61973J0155

URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 30. APRIL 1974. - GIUSEPPE SACCHI. - (ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM TRIBUNALE DI BIELLA). - RECHTSSACHE 155-73.

Sammlung der Rechtsprechung 1974 Seite 00409
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Spanische Sonderausgabe Seite 00203
Schwedische Sonderausgabe Seite 00269
Finnische Sonderausgabe Seite 00271


Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor

Schlüsselwörter


++++

1 . FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - BEFUGNISSE DES GERICHTSHOFES - GRENZEN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 177 )

2 . FREIER WARENVERKEHR - DIENSTLEISTUNGEN - ABGRENZUNG

3 . DIENSTE - LEISTUNGEN - FERNSEHSENDUNGEN - AUSSTRAHLUNG - QUALIFIZIERUNG - FÜR DIE AUSSTRAHLUNG VERWENDETE MATERIALIEN - BESTIMMUNGEN ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 60 )

4 . FREIER WARENVERKEHR - FERNSEHSENDUNGEN - WERBUNG - UNTERNEHMEN EINES MITGLIEDSTAATES - AUSSCHLIESSLICHES RECHT - ZULÄSSIGKEIT - VERBOTENE NUTZUNGSWEISE

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 60 )

5 . MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - VERMARKTUNG DER ERZEUGNISSE - VERBOTENE BESCHRÄNKENDE WIRKUNGEN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 30 )

6 . STAATLICHE HANDELSMONOPOLE - DIENSTLEISTUNGEN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 37 )

7 . WETTBEWERB - UNTERNEHMEN, DENEN DIE MITGLIEDSTAATEN BESONDERE ODER AUSSCHLIESSLICHE RECHTE GEWÄHREN - BEHERRSCHENDE STELLUNG AUF DEM MARKT - ZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 86, ARTIKEL 90 )

8 . WETTBEWERB - MIT DIENSTLEISTUNGEN VON ALLGEMEINEM WIRTSCHAFTLICHEM INTERESSE BETRAUTE UNTERNEHMEN - ANWENDUNG DER WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN

9 . WETTBEWERB - ÖFFENTLICHE UNTERNEHMEN - UNTERNEHMEN, DENEN DIE MITGLIEDSTAATEN BESONDERE ODER AUSSCHLIESSLICHE RECHTE GEWÄHREN - BEHERRSCHENDE STELLUNG AUF DEM MARKT - MISSBRAUCH - VERBOT - UNMITTELBARE WIRKUNG - INDIVIDÜLLE RECHTE - RECHTSSCHUTZ

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 86, ARTIKEL 90 )

10 . DIENSTE - LEISTUNGEN - FERNSEHSENDUNGEN - UNTERNEHMEN EINES MITGLIEDSTAATES - AUSSCHLIESSLICHES RECHT - DISKRIMINIERUNG AUS GRÜNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT - VERBOT

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 7 )

Leitsätze


1 . ARTIKEL 177 GEHT VON EINER KLAREN TRENNUNG DER AUFGABEN DER STAATLICHEN GERICHTE UND DES GERICHTSHOFES AUS; ER GESTATTET DIESEM DESHALB NICHT, DIE GRÜNDE DES AUSLEGUNGSERSUCHENS ZU PRÜFEN .

2 . ZWAR IST ES NICHT AUSGESCHLOSSEN, DASS LEISTUNGEN, DIE IN DER REGEL GEGEN ENTGELT ERBRACHT WERDEN, UNTER DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR FALLEN . DOCH IST DIES NACH ARTIKEL 60 NUR DER FALL, SOWEIT SIE DIESEN BESTIMMUNGEN UNTERSTELLT SIND .

3 . DIE AUSSTRAHLUNG VON FERNSEHSENDUNGEN ALS SOLCHEN, EINSCHLIESSLICH JENER ZU WERBEZWECKEN, FÄLLT UNTER DIE VERTRAGSVORSCHRIFTEN ÜBER DIENSTLEISTUNGEN . DAGEGEN UNTERLIEGT DER HANDEL MIT SÄMTLICHEN MATERIALIEN, TONTRAEGERN, FILMEN, APPARATEN UND SONSTIGEN ERZEUGNISSEN, DIE FÜR DIE AUSSTRAHLUNG VON FERNSEHSENDUNGEN BENUTZT WERDEN, DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR .

