EuGH, Rs. 118/75 v. 7.7.1976 - Watson und Belmann


EuGH, Urteil v. 7.7.1976, rs. 118/75, Slg. 1976, 1185 - Lynne Watson und Alessandro Belmann


EWG-Vertrag Art.7, 48-66
Leitsätze

1 . DIE ARTIKEL 48 BIS 66 DES VERTRAGES UND DIE ZU IHRER DURCHFíœHRUNG ERLASSENEN RECHTSAKTE DER GEMEINSCHAFT FíœHREN EINEN FUNDAMENTALEN GRUNDSATZ DES VERTRAGES AUS , VERLEIHEN DEN VON IHNEN ERFASSTEN PERSONEN SUBJEKTIVE RECHTE , DIE DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE ZU SCHíœTZEN HABEN , UND GEHEN JEDER ENTGEGENSTEHENDEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFT VOR .

2 . INNERSTAATLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE DEN UNTER DIE BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 48 BIS 66 EWG-VERTRAG FALLENDEN ANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE VERPFLICHTUNG AUFERLEGEN , BEI DEN BEHÖRDEN DES BETREFFENDEN STAATES ZU ERSCHEINEN , UND DIE DEN EINWOHNERN , DIE ANGEHÖRIGE ANDERER MITGLIEDSTAATEN BEHERBERGEN , VORSCHREIBEN , DEN ERWÄHNTEN BEHÖRDEN DEREN PERSONALIEN MITZUTEILEN , SIND MIT DEN GENANNTEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN GRUNDSÄTZLICH VEREINBAR , SOFERN SICH FRISTEN FíœR DIE ERFíœLLUNG DIESER VERPFLICHTUNGEN IN ANGEMESSENEN GRENZEN HALTEN UND DIE SANKTIONEN , DIE AN DIE NICHTERFíœLLUNG GEKNíœPFT SIND , NICHT AUSSER VERHÄLTNIS ZUR SCHWERE DER TAT STEHEN UND DIE AUSWEISUNG NICHT MIT UMFASSEN .

SOWEIT DERARTIGE RECHTSVORSCHRIFTEN KEINE BESCHRÄNKUNGEN DER FREIZUEGIGKEIT ENTHALTEN , STELLEN SIE KEINE NACH ARTIKEL 7 DES VERTRAGES VERBOTENE DISKRIMINIERUNG DAR .

Entscheidungsgründe

1/2 DIE PRETURA MAILAND STELLT MIT BESCHLUSS VOM 18 . NOVEMBER 1975 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 1 . DEZEMBER 1975 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE REIHE VON FRAGEN IM WESENTLICHEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 7 UND 48 BIS 66 EWG-VERTRAG . DIESE FRAGEN SIND AUFGEWORFEN WORDEN IN EINEM STRAFVERFAHREN GEGEN EINE BRITISCHE STAATSANGEHÖRIGE , DIE SICH FíœR EINEN MEHRMONATIGEN AUFENTHALT NACH ITALIEN BEGEBEN HATTE , UND EINEN ITALIENISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN , DER SIE BEHERBERGT HATTE .

3 DIESER BRITISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN WIRD VORGEWORFEN , DER VERPFLICHTUNG , BINNEN DREI TAGEN NACH DER EINREISE IN DAS HOHEITSGEBIET DER ITALIENISCHEN REPUBLIK BEI DER POLIZEIBEHÖRDE IHRES AUFENTHALTSORTS ZU ERSCHEINEN , ' ' UM SICH AUSZUWEISEN UND DIE AUFENTHALTSANZEIGE ZU ERSTATTEN ' ' , NICHT NACHGEKOMMEN ZU SEIN . DIESE VERPFLICHTUNG WIRD IN DEN ITALIENISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ALLEN AUSLÄNDERN MIT AUSNAHME BSTIMMTER GRUPPEN VON ARBEITNEHMERN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AUFERLEGT ; FíœR DEN FALL DER NICHTEINHALTUNG WERDEN EINE GELDSTRAFE BIS ZU 80 000 LIRE ODER FREIHEITSSTRAFE BIS ZU DREI MONATEN SOWIE DIE MÖGLICHE AUSWEISUNG AUS DEM NATIONALEN HOHEITSGEBIET , DIE DAS VERBOT DER RíœCKKEHR OHNE GENEHMIGUNG DES INNENMINISTERS EINSCHLIESST , ANGEDROHT .

