EuGH, Rs. 149 / 79 v. 26.5.1982 - Zwischenurteil Belgien


EuGH, Urteil v. 26.5.1982, Rs. 149 / 79, Slg. 1982, 1845 - Komission der Europäischen Gemeinschaften / Königreich Belgien


EWG-Vetrag Art. 48
Leitsätze

EINE BESCHÄFTIGUNG IN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG IM SINNE VON ARTIKEL 48 ABSATZ 4 EWG-VERTRAG LIEGT IM FALLE VON STELLEN VOR , DIE EINEN ZUSAMMENHANG MIT DEN SPEZIFISCHEN TÄTIGKEITEN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG AUFWEISEN , SOWEIT DIESE MIT DER AUSíœBUNG HOHEITLICHER BE FUGNISSE UND MIT DER VERANTWORTUNG FíœR DIE WAHRUNG DER ALLGEMEINEN BELANGE DES STAATES BETRAUT IST ; DIESEN BELANGEN SIND DIEJENIGEN DER ÖFFENTLICHEN KÖRPERSCHAFTEN WIE ETWA DER GEMEINDEN GLEICHZUSTELLEN .

Entscheidungsgründe

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 28 . SEPTEMBER 1979 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS DAS KÖNIGREICH BELGIEN ' ' GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 48 EWG-VERTRAG UND AUS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1612/68 íœBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ( ABL . L 257 , S . 2 ) VERSTOSSEN HAT , INDEM ES DEN BESITZ DER BELGISCHEN STAATSANGEHÖRIGKEIT ZUR VORAUSSETZUNG FíœR DIE EINSTELLUNG IN NICHT UNTER ARTIKEL 48 ABSATZ 4 EWG-VERTRAG FALLENDE STELLEN GEMACHT ODER DIE AUFSTELLUNG DIESER VORAUSSETZUNG ZUGELASSEN HAT ' ' .

2 MIT URTEIL VOM 17 . DEZEMBER 1980 ( SLG . 1980 , 3881 ) HAT DER GERICHTSHOF DIE ENTSCHEIDUNG íœBER DIE VERTRAGSVERLETZUNGSKLAGE AUSGESETZT UND BESTIMMTE KRITERIEN AUFGESTELLT , ANHAND DEREN SICH DIE TRAGWEITE DES IN ARTIKEL 48 ABSATZ 4 EWG-VERTRAG ENTHALTENEN VORBEHALTES IM HINBLICK AUF STELLEN BESTIMMEN LÄSST , DIE - WIE DIE IM VORLIEGENDEN FALL IN STREIT STEHENDEN STELLEN - VON ÖFFENTLICHEN VERWALTUNGEN ANGEBOTEN WERDEN .

3 DIE IN DEN AKTEN ENTHALTENEN UND VON DEN PARTEIEN IM LAUFE DES SCHRIFTLICHEN UND MíœNDLICHEN VERFAHRENS GEMACHTEN ANGABEN ERLAUBTEN ES DEM GERICHTSHOF JEDOCH NICHT , DIE WIRKLICHE NATUR DER MIT DEN STREITIGEN STELLEN VERBUNDENEN AUFGABEN MIT SICHERHEIT ZU BEURTEILEN UND FESTZUSTELLEN , WELCHE DIESER STELLEN NICHT IN DEN ANWENDUNGSBEREICH VON ARTIKEL 48 ABSATZ 4 FALLEN . ER HAT DIE PARTEIEN DESHALB AUFGEFORDERT , DIE STREITFRAGE UNTER BERíœCKSICHTIGUNG DER VOM GERICHTSHOF FESTGELEGTEN AUSLEGUNGSGRUNDSÄTZE UND IM HINBLICK AUF DIE MERKMALE DER EINZELNEN STELLEN ERNEUT ZU PRíœFEN .

4 DIE URTEILSFORMEL DES VORGENANNTEN URTEILS VOM 17 . DEZEMBER 1980 LAUTET WIE FOLGT :

' ' DIE PARTEIEN WERDEN DEN STREITGEGENSTAND IM LICHTE DER RECHTLICHEN ERWÄGUNGEN DIESES URTEILS ERNEUT PRíœFEN UND DEM GERICHTSHOF íœBER DAS ERZIELTE ERGEBNIS BIS ZUM 1 . JULI 1981 BERICHTEN . IM ANSCHLUSS DARAN WIRD DER GERICHTSHOF ENDGíœLTIG ENTSCHEIDEN . ' '

