EuGH, Rs. 61/79 v. 27.3.1980 - Denkavit Italiana


EuGH, Urteil v. 27.3.1980, Rs. 61/79, Slg. 1980, 1205 - Amministrazione delle Finanze dello Stato / Denkavit Italiana S. R. L.


EWG-Vertrag Art. 13, 177, 5, 92
LEITSÄTZE:

1 . ARTIKEL 13 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ENTHÄLT SPÄTESTENS SEIT DEM ENDE DER íœBERGANGSZEIT , D . H . SEIT DEM 1 . JANUAR 1970 , EIN EINDEUTIGES UND UNBEDINGTES ERHEBUNGSVERBOT FíœR SÄMTLICHE ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE , SO DASS DIESE BESTIMMUNG SICH IHREM WESEN NACH VORZUEGLICH DAZU EIGNET , IN DEN RECHTSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEN IHREM RECHT UNTERWORFENEN PERSONEN UNMITTELBARE WIRKUNG ZU ERZEUGEN .

AUFGRUND DIESER WIRKUNGEN KÖNNEN PRIVATPERSONEN SEIT ABLAUF DER íœBERGANGSZEIT IN DEN MITGLIEDSTAATEN GERICHTLICH UND AUSSERGERICHTLICH GEGEN DIE ERHEBUNG EINZELSTAATLICHER ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE VORGEHEN ODER DEREN ERSTATTUNG VERLANGEN ; DIES GILT AUCH FíœR DIE ZEIT VOR EINER VOM GERICHTSHOF NACH ARTIKEL 177 DES VERTRAGES VORGENOMMENEN AUSLEGUNG , AUS DER SICH DIESE QUALIFIZIERUNG ERGIBT .

2 . DURCH DIE AUSLEGUNG EINER VORSCHRIFT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS , DIE DER GERICHTSHOF IN AUSíœBUNG SEINER BEFUGNISSE AUS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG VORNIMMT , WIRD ERLÄUTERT UND ERFORDERLICHENFALLS VERDEUTLICHT , IN WELCHEM SINN UND MIT WELCHER TRAGWEITE DIESE VORSCHRIFT SEIT IHREM INKRAFTTRETEN ZU VERSTEHEN UND ANZUWENDEN IST ODER GEWESEN WÄRE . DARAUS FOLGT , DASS DIE GERICHTE DIE VORSCHRIFT IN DIESER AUSLEGUNG AUCH AUF RECHTSVERHÄLTNISSE , DIE VOR ERLASS DES AUF DAS ERSUCHEN UM AUSLEGUNG ERGANGENEN URTEILS ENTSTANDEN SIND , ANWENDEN KÖNNEN UND MíœSSEN , WENN ALLE SONSTIGEN VORAUSSETZUNGEN FíœR DIE ANRUFUNG DER ZUSTÄNDIGEN GERICHTE IN EINEM DIE ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFTEN BETREFFENDEN STREIT VORLIEGEN .

NUR AUSNAHMSWEISE KANN SICH DER GERICHTSHOF AUFGRUND DES DER GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG INNEWOHNENDEN ALLGEMEINEN GRUNDSATZES DER RECHTSSICHERHEIT VERANLASST SEHEN , IN ANBETRACHT DER ERHEBLICHEN SCHWIERIGKEITEN , DIE SEIN URTEIL BEI IN GUTEM GLAUBEN BEGRíœNDETEN RECHTSVERHÄLTNISSEN FíœR DIE VERGANGENHEIT HERVORRUFEN KÖNNTE , MIT WIRKUNG FíœR ALLE BETROFFENEN DIE MÖGLICHKEIT EINZUSCHRÄNKEN , SICH AUF DIESE AUSLEGUNG DER VORSCHRIFT MIT DEM ZIEL ZU BERUFEN , EINE ERNEUTE SACHENTSCHEIDUNG íœBER DIESE RECHTSVERHÄLTNISSE HERBEIZUFíœHREN .

3 . ENTSPRECHEND DEM IN ARTIKEL 5 EWG-VERTRAG AUSGESPROCHENEN GRUNDSATZ DER MITWIRKUNGSPFLICHT OBLIEGT DIE AUFGABE , DEN RECHTSSCHUTZ ZU GEWÄHRLEISTEN , DER SICH FíœR DIE EINZELNEN AUS DER UNMITTELBAREN WIRKUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ERGIBT , DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN .

4 . MANGELS EINER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG AUF DEM GEBIET DER ANFECHTUNG ODER DER ERSTATTUNG ZU UNRECHT VERLANGTER ODER OHNE RECHTLICHEN GRUND ERHOBENER EINZELSTAATLICHER ABGABEN IST DIE FESTLEGUNG DER BEDINGUNGEN , UNTER DENEN DIE ABGABENPFLICHTIGEN GEGEN SOLCHE ABGABEN VORGEHEN ODER IHRE ERSTATTUNG VERLANGEN KÖNNEN , SACHE DER INNERSTAATLICHEN RECHTSORDNUNG DES JEWEILIGEN MITGLIEDSTAATS ; DABEI DíœRFEN ABER DIESE BEDINGUNGEN NICHT UNGíœNSTIGER ALS DIEJENIGEN BEI ENTSPRECHENDEN KLAGEN SEIN , DIE NUR INNERSTAATLICHES RECHT BETREFFEN , UND SIE DíœRFEN DIE AUSíœBUNG DER DURCH DAS GEMEINSCHAFTSRECHT EINGERÄUMTEN RECHTE NICHT PRAKTISCH UNMÖGLICH MACHEN .

DAS GEMEINSCHAFTSRECHT VERLANGT JEDOCH KEINE ERSTATTUNG VON OHNE RECHTLICHEN GRUND ERHOBENEN ABGABEN UNTER UMSTÄNDEN , DIE ZU EINER UNGERECHTFERTIGTEN BEREICHERUNG DER ANSPRUCHSBERECHTIGTEN FíœHREN WíœRDEN . ES STEHT DEN EINZELSTAATLICHEN GERICHTEN NACH GEMEINSCHAFTSRECHT DEMNACH FREI , NACH IHREM NATIONALEN RECHT DEN UMSTAND ZU BERíœCKSICHTIGEN , DASS OHNE RECHTLICHEN GRUND ERHOBENE ABGABEN IN DIE PREISE DES ABGABENPFLICHTIGEN UNTERNEHMENS EINFLIESSEN UND AUF DIE ABNEHMER ABGEWÄLZT WERDEN KONNTEN .

