EuGH, Rs. C-79/85 v. 10.07.1986 - Segers


EuGH, Urteil vom 10.07.1986,Rs. C-79/85 Slg. 1986, 2375 - D.H.M Segers / Bestuur van de Bedrijfsvereniging voor Bank


EWG Vertag Art. 52, 58

Leitsätze

 

DIE ARTIKEL 52 UND 58 EWG-VERTRAG SIND DAHIN AUSZULEGEN , DASS SIE ES NICHT ZULASSEN , DASS IM FALLE EINER GESELLSCHAFT , DIE VON DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT GEBRAUCH GEMACHT HAT , DIE BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS DER NIEDERLASSUNG DEM GESCHÄFTSFíœHRER DIESER GESELLSCHAFT EINE LEISTUNG AUFGRUND EINER NATIONALEN KRANKENVERSICHERUNGSREGELUNG NUR AUS DEM GRUND VERWEIGERN , WEIL DIE GESELLSCHAFT NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS , IN DEM SIE AUCH IHREN SITZ HAT , GEGRíœNDET WURDE , OHNE DORT GESCHÄFTSTÄTIGKEITEN ZU ENTFALTEN .

Entscheidungsgründe

 

1 DER CENTRALE RAAD VAN BERÖP HAT MIT BESCHLUSS VOM 29 . JANUAR 1985 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 1 . APRIL 1985 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 52 , 58 , 60 UND 66 EWG-VERTRAG SOWIE DES ARTIKELS 3 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT , UM BEURTEILEN ZU KÖNNEN , OB EINE ANWENDUNG DER ZIEKTEWET ( NIEDERLÄNDISCHES GESETZ íœBER DAS ALLGEMEINE KRANKENVERSICHERUNGSSYSTEM ) MIT DIESEN BESTIMMUNGEN VEREINBAR IST , DIE DAZU FíœHRT , DASS DIE GESCHÄFTSFíœHRER EINER GESELLSCHAFT IN BEZUG AUF DEN ANSCHLUSS AN DIESES SYSTEM UNTERSCHIEDLICH BEHANDELT WERDEN , JE NACHDEM , OB ES SICH UM EINE GESELLSCHAFT NIEDERLÄNDISCHEN RECHTS HANDELT ODER NICHT .

2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS , DEN DER NIEDERLÄNDISCHE STAATSANGEHÖRIGE D . H . M . SEGERS , DER GESCHÄFTSFíœHRER EINER GESELLSCHAFT NACH ENGLISCHEM RECHT IST , GEGEN DIE WEIGERUNG DER ZUSTÄNDIGEN NIEDERLÄNDISCHEN STELLE , DES BESTUUR VAN DE BEDRIJFSVERENIGING VOOR BANK- EN VERZEKERINGSWEZEN , GROOTHANDEL EN VRIJE BERÖPEN ( IM FOLGENDEN : DER BEKLAGTE ), ANGESTRENGT HAT , IHM KRANKENVERSICHERUNGSLEISTUNGEN NACH DER ZIEKTEWET ZU GEWÄHREN .

3 IM APRIL 1981 WURDE DIE GESELLSCHAFT MIT BESCHRÄNKTER HAFTUNG SLENDEROSE LIMITED MIT SITZ IN LONDON NACH ENGLISCHEM RECHT GEGRíœNDET . IM JUNI 1981 íœBERNAHMEN DER KLAEGER UND SEINE EHEFRAU DIESE GESELLSCHAFT ZU GLEICHEN TEILEN . IM JULI 1981 BRACHTE DER KLAEGER SEINE EINZELFIRMA , DIE IN DEN NIEDERLANDEN ANSÄSSIGE FREE PROMOTION INTERNATIONAL , ALS ZWEIGNIEDERLASSUNG VOLLSTÄNDIG IN DIE SLENDEROSE LIMITED EIN . GLEICHZEITIG WURDE ER ZUM GESCHÄFTSFíœHRER DER LETZTGENANNTEN GESELLSCHAFT ERNANNT . TATSÄCHLICH VERRICHTET DIE FILIALE DIE GESAMTEN GESCHÄFTSTÄTIGKEITEN DER SLENDEROSE LIMITED , DIE GANZ IN DEN NIEDERLANDEN KONZENTRIERT SIND .

