EuGH, Rs. 8/77 v. 14.7.1977 - Sagulo


EuGH, Urteil v. 14.7.1977, Rs. 8/77, Slg. 1977, 1495 - Concetta Sagulo, Gennaro Brenca und Addelmadjid Bakhouche


EWG - Vetrag Art. 7, 48; Richtlinie 68/360
Leitsätze

1 . DAS RECHT DER STAATSANGEHÖRIGEN EINES MITGLIEDSTAATS , IN DAS HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS EINZUREISEN UND SICH DORT ZU DEN VOM VERTRAG GENANNTEN ZWECKEN AUFZUHALTEN , IST EIN UNMITTELBAR AUS DEM VERTRAG ODER AUS DEN ZU SEINER DURCHFíœHRUNG ERGANGENEN BESTIMMUNGEN FLIESSENDES RECHT .

DIE AUSSTELLUNG DER IN ARTIKEL 4 DER RICHTLINIE NR . 68/360/EWG DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ZUR AUFHEBUNG DER REISE- UND AUFENTHALTSBESCHRÄNKUNGEN FíœR ARBEITNEHMER DER MITGLIEDSTAATEN UND IHRE FAMILIENANGEHÖRIGEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT VORGESEHENEN BESONDEREN AUFENTHALTSBESCHEINIGUNG WIRKT NUR DEKLARATORISCH ; SIE KANN FíœR AUSLÄNDER , DENEN ARTIKEL 48 DES VERTRAGES ODER DIESEM ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN RECHTE GEWÄHREN , EINER AUFENTHALTSERLAUBNIS , WIE SIE FíœR AUSLÄNDER IM ALLGEMEINEN VORGESEHEN IST UND FíœR DEREN ERTEILUNG DEN INNERSTAATLICHEN STELLEN EIN ERMESSENSSPIELRAUM ZUSTEHT , NICHT GLEICHGESTELLT WERDEN .

2 . EIN MITGLIEDSTAAT DARF VON EINER UNTER DEM SCHUTZ DES GEMEINSCHAFTSRECHTS STEHENDEN PERSON NICHT VERLANGEN , DASS SIE EINE ALLGEMEINE AUFENTHALTSERLAUBNIS ANSTELLE DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE NR . 68/360 IN VERBINDUNG MIT DER ANLAGE ZU DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN BESCHEINIGUNG BESITZT , NOCH DARF ER BEIM FEHLEN EINER DERARTIGEN ERLAUBNIS SANKTIONEN VERHÄNGEN .

3 . DIE RECHTSKRAFT EINER FRíœHEREN STRAFRECHTLICHEN VERURTEILUNG , DIE AUFGRUND VON MIT DEN ANFORDERUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS NICHT IM EINKLANG STEHENDEN INNERSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN ERFOLGT IST , KANN BEI DER VERLETZUNG VON VORSCHRIFTEN , DIE EIN MITGLIEDSTAAT ERLASSEN HAT , UM DIE ANWENDUNG DER RICHTLINIE NR . 68/360 IN SEINEM HOHEITSGEBIET SICHERZUSTELLEN , KEINE VERSCHÄRFUNG DER ZU VERHÄNGENDEN STRAFEN RECHTFERTIGEN .

4 . ES IST SACHE DER ZUSTÄNDIGEN STELLEN JEDES MITGLIEDSTAATS , GEGEBENENFALLS DAS VERHALTEN EINER UNTER DIE VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS FALLENDEN PERSON ZU AHNDEN , DIE ES UNTERLASSEN HAT , SICH EINES DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE NR . 68/360 GENANNTEN AUSWEISPAPIERE ZU BESCHAFFEN , WOBEI DIE VERHÄNGTE SANKTION JEDOCH NICHT AUSSER VERHÄLTNIS ZU DER ART DES BEGANGENEN VERSTOSSES STEHEN DARF .

