EuGH, Rs. 193/80 v. 9.12.1981 - Obstessig II


EuGH, Urteil v. 9.12.1981, Rs. 193/80, Slg. 1981, 3019 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Italienische Republik


EWGV Art. 30 , 36 , 100

LEITSÄTZE:

1 . ES IST NICHT ZULÄSSIG , DASS DIE KOMMISSION IN DER MíœNDLICHEN VERHANDLUNG DEN GEGENSTAND EINER VERTRAGSVERLETZUNGSKLAGE , DEREN WORTLAUT NICHT EINDEUTIG IST , AUF EINE FRAGE AUSWEITET , DIE VON BEGINN DES NACH ARTIKEL 169 EINGELEITETEN VERFAHRENS AN AUSDRíœCKLICH AUSGENOMMEN WAR UND WEDER WÄHREND DES VORVERFAHRENS NOCH IM LAUFE DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS VOR DEM GERICHTSHOF STREITIG ERÖRTERT WORDEN IST .

2 . DER WESENTLICHE GRUNDSATZ DER EINHEIT DES MARKTES UND DER SICH DARAUS ERGEBENDE FREIE WARENVERKEHR KÖNNEN UNTER KEINEN UMSTÄNDEN UNTER DEN VORBEHALT EINER VORHERIGEN ANGLEICHUNG DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN GESTELLT WERDEN , DA DIESER GRUNDSATZ DURCH DIE AUFSTELLUNG EINES DERARTIGEN VORBEHALTS SEINES INHALTS BERAUBT WíœRDE . IM íœBRIGEN VERFOLGEN DIE ARTIKEL 30 UND 100 UNTERSCHIEDLICHE ZIELE .

DEMGEMÄSS GENíœGT DAS FEHLEN EINER GEMEINSAMEN REGELUNG ODER VON HARMONISIERUNGSRICHTLINIEN BETREFFEND DIE ERZEUGUNG EINER WARE ODER DEN HANDEL MIT IHR NICHT , UM DIESE WARE VOM ANWENDUNGSBEREICH DES IN ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG AUFGESTELLTEN VERBOTS AUSZUNEHMEN .

3 . EINE NATIONALE REGELUNG íœBER DAS INVERKEHRBRINGEN EINES ERZEUGNISSES , DIE ZWAR UNTERSCHIEDSLOS FíœR INLÄNDISCHE UND EINGEFíœHRTE ERZEUGNISSE GILT , FÄLLT GLEICHWOHL DANN UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 30 EWG-VERTRAG , WENN SIE TATSÄCHLICH DADURCH SCHUTZWIRKUNGEN ENTFALTET , DASS SIE EINER TY PISCH EINHEIMISCHEN ERZEUGUNG ZUGUTE KOMMT UND IN GLEICHEM MASSE VERSCHIEDENE KATEGORIEN VON IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN HERGESTELLTEN ERZEUGNISSEN BENACHTEILIGTEN .

4 . WIE SICH AUS DEN EINSCHLÄGIGEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN UND INSBESONDERE AUS DER AUCH IN ANHANG II ZUM EWG-VERTRAG AUFGENOMMENEN TARIFNUMMER 22.10 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERGIBT , UMFASST DER BEGRIFF ESSIG NICHT NUR WEINESSIG , DER IM íœBRIGEN GEGENSTAND EINER BESONDEREN TARIFSTELLE IST . DARAUS FOLGT , DASS ES SICH BEI DEM BEGRIFF ESSIG UM EINE GATTUNGSBEZEICHNUNG HANDELT ; MIT DEN ZIELEN DES GEMEINSAMEN MARKTES UND INSBESONDERE MIT DEM WESENTLICHEN GRUNDSATZ DES FREIEN WARENVERKEHRS WÄRE ES UNVEREINBAR , WENN EIN GATTUNGSBEGRIFF IN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINER EINHEIMISCHEN ERZEUGNISART ZUM NACHTEIL DER NAMENTLICH IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN PRODUZIERTEN íœBRIGEN ERZEUGNISARTEN VORBEHALTEN WERDEN KÖNNTE .

5 . EINE NATIONALE REGELUNG , NACH DER DAS INVERKEHRBRINGEN UND DIE EINFUHR VON ESSIG LANDWIRTSCHAFTLICHEN URSPRUNGS , DER NICHT AUS DER ESSIGSÄUREGÄRUNG DES WEINES STAMMT , UNTERSAGT UND DIE BEZEICHNUNG ' ' ESSIG ' ' WEINESSIG VORBEHALTEN IST , IST NICHT NOTWENDIG , UM ZWINGENDEN ERFORDERNISSEN DES GESUNDHEITSSCHUTZES , DES SCHUTZES VOR UNLAUTEREN PRAKTIKEN IM HANDEL ODER DES VERBRAUCHERSCHUTZES ZU GENíœGEN UND STELLT DAHER EINE NACH ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBOTENE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG DAR .