4 DER ITALIENISCHE STAATSANGEHÖRIGE WIRD BESCHULDIGT , DER GENANNTEN BEHÖRDE NICHT BINNEN VIERUNDZWANZIG STUNDEN DIE PERSONALIEN DER BRITISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN MITGETEILT ZU HABEN . DIESE VERPFLICHTUNG WIRD IN DEN ITALIENISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN JEDEM , ' ' DER - AUS WELCHEN GRíœNDEN AUCH IMMER - EINEM FREMDEN STAATSANGEHÖRIGEN ODER STAATENLOSEN . . . UNTERKUNFT ODER AUFNAHME GEWÄHRT ODER IHN - AUS WELCHEN GRíœNDEN AUCH IMMER - BEI SICH EINSTELLT ' ' AUFERLEGT ; BEI NICHTEINHALTUNG DIESER VERPFLICHTUNG VERWIRKT DER BETROFFENE EINE GELDSTRAFE BIS ZU 240 000 LIRE ODER EINE FREIHEITSSTRAFE BIS ZU SECHS MONATEN .

5/6 DIE VORGELEGTEN FRAGEN GEHEN IM WESENTLICHEN DAHIN , OB EINE SOLCHE REGELUNG DESHALB GEGEN DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 7 UND DER ARTIKEL 48 BIS 66 DES VERTRAGES VERSTÖSST , WEIL SIE EINE DISKRIMINIERUNG AUS GRíœNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT UND EINE BESCHRÄNKUNG DER FREIZUEGIGKEIT INNERHALB DER GEMEINSCHAFT DARSTELLT . AUSSERDEM WIRD GEFRAGT , OB DIE GENANNTEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN FUNDAMENTALE GRUNDSÄTZE DARSTELLEN , AUS DENEN SICH RECHTE FíœR PRIVATPERSONEN ERGEBEN UND DIE ENTGEGENSTEHENDEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORGEHEN .

7 1 . DIESE FRAGEN SIND GEMEINSAM ZU BEHANDELN .

8/10 DAS VORLEGENDE GERICHT HAT SICH , OHNE DAS MOTIV FíœR DEN AUFENTHALT DER ANGEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IN ITALIEN ANZUGEBEN UND OHNE KLARZUSTELLEN , IN WELCHER EIGENSCHAFT SIE DIE ANWENDUNG VON BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS FíœR SICH IN ANSPRUCH NEHMEN KÖNNTE , OHNE UNTERSCHIED AUF DIE ERSTEN DREI KAPITEL DES TITELS III DES ZWEITEN TEILS DES VERTRAGES BEZOGEN , DIE SICH MIT DEN ARBEITNEHMERN , DEM NIEDERLASSUNGSRECHT UND DEN DIENSTLEISTUNGEN BEFASSEN . EIN VERGLEICH DER GENANNTEN BESTIMMUNGEN ZEIGT JEDOCH , DASS SIE , SOWEIT SIE IN FÄLLEN WIE DEM VORLIEGENDEN ANWENDUNG FINDEN KÖNNEN , AUF DENSELBEN GRUNDSÄTZEN BERUHEN ; DIES GILT SOWOHL FíœR DAS RECHT DER VOM GEMEINSCHAFTSRECHT GESCHíœTZTEN PERSONEN , IN DAS HOHEITSGEBIET DER MITGLIEDSTAATEN EINZUREISEN UND SICH DORT AUFZUHALTEN , ALS AUCH FíœR DAS VERBOT JEDER AUF DER STAATSANGEHÖRIGKEIT BERUHENDEN UNTERSCHIEDLICHEN BEHANDLUNG . ES IST SACHE DES VORLEGENDEN GERICHTS ZU BEURTEILEN , OB UND GEGEBENENFALLS IN WELCHER EIGENSCHAFT DIE ANGEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS ANSPRíœCHE AUS DEM EINEN ODER ANDEREN DER GENANNTEN KAPITEL HERLEITEN KANN .

