EuGH, Rs. 279/80 v. 17.12.1981 - Webb


EuGH, Urteil v. 17.12.1981, Rs. 279/80, Slg. 1981, 3305 - Strafverfahren gegen Alfred John Webb


EWG-Vertrag, Art. 59, 60

Leitsätze

 

1 . DIE TÄTIGKEIT , DIE DARIN BESTEHT , DASS EIN UNTERNEHMEN ANDEREN ENTGELTLICH ARBEITNEHMER , DIE IM DIENST DIESES UNTERNEHMENS BLEIBEN , ZUR VERFíœGUNG STELLT , OHNE DASS EIN ARBEITSVERTRAG MIT DEM ENTLEIHUNTERNEHMEN GESCHLOSSEN WIRD , STELLT EINE BERUFSTÄTIGKEIT DAR , DIE DIE IN ARTIKEL 60 ABSATZ 1 NIEDER GELEGTEN VORAUSSETZUNGEN ERFíœLLT . SIE IST DAHER ALS DIENSTLEISTUNG IM SINNE DIESER VORSCHRIFT ANZUSEHEN .

2 . DIE ZWINGENDEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 59 EWG-VERTRAG SIND MIT ABLAUF DER íœBERGANGSZEIT UNMITTELBAR UND UNBEDINGT ANWENDBAR GEWORDEN . DIESE ZWINGENDEN BESTIMMUNGEN UMFASSEN DAS GEBOT DER BESEITIGUNG SÄMTLICHER DISKRIMINIERUNGEN DES LEISTUNGSERBRINGERS AUFGRUND SEINER STAATSANGEHÖRIGKEIT ODER DES UMSTANDS , DASS ER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEMJENIGEN ANSÄSSIG IST , IN DEM DIE DIENSTLEISTUNG ERBRACHT WERDEN SOLL .

3 . DER FREIE DIENSTLEISTUNGSVERKEHR ALS FUNDAMENTALER GRUNDSATZ DES VERTRAGS DARF NUR DURCH REGELUNGEN BESCHRÄNKT WERDEN , DIE DURCH DAS ALLGEMEININTERESSE GERECHTFERTIGT SIND UND DIE FíœR ALLE IM HOHEITSGEBIET DES STAATS , IN DEM DIE DIENSTLEISTUNG ERBRACHT WERDEN SOLL , TÄTIGEN PERSONEN ODER UNTERNEHMEN VERBINDLICH SIND , UND ZWAR NUR INSOWEIT , ALS DEM ALLGEMEININTERESSE NICHT BEREITS DURCH DIE RECHTSVORSCHRIFTEN RECHNUNG GETRAGEN IST , DENEN DER LEISTUNGSERBRINGER IN DEM STAAT UNTERLIEGT , IN DEM ER ANSÄSSIG IST .

4 . ARTIKEL 59 EWG-VERTRAG VERBIETET ES EINEM MITGLIEDSTAAT , DER ARBEITNEHMERíœBERLASSUNGSUNTERNEHMEN EINER GENEHMIGUNGSPFLICHT UNTERWIRFT , NICHT , EINEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIGEN ERBRINGER VON DIENSTLEISTUNGEN , DER DIESE TÄTIGKEIT IN SEINEM HOHEITSGEBIET AUSíœBT , ZUR ERFíœLLUNG DIESER VORAUSSETZUNG ZU VERPFLICHTEN , SELBST WENN DER LEISTUNGSERBRINGER íœBER EINE VOM STAAT DER NIEDERLASSUNG ERTEILTE GENEHMIGUNG VERFíœGT ; DIES GILT JEDOCH NUR , WENN DER MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIE LEISTUNG ERBRACHT WERDEN SOLL , BEI DER PRíœFUNG DER ANTRAEGE AUF GENEHMIGUNG UND BEI DER GENEHMIGUNGSERTEILUNG IN KEINER WEISE NACH DER STAATSANGEHÖRIGKEIT ODER DEM NIEDERLASSUNGSORT DES LEISTUNGSERBRINGERS UNTERSCHEIDET UND WENN ER AUSSERDEM DIE NACHWEISE UND SICHERHEITEN BERíœCKSICHTIGT , DIE DER LEISTUNGSERBRINGER BEREITS FíœR DIE AUSíœBUNG SEINER TÄTIGKEIT IM MITGLIEDSTAAT DER NIEDERLASSUNG BEIGEBRACHT HAT .

