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  Gesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes

 

I. 基本信息

标题

 Gesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes

状态: 通过的法律
 

II. 文本和产生史

 

1. 基本信息

决定 2016/04/04
公告 2016/04/08
BGBl. Teil I 号. 15/558
内容 Deutsch
 

III. 修订,废除, 导入的法律

修改 UrhGDeutsch
Spacer
修改 MarkenGDeutsch
Spacer
语言:
Deutsch Deutsch
English Englisch
Francais Französisch
Chinese Chinesisch

图例

超级连接 内链/外链
Externer Link 外部超级链接
文本数据的法律状态
Aufgehoben 废除
Vorhaben 保留
Inkraft 有效
Unbekannt 未知
文本
Deutsch 德文版
Englisch 英文版
Französisch 法文版
PDF-Datei 其他PDF数据
Dokument 其他文本
Externer Link 外部文本

目录

I. 基本信息
II. 文本和产生史
1. 基本信息
III. 修订,废除, 导入的法律

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