4 IM JULI 1981 MELDETE SICH DER KLAEGER BEIM BEKLAGTEN KRANK , UM EINE KRANKENVERSICHERUNGSLEISTUNG ZU ERHALTEN . DER BEKLAGTE LEHNTE DEN ANTRAG MIT DER BEGRíœNDUNG AB , DER KLAEGER SEI FíœR DIE SLENDEROSE LIMITED NICHT AUFGRUND EINES ARBEITSVERTRAGS TÄTIG GEWORDEN , WESHALB ES INSOWEIT AN DEM ERFORDERLICHEN ABHÄNGIGKEITSVERHÄLTNIS FEHLE . NACH DER ZIEKTEWET SEI NÄMLICH UNTER ANDEREM DERJENIGE VERSICHERT , DER IN EINEM PRIVATRECHTLICHEN ARBEITSVERHÄLTNIS ZU EINER ANDEREN PERSON , DEM ARBEITGEBER , STEHE .

5 NACHDEM DIE KLAGE GEGEN DIESEN ABLEHNUNGSBESCHEID VOM ERSTINSTANZLICHEN GERICHT ABGEWIESEN WORDEN WAR , LEGTE DER KLAEGER BERUFUNG BEIM CENTRALE RAAD VAN BERÖP EIN . DIESER VERWIES AUF SEINE EIGENE RECHTSPRECHUNG , WONACH DER GESCHÄFTSFíœHRER EINER GESELLSCHAFT , DER SELBST DIE HÄLFTE ODER MEHR DER ANTEILE DIESER GESELLSCHAFT BESITZT , SO ANGESEHEN WIRD , ALS OB ER IN EINEM ABHÄNGIGKEITSVERHÄLTNIS FíœR DIESE GESELLSCHAFT TÄTIG WIRD . DER BEKLAGTE STELLTE SICH JEDOCH VOR DEM NATIONALEN GERICHT AUF DEN STANDPUNKT , DASS DIESE RECHTSPRECHUNG NUR FíœR GESCHÄFTSFíœHRER VON GESELLSCHAFTEN MIT SITZ IN DEN NIEDERLANDEN , NICHT ABER FíœR GESCHÄFTSFíœHRER VON GESELLSCHAFTEN AUSLÄNDISCHEN RECHTS GELTE .

6 DER CENTRALE RAAD VAN BERÖP HIELT DAS VORBRINGEN DES BEKLAGTEN NICHT FíœR UNERHEBLICH UND WAR DER ANSICHT , DASS EINE AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS FíœR DIE ENTSCHEIDUNG íœBER DEN RECHTSSTREIT ERFORDERLICH SEI ; ER HAT DESHALB DIE ENTSCHEIDUNG AUSGESETZT UND DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGEN VORGELEGT :

' ' 1 ) FOLGT AUS DEM GRUNDSATZ DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT UND DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS INNERHALB DER EWG - INSBESONDERE NACH ARTIKEL 52 ABSATZ 2 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 58 UND NACH ARTIKEL 60 ABSATZ 2 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 66 EWG-VERTRAG - , DASS DAS NIEDERLÄNDISCHE GERICHT BEI DER BEURTEILUNG DER VERSICHERUNGSPFLICHT AUFGRUND EINES NIEDERLÄNDISCHEN SOZIALVERSICHERUNGSGESETZES NICHT ZWISCHEN DEM GESCHÄFTSFíœHRER/HAUPTGESELLSCHAFTER EINER GESELLSCHAFT MIT BESCHRÄNKTER HAFTUNG NACH NIEDERLÄNDISCHEM RECHT UND DEM EINER GESELLSCHAFT MIT BESCHRÄNKTER HAFTUNG NACH DEM RECHT EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS UNTERSCHEIDEN DARF , AUCH WENN DIE AUSLÄNDISCHE GESELLSCHAFT OFFENKUNDIG NICHT IN DEM BETREFFENDEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT , SONDERN AUSSCHLIESSLICH IN DEN NIEDERLANDEN TATSÄCHLICHE GESCHÄFTSTÄTIGKEITEN ENTFALTET?