5 . DIE VERPFLICHTUNG DER VERWALTUNG EINES MITGLIEDSTAATS , ABGABENPFLICHTIGEN NACH INNERSTAATLICHEM RECHT AUF ANTRAG GEBíœHREN ODER ABGABEN ZURíœCKZUERSTATTEN , DIE WEGEN IHRER UNVEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT NICHT GESCHULDET WAREN , STELLT KEINE BEIHILFE IM SINNE VON ARTIKEL 92 EWG-VERTRAG DAR .

GRíœNDE:

1 DAS TRIBUNALE CIVILE E PENALE MAILAND HAT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 1 . MÄRZ 1979 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 13 . APRIL 1979 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN ZUR AUSLEGUNG VON ARTIKEL 13 ABSATZ 2 UND VON ARTIKEL 92 EWG-VERTRAG VORGELEGT , DIE DEN ANSPRUCH DER ABGABEPFLICHTIGEN AUF RíœCKERSTATTUNG ANGEBLICH ZUVOR ENTRICHTETER EINZELSTAATLICHER ABGABEN BETREFFEN , DIE MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT NICHT VEREINBAR SIND .

2 DIESE FRAGEN LAUTEN WIE FOLGT :

' ' A - IST DIE ERSTATTUNG VON BETRÄGEN , DIE ALS GRENZABGABEN ( IM VORLIEGENDEN FALL ALS GEBíœHREN FíœR GESUNDHEITSPOLIZEILICHE KONTROLLEN ) ERHOBEN WURDEN , BEVOR SIE DURCH GEMEINSCHAFTSORGANE ALS ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE QUALIFIZIERT WURDEN MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT , INSBESONDERE MIT DEM SINN DES ARTIKELS 13 ABSATZ 2 UND DES ARTIKELS 92 EWG-VERTRAG VEREINBAR , WENN DIE BETREFFENDE BELASTUNG BEREITS DAMALS AUF DIE ERWERBER DER EINGEFíœHRTEN ERZEUGNISSE ABGEWÄLZT WURDE?

B -WIDERSPRICHT ES DEM GEMEINSCHAFTSRECHT , INSBESONDERE ARTIKEL 13 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 92 EWG-VERTRAG , DASS DEN EINZELNEN AUS DEM VERBOT UND DER ABSCHAFFUNG DER ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE EIN ANSPRUCH AUF ERSTATTUNG VON BETRÄGEN ERWÄCHST , DIE SIE DEM STAAT OHNE RECHTLICHEN GRUND ENTRICHTET HABEN UND DIE DIESER RECHTSWIDRIG ALS ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG ERHOBEN HAT , ALS DIESE ABGABEN ZWAR BEREITS DURCH DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ABGESCHAFFT , ABER NOCH NICHT VON DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN ALS ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE QUALIFIZIERT WAREN?

' '

3 DEN ANLASS ZU DIESEN FRAGEN BILDET EIN 1978 ANHÄNGIG GEWORDENER RECHTSSTREIT ZWISCHEN DER FIRMA DENKAVIT ITALIANA UND DER ITALIENISCHEN FINANZVERWALTUNG , DER EINEN BETRAG VON 2 783 140 LIRE BETRIFFT , DIE DAS UNTERNEHMEN VON 1971 BIS 1974 GEMÄSS ARTIKEL 32 DES TESTO UNICO NR . 1265 VOM 27 . JULI 1934 íœBER GESUNDHEITSRECHTLICHE GESETZE ( SUPPLEMENTO ORDINARIO ALLA GAZZETTA UFFICIALE VOM 9 . AUGUST 1934 , NR . 186 ) ALS GEBíœHREN FíœR GESUNDHEITSPOLIZEILICHE KONTROLLEN ENTRICHTET HATTE .

4 SIE GEHEN IM WESENTLICHEN DAHIN , OB UND INWIEWEIT DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTET SIND , VON IHNEN ERHOBENE EINZELSTAATLICHE GEBíœHREN ODER ABGABEN , DEREN GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIGKEIT SPÄTER FESTGESTELLT WORDEN IST , AUF ANTRAG DES ABGABEPFLICHTIGEN ZURíœCKZUERSTATTEN .

5 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HEBT IN IHREN SCHRIFTLICHEN ERKLÄRUNGEN DIE ERHEBLICHEN FINANZIELLEN SCHWIERIGKEITEN HERVOR , DIE SICH FíœR DIE MITGLIEDSTAATEN AUS DER VERPFLICHTUNG ERGEBEN WíœRDEN , DEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN EINZELSTAATLICHE ABGABEN ODER GEBíœHREN ZURíœCKZUZAHLEN , VON DEREN VEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT DIE BETEILIGTEN BEI DER ERHEBUNG UND ENTRICHTUNG GEMEINSAM íœBERZEUGT GEWESEN SEIEN , WENN DEN EINZELSTAATLICHEN BEHÖRDEN UND GERICHTEN - MITUNTER ERST NACH JAHREN - DURCH EINE VOM GERICHTSHOF NACH ARTIKEL 177 DES VERTRAGES VORGENOMMENE AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS EINE NICHT EVIDENTE GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIGKEIT ERKENNBAR WíœRDE , DERETWEGEN SIE AUFGRUND DES VORRANGS DES GEMEINSCHAFTSRECHTS DAZU GELANGTEN , DIE ANWENDUNG DER FRAGLICHEN EINZELSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN ABZULEHNEN .

