EuGH, Rs. 87/75 v. 5.2.1976 - Bresciani


EuGH, Urteil v. 5.2.1976, Rs. 87/75, Slg. 1976, 129 - Conceria Daniele Bresciani / Italienische Finanzverwaltung


EWG-Vertrag Art. 9, 12, 13
LEITSÄTZE:

1 . EINE FINANZIELLE BELASTUNG , DIE DEN AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFíœHRTEN WAREN BEI IHREM GRENZUEBERTRITT EINSEITIG AUFERLEGT WIRD , STELLT UNABHÄNGIG VON IHRER BEZEICHNUNG UND DER ART IHRER ERHEBUNG EINE ABGABE ZOLLGLEICHER WIRKUNG DAR .

ENTSPRICHT EINE ABGABE PROPORTIONAL DEN KOSTEN EINER BEI DER EINFUHR DER WAREN VORGESCHRIEBENEN GESUNDHEITSPOLIZEILICHEN UNTERSUCHUNG , SO ÄNDERT DIES EBENFALLS NICHTS AN DER BEURTEILUNG DER AUSWIRKUNG DIESER ABGABE AUF DEN FREIEN WARENVERKEHR , DA DIE TÄTIGKEIT DER STAATLICHEN VERWALTUNG , DIE DER DURCHFíœHRUNG EINER IM ALLGEMEINEN INTERESSE VORGESCHRIEBENEN GESUNDHEITSPOLIZEILICHEN KONTROLLE DIENT , NICHT ALS EINE DEM IMPORTEUR ERBRACHTE DIENSTLEISTUNG ANGESEHEN WERDEN KANN , DIE DIE ERHEBUNG EINER FINANZIELLEN BELASTUNG ALS GEGENLEISTUNG RECHTFERTIGEN KÖNNTE .

2 . DIE UNMITTELBARE WIRKUNG DES ARTIKELS 13 ABSATZ 2 DES VERTRAGES KANN ERST SEIT DEM 1 . JANUAR 1970 GELTEND GEMACHT WERDEN .

3 . ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DES AM 20 . JULI 1963 IN JAUNDE UNTERZEICHNETEN ABKOMMENS VERLEIHT DEN EINZELNEN SEIT DEM 1 . JANUAR 1970 DAS - VON DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN DER GEMEINSCHAFT ZU BEACHTENDE - RECHT , KEINE ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG AN EINEN MITGLIEDSTAAT ZU ENTRICHTEN .

4 . DIE IM JAUNDE-ABKOMMEN VON 1963 DEN MITGLIEDSTAATEN AUFERLEGTEN VERPFLICHTUNGEN HABEN BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES AM 29 . JULI 1969 IN JAUNDE UNTERZEICHNETEN ABKOMMENS UNUNTERBROCHEN BESTANDEN .

GRíœNDE:

1 DAS TRIBUNALE GENUA HAT MIT BESCHLUSS VOM 24 . JULI 1975 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 4 . AUGUST 1975 , FíœNF FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES BEGRIFFS ' ' ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINFUHRZÖLLE ' ' IN ARTIKEL 13 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG UND DES ENTSPRECHENDEN BEGRIFFS IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER AM 20 . JULI 1963 ( ABL . 1964 , S . 1430 ) UND 21 . JULI 1969 ( ABL . 1970 , L 282 , S . 1 ) IN JAUNDE UNTERZEICHNETEN ABKOMMEN VORGELEGT .