2 ) VERNEINENDENFALLS : IST DIESE UNTERSCHEIDUNG DANN NACH DEM RECHT DER SOZIALEN SICHERHEIT DER EWG ( INSBESONDERE NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ) ODER ABER NACH IRGENDEINER ANDEREN BESTIMMUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS UNZULÄSSIG?

' '

ZUR ERSTEN FRAGE

7 DIE ERSTE FRAGE GEHT IM WESENTLICHEN DAHIN , OB DIE ARTIKEL 52 UND 58 EWG-VERTRAG AUF DER EINEN UND DIE ARTIKEL 60 UND 66 EWG-VERTRAG AUF DER ANDEREN SEITE DAHIN AUSZULEGEN SIND , DASS SIE ES NICHT ZULASSEN , DASS DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN EINES MITGLIEDSTAATS DEM GESCHÄFTSFíœHRER EINER GESELLSCHAFT EINE LEISTUNG AUFGRUND EINER NATIONALEN KRANKENVERSICHERUNGSREGELUNG NUR AUS DEM GRUND VERWEIGERN , WEIL DIE GESELLSCHAFT NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS , IN DEM SIE AUCH IHREN SITZ HAT , GEGRíœNDET WURDE , AUCH WENN SIE DORT KEINE GESCHÄFTSTÄTIGKEITEN ENTFALTET .

8 DER KLAEGER VERTRITT DIE AUFFASSUNG , AUFGRUND DER UNMITTELBAREN WIRKUNG DER BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS íœBER DIE NIEDERLASSUNGSFREIHEIT SOWIE DER ALLGEMEINEN PROGRAMME DES RATES ZUR AUFHEBUNG DER BESCHRÄNKUNGEN DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT UND DER DIENSTLEISTUNGSFREIHEIT SEIEN DIE ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN STELLEN GEHALTEN , NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE FíœR DIE GESCHÄFTSFíœHRER VON GESELLSCHAFTEN AUSLÄNDISCHEN RECHTS DEN ANSCHLUSS AN KRANKENVERSICHERUNGSSYSTEME BESCHRÄNKTEN , AUFZUHEBEN . IM íœBRIGEN SEIEN IM VORLIEGENDEN FALL DIE BESTIMMUN- GEN DES EWG-VERTRAGS íœBER DIE DIENSTLEISTUNGSFREIHEIT NICHT ANZUWENDEN .