4 . DAS EINEM UNTERNEHMEN EINES MITGLIEDSTAATES ZUSTEHENDE AUSSCHLIESSLICHE RECHT, FERNSEHWERBESENDUNGEN AUSZUSTRAHLEN, IST NICHT UNVEREINBAR MIT DEM GRUNDSATZ DES FREIEN VERKEHRS DER WAREN, DEREN VERMARKTUNG DIESE SENDUNGEN ZU FÖRDERN SUCHEN . ETWAS ANDERES MÜSSTE JEDOCH DANN GELTEN, WENN DIESES RECHT DAZU BENUTZT WÜRDE, INNERHALB DER GEMEINSCHAFT BESTIMMTE HANDELSSTRÖME ODER WIRTSCHAFTSUNTERNEHMEN GEGENÜBER ANDEREN ZU BEVORZUGEN .

5 . IN MASSNAHMEN ÜBER DIE VERMARKTUNG VON WAREN, DEREN BESCHRÄNKENDE WIRKUNGEN DEN RAHMEN DER SOLCHEN HANDELSREGELUNGEN EIGENTÜMLICHEN WIRKUNGEN ÜBERSCHREITEN, KÖNNEN MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN UND DAHER VERBOTENE MASSNAHMEN GESEHEN WERDEN . DIES IST INSBESONDERE DANN DER FALL, WENN DIESE BESCHRÄNKENDEN WIRKUNGEN AUSSER VERHÄLTNIS STEHEN ZU DEM ANGESTREBTEN ZIEL, ETWA DER AUSGESTALTUNG DES FERNSEHENS ALS ÖFFENTLICHE AUFGABE IM RECHT EINES MITGLIEDSTAATS .

6 . SOWOHL AUS DER STELLUNG DES ARTIKELS 37 INNERHALB DES KAPITELS ÜBER DIE BESEITIGUNG DER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN ALS AUCH AUS DER VERWENDUNG DER WORTE " EINFUHR " UND " AUSFUHR " IN SATZ 2 DES ERSTEN ABSATZES UND DER WORTE " WAREN " ODER " ERZEUGNISSE " IN DEN ABSÄTZEN 3 UND 4 FOLGT, DASS ER DEN HANDEL MIT WAREN BETRIFFT, SICH ABER NICHT AUF EIN DIENSTLEISTUNGSMONOPOL BEZIEHEN KANN .

7 . DAS BESTEHEN EINES MONOPOLS ZUGUNSTEN EINES UNTERNEHMENS, DEM EIN MITGLIEDSTAAT AUSSCHLIESSLICHE RECHTE IM SINNE VON ARTIKEL 90 GEWÄHRT, ODER DIE ERWEITERUNG SOLCHER RECHTE DURCH EINE WEITERE MASSNAHME DIESES STAATES SIND ALS SOLCHE MIT ARTIKEL 86 DES VERTRAGES NICHT UNVEREINBAR . DIE AUSÜBUNG DES MONOPOLS FÄLLT, SOWEIT SIE TÄTIGKEITEN WIRTSCHAFTLICHER ART MIT SICH BRINGT, UNTER DIE IN ARTIKEL 90 GENANNTEN BESTIMMUNGEN ÜBER ÖFFENTLICHE UNTERNEHMEN UND SOLCHE UNTERNEHMEN, DENEN DIE STAATEN BESONDERE ODER AUSSCHLIESSLICHE RECHTE GEWÄHREN .

8 . WENN EINIGE MITGLIEDSTAATEN DIE MIT DEM BETRIEB DES FERNSEHENS BEAUFTRAGTEN UNTERNEHMEN, SELBST SOWEIT ES UM DEREN KAUFMÄNNISCHE BETÄTIGUNG - NAMENTLICH IM BEREICH DER WERBUNG - GEHT, ALS MIT DIENSTLEISTUNGEN VON ALLGEMEINEM WIRTSCHAFTLICHEM INTERESSE BETRAUTE UNTERNEHMEN AUSGESTALTEN, KOMMEN GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 IM HINBLICK AUF IHR MARKTVERHALTEN DIE DISKRIMINIERUNGSVERBOTE ZUM ZUGE, SOFERN DIESE MIT DER ERFÜLLUNG DER AUFGABEN DIESER UNTERNEHMEN NICHT NACHWEISLICH UNVEREINBAR SIND .

