GENANNT .

2 NACH DEN GRíœNDEN DES VORLEGUNGSBESCHLUSSES HAT DAS VERWALTUNGSGERICHT DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER GENANNTEN BESTIMMUNGEN BISHER VERNEINT UND HÄLT ES DESHALB FíœR UNERLÄSSLICH, DIE BESTEHENDE RECHTSUNSICHERHEIT ZU BEENDEN . NACH AUFFASSUNG DES VERWALTUNGSGERICHTS VERSTÖSST DIE KAUTIONSREGELUNG GEGEN BESTIMMTE STRUKTURPRINZIPIEN DES NATIONALEN VERFASSUNGSRECHTS, DIE IM RAHMEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS GEWÄHRLEISTET WERDEN MíœSSTEN, SO DASS DER VORRANG DES íœBERNATIONALEN RECHTS VOR DEN GRUNDSÄTZEN DES DEUTSCHEN GRUNDGESETZES ZURíœCKZUTRETEN HABE . INSBESONDERE VERSTOSSE DIE KAUTIONSREGELUNG GEGEN DIE GRUNDSÄTZE DER ENTFALTUNGS - UND DISPOSITIONSFREIHEIT, DER WIRTSCHAFTSFREIHEIT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT, DIE SICH NAMENTLICH AUS DEN ARTIKELN 2 ABSATZ 1 UND 14 DES GRUNDGESETZES ERGÄBEN . DIE AUS DER ERTEILUNG DER LIZENZEN FLIESSENDE VERPFLICHTUNG ZUR EIN - ODER AUSFUHR SEI IN VERBINDUNG MIT DER DARAN ANKNíœPFENDEN KAUTIONSSTELLUNG EIN íœBERMÄSSIGER EINGRIFF IN DIE DISPOSITIONSFREIHEIT DES HANDELS, DA DER ZWECK DER VERORDNUNGEN DURCH WENIGER FOLGENSCHWERE EINGRIFFE HÄTTE ERREICHT WERDEN KÖNNEN .

ZUM GRUNDRECHTSSCHUTZ IN DER GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG

3 DIE EINHEITLICHE GELTUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS WíœRDE BEEINTRÄCHTIGT, WENN BEI DER ENTSCHEIDUNG íœBER DIE GíœLTIGKEIT VON HANDLUNGEN DER GEMEINSCHAFTSORGANE NORMEN ODER GRUNDSÄTZE DES NATIONALEN RECHTS HERANGEZOGEN WíœRDEN . DIE GíœLTIGKEIT SOLCHER HANDLUNGEN KANN NUR NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT BEURTEILT WERDEN, DENN DEM VOM VERTRAG GESCHAFFENEN, SOMIT AUS EINER AUTONOMEN RECHTSQUELLE FLIESSENDEN RECHT KÖNNEN WEGEN SEINER EIGENSTÄNDIGKEIT KEINE WIE IMMER GEARTETEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORGEHEN, WENN IHM NICHT SEIN CHARAKTER ALS GEMEINSCHAFTSRECHT ABERKANNT UND WENN NICHT DIE RECHTSGRUNDLAGE DER GEMEINSCHAFT SELBST IN FRAGE GESTELLT WERDEN SOLL . DAHER KANN ES DIE GíœLTIGKEIT EINER GEMEINSCHAFTSHANDLUNG ODER DEREN GELTUNG IN EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT BERíœHREN, WENN GELTEND GEMACHT WIRD, DIE GRUNDRECHTE IN DER IHNEN VON DER VERFASSUNG DIESES STAATES GEGEBENEN GESTALT ODER DIE STRUKTURPRINZIPIEN DER NATIONALEN VERFASSUNG SEIEN VERLETZT .

4 ES IST JEDOCH ZU PRíœFEN, OB NICHT EINE ENTSPRECHENDE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE GARANTIE VERKANNT WORDEN IST; DENN DIE BEACHTUNG DER GRUNDRECHTE GEHÖRT ZU DEN ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSÄTZEN, DEREN WAHRUNG DER GERICHTSHOF ZU SICHERN HAT . DIE GEWÄHRLEISTUNG DIESER RECHTE MUSS ZWAR VON DEN GEMEINSAMEN VERFASSUNGSíœBERLIEFERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN GETRAGEN SEIN, SIE MUSS SICH ABER AUCH IN DIE STRUKTUR UND DIE ZIELE DER GEMEINSCHAFT EINFíœGEN . HIERNACH IST IM HINBLICK AUF DIE VOM VERWALTUNGSGERICHT GEÄUSSERTEN BEDENKEN ZU PRíœFEN, OB DIE KAUTIONSREGELUNG GRUNDRECHTE VERLETZT HAT, DEREN BEACHTUNG DIE GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG GEWÄHRLEISTEN MUSS .

