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  Patentrechtsmodernisierungsgesetz

 

I. 基本信息

标题

 Gesetz zur Modernisierung und Vereinfachung des Patentrechts

缩写 Patentrechtsmodernisierungsgesetz
状态: 通过的法律
描述

Das Gesetz bezweckt eine weitere Vereinfachung und Modernisierung des Patentgesetzes und anderer Gesetze im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes.

Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Bundespatentgericht und dem Bundesgerichtshof in Patent- und Markensachen werden in verschiedenen Bereichen vereinfacht. Im Bereich des Arbeitnehmererfinderrechts werden Verfahrensregelungen modernisiert und überflüssige oder unzweckmäßige Regelungen aufgehoben. Außerdem werden notwendige Regelungen zur Ausführung  von Gemeinschaftsrecht im nationalen Recht geschaffen.

 

II. 文本和产生史

 

1. 基本信息

决定 2009/07/31
公告 2009/08/04
BGBl. Teil I 号. 2009/2521
内容 Deutsch
 

2. 立法史

2008/12/10 Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drucksache 16/11339 PDF-Datei
 

III. 修订,废除, 导入的法律

修改 MarkenG
修改  Gebrauchsmustergesetz
修改  Geschmacksmustergesetz
修改  Gesetz über Arbeitnehmererfindungen
修改  Halbleiterschutzgesetz
修改  Patentgesetz
修改  Patentkostengesetz
语言:
Deutsch Deutsch
English Englisch
Francais Französisch
Chinese Chinesisch

图例

超级连接 内链/外链
Externer Link 外部超级链接
文本数据的法律状态
Aufgehoben 废除
Vorhaben 保留
Inkraft 有效
Unbekannt 未知
文本
Deutsch 德文版
Englisch 英文版
Französisch 法文版
PDF-Datei 其他PDF数据
Dokument 其他文本
Externer Link 外部文本

目录

I. 基本信息
II. 文本和产生史
1. 基本信息
2. 立法史
III. 修订,废除, 导入的法律

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