EuGH, Rs. 48/75 v. 8.4.1976 - Royer


EuGH, Urteil v. 8.4.1976, Rs. 48/75, Slg. 1976, 497, Jean Noeel Royel


EWGV Art. 48, 52,53, 56, 59, 62, 189; Richtlinie 68/360; Richtlinie 64/221
Leitsätze

1 . DAS RECHT DER STAATSANGEHÖRIGEN EINES MITGLIEDSTAATS , IN DAS HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS EINZUREISEN UND SICH DORT AUFZUHALTEN , WIRD JEDEM , DER UNTER DEN ANWENDUNGSBEREICH DES GEMEINSCHAFTSRECHTS FÄLLT,1 - VERFAHRENSSPRACHE : FRANZÖSISCH .

UNABHÄNGIG VON DER ERTEILUNG EINER AUFENTHALTSERLAUBNIS ODER DERGLEICHEN SEITENS DES AUFNAHMESTAATS UNMITTELBAR IM VERTRAG - NAMENTLICH IN DEN ARTIKELN 48 , 52 UND 59 - ODER , JE NACH SACHLAGE , IN DEN ZU SEINER DURCHFíœHRUNG ERGANGENEN BESTIMMUNGEN GEWÄHRT .

ES IST NICHT VORBEDINGUNG FíœR DEN ERWERB DES RECHTS AUF EINREISE UND AUFENTHALT , DASS DER DEN SCHUTZ DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG , SICHERHEIT UND GESUNDHEIT BETREFFENDE VORBEHALT NACH ARTIKEL 48 ABSATZ 3 UND NACH ARTIKEL 56 ABSATZ 1 DES VERTRAGES NICHT EINGREIFT ; VIELMEHR IST DIESER VORBEHALT AUFZUFASSEN ALS EINE HANDHABE , IM EINZELFALL BEI VORLIEGEN GEEIGNETER GRíœNDE DIE AUSíœBUNG EINES UNMITTELBAR AUS DEM VERTRAG FLIESSENDEN RECHTS EINZUSCHRÄNKEN .

2 . DIE MITGLIEDSTAATEN SIND NACH ARTIKEL 4 DER RICHTLINIE 68/360 VERPFLICHTET , DIE AUFENTHALTSERLAUBNIS JEDEM ZU ERTEILEN , DER DURCH GEEIGNETE UNTERLAGEN NACHWEIST , DASS ER ZU EINER DER IN ARTIKEL 1 DER RICHTLINIE GENANNTEN GRUPPEN GEHÖRT .

3 . DIE TATSACHE , DASS DER STAATSANGEHÖRIGE EINES MITGLIEDSTAATS LEDIGLICH DIE FíœR EINREISE , ORTSWECHSEL UND AUFENTHALT VON AUSLÄNDERN GELTENDEN FORMALITÄTEN NICHT ERFíœLLT HAT , KANN ALS SOLCHE KEIN DIE ÖFFENTLICHE ORDNUNG UND SICHERHEIT GEFÄHRDENDES VERHALTEN DARSTELLEN UND VERMAG DAHER FíœR SICH ALLEIN WEDER EINE ENTFERNUNG AUS DEM HOHEITSGEBIET NOCH EINE MIT DIESEM ZIEL ANGEORDNETE VORLÄUFIGE FREIHEITSENTZIEHUNG ZU RECHTFERTIGEN .

4 . EINE ENTSCHEIDUNG íœBER DIE ENTFERNUNG AUS DEM HOHEITSGEBIET IST - AUSSER IM FALLE NACHWEISLICHER DRINGLICHKEIT - GEGENíœBER EINER VOM GEMEINSCHAFTSRECHT GESCHíœTZTEN PERSON NICHT VOLLZIEHBAR , BEVOR NICHT DER BETROFFENE DIE IHM IN DEN ARTIKELN 8 UND 9 DER RICHTLINIE 64/221 GARANTIERTEN RECHTSBEHELFSVERFAHREN AUSZUSCHÖPFEN IN DER LAGE WAR .

5 . DIE ARTIKEL 53 UND 62 DES VERTRAGES VERBIETEN DEN MITGLIEDSTAATEN DIE EINFíœHRUNG NEUER NIEDERLASSUNGSBESCHRÄNKUNGEN FíœR ANGEHÖRIGE ANDERER MITGLIEDSTAATEN UND DIE EINFíœHRUNG NEUER BESCHRÄNKUNGEN DER AUF DEM GEBIET DES DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS TATSÄCHLICH ERREICHTEN FREIHEIT ; DIE MITGLIEDSTAATEN SIND AUFGRUND DIESER VORSCHRIFTEN DARAN GEHINDERT , ZU WENIGER LIBERALEN BESTIMMUNGEN ODER PRAKTIKEN ZURíœCKZUKEHREN , SOWEIT DIE LIBERALISIERUNGSMASSNAHMEN IN ERFíœLLUNG SICH AUS DEN BESTIMMUNGEN UND ZIELEN DES VERTRAGES ERGEBENDER PFLICHTEN ERGANGEN WAREN .

6 . DIE DEN MITGLIEDSTAATEN IN ARTIKEL 189 BELASSENE FREIHEIT BEZUEGLICH DER FORMEN UND MITTEL BEI DER DURCHFíœHRUNG DER RICHTLINIEN LÄSST IHRE VERPFLICHTUNG UNBERíœHRT , DIEJENIGEN FORMEN UND MITTEL ZU WÄHLEN , DIE FíœR DIE GEWÄHRLEISTUNG DER PRAKTISCHEN WIRKSAMKEIT ( EFFET UTILE ) DER RICHTLINIEN AM BESTEN GEEIGNET SIND .

Entscheidungsgründe

1/2 DAS TRIBUNAL DE PREMIERE INSTANCE LíœTTICH STELLT MIT URTEIL VOM 6 . MAI 1975 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 29 . MAI 1975 , BESTÄTIGT MIT URTEIL DER COUR D ' APPEL LíœTTICH VOM 22 . DEZEMBER 1975 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 30 . DEZEMBER 1975 , EINE REIHE VON FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 48 , 53 , 56 , 62 UND 189 EWG-VERTRAG SOWIE DER RICHTLINIE 64/221 DES RATES VOM 25 . FEBRUAR 1964 ZUR KOORDINIERUNG DER SONDERVORSCHRIFTEN FíœR DIE EINREISE UND DEN AUFENTHALT VON AUSLÄNDERN , SOWEIT SIE AUS GRíœNDEN DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG , SICHERHEIT ODER GESUNDHEIT GERECHTFERTIGT SIND , ( ABL . 1964 , S . 850 ) UND DER RICHTLINIE 68/360 VOM 15 . OKTOBER 1968 ZUR AUFHEBUNG DER REISE- UND AUFENTHALTSBESCHRÄNKUNGEN FíœR ARBEITNEHMER DER MITGLIEDSTAATEN UND IHRE FAMILIENANGEHÖRIGEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ( ABL . L 257 , S . 13 ). DIESE FRAGEN SIND IN EINEM STRAFVERFAHREN GEGEN EINEN FRANZÖSISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN AUFGEWORFEN WORDEN , DER ANGEKLAGT IST , IN BELGISCHES HOHEITSGEBIET EINGEREIST ZU SEIN UND SICH DORT AUFGEHALTEN ZU HABEN , OHNE DIE ERFORDERLICHE ERLAUBNIS ZU BESITZEN .