6 DIESE ERWÄGUNG TREFFE VOR ALLEM BEI EINER VIELZAHL VON AN DER GRENZE ERHOBENEN GEBíœHREN UND ABGABEN - INSBESONDERE FíœR GESUNDHEITSPOLIZEILICHE KONTROLLEN - ZU , VON DENEN SICH ERST ALLMÄHLICH IM RAHMEN DER AUSLEGUNG DES IM VERTRAG ENTHALTENEN VERBOTS VON ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE HERAUSGESTELLT HABE , DASS SIE ENTGEGEN DIESER VERTRAGSBESTIMMUNG ZOLLGLEICHE WIRKUNG HÄTTEN . DIE KOMMISSION HABE SELBST ERKANNT , DASS DIE ERMITTLUNG VON MEHR ALS 500 ARTEN VON GEBíœHREN UND ABGABEN UND DIE ENTSCHEIDUNG DARíœBER , OB SIE ZOLLGLEICHE WIRKUNG HÄTTEN , EINEN ERHEBLICH LÄNGEREN ZEITRAUM ALS DEN URSPRíœNGLICH VORGESEHENEN , D . H . ALS DIE íœBERGANGSZEIT , IN ANSPRUCH NÄHMEN .

7 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG BETONT AUSSERDEM , DASS ZWISCHEN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN BETRÄCHTLICHE UNTERSCHIEDE HINSICHTLICH DER VORAUSSETZUNGEN BESTíœNDEN , UNTER DENEN GEGEN RECHTSWIDRIG VERLANGTE ODER ERHOBENE ABGABEN VORGEGANGEN ODER RECHTSGRUNDLOS ENTRICHTETE ABGABEN ZURíœCKERLANGT WERDEN KÖNNTEN . DIESE UNTERSCHIEDE SEIEN SO ERHEBLICH , DASS DIE IHRERSEITS ZUM NACHTEIL DER WIRTSCHAFTSTEILNEHMER ZU EINER ' ' SITUATION DES UNGLEICHGEWICHTS ' ' FíœHRTEN , WELCHE DER DURCH DIE RECHTSGRUNDLOSE ERHEBUNG DER ABGABEN HERVORGERUFENEN IN JEDER HINSICHT ENTSPRECHE .

8 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG TRÄGT SCHLIESSLICH VOR , DIE RECHTSGRUNDLOS ERHOBENEN ABGABEN SEIEN VON DEN UNTERNEHMEN , DIE SIE ENTRICHTET HÄTTEN , AUFGRUND IHRER EIGENART AUF DIE PREISE ABGEWÄLZT WORDEN , SO DASS SIE LETZTLICH VON DEN VERBRAUCHERN GETRAGEN WORDEN SEIEN . WENN MAN SIE DEN UNTERNEHMEN ZURíœCKERSTATTE , SO STELLE DIES EINE UNGERECHTFERTIGTE BEREICHERUNG DAR UND WIRKE SICH EFFEKTIV ALS EINE BEIHILFE AUS .

9 AUFGRUND DIESER ERWÄGUNGEN GELANGT DIE ITALIENISCHE REGIERUNG ZU DEM ERGEBNIS , DASS EIN ALLGEMEINER GRUNDSATZ DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ANZUERKENNEN SEI , WONACH DIE RíœCKERSTATTUNG VON ABGABEN , DEREN ZOLLGLEICHE WIRKUNG FESTGESTELLT WORDEN SEI , NUR ZULÄSSIG SEI , SOWEIT SIE NACH ERLASS DES URTEILS DES GERICHTSHOFES ERHOBEN WORDEN SEIEN , DURCH DAS ABGABEN DER FRAGLICHEN ART ALS SOLCHE MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE KLASSIFIZIERT WORDEN SEIEN . IM íœBRIGEN HABE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 8 . APRIL 1976 ( RECHTSSACHE 43/75 , DEFRENNE/SABENA , SLG . 1976 , 455 ) DIE ERFORDERLICHKEIT EINES DERARTIGEN GRUNDSATZES ANERKANNT ; AUS DIESEM URTEIL SEI ABZULEITEN , DASS DAS RECHT DES EINZELNEN , DIE ZAHLUNG EINER ABGABE GLEICHER WIRKUNG ZU VERWEIGERN , UND DIE PFLICHT DES GEGEN DEN VERTRAG VERSTOSSENDEN MITGLIEDSTAATS , DIESE NACH IHRER ERHEBUNG ZURíœCKZUERSTATTEN , EINANDER NICHT NOTWENDIGERWEISE ENTSPRÄCHEN .

10 HINGEGEN IMPLIZIERT NACH ANSICHT DER FIRMA DENKAVIT ITALIANA DIE UNMITTELBARE WIRKUNG DES IN ARTIKEL 13 ABSATZ 2 DES VERTRAGES NIEDERGELEGTEN VERBOTS DER ERHEBUNG VON ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE , DASS DIESE WIRKUNG MIT DEN DARAUS FíœR DIE EINZELNEN FLIESSENDEN RECHTEN VON DEM ZEITPUNKT AN EINTRITT , DER IN DIESER BESTIMMUNG FíœR DIE AUFHEBUNG DIESER ABGABEN VORGESEHEN IST , OHNE DASS ES DARAUF ANKOMMT , WANN DIE UNVEREINBARKEIT DER BETREFFENDEN ABGABE MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT GERICHTLICH FESTGESTELLT WIRD ODER FESTGESTELLT WORDEN IST UND OB DIESE FESTSTELLUNG VOM GERICHTSHOF IM RAHMEN EINES VERTRAGSVERSTOSSVERFAHRENS NACH ARTIKEL 169 DES VERTRAGES ODER ABER AUFGRUND EINER DIE TRAGWEITE DER FRAGLICHEN GEMEINSCHAFTSRECHTSVORSCHRIFT BETREFFENDEN AUSLEGUNG NACH ARTIKEL 177 VON DEN EINZELSTAATLICHEN GERICHTEN GETROFFEN WIRD ODER GETROFFEN WORDEN IST . AUS DER UNMITTELBAREN WIRKUNG VON ARTIKEL 13 ABSATZ 2 DES VERTRAGES ERGÄBEN SICH NOCH WEITERGEHENDE KONSEQUENZEN , NÄMLICH , DASS JEDE EINZELSTAATLICHE VORSCHRIFT , DURCH DIE DIE GERICHTLICHE GELTENDMACHUNG VON RECHTEN AUSGESCHLOSSEN ODER BESCHRÄNKT WERDE , DIE DEN EINZELNEN AUFGRUND UNMITTELBAR GELTENDER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHER VORSCHRIFTEN ZUSTíœNDEN , IHRERSEITS ALS UNVEREINBAR MIT DER BETREFFENDEN VORSCHRIFT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ANZUSEHEN SEI .