ZUR ERSTEN FRAGE ( RECHTMÄSSIGKEIT DER KAUTIONSREGELUNG )

5 DIE ERSTE FRAGE DES VERWALTUNGSGERICHTS GEHT DAHIN, OB DIE IN ARTIKEL 12 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 120/67 BEGRíœNDETE VERPFLICHTUNG ZUR AUSFUHR, DIE DARAN ANKNíœPFENDE GESTELLUNG EINER KAUTION UND DEREN VERFALL BEI NICHTDURCHFíœHRUNG DER AUSFUHR IM GíœLTIGKEITSZEITRAUM RECHTMÄSSIG SIND .

6 DIE DREIZEHNTE BEGRíœNDUNGSERWAEGUNG DER PRÄAMBEL ZUR VERORDNUNG NR . 120/67 LAUTET : " DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN MíœSSEN IN DIE LAGE VERSETZT WERDEN, ZWECKS BEURTEILUNG DER MARKTENTWICKLUNG DEN WARENVERKEHR STÄNDIG ZU VERFOLGEN, UM GEGEBENENFALLS DIE GEBOTENEN MASSNAHMEN ANWENDEN ZU KÖNNEN ...; ZU DIESEM ZWECK IST DIE ERTEILUNG VON EINFUHR - ODER AUSFUHRLIZENZEN IN VERBINDUNG MIT DER STELLUNG EINER KAUTION VORZUSEHEN, WELCHE DIE DURCHFíœHRUNG DER EIN - BZW . AUSFUHREN GARANTIERT, FíœR DIE DIESE LIZENZEN BEANTRAGT WORDEN SIND . " DIESER BEGRíœNDUNG SOWIE DEM ALLGEMEINEN SYSTEM DER VERORDNUNG IST ZU ENTNEHMEN, DASS DIE KAUTIONSREGELUNG DER GEMEINSCHAFT UND DEN MITGLIEDSTAATEN DIE GENAUE KENNTNIS DER GEPLANTEN GESCHÄFTE ERMÖGLICHEN UND ZU DIESEM ZWECK DIE TATSÄCHLICHE DURCHFíœHRUNG DER EIN - UND AUSFUHREN SICHERN SOLL, FíœR WELCHE DIE LIZENZEN BEANTRAGT WERDEN .

7 DIESE KENNTNIS IST ZUSAMMEN MIT DEN SONSTIGEN VERFíœGBAREN INFORMATIONEN íœBER DIE MARKTLAGE UNERLÄSSLICH, UM DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ZUM SACHGEMÄSSEN EINSATZ DES NORMALEN UND AUSSERORDENTLICHEN INTERVENTIONSINSTRUMENTARIUMS - DAZU GEHÖREN ETWA DIE ANKAUF -, EINLAGERUNGS - ODER LAGERABBAUAKTIONEN, DIE FESTSETZUNG DER DENATURIERUNGSPRÄMIE, DIE FESTSETZUNG DER AUSFUHRERSTATTUNGEN, DIE SCHUTZMASSNAHMEN UND DIE AUSWAHL DER MASSNAHMEN ZUR VERMEIDUNG VON VERKEHRSVERLAGERUNGEN - ZU BEFÄHIGEN, DAS IHNEN ZUR VERFíœGUNG STEHT, UM DAS FUNKTIONIEREN DER DURCH DIE VERORDNUNG EINGEFíœHRTEN PREISREGELUNG ZU SICHERN . DIES IST UMSO DRINGENDER ERFORDERLICH, ALS DIE DURCHFíœHRUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK DER GEMEINSCHAFT UND DEN MITGLIEDSTAATEN HOHE FINANZIELLE BELASTUNGEN AUFERLEGT .