Entscheidungsgründe

 

1 DER HOGE RAAD DER NEDERLANDEN HAT MIT URTEIL VOM 9 . DEZEMBER 1980 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 30 . DEZEMBER 1980 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DREI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 59 UND 60 EWG- VERTRAG IM HINBLICK AUF DIE NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN íœBER DIE íœBERLASSUNG VON ARBEITNEHMERN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIE FRAGEN STELLEN SICH IN EINEM STRAFVERFAHREN WEGEN ZUWIDERHANDLUNGEN GEGEN ARTIKEL 1 DES KONINKLIJK BESLUIT ( KÖNIGLICHE VERORDNUNG ) VOM 10 . SEPTEMBER 1970 ( STB . 410 ). NACH DIESER VORSCHRIFT IST ES VERBOTEN , EINEM ANDEREN OHNE GENEHMIGUNG DES SOZIALMINISTERS ARBEITNEHMER ZU íœBERLASSEN .

3 DER GENANNTE KONINKLIJK BESLUIT IST AUFGRUND VON ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER ' ' WET OP HET TER BESCHIKKING STELLEN VAN ARBEIDSKRACHTEN ' ' ( ARBEITNEHMERíœBERLASSUNGSGESETZ ) VOM 31 . JULI 1965 ( STB . 379 ) IN DER FASSUNG DES GESETZES VOM 30 . JUNI 1967 ( STB . 377 ) ERGANGEN . NACH DIESER VORSCHRIFT KANN DURCH VERORDNUNG UNTERSAGT WERDEN , EINEM ANDEREN OHNE GENEHMIGUNG ARBEITNEHMER ZU íœBERLASSEN , WENN DIES IM INTERESSE GEDEIHLICHER VERHÄLTNISSE AUF DEM ARBEITSMARKT ODER IM INTERESSE DER BETROFFENEN ARBEITNEHMER ERFORDERLICH IST . ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DES GENANNTEN GESETZES BESTIMMT JEDOCH , DASS DIE GENEHMIGUNG NUR DANN VERSAGT WIRD , WENN DIE BEGRíœNDETE BEFíœRCHTUNG BESTEHT , DASS DIE íœBERLASSUNG VON ARBEITNEHMERN DURCH DEN ANTRAGSTELLER GEDEIHLICHE VERHÄLTNISSE AUF DEM ARBEITSMARKT BEEINTRÄCHTIGEN WíœRDE ODER DASS DABEI DIE INTERESSEN DER BETROFFENEN ARBEITNEHMER UNZULÄNGLICH WíœRDEN .

4 ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DES ERWÄHNTEN GESETZES DEFINIERT DIE FRAGLICHE TÄTIGKEIT ALS ENTGELTLICHE íœBERLASSUNG VON ARBEITNEHMERN AN EINEN ANDEREN , DAMIT SIE IN DESSEN UNTERNEHMEN , OHNE DASS DIES AUFGRUND EINES MIT IHM GESCHLOSSENEN ARBEITSVERTRAGS GESCHIEHT , DORT íœBLICHE ARBEITEN VERRICHTEN .

