61979J0139

URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 29. OKTOBER 1980. - MAIZENA GMBH GEGEN RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - ISOGLUCOSE - PRODUKTIONSQUOTEN. - RECHTSSACHE 139-80.

Sammlung der Rechtsprechung 1980 Seite 03393
Griechische Sonderausgabe Seite 00359
Spanische Sonderausgabe Seite 01217


Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor

Schlüsselwörter


1 . ANFECHTUNGSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - HANDLUNGEN , DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN - ZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 ABSATZ 2 ; VERORDNUNG DES RATES NR . 1111/77 , ARTIKEL 9 ( IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 1293/79 ) UND ANHANG II )

2 . VERFAHREN - STREITBEITRITT - RECHT ALLER GMEINSCHAFTSORGANE - VORAUSSETZUNGEN DER AUSÜBUNG - BERECHTIGTES INTERESSE - NICHT ERFORDERLICH

( SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG , ARTIKEL 37 ABSATZ 1 )

3 . LANDWIRTSCHAFT - WETTBEWERBSREGELN - VORAUSSETZUNGEN IHRER ANWENDBARKEIT - ERMESSEN DES RATES

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 42 )

4 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ERZEUGERN ODER VERBRAUCHERN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT - BEGRIFF

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 40 ABSATZ 3 )

5 . ORGANHANDLUNGEN - VERFAHREN ZU IHREM ERLASS - ORDNUNGSGEMÄSSE ANHÖRUNG DES PARLAMENTS - WESENTLICHE FORMVORSCHRIFT - TRAGWEITE

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 43 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 3 UND ARTIKEL 173 )

Leitsätze


1 . DA ARTIKEL 9 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR . 1111/77 ( IN DER FASSUNG DES ARTIKELS 3 DER VERORDNUNG NR . 1293/79 ) DIE UNMITTELBARE ANWENDUNG DER IN ARTIKEL 9 ABSÄTZE 1 BIS 3 FESTGELEGTEN KRITERIEN AUF JEDES DER IN ANHANG II ZU DIESER VERORDNUNG NAMENTLICH AUFGEFÜHRTEN UNTERNEHMEN ENTHÄLT , SIND DIESE DIE ADRESSATEN UND FOLGLICH UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETROFFEN .

2 . NACH ARTIKEL 37 ABSATZ 1 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG HABEN ALLE ORGANE DER GEMEINSCHAFT DASSELBE RECHT ZUM BEITRITT . MAN WÜRDE DIE VOM VERTRAG UND INSBESONDERE VON ARTIKEL 4 ABSATZ 1 GEWOLLTE INSTITUTIONELLE STELLUNG EINES ORGANS BEEINTRÄCHTIGEN , WOLLTE MAN ES IN DER AUSÜBUNG DIESES RECHTS EINSCHRÄNKEN .

DAS DEN ORGANEN ZUERKANNTE BEITRITTSRECHT IST NICHT VOM VORLIEGEN EINES BERECHTIGTEN INTERESSES ABHÄNGIG .

3 . BEI DER AUSÜBUNG DER IHM IN ARTIKEL 42 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG ZUERKANNTEN BEFUGNIS ZU ENTSCHEIDEN , INWIEWEIT DIE WETTBEWERBSREGELN FÜR DEN AGRARSEKTOR GELTEN SOLLEN , KOMMT DEM RAT WIE BEI DER GESAMTEN DURCHFÜHRUNG DER AGRARPOLITIK EIN WEITES ERMESSEN ZU .

4 . EINE UNGLEICHBEHANDLUNG VON INDUSTRIEN STELLT KEINE DISKRIMINIERUNG IM SINNE DES ARTIKELS 40 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG DAR , WENN SIE SICH AUS DEN OBJEKTIVEN UNTERSCHIEDEN ZWISCHEN DER LAGE DER EINEN UND DER ANDEREN DIESER INDUSTRIEN ERKLÄRT .

WEITER STELLT ES KEINE DISKRIMINIERUNG IM SINNE DIESER BESTIMMUNG DAR , WENN DER RAT BEIM TREFFEN VON MASSNAHMEN IM ÖFFENTLICHEN INTERESSE UNTERSCHIEDLICHE LAGEN VON UNTERNEHMEN NICHT BERÜCKSICHTIGT , DIE AUF DEREN HANDELS- UND GESCHÄFTSPOLITISCHEN ENTSCHEIDUNGEN BERUHEN .

5 . DIE IN ARTIKEL 43 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 3 EWG-VERTRAG UND IN ENTSPRECHENDEN VERTRAGSBESTIMMUNGEN VORGESEHENE ANHÖRUNG ERMÖGLICHT DEM PARLAMENT EINE WIRKSAME BETEILIGUNG AM GESETZGEBUNGSVERFAHREN DER GEMEINSCHAFT . DIESE BEFUGNIS IST FÜR DAS VOM VERTRAG GEWOLLTE INSTITUTIONELLE GLEICHGEWICHT WESENTLICH . SIE SPIEGELT AUF GEMEINSCHAFTSEBENE , WENN AUCH IN BESCHRÄNKTEM UMFANG , EIN GRUNDLEGENDES DEMOKRATISCHES PRINZIP WIDER , NACH DEM DIE VÖLKER DURCH EINE VERSAMMLUNG IHRER VERTRETER AN DER AUSÜBUNG DER HOHEITLICHEN GEWALT BETEILIGT SIND .

DIE ORDNUNGSGEMÄSSE ANHÖRUNG DES PARLAMENTS IN DEN VOM VERTRAG VORGESEHENEN FÄLLEN STELLT SOMIT EINE WESENTLICHE FORMVORSCHRIFT DAR , DEREN MISSACHTUNG DIE NICHTIGKEIT DER BETROFFENEN HANDLUNG ZUR FOLGE HAT . DIESER FORMVORSCHRIFT IST NUR DANN GENÜGE GETAN , WENN DAS PARLAMENT SEINER AUFFASSUNG TATSÄCHLICH AUSDRUCK VERLEIHT , NICHT BEREITS DANN , WENN DER RAT ES UM STELLUNGNAHME ERSUCHT , DIESEM ERSUCHEN ABER KEINE STELLUNGNAHME DES PARLAMENTS FOLGT .