3/9 DEN AKTEN IST ZU ENTNEHMEN , DASS DER ANGEKLAGTE IN SEINEM HERKUNFTSLAND WEGEN KUPPELEI BESTRAFT UND DASS GEGEN IHN WEGEN MEHRERER BEWAFFNETER DIEBSTAHLS- ODER RAUBTATEN ERMITTELT WURDE , OHNE DASS ER JEDOCH - NACH DEN VERFíœGBAREN AUSKíœNFTEN - INSOWEIT VERURTEILT WORDEN WÄRE . DIE EHEFRAU DES ANGEKLAGTEN , DIE EBENFALLS DIE FRANZÖSISCHE STAATSANGEHÖRIGKEIT BESITZT , BETRIEB IN DER GEGEND VON LíœTTICH ALS ANGESTELLTE DER INHABERFIRMA EIN TANZCAFE ; DER ANGEKLAGTE WAR IHR DORTHIN GEFOLGT , ERFíœLLTE JEDOCH DIE VERWALTUNGSFORMALITÄTEN ZUR EINSCHREIBUNG IN DAS MELDEREGISTER NICHT . NACH FESTSTELLUNG SEINES AUFENTHALTS VERFíœGTEN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN SEINE ENTFERNUNG AUS DEM HOHEITSGEBIET UND LEITETEN EIN ERMITTLUNGSVERFAHREN WEGEN UNERLAUBTEN AUFENTHALTS GEGEN IHN EIN , DAS ZU EINER ERSTEN GERICHTLICHEN VERURTEILUNG FíœHRTE . NACH KURZEM AUFENTHALT IN DEUTSCHLAND KEHRTE DER ANGEKLAGTE ZU SEINER EHEFRAU NACH BELGIEN ZURíœCK , KAM ABER AUCH DIESMAL DEN GESETZLICHEN FORMALITÄTEN AUF DEM GEBIET DER AUSLÄNDERíœBERWACHUNG NICHT NACH . NACHDEM IHN DIE POLIZEI ERNEUT AUSFINDIG GEMACHT HATTE , ERGING GEGEN IHN HAFTBEFEHL , DEN DIE ZUSTÄNDIGEN GERICHTE JEDOCH NICHT BESTÄTIGTEN . NOCH VOR DER HAFTENTLASSUNG WURDE DEM ANGEKLAGTEN EIN ARRETE MINISTERIEL DE RENVOI ( EINE MINISTERIELLE AUSWEISUNGSVERFíœGUNG ) ZUGESTELLT , IN DEM ES ZUR BEGRíœNDUNG HIESS : ' ' DAS PERSÖNLICHE VERHALTEN ROYERS LÄSST SEINE ANWESENHEIT ALS EINE GEFAHR FíœR DIE ÖFFENTLICHE ORDNUNG ERSCHEINEN ' ' UND ' ' ER HAT DIE BEDINGUNGEN NICHT BEACHTET , DENEN DER AUFENTHALT VON AUSLÄNDERN UNTERLIEGT UND BESITZT KEINE NIEDERLASSUNGSERLAUBNIS FíœR DAS KÖNIGREICH . ' ' AUFGRUND DIESES ARRETE DE RENVOI VERLIESS DER ANGEKLAGTE OFFENBAR TATSÄCHLICH DAS BELGISCHE HOHEITSGEBIET , WÄHREND DAS STRAFVERFAHREN WEGEN ILLEGALER EINREISE UND ILLEGALEN AUFENTHALTS VOR DEM TRIBUNAL DE PREMIERE INSTANCE SEINEN LAUF NAHM .

ZU DEN ANWENDBAREN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS

10/11 DAS VORLEGENDE GERICHT HAT BIS ZUM GEGENWÄRTIGEN VERFAHRENSSTAND NOCH NICHT ABSCHLIESSEND KLARGESTELLT , IN WELCHER EIGENSCHAFT DER ANGEKLAGTE DIE ANWENDUNG VON BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS FíœR SICH IN ANSPRUCH NEHMEN KANN . DER VOM NATIONALEN GERICHT FESTGESTELLTE SACHVERHALT UND DIE ANGEFíœHRTEN VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS , UM DEREN AUSLEGUNG ES ERSUCHT , LASSEN VERSCHIEDENE MÖGLICHKEITEN ZU , JE NACHDEM , OB FíœR DEN ANGEKLAGTEN GEMEINSCHAFTSRECHT GILT , WEIL ER SELBST EINE BERUFSTÄTIGKEIT AUSíœBTE ODER SELBST EINE BESCHÄFTIGUNG SUCHTE , ODER WEIL ER EHEGATTE EINER PERSON IST , DIE SICH WEGEN IHRER EIGENEN BERUFSTÄTIGKEIT AUF BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS BERUFEN KANN ; SOMIT IST SEINE RECHTSSTELLUNG ENTWEDER

A ) NACH DEM VERTRAGSKAPITEL íœBER ARBEITNEHMER , GENAUER : NACH ARTIKEL 48 ZU BEURTEILEN , DESSEN DURCHFíœHRUNG DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1612/68 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 íœBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ( ABL . L 257 , S . 2 ) UND DIE RICHTLINIE 68/360 DES RATES SICHERGESTELLT WURDE , ODER

B ) NACH DEN KAPITELN íœBER DAS NIEDERLASSUNGSRECHT UND íœBER DIENSTLEISTUNGEN , NAMENTLICH NACH DEN ARTIKELN 52 , 53 , 56 , 62 UND 66 , DIE MIT DER RICHTLINIE 73/148 DES RATES VOM 21 . MAI 1973 ZUR AUFHEBUNG DER REISE- UND AUFENTHALTSBESCHRÄNKUNGEN FíœR STAATSANGEHÖRIGE DER MITGLIEDSTAATEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DER NIEDERLASSUNG UND DES DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS ( ABL . 1973 , L 172 , S . 14 ) DURCHGEFíœHRT WURDEN .