5 DER ANGEKLAGTE IM AUSGANGSVERFAHREN , HERR ALFRED JOHN WEBB , DIREKTOR EINER IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ANSÄSSIGEN GESELLSCHAFT ENGLISCHEN RECHTS , BESITZT EINE GENEHMIGUNG NACH BRITISCHEM RECHT FíœR DIE íœBERLASSUNG VON ARBEITNEHMERN . DIE GENANNTE GESELLSCHAFT IST INSBESONDERE MIT DER VERMITTLUNG VON TECHNISCHEM PERSONAL IN DIE NIEDERLANDE BEFASST . DIESES PERSONAL WIRD VON IHR ANGESTELLT UND GEGEN ENTGELT FíœR EINE BESTIMMTE ZEIT UNTERNEHMEN IN DEN NIEDERLANDEN íœBERLASSEN , OHNE DASS ZWISCHEN DIESEM UNTERNEHMEN UND DEN íœBERLASSENEN ARBEITSKRÄFTEN EIN ARBEITSVERTRAG GESCHLOSSEN WIRD . IM VORLIEGENDEN FALL HAT DAS TATSACHENGERICHT FESTGESTELLT , DASS DIE GESELLSCHAFT IM FEBRUAR 1978 IN DEN NIEDERLANDEN IN DREI FÄLLEN OHNE GENEHMIGUNG DES NIEDERLÄNDISCHEN SOZIALMINISTERS ENTGELTLICH NIEDERLÄNDISCHEN UNTERNEHMEN ARBEITSKRÄFTE íœBERLASSEN HAT , DAMIT SIE IN DIESEN UNTERNEHMEN , OHNE DASS DIES AUFGRUND EINES MIT DIESEN UNTERNEHMEN GESCHLOSSENEN ARBEITSVERTRAGS GESCHAH , DORT íœBLICHE ARBEITEN VERRICHTETEN .

6 DA DIE ZU FÄLLENDE ENTSCHEIDUNG SEINER ANSICHT NACH DAVON ABHÄNGT , OB DIE EINSCHLAEGIGEN NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN MIT DEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS íœBER DEN FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR , INSBESONDERE MIT DEN ARTIKELN 59 UND 60 EWG-VERTRAG , VEREINBAR SIND , HAT DER HOGE RAAD , DER MIT DER SACHE ALS KASSATIONSGERICHT BEFASST IST , FOLGENDE FRAGEN VORGELEGT :

' ' 1 . UMFASST DER IN ARTIKEL 60 EWG-VERTRAG ENTHALTENE BEGRIFF , DIENSTLEISTUNGEN ' DIE íœBERLASSUNG VON ARBEITNEHMERN IM SINNE DES GENANNTEN ARTIKELS 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DER , WET OP HET TER BESCHIKKING STELLEN VAN ARBEIDSKRACHTEN ' ?

2.FALLS FRAGE 1 BEJAHT WIRD : VERBIETET ES ARTIKEL 59 EWG-VERTRAG - SEI ES GENERELL , SEI ES NUR UNTER BESTIMMTEN UMSTÄNDEN - EINEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIE ERBRINGUNG DIESER DIENSTLEISTUNGEN GENEHMIGUNGSPFLICHTIG IST - EINE VORAUSSETZUNG , DIE EINGEFíœHRT WURDE , UM DIE GENEHMIGUNG VERSAGEN ZU KÖNNEN , WENN DIE BEGRíœNDETE BEFíœRCHTUNG BESTEHT , DASS DIE íœBERLASSUNG VON ARBEITNEHMERN DURCH DEN ANTRAGSTELLER GEDEIHLICHE VERHÄLTNISSE AUF DEM ARBEITSMARKT BEEINTRÄCHTIGEN WíœRDE ODER DASS DABEI DIE INTERESSEN DER BETROFFENEN ARBEITNEHMER UNZULÄNGLICH GEWAHRT WíœRDEN - , EINEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIGEN ERBRINGER VON DIENSTLEISTUNGEN ZUR ERFíœLLUNG DIESER VORAUSSETZUNG ZU VERPFLICHTEN?