2/3 AUS DEN AKTEN GEHT HERVOR , DASS DIE ANTRAGSTELLERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS IN DEN JAHREN 1969 UND 1970 , JEDENFALLS VOR DEM INKRAFTTRETEN DES ZWEITEN ABKOMMENS VON JAUNDE , MEHRERE PARTIEN ROHER RINDERHÄUTE AUS FRANKREICH UND DEM SENEGAL , EINEM AUF GRUND DER GENANNTEN ABKOMMEN MIT DER GEMEINSCHAFT ASSOZIIERTEN STAAT , EINFíœHRTE UND BEI DER EINFUHR EINE ABGABE FíœR DIE TIERÄRZTLICHE UNTERSUCHUNG ZAHLEN MUSSTE . ITALIEN ERHEBT DIESE ABGABE , UM DAMIT PAUSCHAL DIE KOSTEN ZU DECKEN , DIE DURCH DIE VORGESCHRIEBENE GESUNDHEITSPOLIZEILICHE UNTERSUCHUNG DER EINGEFíœHRTEN ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS ENTSTEHEN . WIE DAS INNERSTAATLICHE GERICHT AUSGEFíœHRT HAT , WIRD AUF DIE GLEICHARTIGEN EINHEIMISCHEN ERZEUGNISSE KEINE SOLCHE ABGABE ERHOBEN . WOHL FINDEN IN ITALIEN BEI DER SCHLACHTUNG DER TIERE TIERÄRZTLICHE UNTERSUCHUNGEN STATT , FíœR DIE KOMMUNALE ABGABEN VERLANGT WERDEN . ZWECK DIESER UNTERSUCHUNGEN IST HAUPTSÄCHLICH FESTZUSTELLEN , OB DAS FLEISCH ZUM GENUSS GEEIGNET IST .

4 DIE ERSTE FRAGE GEHT IM WESENTLICHEN DAHIN , OB EINE FINANZIELLE BELASTUNG , DIE AUS GRíœNDEN EINER VORGESCHRIEBENEN GESUNDHEITSPOLIZEILICHEN KONTROLLE AUF ROHE HÄUTE ANLÄSSLICH IHRES GRENZUEBERTRITTS ERHOBEN WIRD , EINE ABGABE MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EIN EINFUHRZOLL IM SINNE DES ARTIKELS 13 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG DARSTELLT .

5 WIE IM URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 14 . DEZEMBER 1972 IN DER RECHTSSACHE 29/72 ( S.P.A . MARIMEX/ITALIENISCHE FINANZVERWALTUNG - SLG . 1972 , 1309 ) ENTSCHIEDEN WORDEN IST , SIND FINANZIELLE BELASTUNGEN , DIE AUS GRíœNDEN DER GESUNDHEITSPOLIZEILICHEN KONTROLLE DER WAREN BEIM GRENZUEBERTRITT ERHOBEN WERDEN UND SICH NACH EIGENEN KRITERIEN BESTIMMEN , DIE MIT DENJENIGEN FíœR DIE BEMESSUNG DER VON GLEICHARTIGEN INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSEN ZU TRAGENDEN BELASTUNGEN NICHT VERGLEICHBAR SIND , ALS ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG ANZUSEHEN .

6 NACH AUFFASSUNG DES INNERSTAATLICHEN GERICHTS SIND DIE FOLGENDEN DREI BESONDERHEITEN ZU BEACHTEN : ERSTENS UNTERSCHEIDE SICH DIE UMSTRITTENE ABGABE DADURCH , DASS SIE SICH NACH DER MENGE UND NICHT NACH DEM WERT DER WAREN BEMESSE , VON DEN ABGABEN , DIE UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 13 EWG-VERTRAG FIELEN . ZWEITENS STELLE EINE FINANZIELLE BELASTUNG WIE DIE IN REDE STEHENDE NICHTS ANDERES ALS DIE GEGENLEISTUNG DAR , DIE DEM EINZELNEN ABVERLANGT WERDE , DER DURCH SEIN EIGENES VERHALTEN - DIE EINFUHR VON ERZEUGNISSEN TIERISCHEN URSPRUNGS - EINE DIENSTLEISTUNG VERANLASST HABE . UND DRITTENS WERDE DIE FRAGLICHE ABGABE , WENN AUCH IN ANDERER FORM UND ZU EINEM ANDEREN ZEITPUNKT , EBENFALLS AUF GLEICHARTIGE EINHEIMISCHE ERZEUGNISSE ERHOBEN .