11 DIE UNTEREINANDER IN EINEM ENGEN ZUSAMMENHANG STEHENDEN VORLAGEFRAGEN BETREFFEN DIE TRAGWEITE ZWEIER VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES , NÄMLICH VON ARTIKEL 13 ABSATZ 2 UND VON ARTIKEL 92 . MIT IHNEN SOLL GEKLÄRT WERDEN , WIE SICH DIESE VORSCHRIFTEN AUF DEN ANSPRUCH DER PRIVATPERSONEN AUF RíœCKERSTATTUNG VON EINZELSTAATLICHEN ABGABEN UND AUF DIE ENTSPRECHENDE RíœCKERSTATTUNGSPFLICHT DES MITGLIEDSTAATS AUSWIRKEN , WENN MINDESTENS EINE VON ZWEI VON DEM EINZELSTAATLICHEN GERICHT ANGEFíœHRTEN BEDINGUNGEN ERFíœLLT IST , NÄMLICH A ) WENN ERST DURCH EINE VOM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 DES VERTRAGES NACH ABLAUF DER íœBERGANGSZEIT VORGENOMMENE AUSLEGUNG FESTGESTELLT WORDEN IST , DASS DIESE EINZELSTAATLICHEN ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINFUHRZÖLLE DARSTELLEN UND DESHALB MIT ARTIKEL 13 ABSATZ 2 UNVEREINBAR SIND , UND B ) WENN DAS UNTERNEHMEN , DAS DIE ABGABEN ENTRICHTET HATTE , DIE DEMENTSPRECHENDE BELASTUNG AUF DIE ABNEHMER DER EINGEFíœHRTEN ERZEUGNISSE ABGEWÄLZT HAT .

12 VOR ERÖRTERUNG DER GESTELLTEN FRAGEN IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DER GERICHTSHOF IM VERFAHREN NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG NICHT íœBER DIE UNVEREINBARKEIT EINER BESTIMMTEN EINZELSTAATLICHEN ABGABE MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UND DAS DEMENTSPRECHENDE VERBOT , SIE IN EINEM BESTIMMTEN EINZELFALL ZU ERHEBEN , ENTSCHEIDET . IM RAHMEN DER DURCH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG VORGESEHENEN ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN GERICHTEN IST ES SACHE DER EINZELSTAATLICHEN GERICHTE , GEMÄSS DER GRUNDREGEL VOM VORRANG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS IN DEN RECHTSSTREITIGKEITEN , DIE DIE BETROFFENEN IHNEN UNTERBREITEN , DIE RECHTE ZU SCHíœTZEN , DIE DEN EINZELNEN KRAFT DES VERTRAGES SELBST AUS DER UNMITTELBAREN WIRKUNG DES VERBOTS VON ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE ERWACHSEN . DIES IST BEI DER BEANTWORTUNG DER VORGELEGTEN FRAGEN ZU BERíœCKSICHTIGEN .

ZU ARTIKEL 13 ABSATZ 3 DES VERTRAGES

13 ARTIKEL 13 ABSATZ 2 DES VERTRAGES BESTIMMT : ' ' DIE ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN GELTENDEN ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINFUHRZÖLLE WERDEN VON IHNEN WÄHREND DER íœBERGANGSZEIT SCHRITTWEISE AUFGEHOBEN . DIE KOMMISSION BESTIMMT DURCH RICHTLINIEN DIE ZEITFOLGE DIESER AUFHEBUNG . SIE LEGT DABEI DIE VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 14 ABSÄTZE 2 UND 3 SOWIE DIE VOM RAT GEMÄSS ARTIKEL 14 ABSATZ 2 ERLASSENEN RICHTLINIEN ZUGRUNDE . ' '

14 WIE DER GERICHTSHOF IN STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG , INSBESONDERE IN SEINEN URTEILEN VOM 19 . JUNI 1973 ( RECHTSSACHE 77/72 , CAPOLONGO , SLG . 1973 , 611 ), VOM 18 . JUNI 1975 ( RECHTSSACHE 94/74 , IGAV , SLG . 1975 , 699 ) UND VOM 5 . FEBRUAR 1976 ( RECHTSSACHE 87/75 , BRESCIANI , SLG . 1976 , 129 ), AUSGEFíœHRT HAT , ENTHÄLT ARTIKEL 13 ABSATZ 2 SPÄTESTENS SEIT DEM ENDE DER íœBERGANGSZEIT , D . H . SEIT DEM 1 . JANUAR 1970 , EIN EINDEUTIGES UND UNBEDINGTES ERHEBUNGSVERBOT FíœR SÄMTLICHE ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE , SO DASS DIESE BESTIMMUNG SICH IHREM WESEN NACH VORZUEGLICH DAZU EIGNET , IN DEN RECHTSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEN IHREM RECHT UNTERWORFENEN PERSONEN UNMITTELBARE WIRKUNGEN ZU ERZEUGEN . DIE BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS MíœSSEN , WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 9 . MÄRZ 1978 ( RECHTSSACHE 106/77 , STAATLICHE FINANZVERWALTUNG/SIMMENTHAL , SLG . 1978 , 629 , 643 ) FESTGESTELLT HAT , IHRE VOLLE WIRKUNG EINHEITLICH IN SÄMTLICHEN MITGLIEDSTAATEN VOM ZEITPUNKT IHRES INKRAFTTRETENS AN UND WÄHREND DER GESAMTEN DAUER IHRER GíœLTIGKEIT ENTFALTEN .

15 NACH ARTIKEL 177 DES VERTRAGES ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF IM WEGE DER VORABENSCHEIDUNG U . A . íœBER DIE AUSLEGUNG DES VERTRAGES UND DER HANDLUNGEN DER ORGANE DER GEMEINSCHAFT . DURCH DIESE BEFUGNISSE SOLL GEWÄHRLEISTET WERDEN , DASS DAS GEMEINSCHAFTSRECHT , INSBESONDERE DIE FíœR DIE EINZELSTAATLICHEN GERICHTE UNMITTELBAR VERBINDLICHEN VORSCHRIFTEN , EINHEITLICH AUSGELEGT UND ANGEWANDT WERDEN .