3.INWIEWEIT IST ES FíœR DIE ANTWORT AUF FRAGE 2 VON BEDEUTUNG , OB DER AUSLÄNDISCHE ERBRINGER VON DIENSTLEISTUNGEN IN DEM STAAT , IN DEM ER ANSÄSSIG IST , íœBER EINE GENEHMIGUNG VERFíœGT , DORT DIESE DIENSTLEISTUNGEN ZU ERBRINGEN?

' '

ZUR ERSTEN FRAGE

7 DIE ERSTE FRAGE DES NATIONALEN GERICHTS GEHT IM WESENTLICHEN DAHIN , OB DER IN ARTIKEL 60 EWG-VERTRAG ENTHALTENE BEGRIFF ' ' DIENSTLEISTUNGEN ' ' DIE íœBERLASSUNG VON ARBEITNEHMERN IM SINNE DER GENANNTEN NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN UMFASST .

8 NACH ARTIKEL 60 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG SIND DIENSTLEISTUNGEN LEISTUNGEN , DIE IN DER REGEL GEGEN ENTGELT ERBRACHT WERDEN , SOWEIT SIE NICHT DEN VORSCHRIFTEN íœBER DEN FREIEN WAREN- UND KAPITALVERKEHR UND íœBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER PERSONEN UNTERLIEGEN . IN ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS SIND BEISPIELSHALBER EINIGE TÄTIGKEITEN AUFGEFíœHRT , DIE UNTER DEN BEGRIFF DER DIENSTLEISTUNGEN FALLEN .

9 DIE TÄTIGKEIT , DIE DARIN BESTEHT , DASS EIN UNTERNEHMEN ANDEREN ENTGELTLICH ARBEITNEHMER , DIE IM DIENST DIESES UNTERNEHMENS BLEIBEN , ZUR VERFíœGUNG STELLT , OHNE DASS EIN ARBEITSVERTRAG MIT DEN ENTLEIHUNGSUNTERNEHMEN GESCHLOSSEN WIRD , STELLT EINE BERUFSTÄTIGKEIT DAR , DIE DIE IN ARTIKEL 60 ABSATZ 1 NIEDERGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN ERFíœLLT . SIE IST DAHER ALS DIENSTLEISTUNG IM SINNE DIESER VORSCHRIFT ANZUSEHEN .

10 DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG HAT IN DIESEM ZUSAMMENHANG DEN BESONDEREN CHARAKTER DER FRAGLICHEN TÄTIGKEIT HERVORGEHOBEN , DIE ZWAR UNTER DEN BEGRIFF DER DIENSTLEISTUNGEN DES ARTIKELS 60 EWG-VERTRAG FALLE , FíœR DIE ABER EINE SONDERREGELUNG GELTEN MíœSSE , SOWEIT SIE AUCH DEN BESTIMMUNGEN íœBER DIE SOZIALPOLITIK UND DIE FREIZUEGIGKEIT UNTERLIEGEN KÖNNE . ES TRIFFT ZWAR ZU , DASS AUCH AUF ARBEITNEHMER , DIE VON ARBEITNEHMERíœBERLASSUNGSUNTERNEHMEN BESCHÄFTIGT WERDEN , EVENTíœLL DIE ARTIKEL 48 BIS 51 EWG-VERTRAG UND DIE ZU DEREN DURCHFíœHRUNG ERLASSENEN GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN ANWENDBAR SEIN KÖNNEN ; DIES NIMMT DEN BETREFFENDEN UNTERNEHMEN , DIE DIESE ARBEITNEHMER BESCHÄFTIGEN , JEDOCH NICHT DIE EIGENSCHAFT VON DIENSTLEISTUNGSUNTERNEHMEN , DIE UNTER DIE ARTIKEL 59 FF . EWG-VERTRAG FALLEN . WIE DER GERICHTSHOF U . A . IM URTEIL VOM 3 . DEZEMBER 1974 IN DER RECHTSSACHE 33/74 ( VAN BINSBERGEN , SLG . S . 1299 ) BEREITS FESTGESTELLT HAT , FíœHREN DIE BESONDERHEITEN BESTIMMTER DIENSTLEISTUNGEN NICHT DAZU , DASS AUF SIE DIE BESTIMMUNGEN íœBER DEN FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR NICHT ANWENDBAR WÄREN .

