EuGH, Rs. 3/78 v. 10.10.1978 - Centrafarm


EuGH, Urteil v. 10.10.1978, Rs. 3/78, Slg. 1978, 1823 - Centrafarm BV / American Home Products Corporation


EWG-Vertrag Art. 30 , 36
LEITSÄTZE:

1 . AUS ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG , INSBESONDERE AUS SATZ 2 , UND DER STELLUNG DIESES ARTIKELS ERGIBT SICH , DASS DER VERTRAG ZWAR DEN BESTAND DER DURCH DIE NATIONALE GESETZGEBUNG EINES MITGLIEDSTAATS EINGERÄUMTEN GEWERBLICHEN SCHUTZRECHTE NICHT BERíœHRT , DIE AUSíœBUNG DIESER RECHTE ABER SEHR WOHL JE NACH DEN UMSTÄNDEN DURCH DIE VERBOTSNORMEN DES VERTRAGES BESCHRÄNKT WERDEN KANN .

ALS AUSNAHME VON EINEM DER GRUNDLEGENDEN PRINZIPIEN DES GEMEINSAMEN MARKTES ERLAUBT ARTIKEL 36 BESCHRÄNKUNGEN DES FREIEN WARENVERKEHRS NUR , SOWEIT SIE ZUR WAHRUNG DER RECHTE GERECHTFERTIGT SIND , DIE DEN SPEZIFISCHEN GEGENSTAND DES GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMS AUSMACHEN .

2 . ES IST IM SINNE DES ARTIKELS 36 SATZ 1 EWG-VERTRAG GERECHTFERTIGT , WENN SICH DER INHABER EINES IN EINEM MITGLIEDSTAAT GESCHíœTZTEN WARENZEICHENS DAGEGEN ZUR WEHR SETZT , DASS EINE WARE VON EINEM DRITTEN UNTER DIESEM WARENZEICHEN AUF DEN MARKT GEBRACHT WIRD , SELBST WENN DIESE WARE ZUVOR IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT UNTER EINEM ANDEREN , DORT DEMSELBEN INHABER ZUSTEHENDEN WARENZEICHEN RECHTMÄSSIG IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN IST .

EIN SOLCHES VERHALTEN KANN JEDOCH EINE VERSCHLEIERTE BESCHRÄNKUNG DES HANDELS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN IM SINNE VON ARTIKEL 36 SATZ 2 DES VERTRAGES DARSTELLEN , WENN DER INHABER NACHWEISLICH UNTERSCHIEDLICHE WARENZEICHEN FíœR DIE GLEICHE WARE MIT DEM ZIEL VERWENDET , DIE MÄRKTE KíœNSTLICH ABZUSCHOTTEN .

GRíœNDE:

1MIT URTEIL VOM 19 . DEZEMBER 1977 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 3 . JANUAR 1978 , HAT DIE ARRONDISSEMENTSRECHTBANK ROTTERDAM DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN ZUR AUSLEGUNG VON ARTIKEL 36 DES VERTRAGES VORGELEGT .

2/3DIESE FRAGEN STELLEN SICH IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN ZWEI PHARMAZEUTISCHEN UNTERNEHMEN , DER FIRMA AMERICAN HOME PRODUCTS CORPORATION ( IM FOLGENDEN : AHPC ), DIE IN MEHREREN MITGLIEDSTAATEN INHABERIN VERSCHIEDENER WARENZEICHEN FíœR DIE GLEICHE WARE IST , UND DER FIRMA CENTRAFARM BV ; CENTRAFARM HAT OHNE ZUSTIMMUNG DER ZEICHENINHABERIN DIESE WARE , DIE UNTER DEM IM URSPRUNGSLAND EINGETRAGENEN WARENZEICHEN IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN WAR , EINGEFíœHRT , DAS GENANNTE WARENZEICHEN ENTFERNT , AUF DER WARE DAS WARENZEICHEN ANGEBRACHT , DAS FíœR DIE GLEICHE WARE IM EINFUHRSTAAT EINGETRAGEN IST UND DIE SO GEKENNZEICHNETE WARE IN DIESEM STAAT IN DEN VERKEHR GEBRACHT . AUS DEN FRAGEN DER ARRONDISSEMENTSRECHTBANK ERGIBT SICH , DASS DAS WARENZEICHENRECHT DES EINFUHRSTAATS DEM ZEICHENINHABER DAS RECHT GIBT , SICH DAGEGEN ZUR WEHR ZU SETZEN , DASS WAREN , DIE MIT EINEM IHM IN DIESEM STAAT ZUSTEHENDEN WARENZEICHEN GEKENNZEICHNET SIND , VON ANDEREN VERTRIEBEN WERDEN .