11/12 2 . NACH ARTIKEL 48 DES VERTRAGES WIRD INNERHALB DER GEMEINSCHAFT DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER HERGESTELLT . DIESE GIBT DEN ARBEITNEHMERN NACH ABSATZ 3 DAS RECHT , IN DAS HOHEITSGEBIET DER MITGLIEDSTAATEN EINZUREISEN , SICH DORT FREI ZU BEWEGEN , SICH DORT ZUR AUSíœBUNG EINER BESCHÄFTIGUNG AUFZUHALTEN UND DORT NACH DEREN BEENDIGUNG ZU VERBLEIBEN . GEMÄSS DEN ARTIKELN 52 UND 59 WERDEN DIE BESCHRÄNKUNGEN DER FREIEN NIEDERLASSUNG UND DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT BIS ZUM ENDE DER íœBERGANGSZEIT SCHRITTWEISE AUFGEHOBEN . DIESE BESTIMMUNGEN SIND ALS EIN AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTETES VERBOT AUSZULEGEN , DIE EINREISE VON STAATSANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IN IHR HOHEITSGEBIET ZU BESCHRÄNKEN ; SIE GEWÄHREN JEDEM UNMITTELBAR RECHTE , AUF DIE DIE GENANNTEN ARTIKEL - IN DER FORM , DIE SIE SPÄTER DURCH BESTIMMTE VORSCHRIFTEN DES RATES ZUR DURCHFíœHRUNG DES VERTRAGES GEFUNDEN HABEN - ANWENDBAR SIND .

13/15 SO BESTIMMT ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 1612/68 VOM 15 . OKTOBER 1968 íœBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ( ABL . L 257 , S . 2 ), DASS JEDER STAATSANGEHÖRIGE EINES MITGLIEDSTAATS UNGEACHTET SEINES WOHNORTS ' ' BERECHTIGT ( IST ), EINE TÄTIGKEIT IM LOHN- ODER GEHALTSVERHÄLTNIS IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS . . . AUSZUíœBEN ' ' . ARTIKEL 4 DER RICHTLINIE NR . 68/360 VOM 15 . OKTOBER 1968 ZUR AUFHEBUNG DER REISE- UND AUFENTHALTSBESCHRÄNKUNGEN FíœR ARBEITNEHMER DER MITGLIEDSTAATEN UND IHRE FAMILIENANGEHÖRIGEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ( A.A.O . S . 13 ) SCHREIBT VOR , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DEN GENANNTEN PERSONEN ' ' DAS AUFENTHALTSRECHT IN IHREM HOHEITSGEBIET ' ' GEWÄHREN , UND DASS ' ' ZUM NACHWEIS ' ' DIESES RECHTS EINE BESONDERE AUFENTHALTSERLAUBNIS ERTEILT WIRD . DIE PRÄAMBEL DER RICHTLINIE NR . 73/148 VOM 21 . MAI 1973 ZUR AUFHEBUNG DER REISE- UND AUFENTHALTSBESCHRÄNKUNGEN FíœR STAATSANGEHÖRIGE DER MITGLIEDSTAATEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DER NIEDERLASSUNG UND DES DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS ( ABL . L 172 , S . 14 ) STELLT FEST , DASS DIE NIEDERLASSUNGSFREIHEIT NUR DANN VOLLSTÄNDIG VERWIRKLICHT WERDEN KANN , ' ' WENN DEN ZU BEGíœNSTIGENDEN PERSONEN EIN RECHT AUF UNBEFRISTETEN AUFENTHALT ZUERKANNT WIRD ' ' , UND DASS DER FREIE DIENSTLEISTUNGSVERKEHR ERFORDERT , DASS DEM LEISTUNGSERBRINGER UND DEM LEISTUNGSEMPFÄNGER ' ' EIN AUFENTHALTSRECHT ENTSPRECHEND DER DAUER DER DIENSTLEISTUNG ' ' GEWÄHRT WIRD .

16 DIE ZITIERTEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES UND DES ABGELEITETEN GEMEINSCHAFTSRECHTS FíœHREN EINEN FUNDAMENTALEN GRUNDSATZ AUS , DER IN ARTIKEL 3 BUCHSTABE C DES VERTRAGES VERANKERT IST ; DORT HEISST ES , DASS DIE TÄTIGKEIT DER GEMEINSCHAFT IM SINNE DES ARTIKELS 2 DIE BESEITIGUNG DER HINDERNISSE FíœR DEN FREIEN PERSONEN- UND DIENSTLEISTUNGSVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UMFASST . DIESE BESTIMMUNGEN GEHEN JEDER ENTGEGENSTEHENDEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFT VOR .