11 AUF DIE ERSTE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS DER IN ARTIKEL 60 EWG-VERTRAG ENTHALTENE BEGRIFF ' ' DIENSTLEISTUNGEN ' ' DIE íœBERLASSUNG VON ARBEITNEHMERN IM SINNE DER ' ' WET OP HET TER BESCHICKING STELLEN VAN ARBEIDSKRACHTEN ' ' UMFASST .

ZUR ZWEITEN UND ZUR DRITTEN FRAGE

12 DIE ZWEITE UND DIE DRITTE FRAGE GEHEN IM WESENTLICHEN DAHIN , OB ES ARTIKEL 59 EWG-VERTRAG EINEM MITGLIEDSTAAT VERBIETET , VON EINEM UNTERNEHMEN , DAS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIG IST , FíœR DIE íœBERLASSUNG VON ARBEITNEHMERN IN SEINEM HOHEITSGEBIET EINE GENEHMIGUNG ZU VERLANGEN , INSBESONDERE WENN DIESES UNTERNEHMEN IM BESITZ EINER VON DEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ERTEILTEN GENEHMIGUNG IST .

13 NACH ARTIKEL 59 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG WERDEN DIE BESCHRÄNKUNGEN DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT FíœR ANGEHÖRIGE DER MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT WÄHREND DER íœBERGANGSZEIT SCHRITTWEISE AUFGEHOBEN . WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 18 . FEBRUAR 1979 IN DEN RECHTSSACHEN 110 UND 111/78 ( VAN WESEMÄL , SLG . 35 ) FESTGESTELLT HAT , BEGRíœNDET DIESE VORSCHRIFT BEI EINER AN ARTIKEL 8 ABSATZ 7 EWG-VERTRAG ORIENTIERTEN AUSLEGUNG EINE GENAU BESTIMMTE VERPFLICHTUNG ZUR HERBEIFíœHRUNG EINES BESTIMMTEN ERGEBNISSES , WOBEI DIE DURCHFíœHRUNG EINES PROGRAMMS FORTSCHREITENDER MASSNAHMEN DIE ERFíœLLUNG DIESER VERPFLICHTUNG LEDIGLICH ERLEICHTERN , NICHT ABER EINE BEDINGUNG FíœR SIE DARSTELLEN SOLLTE . DAHER SIND DIE ZWINGENDEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 59 EWG-VERTRAG MIT ABLAUF DER íœBERGANGSZEIT UNMITTELBAR UND UNBEDINGT ANWENDBAR GEWORDEN .

14 DIESE ZWINGENDEN BESTIMMUNGEN UMFASSEN DAS GEBOT DER BESEITIGUNG SÄMTLICHER DISKRIMINIERUNGEN DES LEISTUNGSERBRINGERS AUFGRUND SEINER STAATSANGEHÖRIGKEIT ODER DES UMSTANDS , DASS ER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEMJENIGEN ANSÄSSIG IST , IN DEM DIE DIENSTLEISTUNG ERBRACHT WERDEN SOLL .

15 DIE DEUTSCHE UND DIE DÄNISCHE REGIERUNG MACHEN GELTEND , GRUNDSÄTZLICH SEI DAS RECHT DES STAATS , IN DEM DIE DIENSTLEISTUNG ERBRACHT WERDE , IN ANBETRACHT DES GLEICHHEITSGRUNDSATZES UND INSBESONDERE DES ARTIKELS 60 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG , WONACH DER LEISTENDE ZWECKS ERBRINGUNG SEINER LEISTUNGEN SEINE TÄTIGKEIT IN DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIE LEISTUNG ERBRACHT WERDEN SOLL , UNTER DEN VORAUSSETZUNGEN AUSíœBEN KANN , DIE DIESER STAAT FíœR SEINE EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN VORSCHREIBT , IN VOLLEM UMFANG AUF ALLE DIENSTLEISTUNGSERBRINGER ANZUWENDEN , GLEICHGíœLTIG , OB SIE IN DIESEM STAAT ANSÄSSIG SEIEN ODER NICHT .