9 DER BEKLAGTE MACHT GELTEND , DIE BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS íœBER DIE NIEDERLASSUNGSFREIHEIT UND DIE DIENSTLEISTUNGSFREIHEIT SEIEN IM VORLIEGENDEN FALL NICHT ANWENDBAR . DIESE BESTIMMUNGEN GEBÖTEN NICHT DIE GLEICHSTELLUNG DER NACH DEM RECHT ANDERER MITGLIEDSTAATEN GEGRíœNDETEN GESELLSCHAFTEN MIT DEN GESELLSCHAFTEN DES NIEDERLÄNDISCHEN RECHTS . WAS DEN ZUGANG ZU KRANKENVERSICHERUNGSLEISTUNGEN ANGEHE , SO KÖNNE EINE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG DER GESCHÄFTSFíœHRER VON GESELLSCHAFTEN NIEDERLÄNDISCHEN RECHTS UND DERJENIGEN VON GESELLSCHAFTEN NACH DEM RECHT EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS NICHT ALS EINE RECHTSWIDRIGE DISKRIMINIERUNG ANGESEHEN WERDEN , DA DIE BEIDEN GESELLSCHAFTSARTEN NICHT VERGLEICHBAR SEIEN . ALLE , DIE EINE GESELLSCHAFT NIEDERLÄNDISCHEN RECHTS GRíœNDETEN , UNTERLAEGEN NÄMLICH IN BEZUG AUF DIE VERSICHERUNG UNGEACHTET IHRER STAATSANGEHÖRIGKEIT ODER DES ORTS IHRER NIEDERLASSUNG DENSELBEN BEDINGUNGEN . EBENSO GÄLTEN FíœR ALLE , DIE EINE GESELLSCHAFT AUSLÄNDISCHEN RECHTS GRíœNDETEN , DIESELBEN BEDINGUNGEN . JEDER SEI FREI , UNGEACHTET SEINER STAATSANGEHÖRIGKEIT ODER DES ORTS SEINER NIEDERLASSUNG , EINE GESELLSCHAFT NACH NIEDERLÄNDISCHEM ODER NACH AUSLÄNDISCHEM RECHT ZU GRíœNDEN . DIE BETREFFENDEN KÖNNTEN STETS DIE SOZIALEN , STEUERLICHEN UND ANDEREN VOR- UND NACHTEILE DIESER BEIDEN ARTEN VON GESELLSCHAFTEN GEGENEINANDER ABWAEGEN .

10 DIE FRAGLICHE UNTERSCHEIDUNG SEI DARíœBER HINAUS DURCH DEN KAMPF GEGEN MISSBRÄUCHE UND IM INTERESSE EINER SACHGERECHTEN DURCHFíœHRUNG DER NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN íœBER DIE SOZIALE SICHERHEIT GERECHTFERTIGT . ES MíœSSE NÄMLICH VERHINDERT WERDEN , DASS GESCHÄFTSFíœHRER DIE FORM EINER GESELLSCHAFT AUSLÄNDISCHEN RECHTS NUR WÄHLTEN , UM DIE IN DEN NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORGESEHENEN BESCHRÄNKUNGEN FíœR DIE GRíœNDUNG VON GESELLSCHAFTEN MIT BESCHRÄNKTER HAFTUNG ZU UMGEHEN . HINZU KOMME DAS PROBLEM DER EINZIEHUNG VON SOZIALVERSICHERUNGSBEITRAEGEN IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN .

11 DIE KOMMISSION FíœHRT AUS , EINE NACH DEM RECHT EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS GEGRíœNDETE GESELLSCHAFT HABE NACH ARTIKEL 52 EWG-VERTRAG DAS RECHT , IHRE GESCHÄFTSTÄTIGKEIT IN DEN NIEDERLANDEN UNTER DENSELBEN BEDINGUNGEN WIE GESELLSCHAFTEN NIEDERLÄNDISCHEN RECHTS AUSZUíœBEN . ZU DIESEN BEDINGUNGEN GEHÖRE INSBESONDERE DAS RECHT AUF ANSCHLUSS AN EIN BESTIMMTES SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT . FíœR DAS PERSONAL DER GESELLSCHAFT AUSLÄNDISCHEN RECHTS MíœSSTEN DIESELBEN GESETZLICHEN ANSCHLUSSBEDINGUNGEN GELTEN WIE FíœR DAS PERSONAL VON GESELLSCHAFTEN , DIE NACH DEM RECHT DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS GEGRíœNDET SEIEN . WERDE ES ABGELEHNT , AUF DEN GESCHÄFTSFíœHRER EINER NACH DEM RECHT EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS GEGRíœNDETEN GESELLSCHAFT DIE RECHTSVORSCHRIFTEN íœBER DIE SOZIALE SICHERHEIT ANZUWENDEN , DIE FíœR DIE GESCHÄFTSFíœHRER VON GESELLSCHAFTEN NACH DEM RECHT DIESES MITGLIEDSTAATS GÄLTEN , SO SEI DIES ALS VERLETZUNG DES RECHTS AUF FREIE NIEDERLASSUNG ANZUSEHEN .

