EuGH, Rs. C-315/92 v. 2.2.1994 - Clinique


EuGH, Urteil vom 2.2.1994, Rs. C-315/92, Slg. 1994, I-317 - Verband Sozialer Wettbewerb / Clinique Laboratories and Estée Lauder


EG Art. 30, 36 ; Richtlinie 76/768/EWG Art. 6 II
Leitsatz


Die Art. 30 und 36 EWGV und Art. 6 II Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. 7. 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel sind dahin auszulegen, daß sie einer nationalen Maßnahme entgegenstehen, die die Einfuhr und den Vertrieb eines als kosmetisches Mittel eingestuften und aufgemachten Erzeugnisses mit der Begründung verbietet, daß dieses Erzeugnis die Bezeichnung 'Clinique' trägt.

Sachverhalt

Das LG Berlin (EuZW 1992, 744) hat gem. Art. 177 EWGV [jetzt: Art. 234 EG] eine Frage nach der Auslegung der Art. 30 und 36 EWGV zur Vorabentscheidung vorgelegt. Diese Frage stellt sich in einem Rechtsstreit zwischen einem Gewerbeverband, dem Verband Sozialer Wettbewerb e. V., und den Firmen Clinique Laboratories SNC und Estee Lauder Cosmetics GmbH über die Verwendung der Bezeichnung 'Clinique' beim Vertrieb kosmetischer Mittel in der Bundesrepublik Deutschland. Diese Firmen sind eine französische und eine deutsche Tochtergesellschaft des amerikanischen Unternehmens Estee Lauder, die von diesem Unternehmen hergestellte kosmetische Mittel vertreiben. Diese Erzeugnisse werden seit vielen Jahren unter der Bezeichnung 'Clinique' verkauft, außer in der Bundesrepublik Deutschland, wo sie seit ihrer Einführung im Jahre 1972 unter der Bezeichnung 'Linique' vertrieben werden. Zur Verringerung der durch diese unterschiedliche Bezeichnung verursachten Verpackungs- und Werbekosten beschloß das Unternehmen, auch die für den deutschen Markt bestimmten Erzeugnisse unter der Marke 'Clinique' zu vertreiben. Dagegen wendet sich der im Ausgangsverfahren klagende Verband. Er stützt seine Klage auf § 3 UWG und auf § 27 LMBG, um in der Bundesrepublik Deutschland die Verwendung der Marke 'Clinique' untersagen zu lassen, da diese dazu führen könne, daß die Verbraucher der in Frage stehenden Erzeugnisse irregeführt werden, indem sie den Erzeugnissen zu Unrecht medizinische Wirkungen beimäßen.Nach Auffassung des mit dem Rechtsstreit befaßten LG Berlin wäre durch eine Meinungsumfrage Beweis darüber zu erheben, ob diese Bezeichnung bei einem nicht unerheblichen Teil der Verbraucher tatsächlich eine Irreführung hervorrufe. Das Gericht stellt jedoch fest, daß diese Beweiserhebung überflüssig wäre, wenn das Verbot der in Frage stehenden Bezeichnung, wie von den Bekl. des Ausgangsverfahrens geltend gemacht, eine rechtswidrige Beschränkung des innergemeinschaftlichen Handels darstellte. Es hat daher den Gerichtshof um Vorabentscheidung ersucht. Dieser hat wie aus dem Tenor ersichtlich entschieden.