16 DURCH DIE AUSLEGUNG EINER VORSCHRIFT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS , DIE DER GERICHTSHOF IN AUSíœBUNG SEINER BEFUGNISSE AUS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG VORNIMMT , WIRD ERLÄUTERT UND ERFORDERLICHENFALLS VERDEUTLICHT , IN WELCHEM SINN UND MIT WELCHER TRAGWEITE DIESE VORSCHRIFT SEIT IHREM INKRAFTTRETEN ZU VERSTEHEN UND ANZUWENDEN IST ODER GEWESEN WÄRE . DARAUS FOLGT , DASS DIE GERICHTE DIE VORSCHRIFT IN DIESER AUSLEGUNG AUCH AUF RECHTSVERHÄLTNISSE , DIE VOR ERLASS DES AUF DAS ERSUCHEN UM AUSLEGUNG ERGANGENEN URTEILS ENTSTANDEN SIND , ANWENDEN KÖNNEN UND MíœSSEN , WENN ALLE SONSTIGEN VORAUSSETZUNGEN FíœR DIE ANRUFUNG DER ZUSTÄNDIGEN GERICHTE IN EINEM DIE ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFT BETREFFENDEN STREIT VORLIEGEN .

17 NUR AUSNAHMSWEISE KANN SICH DER GERICHTSHOF , WIE ER IN SEINEM URTEIL VOM 8 . APRIL 1976 ( RECHTSSACHE 43/75 , DEFRENNE/SABENA , SLG . 1976 , 455 ) ANERKANNT HAT , AUFGRUND DES DER GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG INNEWOHNENDEN ALLGEMEINEN GRUNDSATZES DER RECHTSSICHERHEIT VERANLASST SEHEN , IN ANBETRACHT DER ERHEBLICHEN SCHWIERIGKEITEN , DIE SEIN URTEIL BEI IN GUTEM GLAUBEN BEGRíœNDETEN RECHTSVERHÄLTNISSEN FíœR DIE VERGANGENHEIT HERVORRUFEN KÖNNTE , MIT WIRKUNG FíœR ALLE BETROFFENEN DIE MÖGLICHKEIT EINZUSCHRÄNKEN , SICH AUF DIESE AUSLEGUNG DER VORSCHRIFT MIT DEM ZIEL ZU BERUFEN , EINE ERNEUTE SACHENTSCHEIDUNG íœBER DIESE RECHTSVERHÄLTNISSE HERBEIZUFíœHREN .

18 EINE SOLCHE EINSCHRÄNKUNG MUSS JEDOCH IN DEM URTEIL SELBST ENTHALTEN SEIN , DURCH DAS íœBER DAS AUSLEGUNGSERSUCHEN ENTSCHIEDEN WIRD . AUS DEM GRUNDLEGENDEN ERFORDERNIS , DASS DAS GEMEINSCHAFTSRECHT IN ALLEN FÄLLEN EINHEITLICH ANZUWENDEN IST , FOLGT , DASS ES ALLEIN SACHE DES GERICHTSHOFES IST , DARíœBER ZU ENTSCHEIDEN , OB DIE GELTUNG DER VON IHM VORGENOMMENEN AUSLEGUNG IN ZEITLICHER HINSICHT EINGESCHRÄNKT WERDEN SOLL .

19 DIE VORAUSSETZUNGEN FíœR DERARTIGE EINSCHRÄNKUNGEN LIEGEN NICHT VOR , WENN DER BEI DEM EINZELSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGE RECHTSSTREIT EINE FOLGE DES VERBOTS DER ERHEBUNG EINZELSTAATLICHER ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINFUHRZÖLLE DARSTELLT , ZUMAL DER GERICHTSHOF BEREITS 1962 , D . H . VOR DEM ENDE DER íœBERGANGSZEIT , IN SEINEM URTEIL VOM 14 . DEZEMBER 1962 ( VERB . RECHTSSACHEN 2 UND 3/62 , KOMMISSION/GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG UND KÖNIGREICH BELGIEN , SLG . 1962 , 867 ) DIE ALLGEMEINE TRAGWEITE UND DIE ABSOLUTHEIT DIESES VERBOTS ANERKANNT HAT . WIE DER GERICHTSHOF IN DIESEM URTEIL AUSGEFíœHRT HAT , IST ' ' DER BEGRIFF , ABGABE MIT GLEICHER WIRKUNG ' WIE EIN ZOLL . . . KEINESWEGS ALS EINE AUSNAHME VON DEM ALLGEMEINEN GRUNDSATZ DES VERBOTS DER ZÖLLE ANZUSEHEN , SONDERN STELLT SICH IM GEGENTEIL ALS DESSEN NOTWENDIGE ERGÄNZUNG DAR , MIT DEREN HILFE DIESES VERBOT ERST ZUR WIRKUNG GELANGEN KANN . ' '

20 EBENSO HAT DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 16 . JUNI 1966 ( VERB . RECHTSSACHEN 52 BIS 55/65 , BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND/KOMMISSION , SLG . 1966 , 219 ) DAS ARGUMENT ZURíœCKGEWIESEN , VERWALTUNGSGEBíœHREN , DIE DIE GEGENLEISTUNG FíœR EINE BESONDERE DIENSTLEISTUNG DER VERWALTUNG DARSTELLTEN , FIELEN NICHT UNTER DEN BEGRIFF ' ' ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG ' ' . DIESE AUSLEGUNG HAT DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 10 . DEZEMBER 1968 ( RECHTSSACHE 7/68 , KOMMISSION/ITALIENISCHE REPUBLIK , SLG . 1968 , 633 ) HINSICHTLICH ABGABEN FíœR ITALIENISCHE KUNSTWERKE UND IN SEINEM URTEIL VOM 1 . JULI 1969 ( RECHTSSACHE 24/68 , KOMMISSION/ITALIENISCHE REPUBLIK , SLG . 1969 , 193 ) HINSICHTLICH STATISTIKGEBíœHREN BESTÄTIGT . IN EINEM WEITEREN URTEIL VOM 1 . JULI 1969 ( VERB . RECHTSSACHEN 2 UND 3/69 , SOCIAAL FONDS VOOR DE DIAMANTARBEIDERS , SLG . 1969 , 211 ) HAT DER GERICHTSHOF SCHLIESSLICH FESTGESTELLT , DASS UNTER DEN BEGRIFF DER ABGABE ZOLLGLEICHER WIRKUNG IM SINNE DER ARTIKEL 9 UND 12 EWG-VERTRAG ALLE DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN WARENVERKEHR WEGEN DES GRENZUEBERGANGS TREFFENDEN FINANZIELLEN BELASTUNGEN FALLEN , DIE KEINE EIGENTLICHEN ZÖLLE SIND , SOWEIT DER VERTRAG NICHT SONDERBESTIMMUNGEN FíœR SIE VORSIEHT , UND DASS ES IM íœBRIGEN NICHT DARAUF ANKAM , DASS DIE FRAGLICHE ABGABE IHRER ART NACH ZWECKEN DER SOZIALEN SICHERHEIT DIENTE .