9 . DIE VERBOTSVORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 86 HABEN AUCH IM RAHMEN DES ARTIKELS 90 UNMITTELBARE WIRKUNG UND BEGRÜNDEN RECHTE DER EINZELNEN, WELCHE DIE NATIONALEN GERICHTE ZU WAHREN HABEN .

10 . DIE VERLEIHUNG DES AUSSCHLIESSLICHEN RECHTS FÜR DIE AUSSTRAHLUNG VON FERNSEHSENDUNGEN STELLT KEINE VERLETZUNG DES ARTIKELS 7 DES VERTRAGES DAR . ES IST JEDOCH MIT DIESER VORSCHRIFT NICHT VEREINBAR, WENN UNTERNEHMEN, DENEN EIN DERARTIGES RECHT VERLIEHEN WURDE, BÜRGER DER MITGLIEDSTAATEN WEGEN IHRER STAATSANGEHÖRIGKEIT DISKRIMINIEREN .

Entscheidungsgründe


1 DAS TRIBUNALE DI BIELLA STELLT MIT BESCHLUSS VOM 25 . JULI 1973, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 27 . JULI 1973, GEMÄSS ARTIKEL 177 DES EWG-VERTRAGS VERSCHIEDENE FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 2, 3, 5, 7, 37, 86 UND 90 DES VERTRAGES . VOR DEM EINZELSTAATLICHEN RICHTER IST EIN STRAFVERFAHREN GEGEN DEN UNTERNEHMER EINER PRIVATEN FERNSEHSTATION ANHÄNGIG, DEM VORGEWORFEN WIRD, IN JEDERMANN ZUGÄNGLICHEN RÄUMEN OHNE BEZAHLUNG DER VORGESCHRIEBENEN ABONNEMENTSGEBÜHR FERNSEHGERÄTE AUFGESTELLT ZU HABEN, DIE FÜR DEN EMPFANG VON KABELSENDUNGEN BENUTZT WERDEN . DIE BEANTWORTUNG DER GESTELLTEN FRAGEN SOLL DEM TRIBUNALE DI BIELLA EINE ENTSCHEIDUNG DARÜBER ERMÖGLICHEN, OB BESTIMMTE VORSCHRIFTEN DES ITALIENISCHEN RECHTS, DIE DEM STAAT DAS AUSSCHLIESSLICHE RECHT ZUM BETRIEB DES FERNSEHENS - AUCH DES KABELFERNSEHENS - VORBEHALTEN, MIT DEM VERTRAG VEREINBAR SIND, UND ZWAR INSBESONDERE INSOWEIT, ALS SICH DIESES AUSSCHLIESSLICHE RECHT AUF DIE WERBUNG ERSTRECKT .

A - ZUR ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES

2 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG ERHEBT BEDENKEN GEGEN DIE ZULÄSSIGKEIT DES VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHENS . SIE MACHT GELTEND, EINE ANTWORT AUF DIE VORGELEGTEN FRAGEN SEI FÜR DIE ENTSCHEIDUNG DES VOR DEM EINZELSTAATLICHEN RICHTER ANHÄNGIGEN STRAFVERFAHRENS NICHT ERFORDERLICH .

3 ARTIKEL 177 GEHT JEDOCH VON EINER KLAREN TRENNUNG DER AUFGABEN DER STAATLICHEN GERICHTE UND DES GERICHTSHOFES AUS; ER GESTATTET DIESEM DESHALB NICHT, DIE GRÜNDE DES AUSLEGUNGSERSUCHENS ZU PRÜFEN . DIE PROZESSHINDERNDE EINREDE IST DESHALB ZU VERWERFEN .