12 ZUR BEANTWORTUNG DER VORGELEGTEN FRAGE SIND ZUNÄCHST DIE ARTIKEL 52 FF . EWG-VERTRAG ZU PRíœFEN . ES IST DARAN ZU ERINNERN , DASS ARTIKEL 52 EWG-VERTRAG EINE DER GRUNDLEGENDEN BESTIMMUNGEN DER GEMEINSCHAFT DARSTELLT UND SEIT DEM ENDE DER íœBERGANGSZEIT IN DEN MITGLIEDSTAATEN UNMITTELBAR ANWENDBAR IST . NACH DIESER BESTIMMUNG UMFASST DIE NIEDERLASSUNGSFREIHEIT DER STAATSANGEHÖRIGEN EINES MITGLIEDSTAATS IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS UNTER ANDEREM DIE GRíœNDUNG UND LEITUNG VON UNTERNEHMEN , INSBESONDERE VON GESELLSCHAFTEN IM SINNE DES ARTIKELS 58 ABSATZ 2 , NACH DEN BESTIMMUNGEN DES AUFNAHMESTAATS FíœR SEINE EIGENEN ANGEHÖRIGEN .

13 ZWAR BETRIFFT DIE FRAGE EINEN FALL , IN DEM DIE ABLEHNUNG NICHT MIT DER STAATSANGEHÖRIGKEIT DES GESCHÄFTSFíœHRERS , SONDERN MIT DEM ORT DES SITZES DER VON IHM GELEITETEN GESELLSCHAFT BEGRíœNDET WIRD . DOCH IST HINSICHTLICH DER GESELLSCHAFTEN ZU BEMERKEN , DASS NACH DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 28 . JANUAR 1986 IN DER RECHTSSACHE 270/83 ( KOMMISSION/FRANKREICH , SLG . 1986 , 273 ) DIE NIEDERLASSUNGSFREIHEIT GEMÄSS ARTIKEL 58 EWG-VERTRAG FíœR DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS GEGRíœNDETEN GESELLSCHAFTEN , DIE IHREN SATZUNGSGEMÄSSEN SITZ , IHRE HAUPTVERWALTUNG ODER IHRE HAUPTNIEDERLASSUNG INNERHALB DER GEMEINSCHAFT HABEN , DAS RECHT UMFASST , IHRE TÄTIGKEIT IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT DURCH EINE AGENTUR , ZWEIGNIEDERLASSUNG ODER TOCHTERGESELLSCHAFT AUSZUíœBEN . ES IST HERVORZUHEBEN , DASS IM FALLE EINER GESELLSCHAFT IHR SITZ IM ANGEGEBENEN SINN , EBENSO WIE DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT BEI NATíœRLICHEN PERSONEN , DAZU DIENT , IHRE ZUGEHÖRIGKEIT ZUR RECHTSORDNUNG EINES MITGLIEDSTAATS ZU BESTIMMEN .

14 EINE GESELLSCHAFT , DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ERRICHTET WORDEN IST UND DIE IHRE TÄTIGKEIT DURCH EINE AGENTUR , ZWEIGNIEDERLASSUNG ODER TOCHTERGESELLSCHAFT IM MITGLIEDSTAAT DER NIEDERLASSUNG AUSíœBT , KANN VON DER ANWENDUNG DES OBEN GENANNTEN GRUNDSATZES NICHT AUSGENOMMEN WERDEN . DENN WIE DER GERICHTSHOF IN DEM VORERWÄHNTEN URTEIL VOM 28 . JANUAR 1986 BEREITS AUSGEFíœHRT HAT , WíœRDE ARTIKEL 58 EWG-VERTRAG AUSGEHÖHLT , WENN MAN ES ZULIESSE , DASS DER NIEDERLASSUNGSSTAAT UNGEHINDERT EINE UNGLEICHE BEHANDLUNG ALLEIN DESHALB VORNEHMEN KANN , WEIL SICH DER SITZ EINER GESELLSCHAFT IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT BEFINDET .