21 AUFGRUND DIESER STÄNDIGEN RECHTSPRECHUNG WAREN SOWOHL DIE MITGLIEDSTAATEN ALS AUCH DIE BETROFFENEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMER BEREITS VOR ABLAUF DER íœBERGANGSZEIT , D . H . SCHON VOR DEM ZEITPUNKT , ALS DAS VERBOT KRAFT DES ARTIKELS 13 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ALLGEMEINE UND UNBEDINGTE WIRKUNG ERLANGTE , HINREICHEND íœBER DIE TRAGWEITE DES VERBOTS UNTERRICHTET , SO DASS , JEDENFALLS FíœR DIE ZEIT NACH DEM 1 . JANUAR 1970 , KEIN ANLASS BESTEHT , DIESE TRAGWEITE EINZUSCHRÄNKEN .

22 ES IST JEDOCH DARAUF HINZUWEISEN , DASS DER SCHUTZ DER RECHTE , DIE SICH AUS DER UNMITTELBAREN WIRKUNG DIESES VERBOTS FíœR DIE EINZELNEN ERGEBEN , DANN , WENN EINE GEMEINSCHAFTLICHE BESTIMMUNG , WIE ZUM BEISPIEL ARTIKEL 13 ABSATZ 2 DES VERTRAGES , MIT DEN OBEN UMSCHRIEBENEN WIRKUNGEN DIE ERHEBUNG EINZELSTAATLICHER ABGABEN ODER GEBíœHREN VERBIETET , NICHT UNBEDINGT EINE EINHEITLICHE , ALLEN MITGLIEDSTAATEN GEMEINSAME REGELUNG DER FORMELLEN UND MATERIELLEN VORAUSSETZUNGEN VERLANGT , VON DEREN ERFíœLLUNG DIE ANFECHTUNG ODER DIE ZURíœCKERLANGUNG DIESER ABGABEN ABHÄNGIG IST .

23 EIN VERGLEICH DER EINZELSTAATLICHEN REGELUNGEN ZEIGT , DASS DIE ANFECHTUNG RECHTSWIDRIGER ABGABENERHEBUNGEN ODER DIE ERSTATTUNG OHNE RECHTLICHEN GRUND GEZAHLTER ABGABEN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN UND SOGAR INNERHALB DESSELBEN MITGLIEDSTAATS NACH DER ART DER STEUERN UND ABGABEN UNTERSCHIEDLICH GEREGELT IST . IN EINIGEN FÄLLEN GIBT ES FíœR DERARTIGE ANFECHTUNGEN ODER ANSPRíœCHE KLARE GESETZLICHE FORM- UND FRISTVORSCHRIFTEN SOWOHL FíœR RECHTSBEHELFE AN DIE FINANZVERWALTUNG WIE FíœR KLAGEN . IM HINBLICK AUF SOLCHE ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN HAT DER GERICHTSHOF IN SEINEN URTEILEN VOM 16 . DEZEMBER 1976 ( RECHTSSACHE 33/76 , REWE , SLG . 1976 , 1989 , UND RECHTSSACHE 45/76 , COMET , SLG . 1976 , 2043 ) FíœR RECHT ERKANNT , DASS DIE FESTSETZUNG ANGEMESSENER AUSSCHLUSSFRISTEN FíœR DIE RECHTSVERFOLGUNG IM INTERESSE DER RECHTSSICHERHEIT , DIE ZUGLEICH DEN ABGABEPFLICHTIGEN UND DIE BEHÖRDE SCHíœTZT , MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR IST .

24 IN ANDEREN FÄLLEN SIND KLAGEN AUF ERSTATTUNG VON OHNE RECHTLICHEN GRUND GEZAHLTEN ABGABEN VOR DEN ORDENTLICHEN GERICHTEN INSBESONDERE ALS KLAGEN AUF HERAUSGABE EINER UNGERECHTFERTIGTEN BEREICHERUNG ZU ERHEBEN . DIE AUSSCHLUSSFRISTEN FíœR DIESE KLAGEN SIND MEHR ODER WENIGER LANG - SIE ENTSPRECHEN IN MANCHEN FÄLLEN DER VERJÄHRUNGSFRIST NACH ALLGEMEINEM RECHT - , SO DASS AUF DIE BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN GANZ ERHEBLICHE FORDERUNGEN ZUKOMMEN KÖNNEN , WENN DIE UNVEREINBARKEIT BESTIMMTER EINZELSTAATLICHER ABGABENRECHTLICHER VORSCHRIFTEN MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT FESTGESTELLT WIRD .

25 NACH DEN URTEILEN VOM 16 . DEZEMBER 1976 ( REWE UND COMET , BEREITS ZITIERT ) OBLIEGT DIE AUFGABE , DEN RECHTSSCHUTZ ZU GEWÄHRLEISTEN , DER SICH FíœR DIE EINZELNEN AUS DER UNMITTELBAREN WIRKUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ERGIBT , ENTSPRECHEND DEM IN ARTIKEL 5 EWG-VERTRAG AUSGESPROCHENEN GRUNDSATZ DER MITWIRKUNGSPFLICHT DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN . MANGELS EINER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG AUF DEM GEBIET DER ANFECHTUNG ODER DER ERSTATTUNG ZU UNRECHT VERLANGTER ODER OHNE RECHTLICHEN GRUND ERHOBENER EINZELSTAATLICHER ABGABEN SIND DIE BESTIMMUNG DER ZUSTÄNDIGEN GERICHTE UND DIE AUSGESTALTUNG DES GERICHTLICHEN VERFAHRENS , DAS DEN SCHUTZ DER DEN EINZELNEN AUS DER UNMITTELBAREN WIRKUNG DES GEMEINSCHAFTRECHTS ERWACHSENDEN RECHTE GEWÄHRLEISTEN SOLL , SACHE DER INNERSTAATLICHEN RECHTSORDNUNG DES JEWEILIGEN MITGLIEDSTAATS . DABEI DíœRFEN FREILICH DIESE BEDINGUNGEN NICHT UNGíœNSTIGER GESTALTET WERDEN ALS BEI ENTSPRECHENDEN KLAGEN , DIE NUR INNERSTAATLICHES RECHT BETREFFEN ; KEINESFALLS DíœRFEN SIE DIE AUSíœBUNG DER RECHTE PRAKTISCH UNMÖGLICH MACHEN , DIE DIE EINZELSTAATLICHEN GERICHTE ZU SCHíœTZEN VERPFLICHTET SIND .