Entscheidungsgründe


1 DIE KLAEGERIN , EINE GESELLSCHAFT DEUTSCHEN RECHTS , DIE UNTER ANDEREM ISOGLUCOSE HERSTELLT , BEANTRAGT IN IHRER AM 5 . SEPTEMBER 1979 IN DAS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGENEN KLAGESCHRIFT , DIE VERORDNUNG NR . 1111/77 DES RATES VOM 17 . MAI 1977 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 1293/79 VOM 25 . JUNI 1979 ( ABL . L 162 , S . 10 , BERICHTIGT ABL . L 176 , S . 37 ) FÜR UNGÜLTIG ZU ERKLÄREN , SOWEIT IHR EINE IM ANHANG II ZUR VERORDNUNG FESTGELEGTE PRODUKTIONSQUOTE AUFERLEGT WIRD .

2 DIE KLAEGERIN STÜTZT IHRE KLAGE AUF MEHRERE SACHRÜGEN . DANEBEN RÜGT SIE MIT DEM ZIEL DER AUFHEBUNG DER IN DER GENANNTEN VERORDNUNG FÜR SIE FESTGESETZTEN PRODUKTIONSQUOTE DIE VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN IM SINNE DES ARTIKELS 173 EWG-VERTRAG ; SIE SIEHT DIESE VERLETZUNG DARIN , DASS DER RAT DIE VERORDNUNG ERLASSEN HABE , OHNE DASS DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT DIE IN ARTIKEL 43 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG VORGESCHRIEBENE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN HÄTTE .

3 MIT BESCHLUSS VOM 16 . JANUAR 1980 HAT DER GERICHTSHOF DAS PARLAMENT ALS STREITHELFER ZUR UNTERSTÜTZUNG DER AUF VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN GESTÜTZTEN ANTRAEGE DER KLAEGERIN ZUGELASSEN . MIT BESCHLUSS VOM 13 . FEBRUAR 1980 HAT ER WEITER DIE KOMMISSION ALS STREITHELFERIN ZUR UNTERSTÜTZUNG DER ANTRAEGE DES RATES ZUGELASSEN .

4 DER RAT HAT SICH SOWOHL GEGENÜBER DER KLAGE WIE GEGENÜBER DEM STREITBEITRITT DES PARLAMENTS AUF SEITEN DER KLAEGERIN AUF UNZULÄSSIGKEIT BERUFEN . HILFSWEISE HAT ER BEANTRAGT , DIE KLAGE ALS UNBEGRÜNDET ABZUWEISEN .

5 BEVOR AUF DIE VOM RAT AUFGEWORFENEN FRAGEN DER ZULÄSSIGKEIT UND AUF DIE RÜGEN DER KLAEGERIN EINZUGEHEN IST , SIND DIE VORGESCHICHTE DER STREITIGEN VERORDNUNG SOWIE IHR INHALT KURZ DARZUSTELLEN .

6 DURCH URTEIL VOM 25 . OKTOBER 1978 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 103 UND 145/77 ( ROYAL SCHOLTEN HONIG ( HOLDINGS ) LTD./INTERVENTION BOARD FOR AGRICULTURAL PRODUCE ; TUNNEL REFINERIES LTD./INTERVENTION BOARD FOR AGRICULTURAL PRODUCE , SLG . 1978 , 2037 ) HAT DER GERICHTSHOF FÜR RECHT ERKANNT , DASS DIE VERORDNUNG NR . 1111/77 DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ZUR EINFÜHRUNG GEMEINSAMER VORSCHRIFTEN FÜR ISOGLUCOSE ( ABL . L 134 , S . 4 ) INSOWEIT UNGÜLTIG IST , ALS IN IHREN ARTIKELN 8 UND 9 EINE PRODUKTIONSABGABE FÜR ISOGLUCOSE IN HÖHE VON 5 RE JE 100 KG TROCKENSTOFF FÜR DEN DEM ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1977/78 ENTSPRECHENDEN ZEITRAUM EINGEFÜHRT WORDEN WAR . DER GERICHTSHOF HATTE FESTGESTELLT , DASS DIE VORGENANNTEN ARTIKEL GEGEN DEN ALLGEMEINEN GLEICHHEITSGRUNDSATZ ( IM GEGEBENEN FALL DEN GRUNDSATZ DER GLEICHHEIT VON ZUCKER- UND ISOGLUCOSEERZEUGERN ) VERSTIESSEN , DER IM DISKRIMINIERUNGSVERBOT DES ARTIKELS 40 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG EINEN BESONDEREN AUSDRUCK GEFUNDEN HAT . ER HATTE JEDOCH HINZUGEFÜGT , DIESE ANTWORT BELASSE DEM RAT DIE BEFUGNIS , ALLE MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAREN ZWECKDIENLICHEN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN , UM DAS FUNKTIONIEREN DES SÜSSMITTELMARKTES SICHERZUSTELLEN .