B - ZU DEN FRAGEN 1, 2, 6, 7, 8 UND 9

4 DIE BEIDEN ERSTEN FRAGEN GEHEN IM WESENTLICHEN DAHIN, OB DER GRUNDSATZ DES FREIEN WARENVERKEHRS INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES AUF FERNSEHSENDUNGEN, NAMENTLICH SOWEIT ES UM DEREN WIRTSCHAFTLICHE ASPEKTE GEHT, ANWENDUNG FINDET UND OB DAS VON EINEM MITGLIEDSTAAT EINER AKTIENGESELLSCHAFT VERLIEHENE AUSSCHLIESSLICHE RECHT, JEDE ART VON FERNSEHSENDUNGEN, AUCH FÜR WERBEZWECKE, AUSZUSTRAHLEN, EINE VERLETZUNG DIESES GRUNDSATZES DARSTELLT .

5 DIE ANTWORT HÄNGT VON DER VORHERIGEN KLÄRUNG DER FRAGE AB, OB FERNSEHSENDUNGEN ERZEUGNISSEN ODER WAREN IM SINNE DER ARTIKEL 3 BUCHSTABE A UND 9 SOWIE DER ÜBERSCHRIFT VON TITEL I DES ZWEITEN TEILS DES VERTRAGES GLEICHZUSTELLEN SIND .

6 IN ERMANGELUNG AUSDRÜCKLICHER ENTGEGENSTEHENDER VERTRAGSBESTIMMUNGEN SIND FERNSEHSENDUNGEN IHRER NATUR NACH ALS DIENSTLEISTUNGEN ANZUSEHEN . ZWAR IST ES NICHT AUSGESCHLOSSEN, DASS LEISTUNGEN, DIE IN DER REGEL GEGEN ENTGELT ERBRACHT WERDEN, UNTER DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR FALLEN . DOCH IST DIES NACH ARTIKEL 60 NUR DER FALL, SOWEIT SIE DIESEN BESTIMMUNGEN UNTERSTELLT SIND . DEMNACH FÄLLT DIE AUSSTRAHLUNG VON FERNSEHSENDUNGEN ALS SOLCHE, EINSCHLIESSLICH JENER ZU WERBEZWECKEN, UNTER DIE VERTRAGSVORSCHRIFTEN ÜBER DIENSTLEISTUNGEN .

7/8 DAGEGEN UNTERLIEGT DER HANDEL MIT SÄMTLICHEN MATERIALIEN, TONTRAEGERN, FILMEN UND SONSTIGEN ERZEUGNISSEN, DIE FÜR DIE AUSSTRAHLUNG VON FERNSEHSENDUNGEN BENUTZT WERDEN, DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR . MITHIN VERLETZT ZWAR EIN UNTERNEHMEN, DAS EIN MONOPOL FÜR FERNSEHWERBESENDUNGEN BESITZT, NICHT SCHON DURCH SEINE EXISTENZ DEN GRUNDSATZ DES FREIEN WARENVERKEHRS, DOCH VERSTIESSE ES GEGEN DIESEN GRUNDSATZ, FALLS ES ZUGUNSTEN INLÄNDISCHER MATERIALIEN UND ERZEUGNISSE DISKRIMINIERTE . STEHT EINEM UNTERNEHMEN EINES MITGLIEDSTAATS DAS AUSSCHLIESSLICHE RECHT FÜR FERNSEHWERBESENDUNGEN ZU, SO IST DIES NICHT SCHON AN SICH MIT DEM GRUNDSATZ DES FREIEN VERKEHRS DER WAREN UNVEREINBAR, DEREN VERMARKTUNG DIESE SENDUNGEN ZU FÖRDERN SUCHEN . ETWAS ANDERES MÜSSTE JEDOCH DANN GELTEN, WENN DAS AUSSCHLIESSLICHKEITSRECHT DAZU BENUTZT WÜRDE, INNERHALB DER GEMEINSCHAFT BESTIMMTE HANDELSSTRÖME ODER WIRTSCHAFTSUNTERNEHMEN GEGENÜBER ANDEREN ZU FÖRDERN . WIE ARTIKEL 3 DER RICHTLINIE DER KOMMISSION VOM 22 . DEZEMBER 1969 ÜBER DIE BESEITIGUNG VON MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN, DIE NICHT UNTER ANDERE AUFGRUND DES EWG-VERTRAGS ERLASSENE VORSCHRIFTEN FALLEN ( AB1 . L 13 VOM 19 . JANUAR 1970, S . 29 ), HERVORHEBT, KÖNNEN MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN IN MASSNAHMEN ÜBER DIE VERMARKTUNG VON WAREN GESEHEN WERDEN, DEREN BESCHRÄNKENDE WIRKUNGEN DEN RAHMEN DER SOLCHEN HANDELSREGELUNGEN EIGENTÜMLICHEN WIRKUNGEN ÜBERSCHREITEN . DIES WIRD INSBESONDERE DANN DER FALL SEIN, WENN DIESE BESCHRÄNKENDEN WIRKUNGEN AUSSER VERHÄLTNIS STEHEN ZU DEM ANGESTREBTEN ZIEL, HIER DER AUSGESTALTUNG DES FERNSEHENS ALS ÖFFENTLICHE AUFGABE IM RECHT EINES MITGLIEDSTAATS .