15 ES STEHT FEST , DASS DAS RECHT AUF ERSTATTUNG VON KRANKHEITSKOSTEN DAS RECHT EINER NATíœRLICHEN PERSON UND NICHT DAS EINER GESELLSCHAFT IST . DAS ERFORDERNIS , EINE NACH DEM RECHT EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS GEGRíœNDETE GESELLSCHAFT DEN INLÄNDISCHEN GESELLSCHAFTEN GLEICHZUSTELLEN , IMPLIZIERT JEDOCH DAS RECHT DES PERSONALS DIESER GESELLSCHAFT AUF ANSCHLUSS AN EIN BESTIMMTES SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT . DENN EINE DISKRIMINIERUNG DES PERSONALS IN BEZUG AUF DEN SOZIALEN SCHUTZ SCHRÄNKT DIE FREIHEIT DER GESELLSCHAFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS , SICH íœBER EINE AGENTUR , EINE ZWEIGNIEDERLASSUNG ODER EINE TOCHTERGESELLSCHAFT IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT NIEDERZULASSEN , MITTELBAR EIN . DIESE FESTSTELLUNG WIRD DADURCH BESTÄTIGT , DASS NACH DEM ALLGEMEINEN PROGRAMM DES RATES ZUR AUFHEBUNG DER BESCHRÄNKUNGEN DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT VOM 18 . DEZEMBER 1961 ( ABL . 1962 , S . 36 ), DAS FíœR DIE DURCHFíœHRUNG DER BETREFFENDEN VERTRAGSBESTIMMUNGEN NíœTZLICHE HINWEISE LIEFERT ( SIEHE URTEILE VOM 28 . APRIL 1977 IN DER RECHTSSACHE 71/76 , THIEFFRY , SLG . 1977 , 765 , UND VOM 18 . JUNI 1985 IN DER RECHTSSACHE 197/84 , STEINHAUSER , SLG . 1985 , 1819 ), VORSCHRIFTEN UND PRAKTIKEN , DIE ' ' DAS RECHT AUF TEILNAHME AN DEN EINRICHTUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT , VOR ALLEM DER KRANKEN(VERSICHERUNG ) ... VERWEHREN ODER EINSCHRÄNKEN ' ' , BESCHRÄNKUNGEN DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT DARSTELLEN .

16 WAS DIE ZWEIFEL DES NATIONALEN GERICHTS IN BEZUG AUF DIE BEDEUTUNG DER TATSACHE ANGEHT , DASS DIE GESELLSCHAFT ENGLISCHEN RECHTS IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH OFFENSICHTLICH KEINE GESCHÄFTSTÄTIGKEITEN ENTFALTET , SO IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS ARTIKEL 58 FíœR DIE ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN íœBER DAS NIEDERLASSUNGSRECHT VON DEN GESELLSCHAFTEN NUR VERLANGT , DASS SIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS GEGRíœNDET SIND UND IHREN SATZUNGSGEMÄSSEN SITZ , IHRE HAUPTVERWALTUNG ODER IHRE HAUPTNIEDERLASSUNG INNERHALB DER GEMEINSCHAFT HABEN . SIND DIESE VORAUSSETZUNGEN ERFíœLLT , SO IST DER UMSTAND , DASS DIE GESELLSCHAFT IHRE TÄTIGKEIT AUSSCHLIESSLICH DURCH EINE AGENTUR , ZWEIGNIEDERLASSUNG ODER TOCHTERGESELLSCHAFT IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSíœBT , OHNE BEDEUTUNG .