7 INFOLGE DIESES URTEILS LEGTE DIE KOMMISSION DEM RAT AM 7 . MÄRZ 1979 EINEN VORSCHLAG ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 1111/77 VOR . MIT SCHREIBEN VOM 19 . MÄRZ 1979 , BEIM PARLAMENT EINGEGANGEN AM 22 . MÄRZ 1979 , ERSUCHTE DER RAT DIESES ORGAN GEMÄSS ARTIKEL 43 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 3 EWG-VERTRAG UM STELLUNGNAHME . IN DIESEM SCHREIBEN FÜHRTE ER UNTER ANDEREM AUS :

' ' DIESER VORSCHLAG BERÜCKSICHTIGT DIE LAGE NACH DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 25 . OKTOBER 1978 IN ERWARTUNG DER NEUEN REGELUNG FÜR DEN SÜSSMITTELMARKT , DIE AB 1 . JULI 1980 IN KRAFT TRETEN SOLL . . . . DA DIE VERORDNUNG AB 1 . JULI 1979 ANZUWENDEN IST , WÜRDE ES DER RAT BEGRÜSSEN , WENN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT SEINE STELLUNGNAHME ZU DIESEM VORSCHLAG AUF SEINER APRIL-TAGUNG ABGEBEN KÖNNTE . ' '

8 DIE DRINGLICHKEIT DER MIT DEM RATSSCHREIBEN EINGELEITETEN ANHÖRUNG BERUHTE AUF DEM UMSTAND , DASS ES WESENTLICHER ZWECK DES VERORDNUNGSVORSCHLAGS WAR , DIE ISOGLUCOSEPRODUKTION ZUR VERMEIDUNG EINER UNGLEICHHEIT IN DER BE HANDLUNG VON ZUCKER- UND ISOGLUCOSEERZEUGERN DEN GLEICHEN VORSCHRIFTEN ZU UNTERWERFEN , WIE SIE BIS ZUM 30 . JUNI 1980 IM RAHMEN DER MIT VERORDNUNG NR . 3330/74 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1974 ( ABL . L 369 , S . 1 ) EINGEFÜHRTEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER FÜR DIE ZUCKERPRODUKTION GALTEN . INSBESONDERE HANDELTE ES SICH DARUM , ALS ÜBERGANGSMASSNAHME BIS ZUM 30 . JUNI 1980 EIN VORÜBERGEHENDES PRODUKTIONSQUOTENSYSTEM FÜR ISOGLUCOSE EINZUFÜHREN , DAS AM 1 . JULI 1979 , DEM BEGINN DES NEUEN ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRES , IN KRAFT TRETEN SOLLTE .

9 DER PRÄSIDENT DES PARLAMENTS BEFASSTE UMGEHEND DEN LANDWIRTSCHAFTSAUSSCHUSS ALS FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS UND DEN HAUSHALTSAUSSCHUSS ALS MITBERATENDEN AUSSCHUSS . DIESER ÜBERMITTELTE DEM LANDWIRTSCHAFTSAUSSCHUSS SEINE STELLUNGNAHME AM 10 . APRIL 1979 . DER LANDWIRTSCHAFTSAUSSCHUSS VERABSCHIEDETE AM 9 . MAI 1979 DEN BERICHTSENTWURF SEINES BERICHTERSTATTERS . IN SEINER SITZUNG VOM 10 . MAI 1979 PRÜFTE DAS PARLAMENT DEN BERICHT UND DEN VOM LANDWIRTSCHAFTSAUSSCHUSS VERABSCHIEDETEN ENTSCHLIESSUNGSANTRAG . IN DER SITZUNG VOM 11 . MAI 1979 LEHNTE DAS PARLAMENT DEN ENTSCHLIESSUNGSANTRAG UND VERWIES IHN AN DEN LANDWIRTSCHAFTSAUSSCHUSS ZUR ERNEUTEN PRÜFUNG ZURÜCK .

10 DIE TAGUNG VOM 7 . BIS 11 . MAI 1979 SOLLTE DIE LETZTE TAGUNG DES PARLAMENTS VOR DER KONSTITUIERENDEN SITZUNG DES AUFGRUND ALLGEMEINER UNMITTELBARER WAHLEN DIREKT GEWÄHLTEN PARLAMENTS SEIN , DIE IM AKT ZUR EINFÜHRUNG ALLGEMEINER UNMITTELBARER WAHLEN DER ABGEORDNETEN DER VERSAMMLUNG AUF DEN 17 . JULI 1979 FESTGESETZT WAR . DAS PRÄSIDIUM DES PARLAMENTS HATTE AUF SEINER SITZUNG VOM 1 . MÄRZ 1979 BESCHLOSSEN , KEINE ZUSÄTZLICHE TAGUNG ZWISCHEN DER MAI- UND DER JULI-TAGUNG VORZUSEHEN . ES HATTE JEDOCH HINZUGEFÜGT :

' ' DAS ERWEITERTE PRÄSIDIUM . . .

- IST JEDOCH DER ANSICHT , DASS , SOFERN RAT ODER KOMMISSION ES FÜR ERFORDERLICH HALTEN , EINE ZUSÄTZLICHE TAGUNG VORZUSEHEN , SIE GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 4 DER GESCHÄFTSORDNUNG EINE AUSSERORDENTLICHE TAGUNG DES PARLAMENTS BEANTRAGEN KÖNNEN ; EINE DERARTIGE TAGUNG WÄRE NUR DAZU BESTIMMT , BERICHTE ZU PRÜFEN , DIE IM ANSCHLUSS AN DRINGLICHE ANHÖRUNGSERSUCHEN ANGENOMMEN WURDEN . ' '

DIESE HALTUNG DES PRÄSIDIUMS DES PARLAMENTS WURDE AUF SEINER SITZUNG VOM 10 . MAI 1979 DURCH FOLGENDE FESTSTELLUNG BEKRÄFTIGT :

' ' - BESTÄTIGT SEINE BEI DER ERWÄHNTEN SITZUNG EINGENOMMENE HALTUNG , WONACH BESCHLOSSEN WORDEN WAR , KEINE ZUSÄTZLICHE TAGUNG ZWISCHEN DER LETZTEN TAGUNG DES DERZEITIGEN PARLAMENTS UND DER KONSTITUIERENDEN SITZUNG DES UNMITTELBAR GEWÄHLTEN PARLAMENTS VORZUSEHEN ; IST JEDOCH DER ANSICHT , DASS , SOFERN DIE MEHRHEIT DER TATSÄCHLICH DEM PARLAMENT ANGEHÖRENDEN MITGLIEDER , DER RAT ODER DIE KOMMISSION EINE ZUSÄTZLICHE TAGUNG WÜNSCHEN , SIE GEMÄSS ART . 1 ABS . 4 DER GESCHÄFTSORDNUNG DIE EINBERUFUNG DES PARLAMENTS BEANTRAGEN KÖNNEN .