9 DIE SECHSTE FRAGE BETRIFFT DIE AUSLEGUNG DES ARTIKELS 37 DES VERTRAGES; SIE IST ZUSAMMEN MIT DEN PROBLEMEN ZU PRÜFEN, DIE DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR BETREFFEN, ZU DENEN ARTIKEL 37 GEHÖRT . DIE FRAGE GEHT DAHIN, OB ARTIKEL 37 ABSÄTZE 1 UND 2 AUCH IM FALLE EINER AKTIENGESELLSCHAFT ANWENDUNG FINDET, DER EIN MITGLIEDSTAAT DAS AUSSCHLIESSLICHE RECHT ÜBERTRAGEN HAT, FERNSEHSENDUNGEN AUF SEINEM GEBIET AUSZUSTRAHLEN, UND ZWAR EINSCHLIESSLICH DER WERBESENDUNGEN UND DER SENDUNGEN VON FILMEN UND DOKUMENTARBERICHTEN, DIE IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN HERGESTELLT WURDEN .

10 ARTIKEL 37 REGELT DIE UMFORMUNG DER STAATLICHEN HANDELSMONOPOLE . SOWOHL AUS DER STELLUNG DIESER BESTIMMUNG INNERHALB DES KAPITELS ÜBER DIE BESEITIGUNG DER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN ALS AUCH AUS DER VERWENDUNG DER WORTE " EINFUHR " UND " AUSFUHR " IN SATZ 2 DES ERSTEN ABSATZES UND DER WORTE " WAREN " ODER " ERZEUGNISSE " IN DEN ABSÄTZEN 3 UND 4 FOLGT, DASS SIE DEN HANDEL MIT WAREN BETRIFFT, SICH ABER NICHT AUF EIN DIENSTLEISTUNGSMONOPOL BEZIEHEN KANN . SOMIT LIEGT DAS GEWERBLICH BETRIEBENE WERBEFERNSEHEN WEGEN SEINES DIENSTLEISTUNGSCHARAKTERS AUSSERHALB DES ANWENDUNGSBEREICHS DIESER BESTIMMUNGEN .

11 DA DIE FRAGEN 7 UND 9 NUR FÜR DEN FALL GESTELLT SIND, DASS DIE FRAGE 6 BEJAHT WIRD, HABEN SIE SICH EBENSO WIE DIE FRAGE 8 ERLEDIGT .