Entscheidungsgründe

1 DAS AMTSGERICHT REUTLINGEN HAT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 13 . JANUAR 1977 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 18 . JANUAR 1977 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG VIER FRAGEN ZUR AUSLEGUNG DER ARTIKEL 7 UND 48 EWG-VERTRAG SOWIE DES ARTIKELS 4 DER RICHTLINIE NR . 68/360/EWG DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ZUR AUFHEBUNG DER REISE- UND AUFENTHALTSBESCHRÄNKUNGEN FíœR ARBEITNEHMER DER MITGLIEDSTAATEN UND IHRE FAMILIENANGEHÖRIGEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ( ABL . L 257 , S . 13 ) VORGELEGT .

2 DIESE FRAGEN HABEN SICH IM RAHMEN VON STRAFVERFAHREN GEGEN ZWEI ITALIENISCHE STAATSANGEHÖRIGE UND EINEN FRANZÖSISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN GESTELLT , DENEN VERSTÖSSE GEGEN DAS DEUTSCHE AUSLÄNDERGESETZ VOM 28 . APRIL 1965 ( BUNDESGESETZBLATT 1965 , TEIL I , S . 353 ) ZUR LAST GELEGT WERDEN . AUS DER AKTE GEHT HERVOR , DASS GEGEN DIE BEIDEN ITALIENISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN DURCH STRAFBEFEHL GELDSTRAFEN FESTGESETZT WORDEN WAREN , WEIL SIE SICH OHNE GíœLTIGEN REISEPASS ODER PERSONALAUSWEIS , FOLGLICH OHNE GíœLTIGE AUFENTHALTSERLAUBNIS , IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AUFGEHALTEN HÄTTEN . DER FRANZÖSISCHE STAATSANGEHÖRIGE WAR , DA ER ZWAR EINEN GíœLTIGEN REISEPASS BESESSEN , SICH ABER GEWEIGERT HATTE , DIE VON DEN DEUTSCHEN BEHÖRDEN VELANGTEN FORMALITÄTEN FíœR DEN ERHALT EINER AUFENTHALTSERLAUBNIS ZU ERFíœLLEN , FíœR KURZE ZEIT IN UNTERSUCHUNGSHAFT GENOMMEN WORDEN ; IHM WIRD ZUR LAST GELEGT , SEINE VERHÄLTNISSE NICHT MIT DEN EINSCHLÄGIGEN BESTIMMUNGEN IN EINKLANG GEBRACHT ZU HABEN .

3 DIE ERSTE , ZWEITE UND VIERTE FRAGE ZIELEN IM WESENTLICHEN DARAUF , OB DIE MITGLIEDSTAATEN IHRE ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN íœBER DIE EINREISE UND DEN AUFENTHALT VON AUSLÄNDERN UND GEGEBENENFALLS DIE FíœR DEN FALL DER VERLETZUNG DIESER VORSCHRIFTEN VORGESEHENEN STRAFBESTIMMUNGEN NOCH AUF PERSONEN ANWENDEN DíœRFEN , DIE UNTER DEM SCHUTZ DES GEMEINSCHAFTSRECHTS STEHEN . IM EINZELNEN WIRD DANACH GEFRAGT ,

- OB DIE IN ARTIKEL 4 DER RICHTLINIE NR . 68/360 DES RATES GENANNTE BESONDERE , DEKLARATORISCH WIRKENDE AUFENTHALTSBESCHEINIGUNG FíœR DIE AUS ARTIKEL 48 FF . EWG-VERTRAG BERECHTIGTEN AUSLÄNDER VERWALTUNGS- UND STRAFRECHTLICH DER ALLGEMEINEN AUFENTHALTSERLAUBNIS NACH DEM DEUTSCHEN AUSLÄNDERGESETZ GLEICHGESTELLT WERDEN KANN MIT DER FOLGE , DASS DIESE AUSLÄNDER BEI FEHLEN ODER UNGíœLTIGWERDEN DER AUFENTHALTSBESCHEINIGUNG NACH PAR 47 ABSATZ 1 NR . 1 ODER 2 AUSLÄNDERGESETZ WEGEN AUFENTHALTS ODER EINREISE OHNE GíœLTIGE AUFENTHALTSERLAUBNIS GEMÄSS PAR 5 AUSLÄNDERGESETZ BESTRAFT WERDEN KÖNNEN , ODER OB DIES GEGEN DEN EWG-VERTRAG VERSTÖSST ;