12/15 EIN VERGLEICH DER GENANNTEN BESTIMMUNGEN ZEIGT JEDOCH DASS SIE AUF DENSELBEN GRUNDSÄTZEN BERUHEN ; DIES GILT SOWOHL FíœR DAS RECHT DER VOM GEMEINSCHAFTSRECHT GESCHíœTZTEN PERSONEN , IN DAS HOHEITSGEBIET DER MITGLIEDSTAATEN EINZUREISEN UND SICH DORT AUFZUHALTEN , ALS AUCH FíœR DAS VERBOT JEDER AUF DER STAATSANGEHÖRIGKEIT BERUHENDEN UNTERSCHIEDLICHEN BEHANDLUNG . INSBESONDERE DEHNEN ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR . 1612/68 , ARTIKEL 1 DER RICHTLINIE 68/360 SOWIE ARTIKEL 1 DER RICHTLINIE 73/148 DEN GELTUNGSBEREICH DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AUF DEM GEBIET DER EINREISE UND DES AUFENTHALTS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT GLEICHLAUTEND AUF DEN EHEGATTEN DES UNMITTELBAR BEGíœNSTIGTEN AUS . DIE RICHTLINIE 64/221 GILT NACH ARTIKEL 1 FíœR STAATSANGEHÖRIGE EINES MITGLIEDSTAATS , DIE SICH IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT DER GEMEINSCHAFT AUFHALTEN ODER SICH DORTHIN BEGEBEN , UM EINE SELBSTÄNDIGE ODER UNSELBSTÄNDIGE ERWERBSTÄTIGKEIT AUSZUíœBEN ODER UM DIENSTLEISTUNGEN ENTGEGENZUNEHMEN , SOWIE FíœR DEREN EHEGATTEN UND FAMILIENANGEHÖRIGE . AUS DEM VORSTEHENDEN ERHELLT , DASS SACHLICH íœBEREINSTIMMENDE VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS IN EINEM FALL WIE DEM VORLIEGENDEN IMMER DANN ANWENDBAR SIND , WENN AUFGRUND EINER DER GENANNTEN BESTIMMUNGEN ENTWEDER UNMITTELBAR IN DER PERSON DES BETROFFENEN ODER IN DER PERSON SEINES EHEGATTEN EIN ANKNíœPFUNGSPUNKT ZUM GEMEINSCHAFTSRECHT BESTEHT .

16 IM LICHTE DIESER VORíœBERLEGUNGEN UND UNBESCHADET DER ZUSTÄNDIGKEIT DES VORLEGENDEN GERICHTS , DARíœBER ZU BEFINDEN , WELCHE GEMEINSCHAFTSNORMEN AUF DEN VOR IHM ANHÄNGIGEN FALL ANWENDUNG FINDEN , SIND DIE FRAGEN DES TRIBUNAL DE PREMIERE INSTANCE ZU BEANTWORTEN .

ZUR ERSTEN , ZWEITEN , DRITTEN UND VIERTEN FRAGE ( QUELLE DER AUS DEM VERTRAG FLIESSENDEN RECHTE AUF DEM GEBIET DER EINREISE UND DES AUFENTHALTS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT )

17/18 MIT DEN FRAGEN 1 , 2 , 3 UND 4 WIRD DER GERICHTSHOF IM WESENTLICHEN ERSUCHT , NAMENTLICH UNTER BERíœCKSICHTIGUNG DES ARTIKELS 48 DES VERTRAGES SOWIE DER RICHTLINIEN 64/221 UND 68/360 ZU BESTIMMEN , WORAUF DAS RECHT DER STAATSANGEHÖRIGEN EINES MITGLIEDSTAATS BERUHT , IN DAS HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS EINZUREISEN SOWIE SICH DORT AUFZUHALTEN , UND WELCHE WIRKUNGEN AUSLÄNDERPOLIZEILICHE MASSNAHMEN DER MITGLIEDSTAATEN AUF DIE AUSíœBUNG DIESES RECHTS ENTFALTEN KÖNNEN . INSBESONDERE WIRD DANACH GEFRAGT ,

A ) OB DIESES RECHT UNMITTELBAR AUS DEM VERTRAG ODER AUS SONSTIGEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS FLIESST , ODER OB ES ERST DURCH DIE ERTEILUNG EINER AUFENTHALTSERLAUBNIS DURCH DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE EINES MITGLIEDSTAATS ENTSTEHT , WELCHE DIE AUF DEM GEMEINSCHAFTSRECHT BERUHENDE PERSÖNLICHE STELLUNG EINES STAATSANGEHÖRIGEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ANERKENNT ;

B ) OB DIE MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 4 ABSÄTZE 1 UND 2 DER RICHTLINIE 68/360 VERPFLICHTET SIND , EINE AUFENTHALTSERLAUBNIS ZU ERTEILEN , SOBALD DER BETROFFENE IN DER LAGE IST , DEN NACHWEIS ZU FíœHREN , DASS DAS GEMEINSCHAFTSRECHT AUF IHN ANWENDBAR IST ;

C ) OB BEREITS DIE NICHTERFíœLLUNG DER GESETZLICHEN FORMALITÄTEN IM RAHMEN DER AUSLÄNDERíœBERWACHUNG DURCH DEN ANGEHÖRIGEN EINES MITGLIEDSTAATS EIN VERHALTEN DARSTELLT , DAS GEEIGNET IST , DIE ÖFFENTLICHE ORDNUNG UND SICHERHEIT ZU GEFÄHRDEN , UND OB EIN SOLCHES VERHALTEN MITHIN EINE ENTSCHEIDUNG íœBER DIE ENTFERNUNG AUS DEM LANDE ODER EINE VORLÄUFIGE FREIHEITSENTZIEHUNG RECHTFERTIGEN KANN ;

D ) OB EINE AUFGRUND EINER SOLCHEN UNTERLASSUNG VERFíœGTE MASSNAHME ZUR ENTFERNUNG AUS DEM LANDE DER ' ' GENERALPRÄVENTION ' ' DIENT ODER OB SIE AUF ' ' SPEZIALPRÄVENTIVEN ' ' íœBERLEGUNGEN BERUHT , DIE AN DAS PERSÖNLICHE VERHALTEN DES BETROFFENEN ANKNíœPFEN .

19/23 NACH ARTIKEL 48 DES VERTRAGES WIRD INNERHALB DER GEMEINSCHAFT DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER HERGESTELLT . DIESE GIBT DEN ARBEITNEHMERN NACH ABSATZ 3 DAS RECHT , IN DAS HOHEITSGEBIET DER MITGLIEDSTAATEN EINZUREISEN , SICH DORT FREI ZU BEWEGEN , SICH DORT ZUR AUSíœBUNG EINER BESCHÄFTIGUNG AUFZUHALTEN UND DORT NACH DEREN BEENDIGUNG ZU VERBLEIBEN . GEMÄSS ARTIKEL 52 WERDEN DIE BESCHRÄNKUNGEN DER FREIEN NIEDERLASSUNG VON STAATSANGEHÖRIGEN EINES MITGLIEDSTAATS IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS BIS ZUM ENDE DER íœBERGANGSZEIT SCHRITTWEISE AUFGEHOBEN . GLEICHES GILT NACH ARTIKEL 59 FíœR DIE BESCHRÄNKUNGEN DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT . DIESE BESTIMMUNGEN SIND ALS EIN AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTETES VERBOT AUSZULEGEN , DIE EINREISE VON STAATSANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IN IHR HOHEITSGEBIET UND DEREN AUFENTHALT DORT ZU BESCHRÄNKEN ODER ZU BEHINDERN ; SIE GEWÄHREN JEDEM UNMITTELBAR RECHTE , AUF DIE DIE GENANNTEN ARTIKEL - IN DER FORM , DIE SIE SPÄTER DURCH DIE ERGÄNZENDEN VERORDNUNGS- ODER RICHTLINIENBESTIMMUNGEN ZUR DURCHFíœHRUNG DES VERTRAGES GEFUNDEN HABEN - ANWENDBAR SIND .