7 NACH ARTIKEL 9 DES VERTRAGES IST GRUNDLAGE DER GEMEINSCHAFT EINE ZOLLUNION , DIE AUF DEM VERBOT , ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ZÖLLE UND ' ' ABGABEN GLEICHER WIRKUNG ' ' ZU ERHEBEN , SOWIE AUF DER EINFíœHRUNG EINES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GEGENíœBER DRITTEN LÄNDERN BERUHT . ARTIKEL 13 ABSATZ 2 ZUFOLGE WERDEN DIE ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN GELTENDEN ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINFUHRZÖLLE VON IHNEN WÄHREND DER íœBERGANGSZEIT SCHRITTWEISE AUFGEHOBEN . DER PLATZ , DEN DIESE ARTIKEL AM ANFANG DES DEN GRUNDLAGEN DER GEMEINSCHAFT GEWIDMETEN TEILS DES VERTRAGES EINNEHMEN , KENNZEICHNET HINREICHEND DEREN WESENTLICHE ROLLE FíœR DIE ERRICHTUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES .

8/9 DIE RECHTFERTIGUNG FíœR DIE VERPFLICHTUNG , DIE ZÖLLE SCHRITTWEISE AUFZUHEBEN , LIEGT DARIN , DASS FINANZIELLE BELASTUNGEN , DIE IHREN GRUND IM íœBERSCHREITEN DER GRENZEN HABEN , EINE BEHINDERUNG DES FREIEN WARENVERKEHRS DARSTELLEN , AUCH WENN SIE NOCH SO GERINGFíœGIG SIND . DIESE VERPFLICHTUNG WIRD DURCH DIE VERPFLICHTUNG VERVOLLSTÄNDIGT , DIE BELASTUNGEN MIT GLEICHER WIRKUNG ABZUSCHAFFEN , UM ZU GEWÄHRLEISTEN , DASS DAS GRUNDLEGENDE PRINZIP DES FREIEN WARENVERKEHRS INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES NICHT VON DEN MITGLIEDSTAATEN DURCH DIE AUFERLEGUNG ALLER MÖGLICHEN FINANZIELLEN BELASTUNGEN UMGANGEN WIRD . MIT DER VERWENDUNG DIESER BEIDEN EINANDER ERGÄNZENDEN BEGRIFFE WOLLTE MAN ALSO VERMEIDEN , DASS IM HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER INNERGEMEINSCHAFTLICHE WARENVERKEHR WEGEN DES GRENZUEBERTRITTS FINANZIELLEN BELASTUNGEN AUSGESETZT WIRD . EINE FINANZIELLE BELASTUNG , DIE DEN AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFíœHRTEN WAREN BEI IHREM GRENZUEBERTRITT EINSEITIG AUFERLEGT WIRD , STELLT SONACH UNABHÄNGIG VON IHRER BEZEICHNUNG UND DER ART IHRER ERHEBUNG EINE ABGABE ZOLLGLEICHER WIRKUNG DAR . FíœR DIE BEURTEILUNG EINER ABGABE DER FRAGLICHEN ART SPIELT ES DEMNACH KEINE ROLLE , DASS SIE NACH DER MENGE DER EINGEFíœHRTEN WAREN UND NICHT NACH DEREN WERT BEMESSEN WIRD .