- OB ES GEGEN DEN EWG-VERTRAG VERSTÖSST , WENN EINEM AUSLÄNDER , DER NACH ARTIKEL 48 EWG-VERTRAG UND DER OBEN GENANNTEN RICHTLINIE DES RATES UNMITTELBAR BERECHTIGT IST , LEDIGLICH EINE AUFENTHALTSERLAUBNIS NACH PAR 5 AUSLÄNDERGESETZ MIT DEN MÖGLICHEN NACHTEILIGEN FOLGEN NACH PAR 47 AUSLÄNDERGESETZ ERTEILT WIRD ;

- OB ES GEGEN DEN EWG-VERTRAG VERSTIESSE , EINEN NACH ARTIKEL 48 EWG-VERTRAG BERECHTIGTEN AUSLÄNDER , DER BEREITS IM VORJAHR WEGEN VORSÄTZLICHEN VERGEHENS GEGEN DAS AUSLÄNDERGESETZ ZU GELDSTRAFE VERURTEILT WORDEN WAR , WEIL ER SICH OHNE AUFENTHALTSERLAUBNIS IM BUNDESGEBIET AUFGEHALTEN HATTE , WEGEN EINES GLEICHEN VERHALTENS NACH RECHTSKRAFT DIESES URTEILS NUNMEHR ZU FREIHEITSSTRAFE ZU VERURTEILEN .

4 DAS RECHT DER STAATSANGEHÖRIGEN EINES MITGLIEDSTAATS , IN DAS HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS EINZUREISEN UND SICH DORT ZU DEN VOM VERTRAG GENANNTEN ZWECKEN AUFZUHALTEN , IST - WIE DAS VORLEGENDE GERICHT ZU RECHT AUSFíœHRT - EIN JE NACH SACHLAGE UNMITTELBAR AUS DEM VERTRAG ODER AUS DEN ZU SEINER DURCHFíœHRUNG ERGANGENEN BESTIMMUNGEN FLIESSENDES RECHT . JEDOCH HAT DAS GEMEINSCHAFTSRECHT DEN MITGLIEDSTAATEN INSOWEIT NICHT DIE BEFUGNIS ZUM ERLASS VON MASSNAHMEN GENOMMEN , DIE DEN NATIONALEN BEHÖRDEN DIE GENAUE KENNTNIS DER BEVÖLKERUNGSBEWEGUNGEN IN IHREM HOHEITSGEBIET ERMÖGLICHEN SOLLEN . UM DEN MITGLIEDSTAATEN DIE ERFASSUNG DIESER DATEN ZU ERMÖGLICHEN UND ZUGLEICH DIE BETROFFENEN IN DEN STAND ZU VERSETZEN , IHRE RECHTSSTELLUNG IM HINBLICK AUF DIE ANWENDUNG DER VERTRAGSBESTIMMUNGEN NACHZUWEISEN , SIND IN DEN ARTIKELN 2 UND 4 DER RICHTLINIE NR . 68/360 ZWEI FORMALITÄTEN VORGESEHEN : DIE IN BETRACHT KOMMENDEN PERSONEN MíœSSEN EINEN GíœLTIGEN PERSONALAUSWEIS ODER REISEPASS HABEN UND IHR AUFENTHALTSRECHT DURCH EINE BESCHEINIGUNG , DIE ' ' AUFENTHALTSERLAUBNIS FíœR ANGEHÖRIGE EINES MITGLIEDSTAATS DER EWG ' ' , DIE MIT DEM IN DER ANLAGE ZU DER RICHTLINIE WIEDERGEGEBENEN VERMERK VERSEHEN SEIN MUSS , NACHWEISEN KÖNNEN . NACH ARTIKEL 189 ABSATZ 3 DES VERTRAGES IST ES SACHE DER MITGLIEDSTAATEN , DIE FORM UND DIE MITTEL ZU WÄHLEN , UM DEN BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE IN IHREM HOHEITSGEBIET ENTWEDER DURCH DEN ERLASS BESONDERER GESETZES- ODER VERORDNUNGSBESTIMMUNGEN ODER DURCH DIE ANWENDUNG PASSENDER BESTIMMUNGEN IHRER ALLGEMEINEN AUSLÄNDERRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ZUR WIRKUNG ZU VERHELFEN . DABEI FÄLLT ES AUCH IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN , STRAFSANKTIONEN ZU SCHAFFEN ODER DIE IN IHREN ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN VORGESEHENEN SANKTIONEN ANZUWENDEN , UM DIE EINHALTUNG DER IN DER RICHTLINIE NR . 68/360 VORGESEHENEN FORMALITÄTEN IN IHREM HOHEITSGEBIET SICHERZUSTELLEN .