GRíœNDE:

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 29 . SEPTEMBER 1980 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEN ARTIKELN 30 UND 36 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE ' ' DIE EINFUHR UND DAS INVERKEHRBRINGEN VON NICHT AUS WEIN GEWONNENEM ESSIG UNTER DER BEZEICHNUNG , ESSIG ' UNTERSAGT HAT ' ' .

2 NACH ARTIKEL 51 DES DECRETO DEL PRESIDENTE DELLA REPUBBLICA VOM 12 . FEBRUAR 1965 ( GAZZETTA UFFICIALE NR . 73 VOM 23 . MÄRZ 1965 ) IST ES UNTER ANDEREM VERBOTEN , ERZEUGNISSE , DIE ESSIGSÄURE ENTHALTEN , WELCHE NICHT AUS DER ESSIGSÄUREGÄRUNG DES WEINES STAMMT , ZU BEFÖRDERN , FíœR DEN VERKAUF ZU LAGERN , IN DEN VERKEHR ZU BRINGEN ODER IN IRGENDEINER WEISE UNMITTELBAR ODER MITTELBAR FíœR ERNÄHRUNGSZWECKE ZU VERWENDEN ; ZUWIDERHANDLUNGEN SIND MIT GELD- ODER FREIHEITSSTRAFE BEDROHT . DIE BEZEICHNUNG ' ' ESSIG ' ' IST NACH ARTIKEL 41 DES DECRETO DEM ERZEUGNIS VORBEHALTEN , DASS AUS DER ESSIGSÄUREGÄRUNG DES WEINES STAMMT . DIESE VORSCHRIFTEN GELTEN AUCH FíœR AUS DEM AUSLAND EINGEFíœHRTE ERZEUGNISSE .

3 NACH ANSICHT DER KOMMISSION VERSTÖSST DIESE REGELUNG GEGEN DEN GRUNDSATZ DES FREIEN WARENVERKEHRS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ; SIE RICHTETE DAHER AN DIE REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK NACHEINANDER ZWEI MIT GRíœNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHMEN , ZU DENEN ES WIE FOLGT GEKOMMEN WAR .

4 DER ERSTEN STELLUNGNAHME WAR EIN VOM 14 . DEZEMBER 1978 DATIERTES SCHREIBEN NACH ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG VORAUSGEGANGEN ; DARIN MACHTE DIE KOMMISSION DIE ITALIENISCHE REGIERUNG DARAUF AUFMERKSAM , DASS DIE BETREFFENDE REGELUNG EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN DARSTELLE , DIE ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG ZUWIDERLAUFE UND FíœR DIE EINE RECHTFERTIGUNG NACH ARTIKEL 36 NICHT IN BETRACHT KOMME , DA SCHWERLICH BEHAUPTET WERDEN KÖNNE UND JEDENFALLS NICHT NACHGEWIESEN SEI , DASS BRANNTWEINESSIG LANDWIRTSCHAFTLICHEN URSPRUNGS DER GESUNDHEIT ABTRÄGLICHER SEI ALS WEINESSIG .

5 DIE KOMMISSION ERKLÄRTE IN DIESEM SCHREIBEN , DIESE FESTSTELLUNG GELTE NUR FíœR ' ' DURCH DIE ESSIGSÄUREGÄRUNG LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE GEWONNENEN BRANNTWEINESSIG , NICHT JEDOCH FíœR SYNTHETISCHE ESSIGSÄURE ' ' , DIE AUCH WEITERHIN VOM ESSIGMARKT AUSGESCHLOSSEN BLEIBEN KÖNNE . WAS BRANNTWEINESSIG LANDWIRTSCHAFTLICHEN URSPRUNGS ANGEHE , DESSEN VERWENDUNG FíœR DEN UNMITTELBAREN VERZEHR IN GLEICHER WEISE WIE DIE VON WEINESSIG UND IM WETTBEWERB MIT DIESEM MÖGLICH SEIN MíœSSE , SEHE DIE KOMMISSION KEINEN HINDERUNGSGRUND FíœR DIE ITALIENISCHEN BEHÖRDEN , DIE ERFORDERLICHEN BESTIMMUNGEN ZU ERLASSEN , UM DEN VERBRAUCHERN NAMENTLICH MIT HILFE EINER ENTSPRECHENDEN ETIKETTIERUNG DIE WAHL ZU ERMÖGLICHEN .