Gründe

7. Der Gerichtshof, der im Rahmen des Art. 177 EWGV befugt ist, dem vorlegenden Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu geben, kann sich zu diesem Zweck veranlaßt sehen, Vorschriften des Gemeinschaftsrechts zu berücksichtigen, auf die das vorlegende Gericht bei der Darlegung seiner Frage nicht Bezug genommen hat (EuGH, Slg. I 1990, 4695 Tz. 8 - SARPP). Es ist also festzustellen, welche Vorschriften des Gemeinschaftsrechts im Ausgangsverfahren anwendbar sind, und sodann zu untersuchen, ob diese dem Verbot der Verwendung der Bezeichnung 'Clinique' unter den vom nationalen Gericht dargelegten Umständen entgegenstehen.
8. Aus den Akten ergibt sich, daß die im Ausgangsrechtsstreit in Frage stehenden nationalen Bestimmungen, also § 3 UWG und § 27 LMBG, einigen Bestimmungen der Gemeinschaftsrichtlinien über die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung und über kosmetische Mittel entsprechen.
9. Die Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. 9. 1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung (ABlEG Nr. L 250, S. 17) bezweckt den Schutz der Verbraucher, der Wettbewerber und der Allgemeinheit gegen irreführende Werbung und deren unlautere Auswirkungen.
10. Wie der Gerichtshof festgestellt hat, beschränkt sich diese Richtlinie auf eine Teilharmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften über irreführende Werbung durch die Festsetzung von objektiven Mindestkriterien, anhand deren sich feststellen läßt, ob eine Werbung irreführend ist, und von Mindestanforderungen in bezug auf die Einzelheiten des Schutzes gegen eine solche Werbung (EuGH, Slg. I 1990, 4827 = EuZW 1991, 183 Tz. 22 - Pall).
11. Die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. 7. 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (ABlEG Nr. L 262, S. 169) hat hingegen, wie der Gerichtshof schon festgestellt hat, eine abschließende Harmonisierung der nationalen Bestimmungen über die Verpackung und Etikettierung kosmetischer Mittel herbeigeführt (EuGH, Slg. 1989, 3891 = NJW 1990, 631 Tz. 28 = EuZW 1990, 317 - Parfümerie-Fabrik 4711).
12. Wie die Kommission zu Recht ausgeführt hat, ist diese Richtlinie jedoch wie das gesamte abgeleitete Recht im Lichte der Bestimmungen des EWG-Vertrags über den freien Warenverkehr auszulegen (vgl. insb. EuGH, Slg. I 1992, 3669 Tz. 26 - Delhaize et Le Lion).
13. Der Gerichtshof hat hierzu kürzlich festgestellt, daß Art. 30 EWGV Hemmnisse für den freien Warenverkehr, die sich daraus ergeben, daß Waren bestimmten Vorschriften entsprechen müssen (wie etwa hinsichtlich ihrer Bezeichnung, ihrer Form, ihrer Abmessungen, ihres Gewichts, ihrer Zusammensetzung, ihrer Aufmachung, ihrer Etikettierung und ihrer Verpackung) selbst dann verbietet, wenn diese Vorschriften unterschiedslos für alle Erzeugnisse gelten, sofern sich die Anwendung dieser Vorschriften nicht durch einen Zweck rechtfertigen läßt, der im Allgemeininteresse liegt und den Erfordernissen des freien Warenverkehrs vorgeht (EuGH, EuZW 1993, 770 Tz. 15 - Keck und Mithouard).
14. Zu den in der Richtlinie 76/768 niedergelegten Bestimmungen gehört die in Art. 6 II aufgestellte Verpflichtung, die mit § 27 LMBG in das deutsche Recht umgesetzt worden ist und die den Mitgliedstaaten vorschreibt, 'alle erforderlichen Maßnahmen (zu treffen), um sicherzustellen, daß bei der Etikettierung der Aufmachung für den Verkauf und der Werbung für kosmetische Mittel nicht Texte, Bezeichnungen, Warenzeichen, Abbildungen und andere bildhafte oder nicht bildhafte Zeichen verwendet werden, die Merkmale vortäuschen, die die betreffenden Erzeugnisse nicht besitzen'.
15. Damit definiert Art. 6 II, der Teil einer Richtlinie ist, die, wie sich insbesondere aus ihrer ersten und ihrer zweiten Begründungserwägung ergibt, den freien Warenverkehr mit kosmetischen Mitteln gewährleisten soll, die Maßnahmen, die im Interesse des Schutzes der Verbraucher und der Lauterkeit des Handelsverkehrs, die zu den zwingenden Erfordernissen gehören, die der Gerichtshof im Hinblick auf die Anwendung des
Art. 30 EWGV festgelegt hat, zu treffen sind. Er verfolgt auch das Ziel des Schutzes der Gesundheit von Menschen i. S. des Art. 36 EWGV, da eine irreführende Information über die Eigenschaften dieser Erzeugnisse Auswirkungen auf die Volksgesundheit haben könnte.