16 ARTIKEL 60 ABSATZ 3 SOLL ES IN ERSTER LINIE DEM LEISTUNGSERBRINGER ERMÖGLICHEN , SEINE TÄTIGKEIT IN DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIE LEISTUNG ERBRACHT WIRD , OHNE DISKRIMINIERUNG GEGENíœBER DEN STAATSANGEHÖRIGEN DIESES STAATS AUSZUíœBEN . ER IMPLIZIERT HINGEGEN NICHT , DASS JEDE FíœR DIE STAATSANGEHÖRIGEN DIESES STAATS GELTENDE NATIONALE REGELUNG , DIE NORMALERWEISE EINE DAUERTÄTIGKEIT VON IN DIESEM STAAT ANSÄSSIGEN UNTERNEHMEN ZUM GEGENSTAND HAT , IN VOLLEM UMFANG AUF ZEITLICH BEGRENZTE TÄTIGKEITEN ANGEWANDT WERDEN KÖNNTE , DIE VON IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ANSÄSSIGEN UNTERNEHMEN AUSGEUEBT WERDEN .

17 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM OBEN ANGEFíœHRTEN URTEIL VOM 18 . JANUAR 1979 AUSGEFíœHRT HAT , SIND IN ANBETRACHT DER BESONDERHEITEN BESTIMMTER DIENSTLEISTUNGEN SOLCHE AN DEN LEISTUNGSERBRINGER GESTELLTEN BESONDEREN ANFORDERUNGEN NICHT ALS MIT DEM VERTRAG UNVEREINBAR ANZUSEHEN , DIE SICH AUS DER ANWENDUNG VON REGELUNGEN FíœR DIESE ART VON TÄTIGKEITEN ERGEBEN . JEDOCH DARF DER FREIE DIENSTLEISTUNGSVERKEHR ALS FUNDAMENTALER GRUNDSATZ DES VERTRAGS NUR DURCH REGELUNGEN BESCHRÄNKT WERDEN , DIE DURCH DAS ALLGEMEININTERESSE GERECHTFERTIGT SIND UND DIE FíœR ALLE IM HOHEITSGEBIET DES GENANNTEN STAATS TÄTIGEN PERSONEN ODER UNTERNEHMEN VERBINDLICH SIND , UND ZWAR NUR INSOWEIT , ALS DEM ALLGEMEININTERESSE NICHT BEREITS DURCH DIE RECHTSVORSCHRIFTEN RECHNUNG GETRAGEN IST , DENEN DER LEISTUNGSERBRINGER IN DEM STAAT UNTERLIEGT , IN DEM ER ANSÄSSIG IST .

18 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE íœBERLASSUNG VON ARBEITNEHMERN EINEN AUS BERUFLICHER UND SOZIALER SICHT BESONDERS SENSIBLEN BEREICH DARSTELLT . WEGEN DER BESONDERHEITEN DER MIT DIESER ART VON TÄTIGKEIT VERBUNDENEN ARBEITSBEZIEHUNGEN WIRKT SICH DIE AUSíœBUNG DIESER TÄTIGKEIT UNMITTELBAR SOWOHL AUF DIE VERHÄLTNISSE AUF DEM ARBEITSMARKT ALS AUCH AUF DIE BERECHTIGTEN INTERESSEN DER BETROFFENEN ARBEITNEHMER AUS . DIES ERGIBT SICH IM íœBRIGEN AUS DEN EINSCHLAEGIGEN REGELUNGEN BESTIMMTER MITGLIEDSTAATEN , DIE ZUM EINEN AUF DIE VERHINDERUNG EVENTíœLLER MISSBRÄUCHE UND ZUM ANDEREN AUF EINE BESCHRÄNKUNG DES BEREICHS , IN DEM DIESE TÄTIGKEIT AUSGEUEBT WERDEN DARF , ODER SOGAR AUF DEREN VÖLLIGES VERBOT ABZIELEN .