6 DA DIE KOMMISSION INNERHALB DER AUF ZWEI MONATE FESTGESETZTEN FRIST KEINE ANTWORT ERHIELT , RICHTETE SIE AM 19 . NOVEMBER 1979 AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK EINE MIT GRíœNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME BETREFFEND DAS VERWENDUNGSVERBOT FíœR ANDEREN BRANNTWEINESSIG ALS WEINESSIG . IN DIESER STELLUNGNAHME GEMÄSS ARTIKEL 169 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG HEISST ES UNTER BEZUGNAHME AUF DAS SCHREIBEN VOM 14 . DEZEMBER 1978 : ' ' DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , INDEM SIE DIE VERWENDUNG VON GÄRUNGSESSIG VERBOTEN HAT , DER NICHT AUS WEIN ODER AUS TRESTERWEIN GEWONNEN WIRD . ' ' ZUR BEGRíœNDUNG FíœHRT DIE KOMMISSION IN DER STELLUNGNAHME AUS : ' ' NICHT AUS WEIN GEWONNENER GÄRUNGSESSIG , INSBESONDERE AUF DER GRUNDLAGE VON BRANNTWEIN , APFELWEIN ODER MALZ HERGESTELLTER ESSIG , WIRD IN MEHREREN MITGLIEDSTAATEN IN BEDEUTENDEM UMFANG HERGESTELLT UND VERBRAUCHT ; DER VERBRAUCH SOLCHEN ESSIGS STELLT KEINERLEI GESUNDHEITSGEFAHR DAR . DURCH DAS VERBOT DER VERWENDUNG VON NICHT AUS WEIN GEWONNENEM GÄRUNGSESSIG FíœR ZWECKE DER ERNÄHRUNG WERDEN FOLGLICH HANDELSSCHRANKEN ZWISCHEN ITALIEN UND DEN íœBRIGEN MITGLIEDSTAATEN ERRICHTET . ' '

7 INZWISCHEN HATTE SICH DIE ITALIENISCHE REGIERUNG JEDOCH MIT SCHREIBEN VOM 8 . NOVEMBER 1979 GEÄUSSERT , IN DEM SIE UNTER AUFRECHTERHALTUNG IHRES STANDPUNKTS , WONACH DIE ITALIENISCHEN VORSCHRIFTEN INSGESAMT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR SEIEN , DIE ERÖRTERUNG AUF DIE EBENE DER BEGRIFFE ' ' ESSIG ' ' UND ' ' WEINESSIG ' ' VERLAGERTE .

8 AUF DIESE ÄUSSERUNG HIN RICHTETE DIE KOMMISSION AN DIE ITALIENISCHE REGIERUNG AM 28 . JULI 1980 EINE ZWEITE MIT GRíœNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ' ' BETREFFEND DAS VERBOT DER VERWENDUNG DES BEGRIFFS ESSIG FíœR ANDERE ALS DURCH DIE ESSIGSÄUREGÄRUNG DES WEINES GEWONNENE ERZEUGNISSE ' ' . DIESE STELLUNGNAHME ENTHÄLT ZUNÄCHST DEN HINWEIS , MIT IHR WERDE DAS EINGELEITETE VERFAHREN FORTGESETZT , SOWIE EINE ZWEIFACHE BEZUGNAHME AUF DAS SCHREIBEN VOM 14 . DEZEMBER 1978 ; SODANN STELLT DIE KOMMISSION FEST , DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HABE GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , INDEM SIE VERBOTEN HABE , DIE BEZEICHNUNG ' ' ESSIG ' ' FíœR ANDERE ALS DURCH DIE ESSIGSÄUREGÄRUNG DES WEINES GEWONNENE ERZEUGNISSE ZU VERWENDEN . FERNER WEIST DIE KOMMISSION IN DER STELLUNGNAHME AUF DAS INZWISCHEN ERGANGENE URTEIL VOM 26 . JUNI 1980 IN DER RECHTSSACHE 788/79 ( GILLI UND ANDRES , SLG . 1980 , 2071 ) HIN , DAS SICH MIT DER EINFUHR VON APFELESSIG NACH ITALIEN BEFASST .