10/11 ENTSPRICHT EINE ABGABE WIE DIE VORLIEGENDE PROPORTIONAL DEN KOSTEN EINER BEI DER EINFUHR DER WAREN VORGESCHRIEBENEN GESUNDHEITSPOLIZEILICHEN KONTROLLE , SO ÄNDERT DIES EBENFALLS NICHTS AN DER BEURTEILUNG DER AUSWIRKUNG DIESER ABGABE AUF DEN FREIEN WARENVERKEHR . DENN EINE TÄTIGKEIT DER STAATLICHEN VERWALTUNG , DIE DER DURCHFíœHRUNG EINER IM ALLGEMEINEN INTERESSE VORGESCHRIEBENEN GESUNDHEITSPOLIZEILICHEN KONTROLLE DIENT , KANN NICHT ALS EINE DEM IMPORTEUR ERBRACHTE DIENSTLEISTUNG ANGESEHEN WERDEN , DIE DIE ERHEBUNG EINER FINANZIELLEN BELASTUNG ALS GEGENLEISTUNG RECHTFERTIGEN KÖNNTE . SOLLTEN GESUNDHEITSPOLIZEILICHE KONTROLLEN AM ENDE DER íœBERGANGSPERIODE NOCH AM PLATZE SEIN , SO MíœSSEN DESHALB DIE DADURCH ENTSTEHENDEN KOSTEN VON DER ALLGEMEINHEIT GETRAGEN WERDEN , DIE INSGESAMT VOM FREIEN WARENVERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT PROFITIERT . WIRD DIE EINHEIMISCHE ERZEUGUNG DURCH ANDERE ABGABEN ÄHNLICH BELASTET , SO IST DIES UNERHEBLICH , WENN DIESE BELASTUNG UND DIE FRAGLICHEN ABGABE WEDER NACH GLEICHEN KRITERIEN NOCH AUF DER GLEICHEN PRODUKTIONSSTUFE ERHOBEN WERDEN UND DAHER NICHT ALS BESTANDTEILE EINER INLÄNDISCHEN ABGABENREGELUNG ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN , DIE EINHEIMISCHE UND EINGEFíœHRTE ERZEUGNISSE SYSTEMATISCH IN DER GLEICHEN WEISE ERFASST .

12 DIE ZWEITE FRAGE GEHT DAHIN , OB ARTIKEL 13 ABSATZ 2 DES VERTRAGES SEIT DEM 31 . DEZEMBER 1969 , DEM ENDE DER íœBERGANGSZEIT , ODER SEIT DEM 1 . JULI 1968 , ALS DIE ZÖLLE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ABGESCHAFFT WURDEN , UNMITTELBARE WIRKUNG ERZEUGT .

13/14 VORBEHALTLICH MÖGLICHER BESONDERER BESTIMMUNGEN IST DIESE WIRKUNG MIT DEM ABLAUF DER íœBERGANGSZEIT EINGETRETEN , ALSO AM 1 . JANUAR 1970 ; DENN DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 26 . JULI 1966 íœBER DIE ABSCHAFFUNG DER ZÖLLE PARALLEL ZUR ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUM 1 . JULI 1968 ( ABL . S . 2971 ) BERUHT AUF DER VORSTELLUNG EINER SELEKTIVEN BESCHLEUNIGUNG VON MASSNAHMEN , DIE INSGESAMT SPÄTESTENS ZUM ENDE DER íœBERGANGSZEIT DURCHGEFíœHRT SEIN MUSSTEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DIESE ENTSCHEIDUNG NUR AUF DIEJENIGEN MASSNAHMEN ANWENDBAR , AUF DIE SIE SICH AUSDRíœCKLICH BEZIEHT , DAS HEISST AUF DIE ZÖLLE IM ENGEREN SINNE UND AUF DIE MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN . DIE VORGELEGTE FRAGE IST DESHALB DAHIN ZU BEANTWORTEN , DASS DIE UNMITTELBARE WIRKUNG DES ARTIKELS 13 ABSATZ 2 ERST SEIT DEM 1 . JANUAR 1970 GELTEND GEMACHT WERDEN KANN .

15 DIE DRITTE FRAGE GEHT DAHIN , OB DER BEGRIFF DER ABGABE ZOLLGLEICHER WIRKUNG IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER JAUNDE-ABKOMMEN VON 1963 UND 1969 SOWIE IN ARTIKEL 13 ABSATZ 2 DES VERTRAGES JEWEILS DERSELBE IST . DIE VIERTE FRAGE LAUTET , OB ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DES JAUNDE-ABKOMMENS VON 1963 UNMITTELBAR IN DEM SINNE GILT , DASS ER DEN GEMEINSCHAFTSANGEHÖRIGEN DAS - VON DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN ZU BEACHTENDE - SUBJEKTIVE RECHT VERLEIHT , KEINE ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG AN EINEN MITGLIEDSTAAT ZU ENTRICHTEN . DA DIESE FRAGEN ZUSAMMENHÄNGEN , SIND SIE ZUSAMMEN ZU BEANTWORTEN .