19 IM EINZELNEN FOLGT HIERAUS , DASS ES DEN MITGLIEDSTAATEN FREISTEHT UND FíœR SIE EINE LEGITIME , IM ALLGEMEININTERESSE GETROFFENE POLITISCHE ENTSCHEIDUNG DARSTELLT , FíœR DIE íœBERLASSUNG VON ARBEITNEHMERN IN IHREM HOHEITSGEBIET EINE GENEHMIGUNGSREGELUNG EINZUFíœHREN , UM DIE GENEHMIGUNG VERSAGEN ZU KÖNNEN , WENN DIE BEGRíœNDETE BEFíœRCHTUNG BESTEHT , DASS DIESE TÄTIGKEIT GEDEIHLICHE VERHÄLTNISSE AUF DEM ARBEITSMARKT BEEINTRÄCHTIGEN WíœRDE ODER DASS DABEI DIE INTERESSEN DER BETROFFENEN ARBEITNEHMER UNZULÄNGLICH GEWAHRT WíœRDEN . IN ANBETRACHT DER UNTERSCHIEDE , DIE ZWISCHEN DEN ARBEITSMARKTVERHÄLTNISSEN DER VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN BESTEHEN KÖNNEN , SOWIE ANGESICHTS DER VERSCHIEDENHEIT DER BEURTEILUNGSMASSSTÄBE , DIE AN DIESE ART VON TÄTIGKEIT ANGELEGT WERDEN , KANN DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIE LEISTUNG ERBRACHT WERDEN SOLL , NICHT DAS RECHT ABGESPROCHEN WERDEN , EINE GENEHMIGUNG ZU VERLANGEN , DIE UNTER DENSELBEN VORAUSSETZUNGEN WIE FíœR SEINE EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN ERTEILT WIRD .

20 DIES GINGE JEDOCH DANN íœBER DAS ANGESTREBTE ZIEL HINAUS , WENN DIE ANFORDERUNGEN , VON DENEN DIE ERTEILUNG EINER GENEHMIGUNG ABHÄNGT , ZU EINER BLOSSEN WIEDERHOLUNG DER NACHWEISE UND SICHERHEITEN FíœHREN WíœRDE , DIE IM STAAT DER NIEDERLASSUNG VERLANGT WERDEN . DIE BEACHTUNG DES GRUNDSATZES DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS VERLANGT ZUM EINEN , DASS DER MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIE LEISTUNG ERBRACHT WERDEN SOLL , BEI DER PRíœFUNG DER ANTRAEGE AUF GENEHMIGUNG UND BEI DER GENEHMIGUNGSERTEILUNG IN KEINER WEISE NACH DER STAATSANGEHÖRIGKEIT ODER DEM NIEDERLASSUNGSORT DES LEISTUNGSERBRINGERS UNTERSCHEIDET , UND ZUM ANDEREN , DASS ER DIE NACHWEISE UND SICHERHEITEN BERíœCKSICHTIGT , DIE DER LEISTUNGSERBRINGER BEREITS FíœR DIE AUSíœBUNG SEINER TÄTIGKEIT IM MITGLIEDSTAAT DER NIEDERLASSUNG BEIGEBRACHT HAT .