17 ZU DEN GRíœNDEN , DIE DER BEKLAGTE ZUR RECHTFERTIGUNG SEINER ABLEHNUNG ANFíœHRT - DIE BEKÄMPFUNG EVENTíœLLER MISSBRÄUCHE UND DAS INTERESSE AN EINER SACHGERECHTEN DURCHFíœHRUNG DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN íœBER DIE SOZIALE SICHERHEIT - , IST FESTZUSTELLEN , DASS ARTIKEL 56 EWG-VERTRAG TATSÄCHLICH INNERHALB BESTIMMTER GRENZEN DIE ANWENDUNG EINER SONDERREGELUNG FíœR DIE NACH DEM RECHT EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS GEGRíœNDETEN GESELLSCHAFTEN ZULÄSST , SOFERN DIESE REGELUNG AUS GRíœNDEN DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG , SICHERHEIT ODER GESUNDHEIT GERECHTFERTIGT IST . DIE BEKÄMPFUNG BETRíœGERISCHER MACHENSCHAFTEN KANN ALSO UNTER BESTIMMTEN UMSTÄNDEN EINE UNGLEICHE BEHANDLUNG RECHTFERTIGEN ; DOCH IST DIE WEIGERUNG , DEM GESCHÄFTSFíœHRER EINER NACH DEM RECHT EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS GEGRíœNDETEN GESELLSCHAFT EINE KRANKENVERSICHERUNGSLEISTUNG ZU GEWÄHREN , IN DIESER BEZIEHUNG KEINE GEEIGNETE MASSNAHME .

18 DA DIE ERSTE FRAGE AUFGRUND DER VERTRAGSBESTIMMUNGEN íœBER DIE NIEDERLASSUNGSFREIHEIT BEANTWORTET WORDEN IST , ERíœBRIGT SICH EINE PRíœFUNG DER BESTIMMUNGEN íœBER DIE DIENSTLEISTUNGSFREIHEIT .

19 NACH ALLEDEM IST AUF DIE ERSTE FRAGE DES CENTRALE RAAD VAN BERÖP ZU ANTWORTEN , DASS DIE ARTIKEL 52 UND 58 EWG-VERTRAG DAHIN AUSZULEGEN SIND , DASS SIE ES NICHT ZULASSEN , DASS DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN EINES MITGLIEDSTAATS DEM GESCHÄFTSFíœHRER EINER GESELLSCHAFT EINE LEISTUNG AUFGRUND EINER NATIONALEN KRANKENVERSICHERUNGSREGELUNG NUR AUS DEM GRUND VERWEIGERN , WEIL DIE GESELLSCHAFT NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS , IN DEM SIE AUCH IHREN SITZ HAT , GEGRíœNDET WURDE , AUCH WENN SIE DORT KEINE GESCHÄFTSTÄTIGKEITEN ENTFALTET .

ZUR ZWEITEN FRAGE

20 DA DIE ZWEITE FRAGE NUR FíœR DEN FALL GESTELLT WORDEN IST , DASS DIE ERSTE FRAGE VERNEINT WIRD , BRAUCHT SIE NICHT MEHR GEPRíœFT ZU WERDEN .

Kostenentscheidung

 

KOSTEN

21 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FíœR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

Tenor

 

AUS DIESEN GRíœNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM CENTRALE RAAD VAN BERÖP MIT BESCHLUSS VOM 29 . JANUAR 1985 VORGELEGTEN FRAGEN FíœR RECHT ERKANNT :

DIE ARTIKEL 52 UND 58 EWG-VERTRAG SIND DAHIN AUSZULEGEN , DASS SIE ES NICHT ZULASSEN , DASS DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN EINES MITGLIEDSTAATS DEM GESCHÄFTSFíœHRER EINER GESELLSCHAFT EINE LEISTUNG AUFGRUND EINER NATIONALEN KRANKENVERSICHERUNGSREGELUNG NUR AUS DEM GRUND VERWEIGERN , WEIL DIE GESELLSCHAFT NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS , IN DEM SIE AUCH IHREN SITZ HAT , GEGRíœNDET WURDE , AUCH WENN SIE DORT KEINE GESCHÄFTSTÄTIGKEITEN ENTFALTET .