8 DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN MíœSSEN DAHER NICHT NUR STATISTIKEN íœBER DIE MARKTLAGE, SONDERN AUCH GENAUE VORAUSSCHÄTZUNGEN DER ZUKíœNFTIGEN EIN - UND AUSFUHREN ZUR VERFíœGUNG STEHEN . ANGESICHTS DER DEN MITGLIEDSTAATEN DURCH ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG NR . 120/67 AUFERLEGTEN VERPFLICHTUNG, JEDEM ANTRAGSTELLER EIN - ODER AUSFUHRLIZENZEN ZU ERTEILEN, WÄRE EINE ZIELPROJEKTION JEDER BEDEUTUNG BERAUBT, WENN DIE LIZENZEN IHRE INHABER NICHT ZU EINEM ENTSPRECHENDEN VERHALTEN VERPFLICHTETEN . DIESE VERPFLICHTUNG WIEDERUM BLIEBE WIRKUNGSLOS, WENN IHRE ERFíœLLUNG NICHT DURCH GEEIGNETE MITTEL GESICHERT WíœRDE .

9 DASS DER GEMEINSCHAFTSGESETZGEBER HIERFíœR DAS MITTEL DER KAUTION GEWÄHLT HAT, IST NICHT ZU BEANSTANDEN, DENN DIESE REGELUNG TRAEGT DER TATSACHE RECHNUNG, DASS DIE LIZENZANTRAEGE AUS FREIEM ENTSCHLUSS GESTELLT WERDEN, UND HAT GEGENíœBER ANDEREN DENKBAREN SYSTEMEN DEN DOPPELTEN VORTEIL DER EINFACHHEIT UND DER WIRKSAMKEIT .

10 EIN SYSTEM DER BLOSSEN MELDUNG DER AUSFUHREN UND DER NICHT AUSGENíœTZTEN LIZENZEN, WIE ES DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS BEFíœRWORTET, VERMÖCHTE DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN KEINE SICHEREN ANGABEN íœBER DIE ENTWICKLUNG DER WARENBEWEGUNGEN ZU VERSCHAFFEN, WEIL ES NUR RETROSPEKTIV WÄRE UND WEIL KEINE GEWÄHR DAFíœR BESTÄNDE, DASS ES AUCH TATSÄCHLICH ANGEWANDT WíœRDE .

11 AUCH EINE REGELUNG, WELCHE NACHTRAEGLICH ZU VERHÄNGENDE GELDBUSSEN VORSÄHE, WíœRDE SOWOHL IM STADIUM DER FESTSETZUNG ALS AUCH IN DEM DER VOLLSTRECKUNG ZU SEHR UMSTÄNDLICHEN VERWALTUNGS - UND GERICHTSVERFAHREN FíœHREN; DIE SCHWIERIGKEITEN WíœRDEN NOCH DADURCH VERGRÖSSERT, DASS ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTET, DIE LIZENZ JEDEM ANTRAGSTELLER " UNABHÄNGIG VOM ORT SEINER NIEDERLASSUNG IN DER GEMEINSCHAFT " ZU ERTEILEN, UND DIE BETROFFENEN HÄNDLER SICH SOMIT DEM ZUGRIFF DER INTERVENTIONSSTELLEN ENTZIEHEN KÖNNTEN, WENN SIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIG WÄREN .

12 SONACH SIND EIN - ODER AUSFUHRLIZENZEN, DIE FíœR DIE INHABER DIE DURCH EINE KAUTIONSSTELLUNG ABGESICHERTE VERPFLICHTUNG ZUR DURCHFíœHRUNG DER GEPLANTEN GESCHÄFTE BEGRíœNDEN, EIN NOTWENDIGES UND ANGEMESSENES MITTEL, UM DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIE WAHL DER WIRKSAMSTEN INTERVENTIONEN AUF DEM GETREIDEMARKT ZU ERMÖGLICHEN .

13 DIE KAUTIONSREGELUNG IST DAHER IN IHREM GRUNDPRINZIP NICHT ZU BEANSTANDEN .

14 ES IST JEDOCH NOCH ZU UNTERSUCHEN, OB NICHT BESTIMMTE EINZELHEITEN DER KAUTIONSREGELUNG UNTER DEM GESICHTSPUNKT DER VOM VERWALTUNGSGERICHT ANGEFíœHRTEN GRUNDSÄTZE ZU BEANSTANDEN SIND; HIERZU MACHT DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS íœBRIGENS GELTEND, DER HANDEL WERDE DURCH DIE KAUTIONSSTELLUNG SO íœBERMÄSSIG BELASTET, DASS SOGAR GRUNDRECHTE VERLETZT WíœRDEN .