-BESCHLIESST WEITERHIN IM HINBLICK AUF DIE BESTIMMUNG DES ART . 139 EWG-VERTRAG , DASS DAS ERWEITERTE PRÄSIDIUM ZUSAMMENTRETEN WIRD , UM DIE ERFORDERLICHEN ENTSCHEIDUNGEN ZU TREFFEN , WENN DER PRÄSIDENT MIT EINEM ENTSPRECHENDEN ANTRAG BEFASST WIRD . ' '

11 AM 25 . JUNI 1979 VERABSCHIEDETE DER RAT DEN VON DER KOMMISSION ERARBEITETEN VERORDNUNGENTWURF ALS VERORDNUNG NR . 1293/79 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 1111/77 , OHNE DASS IHM DIE STELLUNGNAHME DES PARLAMENTS VORGELEGEN HÄTTE . IM DRITTEN BEZUGSVERMERK DER VERORDNUNG NR . 1293/79 WIRD DIE KONSULTATION DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ERWÄHNT . DER RAT HAT DEM FEHLEN DER STELLUNGNAHME DES PARLAMENTS JEDOCH DADURCH RECHNUNG GETRAGEN , DASS ER IN DER DRITTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ZUR VERORDNUNG AUSFÜHRTE : ' ' DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT , DAS BEREITS AM 16 . MÄRZ 1979 ZU DEM KOMMISSIONSVORSCHLAG KONSULTIERT WURDE , HAT AUF SEINER MAI-TAGUNG HIERZU KEINE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN , SONDERN DIE FRAGE AN DAS NEUE EUROPÄISCHE PARLAMENT VERWIESEN . ' '

12 BEANTRAGT IST DIE AUFHEBUNG DIESER VERORDNUNG NR . 1293/79 , SOWEIT SIE DIE VERORDNUNG NR . 1111/77 ÄNDERT .

ZUR ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE

13 DER RAT HÄLT DIE KLAGE FÜR UNZULÄSSIG , WEIL SIE GEGEN EINE VERORDNUNG GERICHTET SEI , OHNE DASS DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG VORLAEGEN . DIE ANGEFOCHTENE HANDLUNG STELLE KEINE ALS VERORDNUNG ERGANGENE ENTSCHEIDUNG DAR UND BETREFFE DIE KLAEGERIN WEDER UNMITTELBAR NOCH INDIVIDÜLL . DIE KLAEGERIN MEINT HINGEGEN , DIE ANGEFOCHTENE VERORDNUNG SEI EINE SAMMELENTSCHEIDUNG , DIE AUCH SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFE .

14 ARTIKEL 9 ABSÄTZE 1 BIS 3 DER VERORDNUNG NR . 1111/77 IN DER FASSUNG DES ARTIKELS 3 DER VERORDNUNG NR . 1293/79 LAUTET WIE FOLGT :

' ' ( 1 ) JEDEM UNTERNEHMEN , DAS IN DER GEMEINSCHAFT GELEGEN IST UND ISOGLUCOSE ERZEUGT , WIRD FÜR DEN IN ARTIKEL 8 ABSATZ 1 BEZEICHNETEN ZEITRAUM EINE GRUNDQUOTE ZUGEWIESEN .

UNBESCHADET DES ABSATZES 3 ENTSPRICHT DIE GRUNDQUOTE JEDES DER BETREFFENDEN UNTERNEHMEN DEM ZWEIFACHEN SEINER GEMÄSS DIESER VERORDNUNG WÄHREND DES ZEITRAUMS VOM 1 . NOVEMBER 1978 BIS 30 . APRIL 1979 FESTGESTELLTEN PRODUKTION .

( 2 ) JEDEM UNTERNEHMEN , DAS ÜBER EINE GRUNDQUOTE VERFÜGT , WIRD EBENFALLS EINE HÖCHSTQUOTE ZUGETEILT , DIE DURCH MULTIPLIKATION SEINER GRUNDQUOTE MIT EINEM KÖFFIZIENTEN BESTIMMT WIRD . DIESER KÖFFIZIENT IST DER GLEICHE WIE DER GEMÄSS ARTIKEL 25 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 FÜR DEN ZEITRAUM VOM 1 . JULI 1979 BIS ZUM 30 . JUNI 1980 FESTGESETZTE KÖFFIZIENT .

( 3 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE GRUNDQUOTE WIRD GEGEBENENFALLS IN DER WEISE BERICHTIGT , DASS DIE GEMÄSS ABSATZ 2 FESTGESETZTE HÖCHSTQUOTE

- NICHT MEHR ALS 85 % ,

- NICHT WENIGER ALS 65 %

DER TECHNISCHEN JAHRESPRODUKTIONSKAPAZITÄT DES BETREFFENDEN UNTERNEHMENS BETRAEGT . ' '

15 NACH ARTIKEL 9 ABSATZ 4 SIND DIE IN ANWENDUNG DER ABSÄTZE 1 UND 3 FESTGELEGTEN GRUNDQUOTEN FÜR JEDES UNTERNEHMEN IN ANHANG II ANGEGEBEN . DIESER ANHANG IST BESTANDTEIL DES ARTIKELS 9 ; IN IHM WIRD DIE GRUNDQUOTE FÜR DIE KLAEGERIN AUF 15 887 TONNEN FESTGESETZT .