9 DER WORTLAUT DER MIT GRíœNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME VOM 28 . JULI 1980 LÄSST ERKENNEN , DASS DIESE STELLUNGNAHME NACH DEM ERKLÄRTEN WILLEN DER KOMMISSION DIE ERSTE MIT GRíœNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ERGÄNZT UND DASS SICH BEIDE STELLUNGNAHMEN ZUSAMMENGENOMMEN SOWOHL AUF DAS VERBOT ERSTRECKEN , ANDERE ALS DURCH DIE ESSIGSÄUREGÄRUNG DES WEINES GEWONNENE ERZEUGNISSE ALS ESSIG ZU BEZEICHNEN , ALS AUCH AUF DAS VERBOT , GÄRUNGSESSIG IN DEN VERKEHR ZU BRINGEN ODER EINZUFíœHREN , DER AUS EINEM ANDEREN ERZEUGNIS ALS WEIN HERGESTELLT IST . DER GEGENSTAND DER BEIDEN MIT GRíœNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHMEN WIRD EBENFALLS IN DEN IN DER KLAGESCHRIFT GESTELLTEN ANTRÄGEN BENANNT , MIT DENEN BEGEHRT WIRD ' ' FESTZUSTELLEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK DADURCH GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEN ARTIKELN 30 FF . EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , DASS SIE DIE EINFUHR UND DAS INVERKEHRBRINGEN VON NICHT AUS WEIN GEWONNENEM ESSIG UNTER DER BEZEICHNUNG , ESSIG ' UNTERSAGT HAT ' ' .

10 NACH DER VERÖFFENTLICHUNG EINES AUSZUGS AUS DER KLAGESCHRIFT IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DER DIE ANNAHME ZULIESS , DIE KLAGE ERSTRECKE SICH AUF DIE FRAGE DES INVERKEHRBRINGENS VON SYNTHESEESSIG , BEANTRAGTE DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG , ALS STREITHELFERIN ZU DEM RECHTSSTREIT ZUGELASSEN ZU WERDEN . SIE FíœHRTE AUS , IHRER ANSICHT NACH KÖNNE ITALIEN DAS INVERKEHRBRINGEN VON SYNTHETISCHER ESSIGSÄURE AUCH WEITERHIN VERBIETEN ; FALLS DIE KOMMISSION DIE FRAGE DES INVERKEHRBRINGENS VON SYNTHESEESSIG ALS VON IHRER KLAGE MIT UMFASST ANSEHE , WERDE SICH DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG INSOWEIT ZUR UNTERSTíœTZUNG DER ANTRÄGE DER ITALIENSICHEN REGIERUNG ÄUSSERN .

11 IN BEANTWORTUNG EINER IN DER SITZUNG GESTELLTEN FRAGE HAT DER BEVOLLMÄCHTIGTE DER KOMMISSION ERKLÄRT , DIE ANTRÄGE DER KOMMISSION SEIEN ALLGEMEIN GEHALTEN UND UMFASSTEN DIE EINFUHR UND DAS INVERKEHRBRINGEN ALLER ESSIGARTEN ; DIE KOMMISSION KÖNNE SICH JEDOCH DAMIT EINVERSTANDEN ERKLÄREN , DEN GEGENSTAND DER KLAGE FíœR DIE ZWECKE DES VORLIEGENDEN VERFAHRENS AUF ESSIG LANDWIRTSCHAFTLICHEN URSPRUNGS UNTER AUSSCHLUSS VON SYNTHESEESSIG ZU BEGRENZEN .

12 DER GERICHTSHOF IST ANGESICHTS DIESER UMSTÄNDE DER AUFFASSUNG , DASS DIE FRAGE DER BEZEICHNUNG UND DES INVERKEHRBRINGENS VON SYNTHESEESSIG NICHT GEGENSTAND DES VORLIEGENDEN RECHTSSTREITS IST . DIE KOMMISSION HATTE NÄMLICH IN IHREM SCHREIBEN VOM 14 . DEZEMBER 1878 , IN DEM SIE DIE ITALIENISCHE REGIERUNG UNTER FRISTSETZUNG ZUR STELLUNGNAHME AUFGEFORDERT HATTE UND DAS SOWOHL IN DER ERSTEN ALS AUCH IN DER ZWEITEN MIT GRíœNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME AUSDRíœCKLICH ERWÄHNT IST , DIESE ESSIGART EINDEUTIG AUSGENOMMEN ; DAMIT BESCHRÄNKTE SIE DIE PRíœFUNG AUF DIE FRAGE DER BEZEICHNUNG UND DER EINFUHR DER VERSCHIEDENEN AUS LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN HERGESTELLTEN ESSIGARTEN . DIE UNKLARHEIT , AUF DIE DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG HINGEWIESEN HAT , ERGIBT SICH SOMIT AUS DEM NICHT EINDEUTIGEN WORTLAUT DER KLAGE , DER DIE SOWOHL DEM SCHREIBEN , DAS DIE AUFFORDERUNG ZUR STELLUNGNAHME ENTHÄLT , ALS AUCH DEN MIT GRíœNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHMEN INNEWOHNENDE BEGRENZUNG NICHT ERKENNEN LÄSST . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST ES NICHT ZULÄSSIG , DASS DIE KOMMISSION DEN GEGENSTAND DER VORLIEGENDEN KLAGE AUF EINE FRAGE AUSWEITET , DIE VON BEGINN DES NACH ARTIKEL 169 EINGELEITETEN VERFAHRENS AN AUSDRíœCKLICH AUSGENOMMEN WAR UND WEDER WÄHREND DES VORVERFAHRENS NOCH IM LAUFE DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS VOR DEM GERICHTSHOF STREITIG ERÖRTERT WORDEN IST .