15 UM DIE DEM HANDEL MIT DER KAUTIONSSTELLUNG AUFERLEGTE TATSÄCHLICHE BELASTUNG ZU ERMITTELN, IST NICHT SO SEHR AUF DEN KAUTIONSBETRAG ABZUSTELLEN - 0,5 RECHNUNGSEINHEITEN PRO 1000 KILOGRAMM -, DER JA ERSTATTET WIRD, ALS VIELMEHR AUF DIE MIT DER KAUTIONSSTELLUNG VERBUNDENEN UNKOSTEN . BEI DER BEURTEILUNG DIESER BELASTUNG DARF DER VERFALL DER KAUTION SELBST NICHT BERíœCKSICHTIGT WERDEN, DA DIE HÄNDLER DURCH DIE VERORDNUNGSBESTIMMUNGEN íœBER DIE ALS HÖHERE GEWALT ANERKANNTEN UMSTÄNDE HINLÄNGLICH GESCHíœTZT SIND . DIE UNKOSTEN DER KAUTIONSSTELLUNG SIND ABER, GEMESSEN AM GESAMTWERT DER WARE UND DEN SONSTIGEN VERTRIEBSKOSTEN, NICHT UNVERHÄLTNISMÄSSIG HOCH .

16 NACH ALLEDEM ERWEIST SICH DIE BELASTUNG DURCH DIE KAUTIONSREGELUNG ALS NICHT íœBERMÄSSIG; SIE STELLT SICH ALS NORMALE FOLGE EINER MARKTORDNUNG DAR, DIE AN DEN ERFORDERNISSEN DES GEMEINWOHLS IM SINNE DER UMSCHREIBUNG DES ARTIKELS 39 EWGV AUSGERICHTET IST, WONACH DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BEVÖLKERUNG EINE ANGEMESSENE LEBENSHALTUNG ZU GEWÄHRLEISTEN, ZUGLEICH ABER FíœR DIE BELIEFERUNG DER VERBRAUCHER ZU ANGEMESSENEN PREISEN SORGE ZU TRAGEN IST .

17 DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS MACHT NOCH GELTEND, DER KAUTIONSVERFALL INFOLGE DER NICHTERFíœLLUNG DER EIN - ODER AUSFUHRVERPFLICHTUNG SEI EIGENTLICH EINE GELDBUSSE ODER STRAFE, ZU DEREN EINFíœHRUNG DER VERTRAG DEN RAT UND DIE KOMMISSION NICHT ERMÄCHTIGE .

18 DIESES VORBRINGEN BERUHT AUF EINEM UNRICHTIGEN VERSTÄNDNIS DER KAUTIONSREGELUNG; DIE KAUTION IST NUR DIE SICHERHEIT FíœR DIE ERFíœLLUNG EINER FREIWILLIG íœBERNOMMENEN VERPFLICHTUNG UND KANN DAHER EINER STRAFSANKTION NICHT GLEICHGESTELLT WERDEN .

19 NICHT SCHLíœSSIG IST SCHLIESSLICH DAS VORBRINGEN DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS, ZUM EINEN SEIEN DIE DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION TECHNISCH NICHT IN DER LAGE, DIE DURCH DIE BEANSTANDETE REGELUNG ERLANGTEN INFORMATIONEN AUSZUWERTEN, SO DASS DIESE REGELUNG JEDES PRAKTISCHEN NUTZENS ENTBEHRE, UND ZUM ANDEREN HÄTTEN DIE WAREN, DIE ANLASS DES RECHTSSTREITS SIND, DEM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR UNTERLEGEN . DIESES VORBRINGEN IST NICHT GEEIGNET, DIE KAUTIONSREGELUNG ALS SOLCHE IN FRAGE ZU STELLEN .

20 NACH ALLEDEM GREIFT DIE LIZENZREGELUNG, DIE FíœR DEN ANTRAGSTELLER DIE DURCH EINE KAUTION ABGESICHERTE EIN - ODER AUSFUHRVERPFLICHTUNG NACH SICH ZIEHT, IN KEIN GRUNDRECHT EIN . DIE KAUTIONSREGELUNG IST EIN SACHDIENLICHES MITTEL DER GEMEINSAMEN ORGANISATION DER AGRARMÄRKTE, DAS ARTIKEL 40 ABSATZ 3 DES VERTRAGES ENTSPRICHT UND IM íœBRIGEN AUCH DEN ANFORDERUNGEN DES ARTIKELS 43 GENíœGT .