4MIT URTEIL VOM 2 . AUGUST 1977 HAT DER PRÄSIDENT DES GLEICHEN GERICHTES IM VERFAHREN AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN VERFíœGUNG AUF ANTRAG VON AHPC CENTRAFARM VERBOTEN , DIE RECHTE VON AHPC AN DEM FRAGLICHEN WARENZEICHEN ZU VERLETZEN .

5NACH IHREM WORTLAUT BEZIEHEN SICH DIE GESTELLTEN FRAGEN TROTZ EINIGER GERINGFíœGIGER UNTERSCHIEDE , DIE BEI DER WARE JE NACH DEM WARENZEICHEN , UNTER DEM SIE IN DEN VERKEHR GEBRACHT WIRD , MÖGLICHERWEISE BESTEHEN , AUF EIN UND DIESELBE WARE ; DER GERICHTSHOF BRAUCHT DAHER NICHT íœBER DEN FALL ZU ENTSCHEIDEN , DASS DIE BEIDEN WARENZEICHEN FíœR ZWEI ERZEUGNISSE VERWANDT WERDEN , VON DENEN JEDES SEINE EIGENEN MERKMALE HAT .

ZUR ERSTEN FRAGE

6DIE ERSTE FRAGE GEHT DAHIN , OB DIE VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES , INSBESONDERE ARTIKEL 36 , DEN ZEICHENINHABER UNTER DEN ANGEGEBENEN UMSTÄNDEN DARAN HINDERN , VON DEM IHM IM NATIONALEN RECHT EINGERÄUMTEN RECHT GEBRAUCH ZU MACHEN .

7/10AUFGRUND DER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES íœBER DEN FREIEN WARENVERKEHR , INSBESONDERE DES ARTIKELS 30 , SIND MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN SOWIE ALLE MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN VERBOTEN . NACH ARTIKEL 36 STEHEN DIESE BESTIMMUNGEN JEDOCH EINFUHRVERBOTEN ODER -BESCHRÄNKUNGEN NICHT ENTGEGEN , DIE ZUM SCHUTZE DES GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMS GERECHTFERTIGT SIND . AUS DEM WORTLAUT , INSBESONDERE DES ZWEITEN SATZES , UND DER STELLUNG DIESES ARTIKELS ERGIBT SICH INDESSEN , DASS DER VERTRAG ZWAR DEN BESTAND DER DURCH DIE NATIONALE GESETZGEBUNG EINES MITGLIEDSTAATS EINGERÄUMTEN GEWERBLICHEN SCHUTZRECHTE NICHT BERíœHRT , DIE AUSíœBUNG DIESER RECHTE ABER SEHR WOHL JE NACH DEN UMSTÄNDEN DURCH DIE VERBOTSNORMEN DES VERTRAGES BESCHRÄNKT WERDEN KANN . DENN ALS AUSNAHME VON EINEM DER GRUNDLEGENDEN PRINZIPIEN DES GEMEINSAMEN MARKTES ERLAUBT ARTIKEL 36 BESCHRÄNKUNGEN DES FREIEN WARENVERKEHRS NUR , SOWEIT SIE ZUR WAHRUNG DER RECHTE GERECHTFERTIGT SIND , DIE DEN SPEZIFISCHEN GEGENSTAND DES GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMS AUSMACHEN .

11/14DER SPEZIFISCHE GEGENSTAND DES WARENZEICHENRECHTS BESTEHT INSBESONDERE DARIN , DASS SEINEM INHABER DAS AUSSCHLIESSLICHE RECHT VERLIEHEN WIRD , DAS WARENZEICHEN BEIM ERSTMALIGEN INVERKEHRBRINGEN EINES ERZEUGNISSES ZU BENUTZEN , UND DASS ER DADURCH VOR KONKURRENTEN GESCHíœTZT WIRD , DIE DIE STELLUNG UND DEN RUF DES WARENZEICHENS DURCH DEN VERTRIEB WIDERRECHTLICH MIT DIESEM ZEICHEN VERSEHENER ERZEUGNISSE ZU MISSBRAUCHEN SUCHEN . FíœR DIE BESTIMMUNG DER GENAUEN REICHWEITE DIESES AUSSCHLIESSLICHEN RECHTS DES WARENZEICHENINHABERS IN AUSSERGEWÖHNLICHEN FÄLLEN IST DIE HAUPTFUNKTION DES WARENZEICHENS ZU BERíœCKSICHTIGEN , DIE DARIN BESTEHT , DEM VERBRAUCHER ODER ENDABNEHMER DIE URSPRUNGSIDENTITÄT DES GEKENNZEICHNETEN ERZEUGNISSES ZU GARANTIEREN . DIESE HERKUNFTSGARANTIE SCHLIESST EIN , DASS NUR DER INHABER DAS ERZEUGNIS DURCH DIE ANBRINGUNG DES WARENZEICHENS IDENTIFIZIEREN DARF . DIE HERKUNFTSGARANTIE WÄRE GEFÄHRDET , WENN ES EINEM DRITTEN GESTATTET WÄRE , DAS WARENZEICHEN AUF DER WARE - MAG SIE AUCH VOM ZEICHENINHABER STAMMEN - ANZUBRINGEN .