24/27 DIESE AUSLEGUNG LIEGT ALLEN ZUR DURCHFíœHRUNG DER GENANNTEN VERTRAGSBESTIMMUNGEN ERGANGENEN ABGELEITETEN RECHTSAKTEN ZUGRUNDE . SO BESTIMMT ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 1612/68 , DASS JEDER STAATSANGEHÖRIGE EINES MITGLIEDSTAATS UNGEACHTET SEINES WOHNORTS ' ' BERECHTIGT ( IST ), EINE TÄTIGKEIT IM LOHNODER GEHALTSVERHÄLTNIS IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS . . . AUSZUíœBEN ' ' , UND ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG DEHNT DAS RECHT , ' ' WOHNUNG ZU NEHMEN ' ' , AUF FAMILIENANGEHÖRIGE DES BEGíœNSTIGTEN AUS . ARTIKEL 4 DER RICHTLINIE 68/360 SCHREIBT VOR , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DEN GENANNTEN PERSONEN ' ' DAS AUFENTHALTSRECHT IN IHREM HOHEITSGEBIET ' ' GEWÄHREN , UND DASS ' ' ZUM NACHWEIS ' ' DIESES RECHTS EINE BESONDERE AUFENTHALTSERLAUBNIS ERTEILT WIRD . DIE PRÄAMBEL DER RICHTLINIE 73/148 STELLT FEST , DASS DIE NIEDERLASSUNGSFREIHEIT NUR DANN VOLLSTÄNDIG VERWIRKLICHT WERDEN KANN , ' ' WENN DEN ZU BEGíœNSTIGENDEN PERSONEN EIN RECHT AUF UNBEFRISTETEN AUFENTHALT ZUERKANNT WIRD ' ' , UND DASS DER FREIE DIENSTLEISTUNGSVERKEHR ERFORDERT , DASS DEM LEISTUNGSERBRINGER UND DEM LEISTUNGSEMPFÄNGER ' ' EIN AUFENTHALTSRECHT ENTSPRECHEND DER DAUER DER DIENSTLEISTUNG ' ' GEWÄHRT WIRD .

28/29 WIE DIESE BESTIMMUNGEN ERKENNEN LASSEN , WAREN SICH DIE RECHTSETZENDEN STELLEN DER GEMEINSCHAFT DESSEN BEWUSST , DASS SIE MIT DER VERORDNUNG UND DEN RICHTLINIEN , UM DIE ES GEHT , KEINE NEUEN RECHTE ZUGUNSTEN DER VOM GEMEINSCHAFTSRECHT GESCHíœTZTEN PERSONEN SCHUFEN , SONDERN DEN ANWENDUNGSBEREICH UND DIE EINZELHEITEN DER AUSíœBUNG DER UNMITTELBAR AUS DEM VERTRAG FLIESSENDEN RECHTE NÄHER REGELTEN . ES IST SOMIT NICHT VORBEDINGUNG FíœR DEN ERWERB DES RECHTS AUF EINREISE UND AUFENTHALT , DASS DER DEN SCHUTZ DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG , SICHERHEIT UND GESUNDHEIT BETREFFENDE VORBEHALT NACH ARTIKEL 48 ABSATZ 3 UND NACH ARTIKEL 56 ABSATZ 1 DES VERTRAGES NICHT EINGREIFT ; VIELMEHR IST DIESER VORBEHALT AUFZUFASSEN ALS EINE HANDHABE , IM EINZELFALL BEI VORLIEGEN GEEIGNETER GRíœNDE DIE AUSíœBUNG EINES UNMITTELBAR AUS DEM VERTRAG FLIESSENDEN RECHTS EINZUSCHRÄNKEN .

30 SONACH LASSEN SICH DIE SPEZIFISCHEN FRAGEN DES VORLEGENDEN GERICHTS WIE FOLGT BEANTWORTEN :

31/33 A ) DAS RECHT DER STAATSANGEHÖRIGEN EINES MITGLIEDSTAATS , IN DAS HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS EINZUREISEN UND SICH DORT ZU DEN VOM VERTRAG GENANNTEN ZWECKEN AUFZUHALTEN - INSBESONDERE , UM DORT EINE SELBSTÄNDIGE ODER UNSELBSTÄNDIGE ERWERBSTÄTIGKEIT ZU SUCHEN ODER AUSZUíœBEN , ODER UM SICH DEM EHEGATTEN ODER SONSTIGEN FAMILIENANGEHÖRIGEN ANZUSCHLIESSEN - , FLIESST UNMITTELBAR AUS DEM VERTRAG ODER , JE NACH SACHLAGE , AUS DEN ZU SEINER DURCHFíœHRUNG ERGANGENEN BESTIMMUNGEN . FOLGLICH WIRD DIESES RECHT UNABHÄNGIG VON DER ERTEILUNG EINER AUFENTHALTSERLAUBNIS DURCH DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE EINES MITGLIEDSTAATS ERWORBEN . DIE ERTEILUNG DIESER ERLAUBNIS WIRKT ALSO NICHT RECHTSBEGRíœNDEND ; VIELMEHR WIRD MIT IHR DURCH DEN MITGLIEDSTAAT LEDIGLICH FESTGESTELLT , WELCHE PERSÖNLICHE STELLUNG EINEM ANGEHÖRIGEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS NACH DEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZUKOMMT .

34/36 B ) NACH ARTIKEL 4 ABSÄTZE 1 UND 2 DER RICHTLINIE 68/360 ' ' GEWÄHREN ' ' DIE MITGLIEDSTAATEN - UNBESCHADET DER BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 10 - DEN PERSONEN , WELCHE DIE IN DER RICHTLINIE AUFGEFíœHRTEN UNTERLAGEN VORLEGEN , IN IHREM HOHEITSGEBIET DAS AUFENTHALTSRECHT , ZU DESSEN ' ' NACHWEIS ' ' EINE BESONDERE AUFENTHALTSERLAUBNIS ERTEILT WIRD . DIESE BESTIMMUNGEN SOLLEN DIE PRAKTISCHEN EINZELHEITEN FíœR DIE AUSíœBUNG UNMITTELBAR AUS DEM VERTRAG FLIESSENDER RECHTE FESTLEGEN . DARAUS FOLGT , DASS DIE BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN DAS AUFENTHALTSRECHT JEDEM ZU GEWÄHREN HABEN , DER ZU DEN IN ARTIKEL 1 DER RICHTLINIE GENANNTEN GRUPPEN GEHÖRT UND IN DER LAGE IST , DIES DURCH VORLAGE DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 3 IM EINZELNEN GENANNTEN UNTERLAGEN NACHZUWEISEN .