16 ZUNÄCHST IST ZU PRíœFEN , OB ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DES JAUNDE-ABKOMMENS VON 1963 EIN RECHT DER GEMEINSCHAFTSANGEHÖRIGEN BEGRíœNDET , SICH VOR GERICHT AUF IHN ZU BERUFEN , UM DIE ERHEBUNG EINER INLÄNDISCHEN ABGABE IN FRAGE ZU STELLEN . HIERZU MUSS AUF SINN , AUFBAU UND WORTLAUT DES ABKOMMENS UND DER GENANNTEN VORSCHRIFT ZURíœCKGEGRIFFEN WERDEN .

17/18 NACH MASSGABE DES VIERTEN TEILS DES EWG-VERTRAGS WURDEN BESTIMMTE íœBERSEEISCHE LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE , DIE MIT VIER DER SECHS DAMALIGEN MITGLIEDSTAATEN BESONDERE BEZIEHUNGEN UNTERHIELTEN , DER GEMEINSCHAFT ASSOZIIERT . MIT RíœCKSICHT AUF DIESE BESONDEREN WIRTSCHAFTLICHEN UND POLITISCHEN BINDUNGEN SOLLTE DIE ASSOZIIERUNG - WIE ES IN ARTIKEL 131 EWG-VERTRAG HEISST - DEN INTERESSEN DER EINWOHNER DIESER LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE DIENEN UND IHREN WOHLSTAND FÖRDERN , UM SIE DER VON IHNEN ERSTREBTEN WIRTSCHAFTLICHEN , SOZIALEN UND KULTURELLEN ENTWICKLUNG ENTGEGENZUFíœHREN . DAS DEM VERTRAG BEIGEFíœGTE DURCHFíœHRUNGSABKOMMEN íœBER DIE ASSOZIIERUNG DER íœBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE AN DIE GEMEINSCHAFT GALT FíœR DIE DAUER VON FíœNF JAHREN . DA MEHRERE LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE AM ENDE DIESES ZEITABSCHNITTS POLITISCH UNABHÄNGIG GEWORDEN WAREN , WURDE DAS ABKOMMEN VON JAUNDE GESCHLOSSEN , UM DIE ASSOZIIERUNG BESTIMMTER UNABHÄNGIG GEWORDENER AFRIKANISCHER STAATEN UND MADAGASKARS MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AUFRECHTZUERHALTEN . DAS ABKOMMEN WURDE SOWOHL VON DEN MITGLIEDSTAATEN ALS AUCH VON DER GEMEINSCHAFT GESCHLOSSEN UND WAR DAHER NACH ARTIKEL 228 FíœR DIESE PARTEIEN VERBINDLICH .