26 DER SCHUTZ DER EINSCHLÄGIGEN VON DER GEMEINSCHAFTSORDNUNG GEWÄHRLEISTETEN RECHTE VERLANGT KEINE ERSTATTUNG VON OHNE RECHTLICHEN GRUND ERHOBENEN ABGABEN UNTER UMSTÄNDEN , DIE ZU EINER UNGERECHTFERTIGTEN BEREICHERUNG DER ANSPRUCHSBERECHTIGTEN FíœHREN WíœRDEN . ES STEHT DEN EINZELSTAATLICHEN GERICHTEN NACH GEMEINSCHAFTSRECHT DEMNACH FREI , NACH IHREM NATIONALEN RECHT DEN UMSTAND ZU BERíœCKSICHTIGEN , DASS OHNE RECHTLICHEN GRUND ERHOBENE ABGABEN IN DIE PREISE DES ABGABEPFLICHTIGEN UNTERNEHMENS EINFLIESSEN UND AUF DIE ABNEHMER ABGEWÄLZT WERDEN KONNTEN .

27 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HAT DARAUF HINGEWIESEN , DASS DER AUSíœBUNG DES RECHTS , GEGEN RECHTSWIDRIGE ABGABEN VORZUGEHEN ODER IHRE RíœCKERSTATTUNG ZU VERLANGEN , RECHTMÄSSIGERWEISE GRENZEN GESETZT WERDEN KÖNNTEN UND DASS DIE RECHTSORDNUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ZWISCHEN DEN VORAUSSETZUNGEN FíœR DIE ABLEHNUNG DER ZAHLUNG EINER ABGABE ODER DAS VORGEHEN GEGEN IHRE ERHEBUNG UND DEN VORAUSSETZUNGEN FíœR DIE ZURíœCKERLANGUNG BEREITS ENTRICHTETER ABGABEN UNTERSCHIEDEN . DA ES SICH UM EINZELSTAATLICHE ABGABEN HANDELT , IST DIESEN ERWÄGUNGEN JEDOCH BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS IM RAHMEN DER EINZELSTAATLICHEN RECHTSORDNUNGEN UNTER BERíœCKSICHTIGUNG DER OBEN GENANNTEN GRENZEN RECHNUNG ZU TRAGEN .

28 AUF DIE FRAGEN ZUR AUSLEGUNG VON ARTIKEL 13 ABSATZ 2 IST SOMIT ZU ANTWORTEN ,

A ) DASS AUFGRUND DER UNMITTELBAREN WIRKUNG VON ARTIKEL 13 ABSATZ 2 DES VERTRAGES PRIVATPERSONEN SEIT ABLAUF DER íœBERGANGSZEIT IN DEN MITGLIEDSTAATEN GERICHTLICH UND AUSSERGERICHTLICH GEGEN DIE ERHEBUNG EINZELSTAATLICHER ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE VORGEHEN ODER DEREN ERSTATTUNG VERLANGEN KÖNNEN UND DASS DIES AUCH FíœR DIE ZEIT VOR EINER VOM GERICHTSHOF NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG VORGENOMMENEN AUSLEGUNG GILT , AUS DER SICH DIESE QUALIFIZIERUNG ERGIBT ;

B ) DASS JEDOCH DIE FESTLEGUNG DER BEDINGUNGEN , UNTER DENEN DIE ABGABEPFLICHTIGEN GEGEN SOLCHE ABGABEN VORGEHEN ODER IHRE ERSTATTUNG VERLANGEN KÖNNEN , SACHE DER INNERSTAATLICHEN RECHTSORDNUNG DES JEWEILIGEN MITGLIEDSTAATS IST , WOBEI ABER DIESE BEDINGUNGEN NICHT UNGíœNSTIGER ALS DIEJENIGEN BEI ENTSPRECHENDEN KLAGEN SEIN DíœRFEN , DIE NUR INNERSTAATLICHES RECHT BETREFFEN , UND DIE AUSíœBUNG DER DURCH DAS GEMEINSCHAFTSRECHT EINGERÄUMTEN RECHTE NICHT PRAKTISCH UNMÖGLICH MACHEN DíœRFEN ;

C ) DASS ES NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT DEN EINZELSTAATLICHEN GERICHTEN FREISTEHT , NACH IHREM NATIONALEN RECHT DEN UMSTAND ZU BERíœCKSICHTIGEN , DASS OHNE RECHTLICHEN GRUND ERHOBENE ABGABEN IN DIE PREISE DES ABGABEPFLICHTIGEN UNTERNEHMENS EINFLIESSEN UND AUF DIE ABNEHMER ABGEWÄLZT WERDEN KONNTEN .

ZU ARTIKEL 92 DES VERTRAGES

29 IM HINBLICK AUF ARTIKEL 92 DES VERTRAGES FRAGT DAS EINZELSTAATLICHE GERICHT IM WESENTLICHEN , OB ES NICHT ALS EINE BEIHILFE IM SINNE VON ARTIKEL 92 DES VERTRAGES UND FOLGLICH ALS MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBAR ANZUSEHEN SEI , WENN UNTERNEHMEN INNERSTAATLICHE ABGABEN ZURíœCKERLANGTEN , DIE UNTER DEM VON DEM EINZELSTAATLICHEN GERICHT BESCHRIEBENEN UMSTÄNDEN OHNE RECHTLICHEN GRUND ERHOBEN WORDEN SEIEN .