C - ZU DEN FRAGEN 3, 4 UND 5

12 DIE FRAGEN 3, 4 UND 5 GEHEN DAHIN, OB DIE VON EINEM MITGLIEDSTAAT EINER AKTIENGESELLSCHAFT IM HINBLICK AUF FERNSEHSENDUNGEN VERLIEHENEN AUSSCHLIESSLICHEN RECHTE SOWIE DIE AUSÜBUNG DIESER RECHTE MIT DEN WETTBEWERBSBESTIMMUNGEN DES VERTRAGES VEREINBAR SIND . MIT DER DRITTEN FRAGE WÜNSCHT DAS VORLEGENDE GERICHT ZU ERFAHREN, OB ARTIKEL 86 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 90 DES VERTRAGES IN DEM SINNE AUSZULEGEN IST, DASS EINEM UNTER ARTIKEL 90 ABSATZ 1 FALLENDEN UNTERNEHMEN DER AUFBAU EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG UNTERSAGT IST, UND ZWAR SELBST DANN, WENN ER AUF MASSNAHMEN DER STAATLICHEN BEHÖRDEN ZURÜCKGEHT, FALLS DIESE BEHERRSCHENDE STELLUNG DIE BESEITIGUNG JEDWEDER FORM VON WETTBEWERB IM BEREICH DER VON DIESEM UNTERNEHMEN AUSGEUEBTEN TÄTIGKEIT AUF DEM GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS BEWIRKT . FÜR DEN FALL EINER BEJAHUNG DER DRITTEN FRAGE WIRD MIT DER VIERTEN FRAGE UM ENTSCHEIDUNG DARÜBER GEBETEN, OB EINE GESELLSCHAFT, DER DAS AUSSCHLIESSLICHE RECHT VERLIEHEN WURDE, AUCH ZU WERBEZWECKEN FERNSEHSENDUNGEN, INSBESONDERE MITTELS KABEL, AUSZUSTRAHLEN, EINE MIT ARTIKEL 86 NICHT ZU VEREINBARENDE BEHERRSCHENDE STELLUNG INNEHAT ODER ZUMINDEST IHRE BEHERRSCHENDE STELLUNG DADURCH MISSBRÄUCHLICH AUSNÜTZT, DASS SIE BESTIMMTE VOM VORLEGENDEN GERICHT ANGEFÜHRTE WETTBEWERBSWIDRIGE PRAKTIKEN ANWENDET . FÜR DEN FALL, DASS DIESE FRAGE BEJAHT WERDEN SOLLTE, WIRD MIT DER FÜNFTEN FRAGE GEBETEN ZU ENTSCHEIDEN, OB DIE IN DEN VORANGEGANGENEN FRAGEN ERWÄHNTEN VERBOTE UNMITTELBAR GELTEN UND RECHTE DER EINZELNEN BEGRÜNDEN, DIE DIE STAATLICHEN GERICHTE ZU WAHREN HABEN .

13 DIE REGIERUNGEN ITALIENS UND DEUTSCHLANDS MACHEN GELTEND, DIE FERNSEHANSTALTEN ERFÜLLTEN EINE IM ÖFFENTLICHEN INTERESSE LIEGENDE KULTURELLE UND INFORMATORISCHE AUFGABE UND SEIEN DAHER KEINE " UNTERNEHMEN " IM SINNE DER VERTRAGSVORSCHRIFTEN . SIE HÄTTEN ZUMINDEST EINE AUFGABE VON ALLGEMEINEM WIRTSCHAFTLICHEM INTERESSE WAHRZUNEHMEN, SO DASS SIE NUR INSOWEIT DEN VERTRAGS - UND INSBESONDERE DEN WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN UNTERLAEGEN, ALS DIE ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFTEN NICHT DIE ERFÜLLUNG DER IHNEN ÜBERTRAGENEN BESONDEREN AUFGABE RECHTLICH ODER TATSÄCHLICH VERHINDERT .

14 ARTIKEL 90 ABSATZ 1 GESTATTE ES DEN MITGLIEDSTAATEN UNTER ANDEREM, UNTERNEHMEN BESONDERE ODER AUSSCHLIESSLICHE RECHTE ZU GEWÄHREN . DER VERTRAG HINDERT DIE MITGLIEDSTAATEN IN KEINER WEISE DARAN, AUS GRÜNDEN, DIE IM ÖFFENTLICHEN INTERESSE LIEGEN, FERNSEHSENDUNGEN, EINSCHLIESSLICH KABELSENDUNGEN, DEM WETTBEWERB ZU ENTZIEHEN, INDEM SIE EINER ODER MEHREREN ANSTALTEN DAS AUSSCHLIESSLICHE RECHT ZU DEREN VERBREITUNG VERLEIHEN . DIESE ANSTALTEN HABEN JEDOCH BEI DER ERFÜLLUNG IHRER AUFGABE DIE DISKRIMINIERUNGSVERBOTE ZU BEACHTEN UND FALLEN, SOWEIT DIE ERFÜLLUNG IHRER AUFGABEN TÄTIGKEITEN WIRTSCHAFTLICHER ART MIT SICH BRINGT, UNTER DIE IN ARTIKEL 90 GENANNTEN BESTIMMUNGEN ÜBER ÖFFENTLICHE UNTERNEHMEN UND SOLCHE UNTERNEHMEN, DENEN DIE STAATEN BESONDERE ODER AUSSCHLIESSLICHE RECHTE GEWÄHREN . DIE AUSLEGUNG VON ARTIKEL 86 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 90 FÜHRT ZU DEM ERGEBNIS, DASS DAS BESTEHEN EINES MONOPOLS ZUGUNSTEN EINES UNTERNEHMENS, DEM EIN MITGLIEDSTAAT AUSSCHLIESSLICHE RECHTE GEWÄHRT, ALS SOLCHES MIT ARTIKEL 86 NICHT UNVEREINBAR IST . DAS GLEICHE MUSS FOLGERICHTIG GELTEN, WENN EINE SPÄTERE MASSNAHME DIESES STAATES SOLCHE RECHTE ERWEITERT .