37 AUF DIE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 4 DER RICHTLINIE 68/360 VERPFLICHTET SIND , DIE AUFENTHALTSERLAUBNIS JEDEM ZU ERTEILEN , DER DURCH GEEIGNETE UNTERLAGEN NACHWEIST , DASS ER ZU EINER DER IN ARTIKEL 1 DER RICHTLINIE GENANNTEN GRUPPEN GEHÖRT .

38/40 C ) DEN VORSTEHENDEN AUSFíœHRUNGEN IST WEITER ZU ENTNEHMEN , DASS SICH EINE ENTSCHEIDUNG íœBER DIE ENTFERNUNG AUS DEM HOHEITSGEBIET NICHT LEDIGLICH DAMIT RECHTFERTIGEN LÄSST , DASS DER STAATSANGEHÖRIGE EINES MITGLIEDSTAATS DIE FíœR EINREISE , ORTSWECHSEL UND AUFENTHALT VON AUSLÄNDERN BESTEHENDEN GESETZLICHEN FORMALITÄTEN NICHT ERFíœLLT HAT . DA ES UM DIE AUSíœBUNG EINES UNMITTELBAR AUFGRUND DES VERTRAGES ERWORBENEN RECHTS GEHT , KANN EIN SOLCHES VERHALTEN FíœR SICH ALLEIN NICHT ALS BEEINTRÄCHTIGUNG DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG ODER SICHERHEIT ANGESEHEN WERDEN . DAHER IST JEDE ENTSCHEIDUNG íœBER DIE ENTFERNUNG AUS DEM HOHEITSGEBIET , DIE VON DEN BEHÖRDEN EINES MITGLIEDSTAATS GEGEN EINEN VOM VERTRAG GESCHíœTZTEN ANGEHÖRIGEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS GETROFFEN WIRD , MIT DEM VERTRAG UNVEREINBAR , WENN SIE AUSSCHLIESSLICH DARAUF GESTíœTZT IST , DASS DER BETROFFENE DIE GESETZLICHEN FORMALITÄTEN IM RAHMEN DER AUSLÄNDERíœBERWACHUNG NICHT ERFíœLLT HAT ODER KEINE AUFENTHALTSERLAUBNIS BESITZT .

41/42 INSOWEIT IST ALLERDINGS KLARZUSTELLEN , DASS ES DEN MITGLIEDSTAATEN - IN DEN IHREM ERMESSEN VOM GEMEINSCHAFTSRECHT GESETZTEN UND VOM GERICHTSHOF IN SEINEN URTEIL VOM 26 . OKTOBER 1975 ( RECHTSSACHE 36/75 , RUTILI ) ERLÄUTERTEN GRENZEN - UNBENOMMEN BLEIBT , EINEN STAATSANGEHÖRIGEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS AUS IHREM HOHEITSGEBIET ZU ENTFERNEN , WENN DIE BELANGE DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG UND SICHERHEIT AUS ANDEREN ALS IN DER NICHTERFíœLLUNG DER AUSLÄNDERPOLIZEILICHEN FORMALITÄTEN LIEGENDEN GRíœNDEN BETROFFEN SIND . FERNER SIND DIE MITGLIEDSTAATEN NACH GEMEINSCHAFTSRECHT NICHT GEHINDERT , DIE MISSACHTUNG NATIONALER AUSLÄNDERPOLIZEILICHER VORSCHRIFTEN MIT DEN GEEIGNETEN UND ZUR DURCHSETZUNG DIESER VORSCHRIFTEN ERFORDERLICHEN SANKTIONEN ZU BELEGEN , SOWEIT DIESE NICHT IN DER ENTFERNUNG AUS DEM HOHEITSGEBIET BESTEHEN .

43/44 ZU DER FRAGE , OB EIN MITGLIEDSTAAT EINEM VOM VERTRAG GESCHíœTZTEN AUSLÄNDER VORLÄUFIG DIE FREIHEIT ENTZIEHEN KANN , UM IHN AUS DEM HOHEITSGEBIET ZU ENTFERNEN , IST ZUNÄCHST FESTZUSTELLEN , DASS EINE DERARTIGE MASSNAHME DANN NICHT IN BETRACHT KOMMEN KANN , WENN EINE ENTSCHEIDUNG íœBER DIE ENTFERNUNG AUS DEM HOHEITSGEBIET GEGEN DEN VERTRAG VERSTIESSE . OB IM íœBRIGEN EINE VORLÄUFIGE FREIHEITSENTZIEHUNG RECHTMÄSSIG IST GEGENíœBER EINEM AUSLÄNDER , DER NICHT NACHGEWIESEN HAT , DASS ER VOM VERTRAG GESCHíœTZT WIRD , ODER DER AUS ANDEREN ALS IN DER NICHTERFíœLLUNG AUSLÄNDERPOLIZEILICHER FORMALITÄTEN LIEGENDEN GíœNDEN AUS DEM HOHEITSGEBIET ENTFERNT WERDEN KÖNNTE , RICHTET SICH NACH DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN UND DEN ZWISCHENSTAATLICHEN VERPFLICHTUNGEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS , DENN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT SELBST LEGT DEN MITGLIEDSTAATEN IN DER GEGENWÄRTIGEN PHASE INSOWEIT KEINE BESONDEREN VERPFLICHTUNGEN AUF .

45/49 D ) NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 64/221 DARF ' ' BEI MASSNAHMEN DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG ODER SICHERHEIT . . . AUSSCHLIESSLICH DAS PERSÖNLICHE VERHALTEN DER IN BETRACHT KOMMENDEN EINZELPERSONEN AUSSCHLAGGEBEND SEIN ' ' . DIESE BESTIMMUNG VERPFLICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN , BEI IHRER BEURTEILUNG DER BELANGE DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG UND SICHERHEIT AUF DIE PERSÖNLICHE SITUATION DER UNTER DEM SCHUTZ DES GEMEINSCHAFTSRECHTS STEHENDEN PERSON ABZUSTELLEN UND NICHT AUF PAUSCHALE WERTUNGEN . AUS DEN VORSTEHENDEN AUSFíœHRUNGEN ERGIBT SICH JEDOCH , DASS DIE BLOSSE NICHTERFíœLLUNG DER FíœR EINREISE , ORTSWECHSEL UND AUFENTHALT VON AUSLÄNDERN GELTENDEN GESETZLICHEN FORMALITÄTEN KEINE BEEINTRÄCHTIGUNG DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG UND SICHERHEIT IM SINNE DES VERTRAGES DARSTELLEN KANN . EIN SOLCHES VERHALTEN KANN ALSO FíœR SICH ALLEIN NICHT ZUR ANWENDUNG DER MASSNAHMEN FíœHREN , DIE ARTIKEL 3 DER GENANNTEN RICHTLINIE IM AUGE HAT . SOMIT IST DIESER TEIL DER GESTELLTEN FRAGEN AUFGRUND DER WEITER OBEN GEMACHTEN AUSFíœHRUNGEN GEGENSTANDSLOS GEWORDEN .