15/17ES ENTSPRICHT SOMIT DER HAUPTFUNKTION DES WARENZEICHENS , WENN DIE NATIONALEN RECHTSORDNUNGEN SELBST IN DEN FÄLLEN , IN DENEN DER HERSTELLER ODER HÄNDLER INHABER ZWEIER VERSCHIEDENER WARENZEICHEN FíœR DAS GLEICHE ERZEUGNIS IST , VERBIETEN , DASS EIN HIERZU NICHT ERMÄCHTIGTER DRITTER SICH DIE BEFUGNIS HERAUSNIMMT , EINES DER BEIDEN WARENZEICHEN AUF EINEM BELIEBIGEN TEIL DER PRODUKTION ANZUBRINGEN ODER DIE VOM INHABER ANGEBRACHTEN WARENZEICHEN AUF VERSCHIEDENEN TEILEN DER PRODUKTION ZU ÄNDERN . DIE HERKUNFTSGARANTIE ERFORDERT , DASS DAS AUSSCHLIESSLICHE RECHT DES ZEICHENINHABERS EBENSO GESCHíœTZT WIRD , WENN DIE MIT UNTERSCHIEDLICHEN WARENZEICHEN VERSEHENEN TEILE DER PRODUKTION AUS ZWEI MITGLIEDSTAATEN STAMMEN . DAS DEM WARENZEICHENINHABER EINGERÄUMTE RECHT , SICH JEDER UNBEFUGTEN ANBRINGUNG DES WARENZEICHENS AUF SEINEM ERZEUGNIS ZU WIDERSETZEN , GEHÖRT SOMIT ZUM SPEZIFISCHEN GEGENSTAND DES WARENZEICHENRECHTS .

18ES IST DAHER IM SINNE DES ARTIKELS 36 SATZ 1 GERECHTFERTIGT , DEM INHABER EINES IN EINEM MITGLIEDSTAAT GESCHíœTZTEN WARENZEICHENS DAS RECHT EINZURÄUMEN , SICH DAGEGEN ZUR WEHR ZU SETZEN , DASS EINE WARE UNTER DEM FRAGLICHEN WARENZEICHEN VON EINEM DRITTEN IN DIESEM MITGLIEDSTAAT IN DEN VERKEHR GEBRACHT WIRD , SELBST WENN DIESE WARE ZUVOR IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT UNTER EINEM ANDEREN , DORT DEMSELBEN INHABER ZUSTEHENDEN WARENZEICHEN ZULÄSSIGERWEISE IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN IST .

19/22ES IST JEDOCH NOCH ZU PRíœFEN , OB DIE AUSíœBUNG DIESES RECHTS EINE ' ' VERSCHLEIERTE BESCHRÄNKUNG DES HANDELS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 36 SATZ 2 DARSTELLEN KANN . HIERZU IST ZUNÄCHST ZU BEMERKEN , DASS ES LEGITIME GRíœNDE FíœR DEN HERSTELLER EINER WARE GEBEN KANN , IN MEHREREN MITGLIEDSTAATEN UNTERSCHIEDLICHE WARENZEICHEN FíœR DIE GLEICHE WARE ZU VERWENDEN . ANDERERSEITS IST ES MÖGLICH , DASS EINE SOLCHE PRAKTIK VOM INHABER DER WARENZEICHEN IM RAHMEN EINES VERTRIEBSSYSTEMS BEFOLGT WIRD , DAS DARAUF ABZIELT , DIE MÄRKTE KíœNSTLICH ABZUSCHOTTEN . IN EINEM SOLCHEN FALLE WíœRDE ES EINE VERSCHLEIERTE BESCHRÄNKUNG DES BINNENHANDELS DER GEMEINSCHAFT IM SINNE DER VORGENANNTEN BESTIMMUNG DARSTELLEN , WENN DER INHABER SICH GEGEN EINE NICHT GENEHMIGTE VERWENDUNG DES WARENZEICHENS DURCH EINEN DRITTEN ZUR WEHR SETZTE .