16 ARTIKEL 9 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR . 1111/77 ( IN DER FASSUNG DES ARTIKELS 3 DER VERORDNUNG NR . 1293/79 ) ENTHÄLT ALSO IN VERBINDUNG MIT AN- HANG II DIE UNMITTELBARE ANWENDUNG DER IN ARTIKEL 9 ABSÄTZE 1 BIS 3 FESTGELEGTEN KRITERIEN AUF JEDES DER BETROFFENEN UNTERNEHMEN ; DIESE SIND DIE ADRESSATEN UND FOLGLICH UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETROFFEN . DIE VERORDNUNG NR . 1293/79 IST SOMIT EINE HANDLUNG , GEGEN DIE DIE BETROFFENEN ISOGLUCOSEERZEUGER NICHTIGKEITSKLAGE GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ERHEBEN KÖNNEN .

ZUR ZULÄSSIGKEIT DES STREITBEITRITTS DES PARLAMENTS

17 DER RAT BEZWEIFELT , DASS ES DEM PARLAMENT FREISTEHE , EINEM RECHTSSTREIT VOR DEM GERICHTSHOF BEIZUTRETEN . EINE SOLCHE BEFUGNIS KOMME EINEM KLAGERECHT NAHE , WIE ES DEM PARLAMENT NACH DEM ALLGEMEINEN AUFBAU DES VERTRAGES NICHT ZUSTEHE . INSBESONDERE WERDE DAS PARLAMENT WEDER IN ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG UNTER DEN ORGANEN AUFGEFÜHRT , DIE AUF NICHTIGKEIT KLAGEN KÖNNTEN , NOCH IN ARTIKEL 20 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG UNTER DENJENIGEN , DIE IM RAHMEN VON VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN NACH ARTIKEL 177 SCHRIFTLICHE ERKLÄRUNGEN ABGEBEN KÖNNTEN .

18 ARTIKEL 37 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG LAUTET WIE FOLGT :

' ' DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT KÖNNEN EINEM BEI DEM GERICHTSHOF ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT BEITRETEN .

DASSELBE GILT FÜR ALLE ANDEREN PERSONEN , DIE EIN BERECHTIGTES INTERESSE AM AUSGANG EINES BEI DEM GERICHTSHOF ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT GLAUBHAFT MACHEN ; AUSGENOMMEN SIND RECHTSSTREITIGKEITEN ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN , ZWISCHEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFT ODER ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UND ORGANEN DER GEMEINSCHAFT .

MIT DEN AUFGRUND DES BEITRITTS GESTELLTEN ANTRAEGEN KÖNNEN NUR DIE ANTRAEGE EINER PARTEI UNTERSTÜTZT WERDEN . ' '

19 NACH ARTIKEL 37 ABSATZ 1 HABEN ALLE ORGANE DER GEMEINSCHAFT DASSELBE RECHT ZUM BEITRITT . MAN WÜRDE DIE VOM VERTRAG UND INSBESONDERE VON ARTIKEL 4 ABSATZ 1 GEWOLLTE INSTITUTIONELLE STELLUNG EINES ORGANS BEEINTRÄCHTIGEN , WOLLTE MAN ES IN DER AUSÜBUNG DIESES RECHTS EINSCHRÄNKEN .

20 HILFSWEISE MACHT DER RAT GELTEND , SELBST WENN MAN DEM PARLAMENT EIN BEITRITTSRECHT ZUGESTEHE , SO SETZE DIE AUSÜBUNG DIESES RECHTS EIN BERECHTIGTES INTERESSE VORAUS . EIN SOLCHES INTERESSE WERDE SICHER VERMUTET ; DAS HINDERE DEN GERICHTSHOF ABER NICHT DARAN , SEIN VORLIEGEN GEGEBENENFALLS ZU ÜBERPRÜFEN . IM GEGEBENEN FALLE WERDE DER GERICHTSHOF AUFGRUND EINER SOLCHEN ÜBERPRÜFUNG DAS FEHLEN EINES INTERESSES DES PARLAMENTS AM AUSGANG DES RECHTSSTREITS FESTSTELLEN MÜSSEN .

21 DIESE RÜGE IST MIT DEM AUFBAU DES ARTIKELS 37 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES UNVEREINBAR UND DESHALB ZURÜCKZUWEISEN . NACH ARTIKEL 37 ABSATZ 2 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES KÖNNEN ANDERE PERSONEN ALS DIE STAATEN UND DIE ORGANE EINEM BEIM GERICHTSHOF ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT NUR BEITRETEN , WENN SIE EIN BERECHTIGTES INTERESSE AM AUSGANG DIESES RECHTSSTREITS GLAUBHAFT MACHEN ; DAS DEN ORGANEN UND DAMIT AUCH DEM PARLAMENT IN ARTIKEL 37 ABSATZ 1 ZUERKANNTE BEITRITTSRECHT IST HINGEGEN VON KEINER SOLCHEN VORAUSSETZUNG ABHÄNGIG .

ZUR VERLETZUNG WETTBEWERBSRECHTLICHER GRUNDSÄTZE

22 NACH ARTIKEL 42 EWG-VERTRAG FINDEN DIE WETTBEWERBSREGELN IM AGRARSEKTOR NUR INSOWEIT ANWENDUNG , ALS DER RAT DIES BESTIMMT . NACH AUFFASSUNG DER KLAEGERIN WIRD DER RAT HIERDURCH NICHT DAZU ERMÄCHTIGT , DEN FREIEN WETTBEWERB , DER EINES DER IN ARTIKEL 3 BUCHSTABE F AUFGEFÜHRTEN GRUNDLEGENDEN ZIELE DES VERTRAGES SEI , MEHR ALS ERFORDERLICH EINZUSCHRÄNKEN ; DIE ISOGLUCOSEMASSNAHMEN DES RATES GINGEN JEDOCH DEUTLICH ÜBER DAS ERFORDERLICHE HINAUS .