13 DAHER IST FESTZUSTELLEN , DASS DER VORLIEGENDE RECHTSSTREIT NUR DIE EINFUHR NACH SOWIE DAS INVERKEHRBRINGEN UND DIE BEZEICHNUNG IN ITALIEN VON AUS LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUNGISSEN GEWONNENEM ESSIG , NICHT JEDOCH VON SYNTHESEESSIG BETRIFTT .

14 DER KLAGE DER KOMMISSION ZUFOLGE , SO WIE DEREN GEGENSTAND VORSTEHEND DEFINIERT WORDEN IST , SOLL DIE ITALIENISCHE REGELUNG IN ZWEIFACHER HINSICHT GEGEN ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , INDEM SIE ZUM EINEN DIE EINFUHR UND DAS INVERKEHRBRINGEN VON ESSIG LANDWIRTSCHAFTLICHEN URSPRUNGS , DER NICHT AUS DER ESSIGSÄUREGÄRUNG DES WEINES STAMMT , UND ZUM ANDEREN DIE VERWENDUNG DER BEZEICHNUNG ' ' ESSIG ' ' FíœR ANDERE ESSIGARTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN URSPRUNGS ALS WEINESSIG UNTERSAGT .

A ) ZUM VERBOT DER EINFUHR UND DES INVERKEHRBRINGENS VON ANDEREN ESSIGARTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN URSPRUNGS ALS WEINESSIG

15 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG MACHT GELTEND , DIE BEIBEHALTUNG DIESES VERBOTS STELLE KEINE VERLETZUNG DER PFLICHT ZUR GEWÄHRLEISTUNG DES FREIEN WARENVERKEHRS DAR . SIE BERUFT SICH ZUNÄCHST AUF EINE FEHLENDE HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN BETREFFEND ' ' ESSIG ' ' SOWIE AUF DIE GESICHTSPUNKTE DER NICHTDISKRIMINIERUNG , DER VOLKSGESUNDHEIT UND DER BEKÄMPFUNG UNLAUTERER GESCHÄFTSPRAKTIKEN .

16 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG FíœHRT ZUNÄCHST AUS , IN SEINEN ENTSCHLIESSUNGEN VOM 28 . MAI 1969 ( ABL . C 76 , S . 1 .) UND 17 . DEZEMBER 1973 ( ABL . C 117 , S . 1 ) HABE DER RAT ' ' ESSIG ' ' UNTER DIE NAHRUNGSMITTEL EINGEREIHT , FíœR DIE DIE KOMMISSION HARMONISIERUNGSVORSCHLÄGE HABE UNTERBREITEN SOLLEN , DIE DER RAT BIS SPÄTESTENS 1 . JULI 1970 HABE ANNEHMEN KÖNNEN ; DIESE FRIST SEI SODANN MIT DER ZWEITEN ENTSCHLIESSUNG BIS 1 . JANUAR 1977 VERLÄNGERT WORDEN . DA DIESES PROGRAMM NACH WIE VOR GíœLTIG SEI , HÄTTE DIE KOMMISSION NACH ANSICHT DER ITALIENISCHEN REGIERUNG VOR EINEM VORGEHEN NACH DEN ARTIKELN 30 BIS 36 EWG-VERTRAG DURCH DIE VORLAGE EINES VORSCHLAGS IM SINNE VON ARTIKEL 100 ZUMINDEST EINEN HARMONISIERUNGSVERSUCH UNTERNEHMEN MíœSSEN .