23ES OBLIEGT DEM TATRICHTER , IM EINZELFALL ZU ENTSCHEIDEN , OB NACHGEWIESEN IST , DASS VERSCHIEDENE WARENZEICHEN FíœR DIE GLEICHE WARE VOM INHABER DIESER ZEICHEN MIT DEM ZIEL VERWENDET WERDEN , DIE MÄRKTE ABZUSCHOTTEN .

ZUR ZWEITEN FRAGE

24DIE ZWEITE FRAGE GEHT DAHIN , OB ES FíœR DIE BEANTWORTUNG DER ERSTEN FRAGE VON BEDEUTUNG IST , OB IN DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEN DIE WARE EINGEFíœHRT WIRD , EINE ARZNEIMITTELREGELUNG BESTEHT , DIE DIE EINFUHR EINES ARZNEIMITTELS AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT UNTER EINEM ANDEREN WARENZEICHEN ALS DEM ZULÄSST , UNTER DEM DIESES ERZEUGNIS IN DEM LETZTEREN STAAT EINGETRAGEN IST .

25/27EINE SOLCHE REGELUNG , DIE DIE BESONDEREN ZIELE DES SCHUTZES DER ÖFFENTLICHEN GESUNDHEIT VERFOLGT , BETRIFFT BEZEICHNUNGEN , UNTER DENEN ARZNEISPEZIALITÄTEN AUF DEN MARKT GEBRACHT WERDEN DíœRFEN . ES IST DESHALB DAVON AUSZUGEHEN , DASS SIE DIE WARENZEICHENRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN NICHT ÄNDERT . FOLGLICH KANN DER IMPORTEUR EINES ARZNEIMITTELS IN DER BEFUGNIS , DIE IHM EINE SOLCHE REGELUNG LÄSST , KEINERLEI RECHTFERTIGUNG DAFíœR FINDEN , DASS ER SICH DEN BESCHRÄNKUNGEN ENTZIEHT , DIE IHM DIE BEACHTUNG DER WARENZEICHEN AUFERLEGT , DEREN INHABER DER WARENHERSTELLER IST .

28AUF DIE ZWEITE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS VORSCHRIFTEN íœBER DIE BEZEICHNUNGEN , UNTER DENEN ARZNEISPEZIALITÄTEN IN DEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN , FíœR DIE BEANTWORTUNG DER ERSTEN FRAGE OHNE BEDEUTUNG SIND .

KOSTEN:

29/30DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS SOWIE DER KOMMISSION , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FíœR DIE PARTEIEN IM AUSGANGSVERFAHREN IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

AUS DIESEN GRíœNDEN

TENOR:

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VON DER ARRONDISSEMENTSRECHTBANK ROTTERDAM MIT URTEIL VOM 19 . DEZEMBER 1977 VORGELEGTEN FRAGEN FíœR RECHT ERKANNT :

1 . A ) ES IST IM SINNE DES ARTIKELS 36 SATZ 1 EWG-VERTRAG GERECHTFERTIGT , WENN SICH DER INHABER EINES IN EINEM MITGLIEDSTAAT GESCHíœTZTEN WARENZEICHENS DAGEGEN ZUR WEHR SETZT , DASS EINE WARE VON EINEM DRITTEN UNTER DIESEM WARENZEICHEN AUF DEN MARKT GEBRACHT WIRD , SELBST WENN DIESE WARE ZUVOR IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT UNTER EINEM ANDEREN , DORT DEMSELBEN INHABER ZUSTEHENDEN WARENZEICHEN RECHTMÄSSIG IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN IST .

B ) EIN SOLCHES VERHALTEN KANN JEDOCH EINE VERSCHLEIERTE BESCHRÄNKUNG DES HANDELS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN IM SINNE VON ARTIKEL 36 SATZ 2 DES VERTRAGES DARSTELLEN , WENN DER INHABER NACHWEISLICH UNTERSCHIEDLICHE WARENZEICHEN FíœR DIE GLEICHE WARE MIT DEM ZIEL VERWENDET , DIE MÄRKTE KíœNSTLICH ABZUSCHOTTEN .

2 . VORSCHRIFTEN íœBER DIE BEZEICHNUNGEN , UNTER DENEN ARZNEISPEZIALITÄTEN AUF DEN MARKT GEBRACHT WERDEN , SIND FíœR DIE BEANTWORTUNG DER ERSTEN FRAGE OHNE BEDEUTUNG