23 DIE ERRICHTUNG EINES SYSTEMS , DAS DEN WETTBEWERB VOR VERFÄLSCHUNGEN SCHÜTZT , IST NICHT DAS EINZIGE IN ARTIKEL 3 EWG-VERTRAG AUFGEFÜHRTE ZIEL ; UNTER ANDEREM IST DORT AUCH DIE EINFÜHRUNG EINER GEMEINSAMEN POLITIK AUF DEM GEBIET DER LANDWIRTSCHAFT VORGESEHEN . DIE VERFASSER DES VERTRAGES WAREN SICH DESSEN BEWUSST , DASS DIE GLEICHZEITIGE VERFOLGUNG DIESER BEIDEN ZIELE ZU BESTIMMTEN ZEITEN UND UNTER BESTIMMTEN UMSTÄNDEN SCHWIERIG SEIN KÖNNTE ; SIE HABEN DESHALB ARTIKEL 42 ABSATZ 1 EINGEFÜGT , DER FOLGENDEN WORTLAUT HAT :

' ' DAS KAPITEL ÜBER DIE WETTBEWERBSREGELN FINDET AUF DIE PRODUKTION LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE UND DEN HANDEL MIT DIESEN NUR INSOWEIT ANWENDUNG , ALS DER RAT DIES UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ZIELE DES ARTIKELS 39 IM RAHMEN DES ARTIKELS 43 ABSÄTZE 2 UND 3 UND GEMÄSS DEM DORT VORGESEHENEN VERFAHREN BESTIMMT . ' '

HIER WERDEN ALSO ZUGLEICH DER VORRANG DER AGRARPOLITIK GEGENÜBER DEN VERTRAGSZIELEN AUF DEM GEBIET DES WETTBEWERBS UND DIE BEFUGNIS DES RATES ANERKANNT , ZU ENTSCHEIDEN , INWIEWEIT DIE WETTBEWERBSREGELN FÜR DEN AGRARSEKTOR GELTEN SOLLEN . BEI DER AUSÜBUNG DIESER BEFUGNIS KOMMT DEM RAT WIE BEI DER GESAMTEN DURCHFÜHRUNG DER AGRARPOLITIK EIN WEITES ERMESSEN ZU .

24 DIE WIRKUNGEN , DIE DIE ANGEFOCHTENEN MASSNAHMEN MÖGLICHERWEISE AUF DEN WETTBEWERB HABEN WERDEN , SIND , WIE DEREN PRÜFUNG ERGIBT , DIE UNAUSWEICHLICHE FOLGE DER LEGITIMEN ABSICHT DES RATES , DIE ISOGLUCOSEERZEUGUNG ZU BESCHRÄNKEN . DIESE MASSNAHMEN LASSEN IM ÜBRIGEN WEITERHIN EINEN GEWISSEN WETTBEWERB BEIM PREIS , BEI DEN VERKAUFSBEDINGUNGEN UND BEI DER QUALITÄT DER ISOGLUCOSE ZU . DER RAT HAT SOMIT SEIN ERMESSEN NICHT ÜBERSCHRITTEN .

ZUR VERLETZUNG DES GRUNDSATZES DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

25 NACH AUFFASSUNG DER KLAEGERIN HAT DER RAT MIT DER EINFÜHRUNG DES QUOTENSYSTEMS FÜR ISOGLUCOSE DIE EINSCHNEIDENSTE VORGEHENSWEISE GEWÄHLT , DIE ZUR FOLGE HABE , DASS SIE IHRE PRODUKTIONSKAPAZITÄT NICHT RATIONELL NUTZEN KÖNNE . GEGENÜBER DER ZUCKERINDUSTRIE SEIEN HINGEGEN KEINE MASSNAHMEN ERGRIFFEN WORDEN . DIE LASTEN , DIE SOMIT EINSEITIG DER ISOGLUKOSEINDUSTRIE AUFERLEGT WÜRDEN , VERLETZTEN DEN GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT .

26 DIE KLAEGERIN KANN ZUNÄCHST NICHT RÜGEN , DASS DER RAT IHR DIE RATIONELLE NUTZUNG IHRER PRODUKTIONSKAPAZITÄT UNMÖGLICH GEMACHT HABE , DA IHRE TATSÄCHLICHE PRODUKTION NICHT EINMAL DER IHR ZUGETEILTEN HÖCHSTQUOTE ENTSPRICHT . AUSSERDEM IST AUCH HIER DIE WAHRE FRAGE , OB DER RAT MIT DER GETROFFENEN MASSNAHME SEIN ERMESSEN ÜBERSCHRITTEN HAT . DAS IST , WIE BEREITS DARGELEGT , NICHT DER FALL . WEITER TRIFFT DIE BEHAUPTUNG DER KLAEGERIN NICHT ZU , GEGENÜBER DER ZUCKERINDUSTRIE SEIEN KEINE EINSCHRÄNKENDEN MASSNAHMEN ERGRIFFEN WORDEN ; JEDENFALLS ABER SETZT DAS ERFORDERNIS , DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BEVÖLKERUNG EINE ANGEMESSENE LEBENSHALTUNG ZU GEWÄHRLEISTEN - DAS ZU DEN IN ARTIKEL 39 ABSATZ 1 BUCHSTABE B EWG-VERTRAG AUFGEFÜHRTEN ZIELEN GEHÖRT - DEN MÖGLICHKEITEN DES RATES , GEGEN DIESE INDUSTRIE VORZUGEHEN , GRENZEN .