19/21 WAS DIE ZÖLLE UND ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE DIESE ZÖLLE ANGEHT , SO BESTIMMT ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DES ABKOMMENS VON 1963 , DASS SIE ' ' BEI DER EINFUHR VON ERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN DEN ASSOZIIERTEN STAATEN IN DIE MITGLIEDSTAATEN SCHRITTWEISE IN DEM MASSE ABGESCHAFFT ( WERDEN ), WIE DIES ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN NACH MASSGABE DER ARTIKEL 12 , 13 , 14 , 15 UND 17 DES VERTRAGES UND DER GEFASSTEN ODER NOCH ZU FASSENDEN BESCHLíœSSE íœBER DIE BESCHLEUNIGTE VERWIRKLICHUNG DER VERTRAGSZIELE GESCHIEHT ' ' . NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 5 FINDEN ' ' AUF ANTRAG EINES ASSOZIIERTEN STAATES . . . IM ASSOZIATIONSRAT KONSULTATIONEN íœBER DIE ANWENDUNG DIESES ARTIKELS STATT ' ' . ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BEGRENZT DAGEGEN DIE VERPFLICHTUNG DER ASSOZIIERTEN STAATEN , DIE ZÖLLE UND ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG ABZUSCHAFFEN , WIE FOLGT : ' ' JEDER ASSOZIIERTE STAAT KANN . . . ZÖLLE UND ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE DIESE ZÖLLE BEIBEHALTEN ODER EINFíœHREN , DIE DEN ERFORDERNISSEN SEINER ENTWICKLUNG UND INDUSTRIALISIERUNG ENTSPRECHEN ODER DER FINANZIERUNG SEINES HAUSHALTS DIENEN . ' ' ARTIKEL 61 DES ABKOMMENS BESTIMMT , DASS DIE GEMEINSCHAFT UND DIE MITGLIEDSTAATEN DIE IN DEN ARTIKELN 2 , 5 UND 11 VORGESEHENEN VERPFLICHTUNGEN GEGENíœBER DENJENIGEN ASSOZIIERTEN STAATEN íœBERNEHMEN , DIE SICH AUF GRUND INTERNATIONALER VERPFLICHTUNGEN , WELCHE BEI INKRAFTTRETEN DES VERTRAGES ZUR GRíœNDUNG DER EWG GALTEN UND DIESE STAATEN EINER BESONDEREN ZOLLREGELUNG UNTERWARFEN , NICHT IN DER LAGE GLAUBEN , DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DES ABKOMMENS VORGESEHENE GEGENSEITIGKEIT ZUGUNSTEN DER GEMEINSCHAFT SOGLEICH ZU VERWIRKLICHEN .

22/23 AUS DIESEN BESTIMMUNGEN GEHT HERVOR , DASS DAS ABKOMMEN NICHT GESCHLOSSEN WURDE , UM GLEICHE VERPFLICHTUNGEN FíœR DIE GEMEINSCHAFT UND DIE ASSOZIIERTEN STAATEN AUFZUSTELLEN , SONDERN VIELMEHR , UM DIE ENTWICKLUNG DIESER STAATEN ZU FÖRDERN , WIE ES DER ZIELSETZUNG DES DEM VERTRAG BEIGEFíœGTEN ERSTEN ABKOMMENS ENTSPRICHT . DAS UNGLEICHGEWICHT ZWISCHEN DEN VERPFLICHTUNGEN DER GEMEINSCHAFT UND DENEN DER ASSOZIIERTEN STAATEN , DAS IM WESEN DES ABKOMMENS SELBST BEGRíœNDET IST , SCHLIESST NICHT AUS , DASS DIE GEMEINSCHAFT DIE UNMITTELBARE GELTUNG BESTIMMTER VORSCHRIFTEN DES ABKOMMENS ANERKENNT .

24 AUS DER BESTIMMUNG , DER ZUFOLGE DIE KONSULTATIONEN íœBER DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 2 DES ABKOMMENS NUR AUF ANTRAG EINES ASSOZIIERTEN STAATES STATTFINDEN , ERGIBT SICH , DASS DIE GEMEINSCHAFT DIE ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG OHNE WEITERES ABSCHAFFEN SOLLTE .

25 MIT DER AUSDRíœCKLICHEN BEZUGNAHME AUF ARTIKEL 13 DES VERTRAGES IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DES ABKOMMENS íœBERNAHM DIE GEMEINSCHAFT GEGENíœBER DEN ASSOZIIERTEN STAATEN DIE GLEICHE VERPFLICHTUNG ZUR ABSCHAFFUNG DER ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN IM VERTRAG UNTEREINANDER EINGINGEN . DIESE VERPFLICHTUNG IST INHALTLICH BESTIMMT , UND SIE UNTERLIEGT WEDER EINEM STILLSCHWEIGENDEN NOCH EINEM AUSDRíœCKLICHEN VORBEHALT SEITENS DER GEMEINSCHAFT . SIE KANN DAHER SEIT DEM 1 . JANUAR 1970 EIN RECHT DER GEMEINSCHAFTSANGEHÖRIGEN BEGRíœNDEN , SICH VOR GERICHT AUF SIE ZU BERUFEN .