5 DIE KOMMISSION UND DAS KÖNIGREICH BELGIEN KONNTEN SICH NICHT AUF EINEN EINHEITLICHEN , DEM GERICHTSHOF GEMEINSAM VORZULEGENDEN BERICHT EINIGEN UND HABEN - NACH VERLÄNGERUNG DER BIS ZUM 1 . JULI 1981 BEMESSENEN FRIST - AM 29 . BZW . 30 . OKTOBER 1981 ZWEI GETRENNTE BERICHTE VORGELEGT . WIE AUS DIESEN BERICHTEN HERVORGEHT , BESTEHT ZWISCHEN DEN PARTEIEN NACH WIE VOR KEINE EINIGKEIT íœBER DIE FRAGE , OB DIE STREITIGEN STELLEN UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER IM URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 17 . DEZEMBER 1980 ENTHALTENEN RECHTLICHEN ERWÄGUNGEN INSGESAMT ODER TEILWEISE UNTER DEN VORBEHALT DES ARTIKELS 48 ABSATZ 4 EWG-VERTRAG FALLEN . DAGEGEN BESTEHEN KEINE MEINUNGSVERSCHIEDENHEITEN MEHR HINSICHTLICH DER NATUR DER AUFGABEN UND DER VERANTWORTLICHKEITEN , DIE MIT DEN STREITIGEN STELLEN JEWEILS VERBUNDEN SIND ; DIE IN DEN BEIDEN BERICHTEN ENTHALTENEN BESCHREIBUNGEN DIESER STELLEN STIMMEN IM WESENTLICHEN íœBEREIN .

6 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN HAT DER GERICHTSHOF FíœR DIE ENTSCHEIDUNG DES RECHTSSTREITS ZU PRíœFEN , OB UND IN WELCHEM UMFANG DIE IN DEN BEIDEN VORGENANNTEN BERICHTEN BESCHRIEBENEN STREITIGEN STELLEN ALS STELLEN ANZUSEHEN SIND , DIE IN DEN ANWENDUNGSBEREICH VON ARTIKEL 48 ABSATZ 4 IN DER IHM DURCH DAS URTEIL VOM 17 . DEZEMBER 1980 GEGEBENEN AUSLEGUNG FALLEN .

7 WIE AUS DIESEM URTEIL , NAMENTLICH AUS SEINEN RANDNUMMERN 12 UND 19 , HERVORGEHT , LIEGT EINE BESCHÄFTIGUNG IN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG IM SINNE VON ARTIKEL 48 ABSATZ 4 EWG-VERTRAG IM FALLE VON STELLEN VOR , DIE EINEN ZUSAMMENHANG MIT DEN SPEZIFISCHEN TÄTIGKEITEN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG AUFWEISEN , SOWEIT DIESE MIT DER AUSíœBUNG HOHEITLICHER BEFUGNISSE UND MIT DER VERANTWORTUNG FíœR DIE WAHRUNG DER ALLGEMEINEN BELANGE DES STAATES BETRAUT IST ; DIESEN BELANGEN SIND DIEJENIGEN DER ÖFFENTLICHEN KÖRPERSCHAFTEN WIE ETWA DER GEMEINDEN GLEICHZUSTELLEN .

8 ZU RECHT HAT DIE KOMMISSION ANERKANNT , DASS EINIGE DER IN DEN VORGENANNTEN BERICHTEN BESCHRIEBENEN STREITIGEN STELLEN IM HINBLICK AUF DIE MIT IHNEN VERBUNDENEN AUFGABEN UND VERANTWORTLICHKEITEN DIE MERKMALE AUFWEISEN KÖNNEN , DIE SIE IM LICHTE DER IM URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 17 . DEZEMBER 1980 AUFGESTELLTEN KRITERIEN UNTER DEN VORBEHALT DES ARTIKELS 48 ABSATZ 4 EWG-VERTRAG FALLEN LASSEN . ES HANDELT SICH UM DIE STELLEN MIT DEN BEZEICHNUNGEN ' ' LEITER DER TECHNISCHEN KONTROLLE ' ' , ' ' HAUPTKONTROLLEUR ' ' , ' ' ARBEITSKONTROLLEUR ' ' , ' ' INVENTARKONTROLLEUR ' ' UND ' ' NACHTWÄCHTER ' ' DER STADTVERWALTUNG VON BRíœSSEL SOWIE UM DIE STELLEN MIT DER BEZEICHNUNG ' ' ARCHITEKT ' ' DER STADTVERWALTUNG VON BRíœSSEL UND DER GEMEINDEVERWALTUNG VON AUDERGHEM . FOLGLICH KÖNNEN DIESE STREITPUNKTE ALS ERLEDIGT ANGESEHEN WERDEN .