50/51 AUF DIE FRAGEN IST MITHIN ZU ANTWORTEN , DASS DAS RECHT DER STAATSANGEHÖRIGEN EINES MITGLIEDSTAATS , IN DAS HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS EINZUREISEN UND SICH DORT AUFZUHALTEN , JEDEM , DER UNTER DEN ANWENDUNGSBEREICH DES GEMEINSCHAFTSRECHT FÄLLT , UNABHÄNGIG VON DER ERTEILUNG EINER AUFENTHALTSERLAUBNIS ODER DERGLEICHEN SEITENS DES AUFNAHMESTAATS UNMITTELBAR IM VERTRAG - NAMENTLICH IN DEN ARTIKELN 48 , 52 UND 59 - ODER , JE NACH SACHLAGE , IN DEN ZU SEINER DURCHFíœHRUNG ERGANGENEN BESTIMMUNGEN GEWÄHRT WIRD . DIE TATSACHE , DASS DER STAATSANGEHÖRIGE EINES MITGLIEDSTAATS LEDIGLICH DIE FíœR EINREISE , ORTSWECHSEL UND AUFENTHALT VON AUSLÄNDERN GELTENDEN FORMALITÄTEN NICHT ERFíœLLT HAT , KANN ALS SOLCHE KEIN DIE ÖFFENTLICHE ORDNUNG UND SICHERHEIT GEFÄHRDENDES VERHALTEN DARSTELLEN UND VERMAG DAHER FíœR SICH ALLEIN WEDER EINE ENTFERNUNG AUS DEM HOHEITSGEBIET NOCH EINE MIT DIESEM ZIEL ANGEORDNETE VORLÄUFIGE FREIHEITSENTZIEHUNG ZU RECHTFERTIGEN .

ZUR FíœNFTEN FRAGE ( VOLLZIEHUNG DER AUSWEISUNGSMASSNAHMEN UND RECHTSBEHELF )

52 DIE FíœNFTE FRAGE GEHT IM WESENTLICHEN DAHIN , OB EINE ENTSCHEIDUNG , MIT DER DIE ENTFERNUNG AUS DEM HOHEITSGEBIET VERFíœGT ODER DIE AUFENTHALTS- ODER NIEDERLASSUNGSERLAUBNIS VERSAGT WIRD , UNTER BERíœCKSICHTIGUNG DER ANFORDERUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS SOFORT VOLLZIEHBARE MASSNAHMEN ZULÄSST ODER OB SIE IHRE VOLLE WIRKSAMKEIT ERST NACH ERSCHÖPFUNG DES RECHTSWEGS VOR DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN ENTFALTEN KANN .

53/55 NACH ARTIKEL 8 DER RICHTLINIE 64/221 MUSS JEDER , DER VON EINER MASSNAHME ZUR ENTFERNUNG AUS DEM HOHEITSGEBIET BETROFFEN IST , GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG DIE RECHTSBEHELFE EINLEGEN KÖNNEN , DIE INLÄNDERN GEGENíœBER VERWALTUNGSAKTEN ZUSTEHEN . MANGELS EINES SOLCHEN RECHTSBEHELFS MUSS DER BETROFFENE NACH ARTIKEL 9 ZUMINDEST DIE MÖGLICHKEIT HABEN , SICH VOR EINER ZUSTÄNDIGEN STELLE VERTEIDIGEN ODER VERTRETEN ZU LASSEN ; DIESE MUSS EINE ANDERE SEIN ALS DIEJENIGE , DIE DIE MASSNAHME ZUR BESCHRÄNKUNG SEINER FREIHEIT GETROFFEN HAT . DIE MITGLIEDSTAATEN HABEN ALLE ERFORDERLICHEN ANSTALTEN ZU TREFFEN , UM SICHERZUSTELLEN , DASS JEDER VON EINER DERARTIGEN FREIHEITSBESCHRÄNKENDEN MASSNAHME BETROFFENE TATSÄCHLICH IN DEN GENUSS DES SCHUTZES KOMMT , DEN DIE AUSíœBUNG DIESER PROZESSUALEN RECHTE FíœR IHN DARSTELLT .

56/61 DIESE GARANTIE WíœRDE INDESSEN HINFÄLLIG , WENN DIE MITGLIEDSTAATEN DEM BETROFFENEN DURCH DIE SOFORTIGE VOLLZIEHUNG EINER ENTSCHEIDUNG íœBER DIE ENTFERNUNG AUS DEM HOHEITSGEBIET DIE MÖGLICHKEIT ABSCHNEIDEN KÖNNTEN , TATSÄCHLICH VORTEILE AUS DEN IN DER RICHTLINIE 64/221 GARANTIERTEN RECHTSBEHELFEN ZU ZIEHEN . IST IM SINNE DES ARTIKELS 8 DER RICHTLINIE 64/221 DER RECHTSWEG GEGEBEN , SO MUSS DER BETROFFENE WENIGSTENS DIE MÖGLICHKEIT ERHALTEN , SCHON VOR DER VOLLZIEHUNG DER ENTSCHEIDUNG íœBER DIE ENTFERNUNG AUS DEM LANDE KLAGE ZU ERHEBEN UND DAMIT DIE AUSSETZUNG DER VOLLZIEHUNG DER GETROFFENEN MASSNAHME ZU ERREICHEN . DIES ERGIBT SICH AUCH AUS DER VERZAHNUNG , DIE NACH DER RICHTLINIE ZWISCHEN DEN ARTIKELN 8 UND 9 BESTEHT , DENN DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 9 IST DEM BETROFFENEN U . A . IMMER DANN GARANTIERT , WENN GERICHTLICHE RECHTSBEHELFE DES ARTIKELS 8 ' ' KEINE AUFSCHIEBENDE WIRKUNG HABEN ' ' . AUSSER IN DRINGENDEN FÄLLEN MUSS NACH ARTIKEL 9 DAS RECHTSBEHELFSVERFAHREN VOR EINER ZUSTÄNDIGEN STELLE DER ENTSCHEIDUNG íœBER DIE ENTFERNUNG AUS DEM HOHEITSGEBIET VORAUSGEHEN . SONACH DARF DIE ENTSCHEIDUNG íœBER DIE ENTFERNUNG - WENN IM SINNE DES ARTIKELS 8 DER RECHTSWEG GEGEBEN IST - ERST VOLLZIEHBAR SEIN , NACHDEM DER BETROFFENE IN DER LAGE WAR , KLAGE ZU ERHEBEN . IST DER RECHTSWEG NICHT GEGEBEN ODER HAT DER GERICHTLICHE RECHTSBEHELF KEINE AUFSCHIEBENDE WIRKUNG , DANN KANN DIE ENTSCHEIDUNG - AUSSER IN FÄLLEN NACHWEISLICHER DRINGLICHKEIT - NICHT GETROFFEN WERDEN , BEVOR NICHT DER BETROFFENE GELEGENHEIT HATTE , DIE IN ARTIKEL 9 DER RICHTLINIE 64/221 BEZEICHNETE STELLE ANZURUFEN , UND BEVOR NICHT DIESE STELLE ENTSCHIEDEN HAT .