26 DEMNACH IST DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT DIE ANTWORT ZU ERTEILEN , DASS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DES JAUNDE-ABKOMMENS VON 1963 DEN GEMEINSCHAFTSANGEHÖRIGEN SEIT DEM 1 . JANUAR 1970 DAS - VON DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN DER GEMEINSCHAFT ZU BEACHTENDE - RECHT VERLEIHT , KEINE ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG AN EINEN MITGLIEDSTAAT ZU ENTRICHTEN .

27 DIE LETZTE FRAGE ZIELT DARAUF AB , OB DAS IN DEN BEIDEN ABKOMMEN VON JAUNDE DEN MITGLIEDSTAATEN AUFERLEGTE VERBOT , ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG ZU ERHEBEN , SEIT DEM 1 . JANUAR 1970 UNUNTERBROCHEN BESTANDEN HAT .

28 NACH ARTIKEL 59 DES ABKOMMENS VON 1963 WURDE DAS ABKOMMEN FíœR EINE DAUER VON FíœNF JAHREN VOM ZEITPUNKT SEINES INKRAFTTRETENS AN GESCHLOSSEN . ARTIKEL 60 BESTIMMT , DASS DIE VERTRAGSPARTEIEN DIE BESTIMMUNGEN PRíœFEN , DIE FíœR EINEN WEITEREN ZEITRAUM VORGESEHEN WERDEN KÖNNTEN , UND DASS DER ASSOZIATIONSRAT GEGEBENENFALLS DIE BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES NEUEN ABKOMMENS ERFORDERLICHEN íœBERGANGSMASSNAHMEN TRIFFT .

29 DAS ERSTE ASSOZIIERUNGSABKOMMEN , DAS AM 30 . MAI 1969 ABLIEF , BEVOR DAS NEUE ABKOMMEN GESCHLOSSEN WORDEN WAR , WURDE VOM ASSOZIATIONSRAT ZWEIMAL VERLÄNGERT , UM DIE KONTINUITÄT ZU WAHREN . DA DER ASSOZIATIONSRAT DIE VERLÄNGERUNGSBESCHLíœSSE AUF GRUND DER IHM IN DEM ABKOMMEN íœBERTRAGENEN BEFUGNISSE ERLIESS , HABEN DIE IN DEM ERSTEN ABKOMMEN DEN MITGLIEDSTAATEN AUFERLEGTEN VERPFLICHTUNGEN BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES ZWEITEN ABKOMMENS UNUNTERBROCHEN BESTANDEN .

KOSTEN:

30 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FíœR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

AUS DIESEN GRíœNDEN

TENOR:

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM TRIBUNALE GENUA VORGELEGTEN FRAGEN FíœR RECHT ERKANNT :

1 . EINE FINANZIELLE BELASTUNG , DIE DEN AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFíœHRTEN WAREN BEI IHREM GRENZUEBERTRITT AUFERLEGT WIRD , STELLT UNABHÄNGIG VON IHRER BEZEICHNUNG UND DER ART IHRER ERHEBUNG EINE ABGABE ZOLLGLEICHER WIRKUNG DAR .

2 . DIE UNMITTELBARE WIRKUNG DES ARTIKELS 13 ABSATZ 2 DES VERTRAGES KANN ERST SEIT DEM 1 . JANUAR 1970 GELTEND GEMACHT WERDEN .

3 . ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DES AM 20 . JULI 1963 IN JAUNDE UNTERZEICHNETEN ABKOMMENS VERLEIHT DEN GEMEINSCHAFTSANGEHÖRIGEN SEIT DEM 1 . JANUAR 1970 DAS - VON DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN DER GEMEINSCHAFT ZU BEACHTENDE - RECHT , KEINE ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG AN EINEN MITGLIEDSTAAT ZU ENTRICHTEN .

4 . DIE IM JAUNDE-ABKOMMEN VON 1963 DEN MITGLIEDSTAATEN AUFERLEGTEN VERPFLICHTUNGEN HABEN BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES AM 29 . JULI 1969 IN JAUNDE UNTERZEICHNETEN ABKOMMENS UNUNTERBROCHEN BESTANDEN .