16. Ferner muß die Regelung nach ständiger Rechtsprechung in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck stehen (vgl. insb. EuGH, Slg. 1989, 1235 = EuZW 1990, 69 Tz. 11 - Buet).
17. Die deutschen Rechtsvorschriften, durch die Art. 6 II Richtlinie 76/768/EWG umgesetzt wurde, müssen in ihrer Anwendung im Einklang mit den Art. 30 und 36 EWGV [jetzt: Art. 28 u. 30 EG] in deren Auslegung durch den Gerichtshof stehen. Die Frage, ob das Gemeinschaftsrecht dem in der Vorlagefrage angesprochenen Verbot entgegensteht, ist somit im Lichte der vom Gerichtshof aufgestellten Kriterien zu beantworten.
18. Der Gerichtshof hat schon für Recht erkannt, daß das mit § 3 UWG begründete Verbot, Waren in der Bundesrepublik Deutschland mit einem der Bezeichnung der Ware hinzugefügten (R) - das die Eintragung eines Warenzeichens anzeigen soll - in den Verkehr zu bringen, wenn dieses Warenzeichen in diesem Staat nicht eingetragen ist, den innergemeinschaftlichen Handel behindern kann. Es kann nämlich den Inhaber eines nur in einem Mitgliedstaat eingetragenen Warenzeichens dazu zwingen, die Aufmachung seines Erzeugnisses je nach dem Ort des Inverkehrbringens unterschiedlich zu gestalten und gesonderte Vertriebswege einzurichten, um sicherzustellen, daß die Waren, die das Symbol (R) tragen, nicht im Gebiet der Staaten in den Verkehr gebracht werden, die das fragliche Verbot erlassen haben (EuGH, Slg. I 1990, 4827 = EuZW 1991, 183 Tz. 13 - Pall).
19. Das ebenfalls mit § 3 UWG begründete Verbot, in der Bundesrepublik Deutschland kosmetische Mittel unter derselben Bezeichnung in den Verkehr zu bringen, unter der sie in anderen Mitgliedstaaten vermarktet werden, stellt grundsätzlich eine solche Behinderung des innergemeinschaftlichen Handels dar. Der Umstand, daß das betroffene Unternehmen aufgrund dieses Verbots gezwungen ist, seine Erzeugnisse allein in diesem Mitgliedstaat unter einer anderen Bezeichnung zu vertreiben und zusätzliche Verpackungs- und Werbekosten auf sich zu nehmen, zeigt, daß diese Maßnahme den freien Warenverkehr beeinträchtigt.
20. Um feststellen zu können, ob das Verbot, in der Bundesrepublik Deutschland die Bezeichnung 'Clinique' für den Vertrieb kosmetischer Mittel zu verwenden, mit dem verhindert werden soll, daß dem Erzeugnis Eigenschaften beigelegt werden, die ihm nicht zukommen, durch das Ziel des Schutzes der Verbraucher oder der Gesundheit von Menschen gerechtfertigt werden kann, sind die verschiedenen im Vorlagebeschluß enthaltenen Angaben zu berücksichtigen.
21. Aus diesen Angaben ergibt sich insbesondere, daß die Palette der kosmetischen Erzeugnisse des Unternehmens Estee Lauder in der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich durch Parfümerien und durch die Kosmetikabteilungen von Kaufhäusern vertrieben wird, daß also keines dieser Erzeugnisse in Apotheken erhältlich ist. Unstreitig sind diese Erzeugnisse als kosmetische Mittel und nicht als Arzneimittel aufgemacht. Es wird nicht behauptet, daß diese Aufmachung, unabhängig von der Bezeichnung der Erzeugnisse, den für kosmetische Mittel geltenden Vorschriften nicht entspreche. Schließlich werden diese Erzeugnisse dem Wortlaut der Vorlagefrage selbst zufolge in den anderen Ländern rechtmäßig unter der Bezeichnung 'Clinique' vertrieben, offenbar ohne daß die Verbraucher durch die Verwendung dieser Bezeichnung irregeführt würden.
22. Angesichts dieser Sachlage erscheint das Verbot der Verwendung dieser Bezeichnung in der Bundesrepublik Deutschland nicht notwendig, um den Erfordernissen des Schutzes der Verbraucher oder der Gesundheit von Menschen gerecht zu werden.
23. Die klinische oder medizinische Konnotation des Begriffs 'Clinique' reicht nämlich nicht aus, um dieser Bezeichnung eine irreführende Wirkung zuzusprechen, die ihr Verbot für unter den genannten Bedingungen vertriebene Erzeugnisse rechtfertigen könnte.
24. Die Vorlagefrage ist demgemäß dahin zu beantworten, daß die Art. 30 und 36 EWGV und Art. 6 II Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. 7. 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel dahin auszulegen sind, daß sie einer nationalen Maßnahme entgegenstehen, die die Einfuhr und den Vertrieb eines als kosmetisches Mittel eingestuften und aufgemachten Erzeugnisses mit der Begründung verbietet, daß dieses Erzeugnis die Bezeichnung 'Clinique' trägt.