15 WENN IM ÜBRIGEN BESTIMMTE MITGLIEDSTAATEN DIE MIT DEM BETRIEB DES FERNSEHENS BEAUFTRAGTEN UNTERNEHMEN, SELBST SOWEIT ES UM DEREN KAUFMÄNNISCHE BETÄTIGUNG - NAMENTLICH IM BEREICH DER WERBUNG - GEHT, ALS MIT DIENSTLEISTUNGEN VON ALLGEMEINEM WIRTSCHAFTLICHEM INTERESSE BETRAUTE UNTERNEHMEN AUSGESTALTEN, KOMMEN GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 IM HINBLICK AUF IHR MARKTVERHALTEN DIE GLEICHEN VERBOTE ZUM ZUGE, SOFERN DIESE MIT DER ERFÜLLUNG DER AUFGABEN DIESER UNTERNEHMEN NICHT NACHWEISLICH UNVEREINBAR SIND .

16 IN DER VIERTEN FRAGE ZÄHLT DAS VORLEGENDE GERICHT MEHRERE VERHALTENSWEISEN AUF, DIE MISSBRÄUCHE IM SINNE DES ARTIKELS 86 DARSTELLEN KÖNNTEN .

17 DIES TRÄFE SICHERLICH DANN ZU, WENN EIN UNTERNEHMEN, DAS EIN MONOPOL FÜR DAS WERBEFERNSEHEN BESITZT, DENJENIGEN, DIE SEINE DIENSTE IN ANSPRUCH NEHMEN, UNBILLIGE GEBÜHREN ODER BEDINGUNGEN AUFERLEGT ODER HINSICHTLICH DES ZUGANGS ZUM WERBEFERNSEHEN ZWISCHEN DEN NATIONALEN WIRTSCHAFTSSUBJEKTEN ODER ERZEUGNISSEN EINERSEITS UND DENEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ANDERERSEITS DISKRIMINIERTE .

18 IN JEDEM FALLE IST ES SACHE DES EINZELSTAATLICHEN RICHTERS, DAS VORLIEGEN SOLCHER MISSBRÄUCHE FESTZUSTELLEN, UND SACHE DER KOMMISSION, DEM IN RAHMEN IHRER BEFUGNISSE ABZUHELFEN . SOMIT HABEN DIE VERBOTSVORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 86 AUCH IM RAHMEN DES ARTIKELS 90 UNMITTELBARE WIRKUNG UND BEGRÜNDEN RECHTE DER EINZELNEN, WELCHE DIE NATIONALEN GERICHTE ZU WAHREN HABEN .

D - ZUR FRAGE 11

19 DIE ELFTE FRAGE GEHT DAHIN, OB ES EINE VERLETZUNG DES ARTIKELS 7 DES VERTRAGES DARSTELLT, EINER AKTIENGESELLSCHAFT EINES MITGLIEDSTAATS DAS AUSSCHLIESSLICHE RECHT VORZUBEHALTEN, AUF DEM GESAMTEN GEBIET DIESES STAATES FERNSEHWERBESENDUNGEN AUSZUSTRAHLEN .