21 AUF DIE ZWEITE UND DIE DRITTE FRAGE DES HOGE RAAD IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS ARTIKEL 59 EWG-VERTRAG ES EINEM MITGLIEDSTAAT , DER ARBEITNEHMERíœBERLASSUNGSUNTERNEHMEN EINER GENEHMIGUNGSPFLICHT UNTERWIRFT , NICHT VERBIETET , EINEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIGEN ERBRINGER VON DIENSTLEISTUNGEN , DER DIESE TÄTIGKEIT IN SEINEM HOHEITSGEBIET AUSíœBT , ZUR ERFíœLLUNG DIESER VORAUSSETZUNG ZU VERPFLICHTEN , SELBST WENN DER LEISTUNGSERBRINGER íœBER EINE VOM STAAT DER NIEDERLASSUNG ERTEILTE GENEHMIGUNG VERFíœGT ; DIES GILT JEDOCH NUR , WENN DER MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIE LEISTUNG ERBRACHT WERDEN SOLL , BEI DER PRíœFUNG DER ANTRAEGE AUF GENEHMIGUNG UND BEI DER GENEHMIGUNGSERTEILUNG IN KEINER WEISE NACH DER STAATSANGEHÖRIGKEIT ODER DEM NIEDERLASSUNGSORT DES LEISTUNGSERBRINGERS UNTERSCHEIDET UND WENN ER AUSSERDEM DIE NACHWEISE UND SICHERHEITEN BERíœCKSICHTIGT , DIE DER LEISTUNGSERBRINGER BEREITS FíœR DIE AUSíœBUNG SEINER TÄTIGKEIT IM MITGLIEDSTAAT DER NIEDERLASSUNG BEIGEBRACHT HAT .

Kostenentscheidung

 

DIE AUSLAGEN DER NIEDERLÄNDISCHEN , DER DEUTSCHEN , DER BRITISCHEN , DER FRANZÖSISCHEN UND DER DÄNISCHEN REGIERUNG SOWIE DER KOMMISSION , DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FíœR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF BESTANDTEIL DES BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHRENS ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRíœNDEN

Tenor

 

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM HOGE RAAD DER NEDERLANDEN MIT URTEIL VOM 9 . DEZEMBER 1980 VORGELEGTEN FRAGEN FíœR RECHT ERKANNT :

1 . DER IN ARTIKEL 60 EWG-VERTRAG ENTHALTENE BEGRIFF ' ' DIENSTLEISTUNGEN ' ' UMFASST DIE íœBERLASSUNG VON ARBEITNEHMERN IM SINNE DER ' ' WET OP HET TER BESCHIKKING STELLEN VAN ARBEIDSKRACHTEN ' ' .

2 . ARTIKEL 59 EWG-VERTRAG VERBIETET ES EINEM MITGLIEDSTAAT , DER ARBEITNEHMERíœBERLASSUNGSUNTERNEHMEN EINER GENEHMIGUNGSPFLICHT UNTERWIRFT , NICHT , EINEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIGEN ERBRINGER VON DIENSTLEISTUNGEN , DER DIESE TÄTIGKEIT IN SEINEM HOHEITSGEBIET AUSíœBT , ZUR ERFíœLLUNG DIESER VORAUSSETZUNG ZU VERPFLICHTEN , SELBST WENN DER LEISTUNGSERBRINGER íœBER EINE VOM STAAT DER NIEDERLASSUNG ERTEILTE GENEHMIGUNG VERFíœGT ; DIES GILT JEDOCH NUR , WENN DER MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIE LEISTUNG ERBRACHT WERDEN SOLL , BEI DER PRíœFUNG DER ANTRAEGE AUF GENEHMIGUNG UND BEI DER GENEHMIGUNGSERTEILUNG IN KEINER WEISE NACH DER STAATSANGEHÖRIGKEIT ODER DEM NIEDERLASSUNGSORT DES LEISTUNGSERBRINGERS UNTERSCHEIDET UND WENN ER AUSSERDEM DIE NACHWEISE UND SICHERHEITEN BERíœCKSICHTIGT , DIE DER LEISTUNGSERBRINGER BEREITS FíœR DIE AUSíœBUNG SEINER TÄTIGKEIT IM MITGLIEDSTAAT DER NIEDERLASSUNG BEIGEBRACHT HAT .