ZUR DISKRIMINIERUNG DER ISOGLUCOSEERZEUGER GEGENÜBER DEN ZUCKERERZEUGERN

27 DIE KLAEGERIN RÜGT EINE DISKRIMINIERUNG DER ISOGLUCOSEERZEUGER . OBWOHL DIESE UND DIE ZUCKERERZEUGER SICH IN EINER VERGLEICHBAREN LAGE BEFÄNDEN , WÜRDEN DIE ISOGLUCOSEERZEUGER EINER ANDEREN QUOTENREGELUNG UNTERWORFEN . DIE FÜR ISOGLUCOSE GELTENDE QUOTENREGELUNG BERÜCKSICHTIGE WEDER DAS ERFORDERNIS , DEN FREIEN WETTBEWERB AUFRECHT ZU ERHALTEN , NOCH DEN UMSTAND , DASS SICH ZUCKER UND ISOGLUCOSE AUF VERSCHIEDENEN ENTWICKLUNGSSTUFEN BEFÄNDEN . DIE QUOTEN WÜRDEN NACH MASSGABE VON BEZUGSZEITRÄUMEN BERECHNET , DIE DENEN BEI ZUCKER NICHT ENTSPRÄCHEN , UND DIE GESAMTE REGELUNG SEI NICHT SO FLEXIBEL WIE DIE ZUCKERREGELUNG . SCHLIESSLICH WÜRDEN DER ISOGLUCOSEINDUSTRIE NICHT DIE GARANTIEN EINER MARKTORGANISATION GEWÄHRT .

28 DAS VORBRINGEN ZUM WETTBEWERB UND ZUR UNTERSCHIEDLICHEN ENTWICKLUNG DER BEIDEN INDUSTRIEN STELLT NUR EINE WIEDERHOLUNG DES VORBRINGENS DAR , AUF DAS BEREITS BEI DER PRÜFUNG DER ANGEBLICHEN VERLETZUNG WETTBEWERBSRECHTLICHER GRUNDSÄTZE EINGEGANGEN WURDE . DIE ANDEREN VON DER KLAEGERIN AUFGEFÜHRTEN UNTERSCHIEDE ERKLÄREN SICH AUS DEN OBJEKTIVEN UNTERSCHIEDEN ZWISCHEN DER LAGE DER ZUCKER- UND DER DER ISOGLUCOSEINDUSTRIE , DENEN DER RAT IM RAHMEN SEINES ERMESSENS RECHNUNG GETRAGEN HAT . DIESE RÜGE IST DESHALB ALS UNBEGRÜNDET ZURÜCKZUWEISEN .

ZUR DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ISOGLUCOSEERZEUGERN

29 DIE KLAEGERIN RÜGT , DER RAT HABE BEI DER ZUTEILUNG DER QUOTEN AN DIE ISOGLUCOSEHERSTELLER NICHT BERÜCKSICHTIGT , DASS SICH EINIGE UNTERNEHMEN MIT IHREN INVESTITIONEN IN ERWARTUNG DER VERORDNUNG , DIE NACH DEM BEREITS ZITIERTEN URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 25 . OKTOBER 1978 DIE ISOGLUCOSEREGELUNG ÄNDERN MUSSTE , FREIWILLIG ZURÜCKGEHALTEN HÄTTEN .

30 DIE ZUKUNFTSAUSSICHTEN AUF DEM ISOGLUCOSEMARKT WAREN NACH DEM URTEIL VOM 25 . OKTOBER 1978 FÜR ALLE ISOGLUCOSEHERSTELLER IN DER GEMEINSCHAFT DIE GLEICHEN . SIE HABEN , VOR DIESES PROBLEM GESTELLT , UNTERSCHIEDLICH REAGIERT ; MAN KANN VOM RAT JEDOCH NICHT VERLANGEN , DASS ER DIE HANDELS- UND GESCHÄFTSPOLITISCHEN ENTSCHEIDUNGEN EINES JEDEN UNTERNEHMENS BERÜCKSICHTIGT , WENN ER IM ÖFFENTLICHEN INTERESSE MASSNAHMEN TRIFFT , DIE VERHINDERN SOLLEN , DASS EINE UNKONTROLLIERTE ISOGLUCOSEERZEUGUNG DIE ZUCKERPOLITIK DER GEMEINSCHAFT GEFÄHRDET .

ZUM RECHENFEHLER BEI DER FESTSETZUNG DER KLAEGERISCHEN QUOTE

31 IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HAT DIE KLAEGERIN VORGETRAGEN , DIE FÜR SIE FESTGESETZTE HÖCHSTQUOTE SEI AUF DER GRUNDLAGE DER KAPAZITÄT BERECHNET WORDEN , DIE SIE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER UNUMGÄNGLICHEN ARBEITSUNTERBRECHUNGEN GEMELDET HABE , WÄHREND SICH AUS DER GEGENERWIDERUNG DES RATES ERGEBE , DASS DIE BEI DER BERECHNUNG DER HÖCHSTQUOTEN ZUGRUNDE GELEGTE KAPAZITÄT EINE BRUTTOKAPAZITÄT OHNE ABZUG VON ARBEITSUNTERBRECHUNGEN SEI . FOLGLICH BERUHE DIE FESTSETZUNG DER DER KLAEGERIN ZUGETEILTEN QUOTE AUF EINEM RECHENFEHLER ; DER ANHANG II MÜSSE ZUMINDEST INSOWEIT BERICHTIGT WERDEN .

32 DA DIESE RÜGE ERST GEGEN ENDE DES VERFAHRENS ERHOBEN WURDE , LIEGEN DEM GERICHTSHOF KEINE INFORMATIONEN VOR , AUFGRUND DERER ER SICH ZU DIESEM RECHENFEHLER ÄUSSERN KÖNNTE . DAS IST FÜR DIE ENTSCHEIDUNG DES RECHTSSTREITS IM HINBLICK AUF DIE IM FOLGENDEN FESTGESTELLTE VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN AUCH NICHT ERFORDERLICH . ES WIRD DEM RAT OBLIEGEN , AUS DIESEM RECHENFEHLER , WIRD ER NACHGEWIESEN , DIE FOLGERUNGEN ZU ZIEHEN .