20 AUS DEN VORHERGEHENDEN AUSFÜHRUNGEN FOLGT, DASS DIE VERLEIHUNG EINES AUSSCHLIESSLICHEN RECHTS DER VOM EINZELSTAATLICHEN RICHTER GESCHILDERTEN ART KEINE VERLETZUNG DES ARTIKELS 7 DARSTELLT, DASS ES JEDOCH MIT DIESER VORSCHRIFT NICHT VEREINBAR WÄRE, WENN UNTERNEHMEN, DENEN EIN DERARTIGES RECHT VERLIEHEN WURDE, BÜRGER DER MITGLIEDSTAATEN WEGEN IHRER STAATSANGEHÖRIGKEIT DISKRIMINIERTEN .

Kostenentscheidung


21 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN SOWIE DER ITALIENISCHEN UND DER DEUTSCHEN REGIERUNG, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VORLIEGENDE VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM EINZELSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

Tenor


DER GERICHTSHOF

HAT SONACH AUF DIE IHM VOM TRIBUNALE DI BIELLA GEMÄSS DESSEN BESCHLUSS VOM 25 . JULI 1973 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 . DIE AUSSTRAHLUNG VON FERNSEHSENDUNGEN ALS SOLCHEN, EINSCHLIESSLICH JENER ZU WERBEZWECKEN, FÄLLT UNTER DIE VERTRAGSVORSCHRIFTEN ÜBER DIENSTLEISTUNGEN . JEDOCH UNTERLIEGT DER HANDEL MIT SÄMTLICHEN MATERIALIEN, TONTRAEGERN, FILMEN, APPARATEN UND SONSTIGEN FÜR DIE AUSSTRAHLUNG DER FERNSEHSENDUNGEN VERWENDETEN ERZEUGNISSEN DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR .

2 . STEHT EINEM UNTERNEHMEN EINES MITGLIEDSTAATS DAS AUSSCHLIESSLICHE RECHT FÜR FERNSEHWERBESENDUNGEN ZU, SO IST DIES NICHT SCHON AN SICH MIT DEM GRUNDSATZ DES FREIEN VERKEHRS DER WAREN UNVEREINBAR, DEREN VERMARKTUNG DIESE SENDUNGEN ZU FÖRDERN SUCHEN . ETWAS ANDERES MÜSSTE JEDOCH DANN GELTEN, WENN DAS AUSSCHLIESSLICHKEITSRECHT DAZU BENUTZT WÜRDE, INNERHALB DER GEMEINSCHAFT BESTIMMTE HANDELSSTRÖME ODER WIRTSCHAFTSUNTERNEHMEN GEGENÜBER ANDEREN ZU FÖRDERN .

3 . ARTIKEL 37 DES VERTRAGES BETRIFFT DEN HANDEL MIT WAREN UND KANN SICH NICHT AUF EIN DIENSTLEISTUNGSMONOPOL BEZIEHEN .

4 . DAS BESTEHEN EINES MONOPOLS ZUGUNSTEN EINES UNTERNEHMENS, DEM EIN MITGLIEDSTAAT AUSSCHLIESSLICHE RECHTE IM SINNE VON ARTIKEL 90 GEWÄHRT, ODER DIE ERWEITERUNG SOLCHER RECHTE DURCH EINE WEITERE MASSNAHME DIESES STAATES SIND ALS SOLCHE MIT ARTIKEL 86 DES VERTRAGES NICHT UNVEREINBAR .

5 . AUCH IM RAHMEN DES ARTIKELS 90 HABEN DIE VERBOTSBESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 86 UNMITTELBARE WIRKUNG UND BEGRÜNDEN RECHTE DER EINZELNEN, WELCHE DIE NATIONALEN GERICHTE ZU WAHREN HABEN .

6 . DIE VERLEIHUNG DES AUSSCHLIESSLICHEN RECHTS FÜR DIE AUSSTRAHLUNG VON FERNSEHSENDUNGEN STELLT ALS SOLCHE KEINE VERLETZUNG DES ARTIKELS 7 DES VERTRAGES DAR . ES IST JEDOCH MIT DIESER VORSCHRIFT NICHT VEREINBAR, WENN UNTERNEHMEN, DENEN EIN DERARTIGES RECHT VERLIEHEN WURDE, BÜRGER DER MITGLIEDSTAATEN WEGEN IHRER STAATSANGEHÖRIGKEIT DISKRIMINIEREN .


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