ZUR ZWEITEN FRAGE ( BEGRIFF DER HÖHEREN GEWALT )

21 DIE ZWEITE FRAGE DES VERWALTUNGSGERICHTS GEHT DAHIN, OB BEI BEJAHUNG DER RECHTSGíœLTIGKEIT DER FRAGLICHEN VORSCHRIFT DER VERORDNUNG NR . 120/67 DER ZU DIESER VERORDNUNG ERGANGENE ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG NR . 473/67 DER KOMMISSION RECHTMÄSSIG IST, WEIL ER NUR IM FALLE HÖHERER GEWALT DEN VERFALL DER KAUTION AUSSCHLIESST .

22 AUS DEN GRíœNDEN DES VORLAGEBESCHLUSSES GEHT HERVOR, DASS NACH AUFFASSUNG DES VERWALTUNGSGERICHTS DIE BESTIMMUNG VON ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG NR . 473/67, DIE DAS ERLÖSCHEN DER EIN - ODER AUSFUHRVERPFLICHTUNG UND DAS FREIWERDEN DER KAUTION NUR BEI VORLIEGEN EINES " ALS HÖHERE GEWALT ANZUSEHENDEN UMSTANDES " VORSIEHT, íœBERMÄSSIG IST UND DEN ERWÄHNTEN GRUNDSÄTZEN ZUWIDERLÄUFT . DAS VERWALTUNGSGERICHT HÄLT NACH SEINER ERFAHRUNG DIESE BESTIMMUNG FíœR ZU ENG, DA SIE DIE EXPORTEURE MIT DEM VERFALL DER KAUTION AUCH IN SOLCHEN FÄLLEN BELASTE, IN DENEN DIE AUSFUHR AUS VERTRETBAREN GRíœNDEN UNTERBLEIBE, DIE ABER KEINE HÖHERE GEWALT IM ENGEN WORTSINNE SEIEN . AUCH DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS HÄLT DIESE BESTIMMUNG FíœR ZU STRENG, DA SIE DAS FREIWERDEN DER KAUTION AUF DIE FÄLLE HÖHERER GEWALT BESCHRÄNKE, OHNE DEN AUF KAUFMÄNNISCHEN íœBERLEGUNGEN DER IMPORTEURE ODER EXPORTEURE BERUHENDEN DISPOSITIONEN RECHNUNG ZU TRAGEN .

23 IM BEREICH DER AGRARVERORDNUNGEN TRAEGT DER BEGRIFF DER HÖHEREN GEWALT DEN BESONDERHEITEN DER ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN BEZIEHUNG ZWISCHEN DEN UNTERNEHMERN UND DER INNERSTAATLICHEN VERWALTUNG SOWIE DER ZWECKBESTIMMUNG DIESER REGELUNG RECHNUNG . NACH DIESER ZWECKBESTIMMUNG SOWIE NACH DEN POSITIVEN VORSCHRIFTEN DER UMSTRITTENEN VERORDNUNGEN IST DER BEGRIFF DER HÖHEREN GEWALT NICHT AUF EINE ABSOLUTE UNMÖGLICHKEIT BESCHRÄNKT, SONDERN IM SINNE VON UNGEWÖHNLICHEN, VOM WILLEN DES IMPORTEURS ODER EXPORTEURS UNABHÄNGIGEN UMSTÄNDEN ZU VERSTEHEN, DEREN FOLGEN TROTZ ALLER AUFGEWANDTEN SORGFALT NUR UM DEN PREIS UNVERHÄLTNISMÄSSIGER OPFER VERMEIDBAR GEWESEN WÄREN . DIESER BEGRIFF IST GENíœGEND ELASTISCH, NICHT NUR HINSICHTLICH DES EREIGNISSES, AUF DAS SICH DER EXPORTEUR BERUFT, SONDERN AUCH HINSICHTLICH DER SORGFALT, DIE ER HÄTTE AUFWENDEN MíœSSEN, UM DIESEM EREIGNIS ZU BEGEGNEN, UND DER SCHWERE DES OPFERS, DAS ER ZU DIESEM ZWECK HÄTTE AUF SICH NEHMEN MíœSSEN .