62 AUF DIE GESTELLTE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS EINE ENTSCHEIDUNG íœBER DIE ENTFERNUNG AUS DEM HOHEITSGEBIET - AUSSER IM FALLE NACHWEISLICHER DRINGLICHKEIT - GEGENíœBER EINER VOM GEMEINSCHAFTSRECHT GESCHíœTZTEN PERSON NICHT VOLLZIEHBAR IST , BEVOR NICHT DER BETROFFENE DIE IHM IN DEN ARTIKELN 8 UND 9 DER RICHTLINIE 64/221 GARANTIERTEN RECHTSBEHELFSVERFAHREN AUSZUSCHÖPFEN IN DER LAGE WAR .

ZUR SECHSTEN , SIEBENTEN UND ACHTEN FRAGE ( VERBOT NEUER BESCHRÄNKUNGEN )

63/64 DIE FRAGEN 6 , 7 UND 8 GEHEN DAHIN , OB EIN MITGLIEDSTAAT DURCH DIE ARTIKEL 53 UND 62 DES VERTRAGES , DIE DEN MITGLIEDSTAATEN DIE EINFíœHRUNG NEUER NIEDERLASSUNGSBESCHRÄNKUNGEN FíœR ANGEHÖRIGE DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND DIE EINFíœHRUNG NEUER BESCHRÄNKUNGEN DER TATSÄCHLICH ERREICHTEN FREIHEIT DES DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS VERBIETEN , DARAN GEHINDERT IST , ZU WENIGER LIBERALEN BESTIMMUNGEN ODER PRAKTIKEN ZURíœCKZUKEHREN , ALS ER SIE VORHER ANGEWENDET HAT . INSBESONDERE WIRD INSOWEIT DANACH GEFRAGT ,

A ) OB NATIONALE BESTIMMUNGEN , DURCH DIE FRíœHER ANGEWENDETE BESTIMMUNGEN IM ERGEBNIS WENIGER LIBERAL WERDEN , RECHTENS SIND , WENN SIE EINE ANGLEICHUNG DES NATIONALEN RECHTS AN DIE EINSCHLÄGIGEN RICHTLINIEN DER GEMEINSCHAFT BEZWECKEN ;

B ) OB DAS VERBOT NEUER BESCHRÄNKUNGEN AUCH FíœR FORM- UND VERFAHRENSVORSCHRIFTEN GILT , OBWOHL ARTIKEL 189 EWG-VERTRAG DEN MITGLIEDSTAATEN FíœR DIE DURCHFíœHRUNG DER RICHTLINIEN ' ' DIE WAHL DER FORM UND DER MITTEL ' ' VORBEHÄLT .

65/68 A ) DIE ARTIKEL 53 UND 62 VERBIETEN NICHT NUR DIE EINFíœHRUNG NEUER BESCHRÄNKUNGEN GEGENíœBER DEM BEIM INKRAFTTRETEN DES VERTRAGES ERREICHTEN ZUSTAND , SONDERN AUCH DIE RíœCKNAHME MITGLIEDSTAATLICHER LIBERALISIERUNGSMASSNAHMEN , DIE IN ERFíœLLUNG GEMEINSCHAFTSRECHTLICHER VERPFLICHTUNGEN ERGANGEN SIND . EINEN ANHALTSPUNKT FíœR DIE TRAGWEITE DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN íœBERNOMMENEN VERPFLICHTUNGEN KÖNNEN DIE VON DER GEMEINSCHAFT - INSBESONDERE IN GESTALT VON RICHTLINIEN - ZUR DURCHFíœHRUNG DER VERTRAGSBESTIMMUNGEN GETROFFENEN MASSNAHMEN GEBEN . DIES GILT VOR ALLEM FíœR DIE RICHTLINIE 64/221 , DIE BESTIMMTE SCHRANKEN FíœR DAS FREIE ERMESSEN DER MITGLIEDSTAATEN UND BESTIMMTE VERPFLICHTUNGEN NENNT , DIE IHNEN AUF DEM GEBIET DES SCHUTZES DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG , SICHERHEIT UND GESUNDHEIT AUFERLEGT SIND . DAGEGEN IST DIE BERUFUNG AUF DEN GRUNDSATZ DER ARTIKEL 53 UND 56 AUSGESCHLOSSEN , WENN FESTSTEHT , DASS DIE VON EINEM MITGLIEDSTAAT DEN ANGEHÖRIGEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN EINGERÄUMTEN VERGíœNSTIGUNGEN NICHT IN ERFíœLLUNG EINER VOM GEMEINSCHAFTSRECHT FESTGELEGTEN VERPFLICHTUNG ERGANGEN WAREN .

69/73 B ) ZWISCHEN DEM VERBOT NEUER BESCHRÄNKUNGEN IN DEN ARTIKELN 53 UND 62 UND DER VORSCHRIFT DES ARTIKELS 189 , DIE DEN MITGLIEDSTAATEN BEI DER DURCHFíœHRUNG DER RICHTLINIEN ' ' DIE WAHL DER FORM UND DER MITTEL ' ' VORBEHÄLT , BESTEHT KEIN WIDERSPRUCH , DENN BEI DER WAHL DER FORMEN UND MITTEL SIND DIE VORSCHRIFTEN UND VERBOTE DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU BEACHTEN . BEI DEN RICHTLINIEN ZUR DURCHFíœHRUNG DER FREIZUEGIGKEIT KAM ES DEN ZUSTÄNDIGEN GEMEINSCHAFTSORGANEN VOR ALLEM DARAUF AN , EINEN KATALOG VON FORM- UND VERFAHRENSVORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN , UM DAS PRAKTISCHE FUNKTIONIEREN DES VOM VERTRAG ERRICHTETEN SYSTEMS ZU GEWÄHRLEISTEN . DIES GILT VOR ALLEM FíœR DIE RICHTLINIE 64/221 íœBER DIE SONDERVORSCHRIFTEN , SOWEIT SIE AUS GRíœNDEN DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG , SICHERHEIT ODER GESUNDHEIT GERECHTFERTIGT SIND , DENN BESTIMMTE GARANTIEN , DIE DARIN ZUGUNSTEN DER VOM GEMEINSCHAFTSRECHT GESCHíœTZTEN PERSONEN VORGESEHEN SIND - NÄMLICH DIE VERPFLICHTUNG , DEM VON EINER BELASTETEN MASSNAHME BETROFFENEN DIE DER ENTSCHEIDUNG ZUGRUNDE LIEGENDEN GRíœNDE MITZUTEILEN UND IHM EINEN RECHTSBEHELF ZU ERÖFFNEN - SIND GERADE VERFAHRENSREGELN . DARAUS ERGIBT SICH , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTET SIND , INNERHALB DER IHNEN NACH ARTIKEL 189 BELASSENEN ENTSCHEIDUNGSFREIHEIT DIE FORMEN UND MITTEL ZU WÄHLEN , DIE SICH ZUR GEWÄHRLEISTUNG DER PRAKTISCHEN WIRKSAMKEIT ( EFFET UTILE ) DER RICHTLINIEN UNTER BERíœCKSICHTIGUNG DES MIT IHNEN VERFOLGTEN ZWECKS AM BESTEN EIGNEN .