30 NACH ARTIKEL 92 ABSATZ 1 ' ' SIND STAATLICHE ODER AUS STAATLICHEN MITTELN GEWÄHRTE BEIHILFEN GLEICH WELCHER ART , DIE DURCH DIE BEGíœNSTIGUNG BESTIMMTER UNTERNEHMEN ODER PRODUKTIONSZWEIGE DEN WETTBEWERB VERFÄLSCHEN ODER ZU VERFÄLSCHEN DROHEN , MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR , SOWEIT SIE DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN BEEINTRÄCHTIGEN ' ' .

31 DIESE VORSCHRIFT BETRIFFT DEMNACH ENTSCHEIDUNGEN , DURCH DIE DIE MITGLIEDSTAATEN IHRE EIGENEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALPOLITISCHEN ZIELE VERFOLGEN , INDEM SIE UNTERNEHMEN ODER ANDEREN RECHTSSUBJEKTEN EINSEITIG AUS EIGENEM RECHT MITTEL ZUR VERFíœGUNG STELLEN ODER VORTEILE EINRÄUMEN , DIE DER VERWIRKLICHUNG DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALPOLITISCHEN ZIELE DIENEN SOLLEN . SIE GILT NICHT FíœR VERPFLICHTUNGEN ZUR ZAHLUNG ODER ZUR ERSTATTUNG VON BETRÄGEN , DIE DARAUF BERUHEN , DASS DIESE BETRÄGE VON DEM , DER SIE ENTRICHTET HAT , NICHT GESCHULDET WAREN . EINE EINZELSTAATLICHE ABGABENREGELUNG , NACH DER EIN ABGABEPFLICHTIGER GEGEN EINE ABGABE VORGEHEN ODER IHRE RíœCKERSTATTUNG VERLANGEN KANN , STELLT SOMIT KEINE BEIHILFE IM SINNE VON ARTIKEL 92 DES VERTRAGES DAR . OB DIE ZURíœCKERLANGUNG EINER ABGABE AUS DEM OBEN GENANNTEN GRUND MÖGLICH IST ODER NICHT , HÄNGT VON DEN BESONDERHEITEN DER EINZELSTAATLICHEN - INSBESONDERE ABGABENRECHTLICHEN - VORSCHRIFTEN íœBER DIE ZURíœCKERLANGUNG RECHTSGRUNDLOSER LEISTUNGEN AB .

32 AUF DIE FRAGEN ZUR AUSLEGUNG VON ARTIKEL 92 DES VERTRAGES IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS DIE VERPFLICHTUNG DER VERWALTUNG EINES MITGLIEDSTAATS , ABGABEPFLICHTIGEN NACH INNERSTAATLICHEM RECHT AUF ANTRAG GEBíœHREN ODER ABGABEN ZURíœCKZUERSTATTEN , DIE WEGEN IHRER UNVEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT NICHT GESCHULDET WAREN , KEINE BEIHILFE IM SINNE VON ARTIKEL 92 EWG-VERTRAG DARSTELLT .

KOSTEN:

33 DIE AUSLAGEN DER DÄNISCHEN REGIERUNG UND DER ITALIENISCHEN REGIERUNG SOWIE DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FíœR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM EINZELSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRíœNDEN

TENOR:

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE FRAGEN , DIE IHM DAS TRIBUNALE CIVILE E PENALE MAILAND MIT BESCHLUSS VOM 1 . MÄRZ 1979 , EINGETRAGEN IN DAS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES AM 13 . APRIL 1979 , VORGELEGT HAT , FíœR RECHT ERKANNT :

1 . A ) AUFGRUND DER UNMITTELBAREN WIRKUNG VON ARTIKEL 13 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG KÖNNEN PRIVATPERSONEN SEIT ABLAUF DER íœBERGANGSZEIT IN DEN MITGLIEDSTAATEN GERICHTLICH UND AUSSERGERICHTLICH GEGEN DIE ERHEBUNG EINZELSTAATLICHER ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE VORGEHEN ODER DEREN ERSTATTUNG VERLANGEN ; DIES GILT AUCH FíœR DIE ZEIT VOR EINER VOM GERICHTSHOF NACH ARTIKEL 177 DES VERTRAGES VORGENOMMENEN AUSLEGUNG , AUS DER SICH DIESE QUALIFIZIERUNG ERGIBT .

B)DIE FESTLEGUNG DER BEDINGUNGEN , UNTER DENEN DIE ABGABENPFLICHTIGEN GEGEN SOLCHE ABGABEN VORGEHEN ODER IHRE ERSTSTATTUNG VERLANGEN KÖNNEN , IST SACHE DER INNERSTAATLICHEN RECHTSORDNUNG DES JEWEILIGEN MITGLIEDSTAATS ; DABEI DíœRFEN ABER DIESE BEDINGUNGEN NICHT UNGíœNSTIGER ALS DIEJENIGEN BEI ENTSPRECHENDEN KLAGEN SEIN , DIE NUR INNERSTAATLICHES RECHT BETREFFEN , UND SIE DíœRFEN DIE AUSíœBUNG DER DURCH DAS GEMEINSCHAFTSRECHT EINGERÄUMTEN RECHTE NICHT PRAKTISCH UNMÖGLICH MACHEN .

C)NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT ES DEN EINZELSTAATLICHEN GERICHTEN FREI , NACH IHREM NATIONALEN RECHT DEN UMSTAND ZU BERíœCKSICHTIGEN , DASS OHNE RECHTLICHEN GRUND ERHOBENE ABGABEN IN DIE PREISE DES ABGABENPFLICHTIGEN UNTERNEHMENS EINFLIESSEN UND AUF DIE ABNEHMER ABGEWÄLZT WERDEN KONNTEN .

2.DIE VERPFLICHTUNG DER VERWALTUNG EINES MITGLIEDSTAATS , ABGABEPFLICHTIGEN NACH INNERSTAATLICHEM RECHT AUF ANTRAG GEBíœHREN ODER ABGABEN ZURíœCKZUERSTATTEN , DIE WEGEN IHRER UNVEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT NICHT GESCHULDET WAREN , STELLT KEINE BEIHILFE IM SINNE VON ARTIKEL 92 EWG-VERTRAG DAR .