24 DEN VOM VERWALTUNGSGERICHT ANGEFíœHRTEN FÄLLEN DES KAUTIONSVERFALLS, DIE ANGEBLICH DEM EXPORTEUR EINE UNGERECHTFERTIGTE UND íœBERMÄSSIGE LAST AUFBíœRDEN, DíœRFTEN SACHVERHALTE ZUGRUNDE LIEGEN, IN DENEN DIE AUSFUHR ENTWEDER AUS DEM EIGENEN VERSCHULDEN DES EXPORTEURS ODER INFOLGE EINES IRRTUMS SEINERSEITS ODER ABER AUS REIN KAUFMÄNNISCHEN ERWAEGUNGEN UNTERBLIEBEN IST . DIE GEGEN ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG NR . 473/67 ERHOBENEN BEDENKEN TENDIEREN DEMNACH IM GRUNDE DAHIN, SICH íœBER EINE IM ÖFFENTLICHEN INTERESSE DER GEMEINSCHAFT EINGEFíœHRTE REGELUNG AUS ERWAEGUNGEN HINWEGZUSETZEN, DIE AUSSCHLIESSLICH AUF DAS INTERESSE UND DAS VERHALTEN BESTIMMTER UNTERNEHMER ABSTELLEN . DIE GEMÄSS DEN GRUNDSÄTZEN DER VERORDNUNG NR . 120/67 IN DER DURCHFíœHRUNGSVERORDNUNG NR . 473/67 GETROFFENE REGELUNG SOLL DIE UNTERNEHMER NUR DANN VON IHRER VERPFLICHTUNG FREISTELLEN, WENN DIE EIN - ODER AUSFUHR WÄHREND DER GíœLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ WEGEN DER IN DEN ZITIERTEN VORSCHRIFTEN GENANNTEN EREIGNISSE NICHT DURCHGEFíœHRT WERDEN KONNTE . DIE IMPORTEURE UND EXPORTEURE MíœSSEN, ABGESEHEN VON DIESEN EREIGNISSEN, FíœR WELCHE SIE KEINE VERANTWORTUNG TRAGEN, DIE VORSCHRIFTEN DER AGRARVERORDNUNGEN EINHALTEN UND KÖNNEN SICH íœBER DIESE VORSCHRIFTEN NICHT AUS ERWAEGUNGEN HINWEGSETZEN, DIE IHREM EIGENEN INTERESSE DIENEN .

25 NACH ALLEDEM HAT DER GEMEINSCHAFTSGESETZGEBER DAMIT, DASS ER DAS ERLÖSCHEN DER AUSFUHRVERPFLICHTUNG UND DAS FREIWERDEN DER KAUTION NUR FíœR DIE FÄLLE HÖHERER GEWALT VORGESEHEN HAT, EINE BESTIMMUNG GETROFFEN, DIE GEEIGNET IST, IM ALLGEMEINEN INTERESSE, SO WIE ARTIKEL 39 DES VERTRAGES ES UMSCHREIBT, DAS NORMALE FUNKTIONIEREN DER GETREIDEMARKTORDNUNG ZU GEWÄHRLEISTEN, OHNE DIE IMPORTEURE ODER EXPORTEURE íœBER GEBíœHR ZU BELASTEN . SOMIT LÄSST SICH AUS DEN VORSCHRIFTEN, WELCHE DAS FREIWERDEN DER KAUTION NUR FíœR FÄLLE HÖHERER GEWALT VORSEHEN, NICHTS GEGEN DIE RECHTSGíœLTIGKEIT DER KAUTIONSREGELUNG HERLEITEN .

KOSTENENTSCHEIDUNG

 

26 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE, DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG .

27 FíœR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

TENOR

 

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM MIT BESCHLUSS DES VERWALTUNGSGERICHTS FRANKFURT AM MAIN VOM 18 . MÄRZ 1970 VORGELEGTEN FRAGEN FíœR RECHT ERKANNT :

DIE PRíœFUNG DER VORGELEGTEN FRAGEN HAT NICHTS ERGEBEN, WAS DIE GíœLTIGKEIT DER NACHSTEHENDEN BESTIMMUNGEN BERíœHREN KÖNNTE :

1 . DES ARTIKELS 12 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 120/67/EWG DES RATES VOM 13 . JUNI 1967, DER DIE ERTEILUNG DER EINFUHR - ODER AUSFUHRLIZENZEN VON DER STELLUNG EINER KAUTION ABHÄNGIG MACHT, WELCHE DIE ERFíœLLUNG DER VERPFLICHTUNG SICHERN SOLL, DIE EINFUHR ODER AUSFUHR WÄHREND DER GíœLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ DURCHZUFíœHREN;

2 . DES ARTIKELS 9 DER VERORDNUNG NR . 473/67/EWG DER KOMMISSION VOM 21 . AUGUST 1967, DER DAS ERLÖSCHEN DER EIN - ODER AUSFUHRVERPFLICHTUNG SOWIE DAS FREIWERDEN DER KAUTION AUF DEN FALL ALS HÖHERE GEWALT ANZUSEHENDER UMSTÄNDE BESCHRÄNKT .