5 VOLLZIEHT EIN MITGLIEDSTAAT DIE RICHTLINIE AUF DER GRUNDLAGE SEINER ALLGEMEINEN RECHTSVORSCHRIFTEN íœBER DIE RECHTSSTELLUNG DER AUSLÄNDER , SO DARF ER FREILICH KEINE BEHÖRDLICHEN ODER GERICHTLICHEN MASSNAHMEN TREFFEN , DIE SICH DAHIN AUSWIRKEN WíœRDEN , DASS DIE VOLLE AUSíœBUNG DER RECHTE BESCHRÄNKT WIRD , DIE DAS GEMEINSCHAFTSRECHT DEN ANGEHÖRIGEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRT . INSBESONDERE WÄRE ES MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBAR , WENN EINE ALLGEMEINE AUFENTHALTSERLAUBNIS VERLANGT ODER ERTEILT WíœRDE , DIE EINE ANDERE TRAGWEITE HÄTTE ALS DER NACHWEIS DES AUFENTHALTSRECHTS DURCH DIE AUSSTELLUNG DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE NR . 68/360 VORGESEHENEN BESONDEREN ' ' AUFENTHALTSERLAUBNIS ' ' .

6 DESHALB IST DIE VERHÄNGUNG VON STRAFSANKTIONEN ODER ANDEREN ZWANGSMASSNAHMEN AUSGESCHLOSSEN , SOWEIT EINE VON DEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS GESCHíœTZTE PERSON INNERSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN NICHT NACHKOMMT , DIE FíœR EINE SOLCHE PERSON DEN BESITZ EINER ALLGEMEINEN AUFENTHALTSERLAUBNIS STATT DER IN DER RICHTLINIE NR . 68/360 VORGESEHENEN BESCHEINIGUNG VORSCHREIBEN , DENN DIE INNERSTAATLICHEN STELLEN DíœRFEN WEGEN DER NICHTBEACHTUNG EINER MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBAREN VORSCHRIFT KEINE SANKTIONEN VERHÄNGEN . DAGEGEN STEHT DAS GEMEINSCHAFTSRECHT DER ANGEMESSENEN AHNDUNG EINES VERSTOSSES DES BETROFFENEN GEGEN INNERSTAATLICHE VORSCHRIFTEN , DIE IN íœBEREINSTIMMUNG MIT DER RICHTLINIE NR . 68/360 ERLASSEN WORDEN SIND , NICHT ENTGEGEN .