17/18 DAS GEMEINSCHAFTSRECHT HAT DEN MITGLIEDSTAATEN DADURCH , DASS ES DEN GRUNDSATZ DER FREIZUEGIGKEIT AUFSTELLT UND JEDEM , DER IN SEINEN GELTUNGSBEREICH FÄLLT , DAS RECHT VERLEIHT , ZU DEN VOM VERTRAG GENANNTEN ZWECKEN IN DAS HOHEITSGEBIET DER MITGLIEDSTAATEN EINZUREISEN , NICHT DIE BEFUGNIS ZUM ERLASS VON MASSNAHMEN GENOMMEN , DIE DEN NATIONALEN BEHÖRDEN DIE GENAUE KENNTNIS DER BEVÖLKERUNGSBEWEGUNGEN IN IHREM HOHEITSGEBIET ERMÖGLICHEN SOLLEN . NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE NR . 68/360 UND ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE NR . 73/148 KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN DEN ANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE VERPFLICHTUNG AUFERLEGEN , IHRE ANWESENHEIT DEN BEHÖRDEN DES BETREFFENDEN STAATES ANZUZEIGEN . EINE SOLCHE VERPFLICHTUNG FíœR SICH ALLEIN KANN NICHT ALS VERSTOSS GEGEN DIE BESTIMMUNGEN íœBER DIE FREIZUEGIGKEIT ANGESEHEN WERDEN . EIN DERARTIGER VERSTOSS KÖNNTE SICH ABER AUS DEN FRAGLICHEN GESETZLICHEN FORMALITÄTEN ERGEBEN , WENN DIE MODALITÄTEN DER íœBERWACHUNG , DER SIE DIENEN , SO BESCHAFFEN SIND , DASS SIE DIE VOM VERTRAG GEWOLLTE FREIZUEGIGKEIT ODER DAS DEN ANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN VOM VERTRAG VERLIEHENE RECHT BESCHRÄNKEN , ZU DEN VOM GEMEINSCHAFTSRECHT ZUGELASSENEN ZWECKEN IN DAS HOHEITSGEBIET JEDES ANDEREN MITGLIEDSTAATS EINZUREISEN UND SICH DORT AUFZUHALTEN .

19 WAS INSBESONDERE DIE FRIST ANGEHT , IN DER DIE ANKUNFT VON AUSLÄNDERN ANZUZEIGEN IST , SO LIEGT EIN VERSTOSS GEGEN DIE VERTRAGSBESTIMMUNGEN NUR DANN VOR , WENN SIE SICH NICHT IN ANGEMESSENEN GRENZEN HÄLT .

20 UNTER DEN SANKTIONEN , DIE AN DIE NICHTERFíœLLUNG DER VORGESCHRIEBENEN ANZEIGE- UND EINTRAGUNGSFORMALITÄTEN GEKNíœPFT SIND , IST DIE AUSWEISUNG DER DURCH DAS GEMEINSCHAFTSRECHT GESCHíœTZTEN PERSONEN ZWEIFELLOS MIT DEN VERTRAGSBESTIMMUNGEN UNVEREINBAR , DA - WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN ANDEREN FÄLLEN BETONT HAT - MIT EINER SOLCHEN MASSNAHME DAS DURCH DEN VERTRAG VERLIEHENE UND GARANTIERTE RECHT SELBST VERNEINT WIRD .