74/75 AUF DIE FRAGEN IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS DIE ARTIKEL 53 UND 62 DES VERTRAGES DEN MITGLIEDSTAATEN DIE EINFíœHRUNG NEUER NIEDERLASSUNGSBESCHRÄNKUNGEN FíœR ANGEHÖRIGE ANDERER MITGLIEDSTAATEN UND DIE EINFíœHRUNG NEUER BESCHRÄNKUNGEN DER AUF DEM GEBIET DES DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS TATSÄCHLICH ERREICHTEN FREIHEIT VERBIETEN UND DASS DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGRUND DIESER VORSCHRIFTEN DARAN GEHINDERT SIND , ZU WENIGER LIBERALEN BESTIMMUNGEN ODER PRAKTIKEN ZURíœCKZUKEHREN , SOWEIT DIE LIBERALISIERUNGSMASSNAHMEN IN ERFíœLLUNG SICH AUS DEN BESTIMMUNGEN UND ZIELEN DES VERTRAGES ERGEBENDER PFLICHTEN ERGANGEN WAREN . DIE DEN MITGLIEDSTAATEN IN ARTIKEL 189 BELASSENE FREIHEIT BEZUEGLICH DER WAHL DER FORMEN UND MITTEL BEI DER DURCHFíœHRUNG DER RICHTLINIEN LÄSST IHRE VERPFLICHTUNG UNBERíœHRT , DIEJENIGEN FORMEN UND MITTEL ZU WÄHLEN , DIE FíœR DIE GEWÄHRLEISTUNG DER PRAKTISCHEN WIRKSAMKEIT ( EFFET UTILE ) DER RICHTLINIEN AM BESTEN GEEIGNET SIND .

Kostenentscheidung

KOSTEN

76/77 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ANGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FíœR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM TRIBUNAL DE PREMIERE INSTANCE LíœTTICH ANHÄNGIGEN STRAFVERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

AUS DIESEN GRíœNDEN

Urteilstenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL DE PREMIERE INSTANCE LíœTTICH VORGELEGTEN FRAGEN FíœR RECHT ERKANNT :

1 . DAS RECHT DER STAATSANGEHÖRIGEN EINES MITGLIEDSTAATS , IN DAS HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS EINZUREISEN UND SICH DORT AUFZUHALTEN , WIRD JEDEM , DER UNTER DEN ANWENDUNGSBEREICH DES GEMEINSCHAFTSRECHTS FÄLLT , UNABHÄNGIG VON DER ERTEILUNG EINER AUFENTHALTSERLAUBNIS ODER DERGLEICHEN SEITENS DES AUFNAHMESTAATS UNMITTELBAR IM VERTRAG - NAMENTLICH IN DEN ARTIKELN 48 , 52 UND 59 - ODER , JE NACH SACHLAGE , IN DEN ZU SEINER DURCHFíœHRUNG ERGANGENEN BESTIMMUNGEN GEWÄHRT .

2 . DIE MITGLIEDSTAATEN SIND NACH ARTIKEL 4 DER RICHTLINIE 68/360 VERPFLICHTET , DIE AUFENTHALTSERLAUBNIS JEDEM ZU ERTEILEN , DER DURCH GEEIGNETE UNTERLAGEN NACHWEIST , DASS ER ZU EINER DER IN ARTIKEL 1 DER RICHTLINIE GENANNTEN GRUPPEN GEHÖRT .

3 . DIE TATSACHE , DASS DER STAATSANGEHÖRIGE EINES MITGLIEDSTAATS LEDIGLICH DIE FíœR EINREISE , ORTSWECHSEL UND AUFENTHALT VON AUSLÄNDERN GELTENDEN FORMALITÄTEN NICHT ERFíœLLT HAT , KANN ALS SOLCHE KEIN DIE ÖFFENTLICHE ORDNUNG UND SICHERHEIT GEFÄHRDENDES VERHALTEN DARSTELLEN UND VERMAG DAHER FíœR SICH ALLEIN WEDER EINE ENTFERNUNG AUS DEM HOHEITSGEBIET NOCH EINE MIT DIESEM ZIEL ANGEORDNETE VORLÄUFIGE FREIHEITSENTZIEHUNG ZU RECHTFERTIGEN .

4 . EINE ENTSCHEIDUNG íœBER DIE ENTFERNUNG AUS DEM HOHEITSGEBIET IST - AUSSER IM FALLE NACHWEISLICHER DRINGLICHKEIT - GEGENíœBER EINER VOM GEMEINSCHAFTSRECHT GESCHíœTZTEN PERSON NICHT VOLLZIEHBAR , BEVOR NICHT DER BETROFFENE DIE IHM IN DEN ARTIKELN 8 UND 9 DER RICHTLINIE 64/221 GARANTIERTEN RECHTSBEHELFSVERFAHREN AUSZUSCHÖPFEN IN DER LAGE WAR .

5 . DIE ARTIKEL 53 UND 62 DES VERTRAGES VERBIETEN DEN MITGLIEDSTAATEN DIE EINFíœHRUNG NEUER NIEDERLASSUNGSBESCHRÄNKUNGEN FíœR ANGEHÖRIGE ANDERER MITGLIEDSTAATEN UND DIE EINFíœHRUNG NEUER BESCHRÄNKUNGEN DER AUF DEM GEBIET DES DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS TATSÄCHLICH ERREICHTEN FREIHEIT ; DIE MITGLIEDSTAATEN SIND AUFGRUND DIESER VORSCHRIFTEN DARAN GEHINDERT , ZU WENIGER LIBERALEN BESTIMMUNGEN ODER PRAKTIKEN ZURíœCKZUKEHREN , SOWEIT DIE LIBERALISIERUNGSMASSNAHMEN IN ERFíœLLUNG SICH AUS DEN BESTIMMUNGEN UND ZIELEN DES VERTRAGES ERGEBENDER PFLICHTEN ERGANGEN WAREN .

6 . DIE DEN MITGLIEDSTAATEN IN ARTIKEL 189 BELASSENE FREIHEIT BEZUEGLICH DER FORMEN UND MITTEL BEI DER DURCHFíœHRUNG DER RICHTLINIEN LÄSST IHRE VERPFLICHTUNG UNBERíœHRT , DIEJENIGEN FORMEN UND MITTEL ZU WÄHLEN , DIE FíœR DIE GEWÄHRLEISTUNG DER PRAKTISCHEN WIRKSAMKEIT ( EFFET UTILE ) DER RICHTLINIEN AM BESTEN GEEIGNET SIND .