7 GLEICHES GILT AUCH FíœR DIE FRAGE , OB DIE WIEDERHOLTE NICHTBEACHTUNG VON VORSCHRIFTEN , DIE EIN MITGLIEDSTAAT ZUM VOLLZUG DER RICHTLINIE NR . 68/360 ERLASSEN HAT , GEGEBENENFALLS EINE VERSCHÄRFUNG DER ZU VERHÄNGENDEN STRAFEN RECHTFERTIGEN KANN . ZWAR BESTEHEN GEGEN EINE DERARTIGE - MIT DEN ALLGEMEINEN STRAFRECHTSGRUNDSÄTZEN IM EINKLANG STEHENDE - STRAFVERSCHÄRFUNG ALS SOLCHE AUS DER SICHT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS KEINE BEDENKEN . DIES LÄSST JEDOCH DIE PFLICHT DES GERICHTS UNBERíœHRT , ZU PRíœFEN , OB DIE VORAUSSETZUNGEN FíœR EINE SOLCHE STRAFVERSCHÄRFUNG ERFíœLLT SIND , FALLS EINE FRíœHERE VERURTEILUNG AUFGRUND GESETZLICHER VORSCHRIFTEN ERFOLGT SEIN SOLLTE , DEREN ANWENDUNG NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT NICHT GERECHTFERTIGT WAR . AUCH WENN NÄMLICH DIE RECHTSKRAFT NICHT GESTATTET , EINE SOLCHE FRíœHERE VERURTEILUNG UNGESCHEHEN ZU MACHEN , SO KANN MAN DOCH IHRE WIRKUNG NICHT DERGESTALT ERWEITERN , DASS SIE FíœR EINE SPÄTERE , NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT GERECHTFERTIGTE VERURTEILUNG ALS STRAFSCHÄRFENDER UMSTAND ANGESEHEN WIRD .

8 DIE GESTELLTEN FRAGEN SIND ALSO WIE FOLGT ZU BEANTWORTEN : DIE AUSSTELLUNG DER IN ARTIKEL 4 DER RICHTLINIE NR . 68/360 DES RATES VORGESEHENEN BESONDEREN AUFENTHALTSBESCHEINIGUNG WIRKT NUR DEKLARATORISCH UND KANN FíœR AUSLÄNDER , DENEN ARTIKEL 48 DES VERTRAGES ODER DIESEM ENTSPRECHENDE BESTIMMUNGEN RECHTE GEWÄHREN , EINER AUFENTHALTSERLAUBNIS , WIE SIE FíœR AUSLÄNDER IM ALLGEMEINEN VORGESEHEN IST UND FíœR DEREN ERTEILUNG DEN INNERSTAATLICHEN STELLEN EIN ERMESSENSSPIELRAUM ZUSTEHT , NICHT GLEICHGESTELLT WERDEN . EIN MITGLIEDSTAAT DARF VON EINER UNTER DEM SCHUTZ DES GEMEINSCHAFTSRECHTS STEHENDEN PERSON NICHT VERLANGEN , DASS SIE EINE ALLGEMEINE AUFENTHALTSERLAUBNIS ANSTELLE DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE NR . 68/360 IN VERBINDUNG MIT DER ANLAGE ZU DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN BESCHEINIGUNG BESITZT , NOCH DARF ER BEIM FEHLEN EINER DERARTIGEN ERLAUBNIS SANKTIONEN VERHÄNGEN . DIE RECHTSKRAFT EINER FRíœHEREN STRAFRECHTLICHEN VERURTEILUNG , DIE AUFGRUND VON MIT DEN ANFORDERUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS NICHT IM EINKLANG STEHENDEN INNERSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN ERFOLGT IST , KANN BEI DER VERLETZUNG VON VORSCHRIFTEN , DIE EIN MITGLIEDSTAAT ERLASSEN HAT , UM DIE ANWENDUNG DER RICHTLINIE NR . 68/360 IN SEINEM HOHEITSGEBIET SICHERZUSTELLEN , KEINE VERSCHÄRFUNG DER ZU VERHÄNGENDEN STRAFEN RECHTFERTIGEN .