ZUR VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN

33 NACH AUFFASSUNG DER KLAEGERIN UND DES PARLAMENTS ALS STREITHELFER IST DIE VERORDNUNG NR . 1111/77 IN IHRER GEÄNDERTEN FASSUNG WEGEN VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN FÜR NICHTIG ZU ERACHTEN , WEIL DER RAT SIE OHNE EINHALTUNG DES IN ARTIKEL 43 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG VORGESEHENEN ANHÖRUNGSVERFAHRENS ERLASSEN HABE .

34 DIE IN ARTIKEL 43 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 3 EWG-VERTRAG UND IN ENTSPRECHENDEN VERTRAGSBESTIMMUNGEN VORGESEHENE ANHÖRUNG ERMÖGLICHT DEM PARLAMENT EINE WIRKSAME BETEILIGUNG AM GESETZGEBUNGSVERFAHREN DER GEMEINSCHAFT . DIESE BEFUGNIS IST FÜR DAS VOM VERTRAG GEWOLLTE INSTITUTIONELLE GLEICHGEWICHT WESENTLICH . SIE SPIEGELT AUF GEMEINSCHAFTSEBENE , WENN AUCH IN BESCHRÄNKTEM UMFANG , EIN GRUNDLEGENDES DEMOKRATISCHES PRINZIP WIDER , NACH DEM DIE VÖLKER DURCH EINE VERSAMMLUNG IHRER VERTRETER AN DER AUSÜBUNG DER HOHEITLICHEN GEWALT BETEILIGT SIND . DIE ORDNUNGSGEMÄSSE ANHÖRUNG DES PARLAMENTS IN DEN VOM VERTRAG VORGESEHENEN FÄLLEN STELLT SOMIT EINE WESENTLICHE FORMVORSCHRIFT DAR , DEREN MISSACHTUNG DIE NICHTIGKEIT DER BETROFFENEN HANDLUNG ZUR FOLGE HAT .

35 DIESER FORMVORSCHRIFT IST INSBESONDERE NUR DANN GENÜGE GETAN , WENN DAS PARLAMENT SEINER AUFFASSUNG TATSÄCHLICH AUSDRUCK VERLEIHT , NICHT BEREITS DANN , WENN DER RAT ES UM STELLUNGNAHME ERSUCHT . ES IST DESHALB UNRICHTIG , WENN DER RAT IN DEN BEZUGSVERMERKEN ZUR VERORDNUNG NR . 1293/79 DIE ' ' KONSULTATION ' ' DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ANFÜHRT .

36 DER RAT BESTREITET NICHT , DASS DIE ANHÖRUNG DES PARLAMENTS EINE WESENTLICHE FORMVORSCHRIFT IST . IM VORLIEGENDEN FALL JEDOCH , SO MEINT ER , HABE DAS PARLA MENT DIE BEACHTUNG DIESER FORMVORSCHRIFT DURCH SEIN EIGENES VERHALTEN UNMÖGLICH GEMACHT ; ES KÖNNE SICH DESHALB AUF DEREN MISSACHTUNG NICHT BERUFEN .

37 ES IST IM VORLIEGENDEN FALL NICHT ERFORDERLICH , AUF DIE GRUNDSÄTZLICHEN FRAGEN EINZUGEHEN , DIE DIESE ARGUMENTATION DES RATES AUFWIRFT . ES GENÜGT FESTZUSTELLEN , DASS DER RAT AM 25 . JUNI 1979 , ALS ER SEINE VERORDNUNG NR . 1293/79 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 1111/77 ERLIESS , OHNE DASS EINE STELLUNGNAHME DES PARLAMENTS VORGELEGEN HÄTTE , NOCH NICHT ALLE MÖGLICHKEITEN AUSGESCHÖPFT HATTE , UM EINE VORHERIGE STELLUNGNAHME DES PARLAMENTS ZU ERLANGEN . ZUM EINEN BEANTRAGTE ER NICHT DIE DURCHFÜHRUNG DES IN DER GESCHÄFTSORDNUNG DES PARLAMENTS VORGESEHENEN DRINGLICHKEITSVERFAHRENS , OBWOHL ER AUF ANDEREN GEBIETEN UND IM HINBLICK AUF ANDERE VERORDNUNGSENTWÜRFE ZUR GLEICHEN ZEIT VON DIESER MÖGLICHKEIT GEBRAUCH MACHTE . ZUM ANDEREN HÄTTE ER UM SO EHER NACH ARTIKEL 139 EWG-VERTRAG EINE AUSSERORDENTLICHE SITZUNG DES PARLAMENTS BEANTRAGEN KÖNNEN , ALS IHN DAS PRÄSIDIUM DES PARLAMENTS AM 1 . MÄRZ UND AM 10 . MAI 1979 AUF DIESE MÖGLICHKEIT HINGEWIESEN HATTE .

38 DA DIE IN ARTIKEL 43 EWG-VERTRAG VORGESCHRIEBENE STELLUNGNAHME DES PARLAMENTS NICHT VORLAG , IST DIE VERORDNUNG NR . 1293/79 DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 1111/77 FOLGLICH UNBESCHADET DER BEFUGNIS DES RATES FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN , GEMÄSS ARTIKEL 176 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG IM ANSCHLUSS AN DIESES URTEIL ALLE ANGEMESSENEN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN .

Kostenentscheidung


39 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

40 DER RAT IST MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN ; DIE KLAEGERIN HAT - ANDERS ALS DAS PARLAMENT - SEINE VERURTEILUNG IN DIE KOSTEN BEANTRAGT . DER RAT HAT DESHALB NUR DIE KOSTEN DER KLAEGERIN ZU TRAGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor


HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE VERORDNUNG NR . 1293/79 ( ABL . L 162 , S . 10 , BERICHTIGT ABL . L 176 , S . 37 ) ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 1111/77 ( ABL . L 134 , S . 4 ) IST NICHTIG .

2 . DER RAT TRAEGT DIE KOSTEN DER KLAEGERIN .

3 . DAS PARLAMENT HAT SEINE EIGENEN KOSTEN ZU TRAGEN .


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