17 DIESE AUFFASSUNG IST ZURíœCKZUWEISEN . DER WESENTLICHE GRUNDSATZ DER EINHEIT DES MARKTES UND DER SICH DARAUS ERGEBENDE FREIE WARENVERKEHR KÖNNEN UNTER KEINEN UMSTÄNDEN UNTER DEN VORBEHALT EINER VORHERIGEN ANGLEICHUNG DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN GESTELLT WERDEN , DA DIESER GRUNDSATZ DURCH DIE AUFSTELLUNG EINES DERARTIGEN VORBEHALTS SEINES INHALTS BERAUBT WíœRDE . IM íœBRIGEN VERFOLGEN DIE ARTIKEL 30 UND 100 UNTERSCHIEDLICHE ZIELE . WÄHREND DIE ERSTE DIESER VORSCHRIFTEN DARAUF GERICHTET IST , ABGESEHEN VON GENAU BESTIMMTEN AUSNAHMEN UNVERZUEGLICH ALLE MENGENMÄSSIGEN EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN UND ALLE MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG ZU BESEITIGEN , LIEGT DER ZWEITEN DIE ALLGEMEINE ZIELSETZUNG ZUGRUNDE , DURCH DIE ANGLEICHUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN DIE SICH AUS DER UNTERSCHIEDLICHKEIT DIESER VORSCHRIFTEN ERGEBENDEN HINDERNISSE ALLER ART ZU MILDERN . DIE BESEITIGUNG DER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN UND MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG , DIE IN ARTIKEL 3 BUCHSTABE A EWG-VERTRAG OHNE EINSCHRÄNKUNG ALS VORTRAGSZIEL GENANNT UND MIT ARTIKEL 30 INS WERK GESETZT WIRD , LÄSST SICH SOMIT NICHT VON EINEM VORGEHEN ABHÄNGIG MACHEN , DAS ZWAR ZUR FÖRDERUNG DES FREIEN WARENVERKEHRS GEEIGNET IST , JEDOCH NICHT ALS EINE NOTWENDIGE VORAUSSETZUNG FíœR DIE ANWENDUNG DIESES WESENTLICHEN GRUNDSATZES ANGESEHEN WERDEN KANN .

18 DEMGEMÄSS GENíœGT DAS FEHLEN EINER GEMEINSAMEN REGELUNG ODER VON HARMONISIERUNGSRICHTLINIEN BETREFFEND DIE ERZEUGUNG EINER WARE ODER DEN HANDEL MIT IHR NICHT , UM DIESE WARE VOM ANWENDUNGSBEREICH DES IN ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG AUFGESTELLTEN VERBOTS AUSZUNEHMEN . DAS VERBOT VON MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN ERFASST VIELMEHR JEDE HANDELSREGELUNG DER MITGLIEDSTAATEN , DIE GEEIGNET IST , DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL UNMITTELBAR ODER MITTELBAR , TATSÄCHLICH ODER POTENTIELL ZU BEHINDERN .

19 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG MACHT ZWEITENS GELTEND , DIE BETREFFENDE REGELUNG SEI NICHT DISKRIMINIEREND , DA SIE SOWOHL INLÄNDISCHE ALS AUCH EINGEFíœHRTE ERZEUGNISSE ERFASSE . SIE WIRFT DER KOMMISSION FERNER VOR , DER FRAGE NICHT WEITER NACHGEGANGEN ZU SEIN , OB DAS EINFUHRVERBOT NICHT EINE NOTWENDIGE UND LEGITIME FOLGE DER VORSCHRIFTEN SEI , DIE DER STAAT IN WAHRNEHMUNG SEINER GESETZGEBUNGSBEFUGNIS IM BEREICH DES WARENABSATZES ERLASSEN HABE .

20 GEGENíœBER DIESEM VORBRINGEN IST ZUM EINEN FESZUSTELLEN , DASS DIE VOM ITALIENISCHEN GESETZGEBER GETROFFENE REGELUNG SELBST DANN , WENN SIE UNTERSCHIEDSLOS FíœR INLÄNDISCHE UND EINGEFíœHRTE ERZEUGNISSE GILT , TATSÄCHLICH GLEICHWOHL SCHUTZWIRKUNGEN ENTFALTET . DIESE REGELUNG IST NÄMLICH SO GESTALTET , DASS SIE NUR WEINESSIG NACH ITALIEN HINEINLÄSST UND FíœR ALLE íœBRIGEN ESSIGARTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN URSPRUNGS DIE GRENZE SCHLIESST . SIE KOMMT DAHER EINER TYPISCH EINHEIMISCHEN ERZEUGUNG ZUGUTE UND BENACHTEILIGT IN GLEICHEM MASSE VERSCHIEDENE KATEGORIEN VON IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN HERGESTELLTEM NATíœRLICHEN ESSIG .

21 ES TRIFFT ZWAR ZU , DASS ES NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ( URTEIL VOM 20 . APRIL 1979 IN DER RECHTSSACHE 120/78 , REWE , SLG . 1979 , 649 ) IN ERMANGELUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN REGELUNG DES ABSATZES EINER WARE SACHE DER MIGLIEDSTAATEN IST , ALLE DEN ABSATZ DIESER WARE BETREFFENDEN VORSCHRIFTEN FíœR IHR HOHEITSGEBIET ZU ERLASSEN , UND DASS SICH DARAUS ERGEBENDE HEMMNISSE FíœR DEN BINNENHANDEL DER GEMEINSCHAFT HINGENOMMEN WERDEN MíœSSEN . DIESE VORSCHRIFTEN MíœSSEN SICH JEDOCH ALS NOTWENDIG DARSTELLEN , UM ZWINGENDEN ERFORDERNISSEN WIE DEM IN ARTIKEL 36 ERWÄHNTEN SCHUTZ DER VOLKSGESUNDHEIT , DEM VERBRAUCHERSCHUTZ ODER DEM SCHUTZ VOR UNLAUTEREN PRAKTIKEN IM HANDEL ZU GENíœGEN ; DIES IST VORLIEGEND NICHT DER FALL .