9 DIE DRITTE FRAGE GEHT DAHIN ,

OB ES GEGEN DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT IN ARTIKEL 7 EWG-VERTRAG ODER SONST GEGEN INHALT UND GEIST DIESES VERTRAGES - ARTIKEL 5 EWG-VERTRAG - VERSTÖSST , DASS EIN AUSLÄNDER , DER NACH ARTIKEL 48 EWG-VERTRAG ODER EINER DER ZU SEINER DURCHFíœHRUNG ERGANGENEN BESTIMMUNGEN BERECHTIGT IST ODER ZUNÄCHST WAR , SICH IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZU DEN DORT GENANNTEN ZWECKEN AUFZUHALTEN BEZIEHUNGSWEISE EINZUREISEN , UND DESSEN NACH PAR 3 AUSLÄNDERGESETZ , PAR 10 AUFENTHALTSGESETZ/EWG ERFORDERLICHER NATIONALER PASS ODER PASSERSATZ UNGíœLTIG GEWORDEN IST , IM GELTUNGSBEREICH DES DEUTSCHEN AUSLÄNDERGESETZES NACH DESSEN PAR 47 ABSATZ 1 NR . 1 ODER 2 WEGEN VERGEHENS MIT FREIHEITSSTRAFE BIS ZU EINEM JAHR ODER MIT GELDSTRAFE BIS ZU 360 TAGESSÄTZEN BESTRAFT WERDEN KANN , WÄHREND EIN INLÄNDER , DESSEN NACH DEN VERGLEICHBAREN BUNDES- UND LANDESPERSONALAUSWEISGESETZEN ERFORDERLICHER PERSONALAUSWEIS UNGíœLTIG GEWORDEN IST , LEDIGLICH WEGEN EINER ORDNUNGSWIDRIGKEIT MIT EINER GELDBUSSE BELEGT WERDEN KANN ( PAR 47 DES GESETZES íœBER ORDNUNGSWIDRIGKEITEN - IN DER REGEL ABER NICHT VERFOLGT WIRD ), WELCHE BEI FAHRLÄSSIGKEIT BIS ZU 500 DM , BEI VORSATZ BIS ZU 1 000 DM BETRAGEN KANN .

10 DIESE FRAGE BETRIFFT INSBESONDERE DEN FALL , DASS ES EINE PERSON , DIE NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ZUM AUFENTHALT IM HOHHEITSGEBIET DES JEWEILIGEN LANDES BERECHTIGT IST , UNTERLÄSST , SICH EIN GíœLTIGES AUSWEISPAPIER ZU BESCHAFFEN . DA DIESES ERFORDERNIS AUSDRíœCKLICH IN DER RICHTLINIE NR . 68/360 ENTHALTEN IST , IST IM GRUNDSATZ DIE BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN ZUR AHNDUNG VON VERSTÖSSEN GEGEN DIESE PFLICHT NICHT ZU BESTREITEN . DAS VORLEGENDE GERICHT FRAGT JEDOCH IN DIESEM ZUSAMMENHANG , OB ES MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UND INSBESONDERE DEM DISKRIMINIERUNGSVERBOT DES ARTIKELS 7 DES VERTRAGES VEREINBAR IST , EINE UNTER DAS GEMEINSCHAFTSRECHT FALLENDE PERSON DEN VERHÄLTNISMÄSSIG HOHEN STRAFEN ZU UNTERWERFEN , DIE DAS ALLGEMEINE AUSLÄNDERRECHT FíœR EINEN DERARTIGEN VERSTOSS VORSIEHT , OBWOHL EIN INLÄNDER BEI EINEM VERSTOSS GEGEN VERGLEICHBARE RECHTSVORSCHRIFTEN LEDIGLICH DEN BETRÄCHTLICH LEICHTEREN SANKTIONEN UNTERLIEGT , DIE FíœR BLOSSE ORDNUNGSWIDRIGKEITEN GELTEN .

11 IN ARTIKEL 7 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG HEISST ES : ' ' UNBESCHADET BESONDERER BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGS IST IN SEINEM ANWENDUNGSBEREICH JEDE DISKRIMINIERUNG AUS GRíœNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT VERBOTEN . ' ' IM HINBLICK AUF DIE FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DER ALLGEMEINE GRUNDSATZ DES ARTIKELS 7 NUR VORBEHALTLICH DER BESONDEREN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES GELTEN KANN . ZU DIESEN BESONDEREN BESTIMMUNGEN ZÄHLEN AUCH DIE IN ARTIKEL 49 FíœR DIE FORTSCHREITENDE HERSTELLUNG DER FREIZUEGIGKEIT VORGESEHENEN VERORDNUNGEN UND RICHTLINIEN UND UNTER DIESEN DIE RICHTLINIE NR . 68/360 . SOWEIT DIESE RICHTLINIE DEN ANGEHÖRIGEN EINES MITGLIEDSTAATS , DIE IN DAS HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS EINREISEN ODER SICH DORT AUFHALTEN , BESONDERE PFLICHTEN - WIE DEN BESITZ EINES REISEPASSES ODER EINES PERSONALAUSWEISES - AUFERLEGT , KÖNNEN DIE HIERVON BETROFFENEN PERSONEN NICHT EINFACH DEN ANGEHÖRIGEN DES AUFENTHALTSSTAATS GLEICHGESTELLT WERDEN .