9 HINGEGEN HANDELT ES SICH BEI DEN ANDEREN IN DIESEN BEIDEN BERICHTEN AUFGEFíœHRTEN STELLEN ANGESICHTS DER NATUR DER MIT IHNEN VERBUNDENEN AUFGABEN UND VERANTWORTLICHKEITEN NICHT UM EINE ' ' BESCHÄFTIGUNG IN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 48 ABSATZ 4 EWG-VERTRG .

10 DEM VORBRINGEN DES KÖNIGREICHS BELGIEN BEZUEGLICH BESTIMMTER STELLEN BEI DEN EISENBAHNGESELLSCHAFTEN SOCIETE NATIONALE DES CHEMINS DE FER BELGES ( SNCB ) UND SOCIETE NATIONALE DES CHEMINS DE FER VICINAUX ( SNCV ), WONACH DIE FRAGE DER ZULASSUNG VON AUSLÄNDERN VOR ALLEM UNTER DEM GESICHTSPUNKT DER MÖGLICHEN ENTSTEHUNG EINER GEFAHRENLAGE FíœR DIE SICHERHEIT DES STAATES ZU BEURTEILEN SEI , KANN IM RAHMEN VON ARTIKEL 48 ABSATZ 4 EWG-VERTRAG NICHT GEFOLGT WERDEN . EIN SOLCHES VORBRINGEN BEZIEHT SICH AUF EINEN AUSSERHALB DES RECHTLICHEN RAHMENS DIESER BESTIMMUNG LIEGENDEN FALL .

11 AUS DIESEN GRíœNDEN IST FESTZUSTELLEN , DASS DAS KÖNIGREICH BELGIEN GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM ES DEN ZUGANG ZU DEN STELLEN , DIE IN DEN VON DEN PARTEIEN AM 29 . UND 30 . OKTOBER 1981 VORGELEGTEN BERICHTEN GENANNT SIND , VON DER STAATSANGEHÖRIGKEIT ABHÄNGIG GEMACHT ODER DIE AUFSTELLUNG DIESER VORAUSSETZUNG ZUGELASSEN HAT ; DIESE FESTSTELLUNG GILT NICHT FíœR DIE STELLEN EINES ' ' LEITERS DER TECHNISCHEN KONTROLLE ' ' , ' ' HAUPTKONTROLLEURS ' ' , ' ' ARBEITSKONTROLLEURS ' ' , ' ' INVENTARKONTROLLEURS ' ' UND ' ' NACHTWÄCHTERS ' ' DER STADTVERWALTUNG BRíœSSEL SOWIE EINES ' ' ARCHITEKTEN ' ' DER STADTVERWALTUNG BRíœSSEL UND DER GEMEINDEVERWALTUNG AUDERGHEM .

Kostenentscheidung

KOSTEN

12 NACH ARTIKEL 69 PAR 3 ABSATZ 1 DER VERFAHRENSORDNUNG KANN DER GERICHTSHOF DIE KOSTEN GANZ ODER TEILWEISE GEGENEINANDER AUFHEBEN , WENN JEDE PARTEI TEILS OBSIEGT , TEILS UNTERLIEGT .

13 DA DAS KÖNIGREICH BELGIEN MIT EINEM TEIL SEINES VORBRINGENS UNTERLEGEN IST , IST IHM DIE HÄLFTE DER KOSTEN DER KOMMISSION AUFZUERLEGEN . DIE STREITHELFER TRAGEN IHRE EIGENEN KOSTEN .

AUS DIESEN GRíœNDEN

Urteilstenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FíœR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DAS KÖNIGREICH BELGIEN HAT GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , INDEM ES DEN ZUGANG ZU DEN STELLEN , DIE IN DEN VON DEN PARTEIEN AM 29 . UND 30 . OKTOBER 1981 VORGELEGTEN BERICHTEN GENANNT SIND , VON DER STAATSANGEHÖRIGKEIT ABHÄNGIG GEMACHT ODER DIE AUFSTELLUNG DIESER VORAUSSETZUNG ZUGELASSEN HAT ; DIESE FESTSTELLUNG GILT NICHT FíœR DIE STELLEN EINES ' ' LEITERS DER TECHNISCHEN KONTROLLE ' ' , ' ' HAUPTKONTROLLEURS ' ' , ' ' ARBEITSKONTROLLEURS ' ' , ' ' INVENTARKONTROLLEURS ' ' UND ' ' NACHTWÄCHTERS ' ' DER STADTVERWALTUNG BRíœSSEL SOWIE EINES ' ' ARCHITEKTEN ' ' DER STADTVERWALTUNG BRíœSSEL UND DER GEMEINDEVERWALTUNG AUDERGHEM .

2.DAS KÖNIGREICH BELGIEN TRÄGT DIE HÄLFTE DER KOSTEN DER KOMMISSION . DIE STREITHELFER TRAGEN IHRE EIGENEN KOSTEN .