22 WENN SICH DIE ITALIENISCHE REGIERUNG ZUR RECHTFERTIGUNG IHRER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN AUF DEN SCHUTZ DER VOLKSGESUNDHEIT BERUFT , SO KANN DEM NICHT GEFOLGT WERDEN . DENN DIESER GESICHTSPUNKT KANN IM HINBLICK AUF ESSIG LANDWIRTSCHAFTLICHEN URSPRUNGS NICHT GELTEND GEMACHT WERDEN , DER UNSTREITIG KEINE SCHÄDLICHEN STOFFE ENTHÄLT UND DESSEN VERZEHR IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN íœBLICH IST ; DERARTIGER ESSIG IST SOMIT ALS NICHT GESUNDHEITSSCHÄDLICH ANZUSEHEN , WIE IM íœBRIGEN AUCH DER GERICHTSHOF IN DER VORERWÄHNTEN RECHTSSACHE GILLI INSBESONDERE IM HINBLICK AUF APFELESSIG FESTGESTELLT HAT .

23 DER SCHUTZ VOR UNLAUTEREN PRAKTIKEN IM HANDEL UND DER VERBRAUCHERSCHUTZ KÖNNEN , WIE IM FOLGENDEN BEI DER BEHANDLUNG DER FRAGE DER WARENBEZEICHNUNGEN AUSGEFíœHRT WIRD , DURCH MASSNAHMEN SICHERGESTELLT WERDEN , DIE DEN FREIEN WARENVERKEHR WENIGER STARK BESCHRÄNKEN ALS EIN VERBOT , ESSIG NATíœRLICHEN URSPRUNGS MIT AUSNAHME VON WEINESSIG IN DEN VERKEHR ZU BRINGEN .

B ) ZU DER WEINESSIG VORBEHALTENEN BEZEICHNUNG ' ' ESSIG ' '

24 DIE KOMMISSION MACHT ZWEITENS GELTEND , DIE ITALIENISCHE REGELUNG VERSTOSSE DADURCH GEGEN DEN EWG-VERTRAG , DASS SIE DIE BEZEICHNUNG ' ' ESSIG ' ' WEINESSIG VORBEHALTE . HIERDURCH WERDE NATíœRLICHER , DURCH DIE GÄRUNG ANDERER STOFFE ALS WEIN GEWONNENER ESSIG IN DEN AUGEN DER ITALIENISCHEN VERBRAUCHER ENTWERTET ; DERARTIGER ESSIG KÖNNE EVENTíœLLEN KÄUFERN NUR UNTER EINER WERTMINDERNDEN PHANTASIEBEZEICHNUNG ANGEBOTEN WERDEN , DIE DAZU FíœHRE , DASS ER ' ' FAST UNVERKÄUFLICH ' ' WERDE . DIESE MASSNAHME SEI SOMIT GEEIGNET , DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL UNMITTELBAR ODER MITTELBAR ZU BEEINTRÄCHTIGEN .

25 ZUR RECHTFERTIGUNG IHRER NATIONALEN REGELUNG BERUFT SICH DIE ITALIENISCHE REGIERUNG INSOWEIT AUF DEN SCHUTZ DER VERBRAUCHER , DIE INFOLGE EINER ' ' JAHRHUNDERTELANGEN TRADITION ' ' AUFGRUND DES SEMANTISCHEN WERTS DES BEGRIFFS ' ' ACETO ' ' ( ESSIG ) UNTER ' ' ESSIG ' ' AUSSCHLIESSLICH WEINESSIG VERSTíœNDEN . DAMIT BESTEHE DIE GEFAHR , DASS SIE íœBER DIE WESENTLICHE EIGENSCHAFT DES ROHSTOFFS UND DES ENDPRODUKTS GETÄUSCHT WíœRDEN .