12 ES BESTEHEN DESHALB KEINE EINWÄNDE DAGEGEN , DASS DIESE PERSONEN ANDEREN STRAFVORSCHRIFTEN UNTERLIEGEN , ALS SIE FíœR INLÄNDER GELTEN , DIE GEGEN EINE MÖGLICHERWEISE DURCH GESETZ ODER VERORDNUNG BEGRíœNDETE PFLICHT , SICH GEWISSE AUSWEISPAPIERE ZU BESCHAFFEN , VERSTOSSEN HABEN . DIESE FOLGERUNG DRÄNGT SICH UM SO MEHR AUF , ALS MANCHE MITGLIEDSTAATEN IHREN EIGENEN ANGEHÖRIGEN KEINE DERARTIGE GESETZLICHE PFLICHT AUFERLEGEN , SO DASS IN DIESEN LÄNDERN JEDER VERGLEICHSMASSSTAB FEHLEN WíœRDE . IN ERMANGELUNG EINES BEZUGSKRITERIUMS , DAS IM VORLIEGENDEN FALLE AUF DEN IN ARTIKEL 7 DES VERTRAGES AUFGESTELLTEN GRUNDSATZ DER INLÄNDERBEHANDLUNG GESTíœTZT WERDEN KÖNNTE , IST JEDOCH FESTZUSTELLEN , DASS ES ZWAR SACHE DER MITGLIEDSTAATEN IST , IN VERNíœNFTIGEN GRENZEN VERSTÖSSE GEGEN DIE PFLICHT DER UNTER DAS GEMEINSCHAFTSRECHT FALLENDEN PERSONEN , SICH EINEN GíœLTIGEN PERSONALAUSWEIS ODER REISEPASS ZU BESCHAFFEN , ZU AHNDEN , DASS ABER DERARTIGE SANKTIONEN KEINESFALLS SO SCHWER SEIN DíœRFEN , DASS SIE ZUM HINDERNIS FíœR DIE IM VERTRAG VORGESEHENE EINREISE- ODER AUFENTHALTSFREIHEIT WíœRDEN . INSOWEIT IST NICHT AUSZUSCHLIESSEN , DASS DIE IN ALLGEMEINEN AUSLÄNDERRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN VORGESEHENEN STRAFEN IN ANBETRACHT DER ZIELSETZUNG DERARTIGER VORSCHRIFTEN DEN ERFORDERNISSEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS NICHT GERECHT WERDEN , DAS AUF DER FREIZUEGIGKEIT DER PERSONEN UND - ABGESEHEN VON BESONDEREN AUSNAHMEN - AUF DER GENERELLEN ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER INLÄNDERBEHANDLUNG BERUHT . HAT EIN MITGLIEDSTAAT SEINE RECHTSVORSCHRIFTEN AN DIE ANFORDERUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS IN DIESEM BEREICH NICHT ANGEPASST , SO IST ES AUFGABE DES INNERSTAATLICHEN GERICHTS , VON SEINER RICHTERLICHEN BEURTEILUNGSFREIHEIT GEBRAUCH ZU MACHEN , UM ZU EINER AHNDUNG ZU GELANGEN , DIE DEM CHARAKTER UND DEM ZWECK DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ANGEMESSEN IST , DEREN EINHALTUNG DIE SANKTION SICHERN SOLL .