21/22 WAS DIE ANDEREN SANKTIONEN WIE DIE GELD- UND DIE FREIHEITSSTRAFE BETRIFFT , SO DíœRFEN DIE NATIONALEN BEHÖRDEN DIE NICHTEINHALTUNG DER BESTIMMUNGEN , NACH DENEN AUSLÄNDER IHRE ANWESENHEIT ANZUZEIGEN HABEN , ZWAR MIT SANKTIONEN BELEGEN , DIE DENEN VERGLEICHBAR SIND , DIE WEGEN GLEICHWERTIGER STRAFBARER HANDLUNGEN GEGEN INLÄNDER VERHÄNGT WERDEN , DOCH IST ES NICHT GERECHTFERTIGT , AN DIESEN VERSTOSS EINE SANKTION ZU KNíœPFEN , DIE SO AUSSER VERHÄLTNIS ZUR SCHWERE DER TAT STEHT , DASS SIE SICH ALS EINE BEHINDERUNG DER FREIZUEGIGKEIT ERWEIST . SOWEIT DER AUSLÄNDERKONTROLLE DIENENDE RECHTSVORSCHRIFTEN KEINE BESCHRÄNKUNGEN DER FREIZUEGIGKEIT UND DES DEN VOM GEMEINSCHAFTSRECHT GESCHíœTZTEN PERSONEN DURCH DEN VERTRAG VERLIEHENEN RECHTS ENTHALTEN , IN DAS HOHEITSGEBIET DER MITGLIEDSTAATEN EINZUREISEN UND SICH DORT AUFZUHALTEN , KANN DEREN ANWENDUNG , WENN SIE AUF OBJEKTIVEN KRITERIEN BERUHT , KEINE NACH ARTIKEL 7 DES VERTRAGES VERBOTENE ' ' DISKRIMINIERUNG AUS GRíœNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT ' ' DARSTELLEN .

23 BESTIMMUNGEN , DIE DEN EINWOHNERN DES AUFNAHMELANDES DIE VERPFLICHTUNG AUFERLEGEN , DEN BEHÖRDEN DIE PERSONALIEN DER VON IHNEN BEHERBERGTEN AUSLÄNDER MITZUTEILEN , UND DIE IM WESENTLICHEN BESTANDTEIL DER INNEREN ORDNUNG DES STAATES SIND , KÖNNEN VOM STANDPUNKT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AUS NUR BEANSTANDET WERDEN , SOWEIT SIE DIE FREIZUEGIGKEIT MITTELBAR BESCHRÄNKEN . FíœR DIESE VERPFLICHTUNG GELTEN DESHALB DIE OBEN IN BEZUG AUF DIE VERPFLICHTUNG DER ANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN GETROFFENEN FESTSTELLUNGEN GLEICHERMASSEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

24 DIE AUSLAGEN DER BRITISCHEN UND DER ITALIENISCHEN REGIERUNG SOWIE DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FíœR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN STRAFVERFAHREN . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

AUS DIESEN GRíœNDEN

Urteilstenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VON DER PRETURA MAILAND VORGELEGTEN FRAGEN FíœR RECHT ERKANNT :

1 . DIE ARTIKEL 48 BIS 66 DES VERTRAGES UND DIE ZU IHRER DURCHFíœHRUNG ERLASSENEN RECHTSAKTE DER GEMEINSCHAFT FíœHREN EINEN FUNDAMENTALEN GRUNDSATZ DES VERTRAGES AUS , VERLEIHEN DEN VON IHNEN ERFASSTEN PERSONEN SUBJEKTIVE RECHTE , DIE DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE ZU SCHíœTZEN HABEN , UND GEHEN JEDER ENTGEGENSTEHENDEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFT VOR .

2 . INNERSTAATLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN

- DIE DEN UNTER DIE BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 48 BIS 66 EWG-VERTRAG FALLENDEN ANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE VERPFLICHTUNG AUFERLEGEN , BEI DEN BEHÖRDEN DES BETREFFENDEN STAATES ZU ERSCHEINEN , UND

- DIE DEN EINWOHNERN , DIE ANGEHÖRIGE ANDERER MITGLIEDSTAATEN BEHERBERGEN , VORSCHREIBEN , DEN ERWÄHNTEN BEHÖRDEN DEREN PERSONALIEN MITZUTEILEN .

SIND MIT DEN GENANNTEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN GRUNDSÄTZLICH VEREINBAR , SOFERN SICH DIE FRISTEN FíœR DIE ERFíœLLUNG DIESER VERPFLICHTUNGEN IN ANGEMESSENEN GRENZEN HALTEN UND DIE SANKTIONEN , DIE AN DIE NICHTERFíœLLUNG GEKNíœPFT SIND , NICHT AUSSER VERHÄLTNIS ZUR SCHWERE DER TAT STEHEN UND DIE AUSWEISUNG NICHT MIT UMFASSEN .

3 . SOWEIT DERARTIGE RECHTSVORSCHRIFTEN KEINE BESCHRÄNKUNGEN DER FREIZUEGIGKEIT ENTHALTEN , STELLEN SIE KEINE NACH ARTIKEL 7 DES VERTRAGES VERBOTENE DISKRIMINIERUNG DAR .