26 DEM KANN NICHT GEFOLGT WERDEN . WIE SICH AUS DEN EINSCHLÄGIGEN GEMEINSCHAFTLICHEN VORSCHRIFTEN UND INSBESONDERE AUS DER AUCH IN DEN IN ARTIKEL 38 DES VERTRAGS VORGESEHENEN ANHANG II ZUM EWG-VERTRAG AUFGENOMMENEN TARIFNUMMER 22.10 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERGIBT , UMFASST DER BEGRIFF ESSIG NICHT NUR WEINESSIG , DER IM íœBRIGEN GEGENSTAND EINER BESONDEREN TARIFSTELLE IST . DARAUS FOLGT , DASS ES SICH BEI DEM BEGRIFF ESSIG UM EINE GATTUNGSBEZEICHNUNG HANDELT ; MIT DEN ZIELEN DES GEMEINSAMEN MARKTES UND INSBESONDERE MIT DEM WESENTLICHEN GRUNDSATZ DES FREIEN WARENVERKEHRS WÄRE ES UNVEREINBAR , WENN EIN GATTUNGSBEGRIFF IN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINER EINHEIMISCHEN ERZEUGNISART ZUM NACHTEIL DER NAMENTLICH IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN PRODUZIERTEN íœBRIGEN ERZEUGNISARTEN VORBEHALTEN WERDEN KÖNNTE .

27 ALLERDINGS IST ES NICHT AUSGESCHLOSSEN , DASS SICH DIE ITALIENISCHEN VERBRAUCHER NACH DEM INKRAFTTRETEN DER STRITTIGEN REGELUNG DARAN GEWÖHNT HABEN , DASS DER BEGRIFF ' ' ACETO ' ' IM HANDEL NUR FíœR WEINESSIG GEBRAUCHT WIRD . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN MAG DIE SORGE DER ITALIENISCHEN REGIERUNG UM DEN VERBRAUCHERSCHUTZ GERECHTFERTIGT SEIN . DIESER SCHUTZ KANN JEDOCH MIT HILFE ANDERER MITTEL SICHERGESTELLT WERDEN , DIE EINE GLEICHBEHANDLUNG EINHEIMISCHER UND EINGEFíœHRTER ERZEUGNISSE ERLAUBEN , INSBESONDERE DURCH DIE VERPFLICHTUNG ZU EINER ANGEMESSENEN ETIKETTIERUNG HINSICHTLICH DER ART DES VERKAUFTEN ERZEUGNISSES MIT ANGABEN ODER ERGÄNZENDEN HINWEISEN , AUS DENEN HERVORGEHT , UM WELCHE ART VON ESSIG ES SICH BEI DEM ANGEBOTENEN ERZEUGNIS HANDELT ; DABEI IST VORAUSSETZUNG , DASS DIESE VORSCHRIFT FíœR SÄMTLICHE ESSIGARTEN EINSCHLIESSLICH WEINESSIG GILT . AUF DIESE WEISE WíœRDE DER VERBRAUCHER IN DIE LAGE VERSETZT , SEINE WAHL IN KENNTNIS ALLER UMSTÄNDE ZU TREFFEN ; AUCH DIE TRANSPARENZ DER HANDELSGESCHÄFTE UND DER ANGEBOTE AN DIE VERBRAUCHER WíœRDE DURCH DIE ANGABE DES BEI DER HERSTELLUNG DES ESSIGS VERWENDETEN ROHSTOFFS SICHERGESTELLT .

28 DEMNACH HAT DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEN ARTIKELN 30 FF . EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , INDEM SIE DAS INVERKEHRBRINGEN UND DIE EINFUHR VON ESSIG LANDWIRTSCHAFTLICHEN URSPRUNGS , DER NICHT AUS DER ESSIGSÄUREGÄRUNG DES WEINES STAMMT , UNTERSAGT UND DIE BEZEICHNUNG ' ' ESSIG ' ' WEINESSIG VORBEHALTEN HAT .

KOSTEN:

29 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN ; ALS UNTERLEGENER PARTEI SIND DER BEKLAG TEN DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN . DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG , DIE KEINEN ANTRAG HINSICHTLICH DER KOSTEN GESTELLT HAT , TRÄGT IHRE EIGENEN KOSTEN .

AUS DIESEN GRíœNDEN

TENOR:

HAT

DER GERICHTSHOF

FíœR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEN ARTIKELN 30 FF . EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , INDEM SIE DAS INVERKEHRBRINGEN UND DIE EINFUHR VON ESSIG LANDWIRTSCHAFTLICHEN URSPRUNGS , DER NICHT AUS DER ESSIGSÄUREGÄRUNG DES WEINES STAMMT , UNTERSAGT UND DIE BEZEICHNUNG ' ' ESSIG ' ' WEINESSIG VORBEHALTEN HAT .

2 . DIE BEKLAGTE WIRD ZUR TRAGUNG DER KOSTEN VERURTEILT .

3 . DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG TRÄGT IHRE EIGENEN KOSTEN .