13 DIE ANTWORT AUF DIE GESTELLTE FRAGE MUSS ALSO LAUTEN , DASS ES SACHE DER ZUSTÄNDIGEN STELLEN JEDES MITGLIEDSTAATS IST , GEGEBENENFALLS DAS VERHALTEN EINER UNTER DIE VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS FALLENDEN PERSON ZU AHNDEN , DIE ES UNTERLASSEN HAT , SICH EINES DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE NR . 68/360 GENANNTEN AUSWEISPAPIERE ZU BESCHAFFEN , WOBEI DIE VERHÄNGTE SANKTION JEDOCH NICHT AUSSER VERHÄLTNIS ZU DER ART DES BEGANGENEN VERSTOSSES STEHEN DARF .

Kostenentscheidung

KOSTEN

14 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FíœR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM AMTSGERICHT REUTLINGEN ANHÄNGIGEN STRAFVERFAHREN . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

AUS DIESEN GRíœNDEN

Urteilstenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM AMTSGERICHT REUTLINGEN MIT BESCHLUSS VOM 13 . JANUAR 1977 VORGELEGTEN FRAGEN FíœR RECHT ERKANNT :

1 . DIE AUSSTELLUNG DER IN ARTIKEL 4 DER RICHTLINIE NR . 68/360/EWG DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ZUR AUFHEBUNG DER REISE- UND AUFENTHALTSBESCHRÄNKUNGEN FíœR ARBEITNEHMER DER MITGLIEDSTAATEN UND IHRE FAMILIENANGEHÖRIGEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT VORGESEHENEN BESONDEREN AUFENTHALTSBESCHEINIGUNG WIRKT NUR DEKLARATORISCH UND KANN FíœR AUSLÄNDER , DENEN ARTIKEL 48 DES VERTRAGES ODER DIESEM ENTSPRECHENDE BESTIMMUNGEN RECHTE GEWÄHREN , EINER AUFENTHALTSERLAUBNIS , WIE SIE FíœR AUSLÄNDER IM ALLGEMEINEN VORGESEHEN IST UND FíœR DEREN ERTEILUNG DEN INNERSTAATLICHEN STELLEN EIN ERMESSENSSPIELRAUM ZUSTEHT , NICHT GLEICHGESTELLT WERDEN .

2 . EIN MITGLIEDSTAAT DARF VON EINER UNTER DEM SCHUTZ DES GEMEINSCHAFTSRECHTS STEHENDEN PERSON NICHT VERLANGEN , DASS SIE EINE ALLGEMEINE AUFENTHALTSERLAUBNIS ANSTELLE DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE NR . 68/360 IN VERBINDUNG MIT DER ANLAGE ZU DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN BESCHEINIGUNG BESITZT , NOCH DARF ER BEIM FEHLEN EINER DERARTIGEN ERLAUBNIS SANKTIONEN VERHÄNGEN .

3 . DIE RECHTSKRAFT EINER FRíœHEREN STRAFRECHTLICHEN VERURTEILUNG , DIE AUFGRUND VON MIT DEN ANFORDERUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS NICHT IM EINKLANG STEHENDEN INNERSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN ERFOLGT IST , KANN BEI DER VERLETZUNG VON VORSCHRIFTEN , DIE EIN MITGLIEDSTAAT ERLASSEN HAT , UM DIE ANWENDUNG DER RICHTLINIE NR . 68/360 IN SEINEM HOHEITSGEBIET SICHERZUSTELLEN , KEINE VERSCHÄRFUNG DER ZU VERHÄNGENDEN STRAFEN RECHTFERTIGEN .

4 . ES IST SACHE DER ZUSTÄNDIGEN STELLEN JEDES MITGLIEDSTAATS , GEGEBENENFALLS DAS VERHALTEN EINER UNTER DIE VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS FALLENDEN PERSON ZU AHNDEN , DIE ES UNTERLASSEN HAT , SICH EINES DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE NR . 68/360 GENANNTEN AUSWEISPAPIERE ZU BESCHAFFEN , WOBEI DIE VERHÄNGTE SANKTION JEDOCH NICHT AUSSER VERHÄLTNIS ZU DER ART DES BEGANGENEN VERSTOSSES STEHEN DARF .