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  Gesetz über die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze bei innergemeinschaftlichen Verstößen

 

I. 基本信息

标题

 Gesetz über die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze bei innergemeinschaftlichen Verstößen

状态: 通过的法律
描述

Die Europäische Gemeinschaft hat die Verordnung  (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung von Verbraucherrechten zuständigen nationalen Behörden (Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz) erlassen. Ziel dieser Verordnung ist es, die Durchsetzung von Verbraucherrechten bei grenzüberschreitenden Verstößen gegen Gesetze zum Schutze der Verbraucher zu verbessern. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, eine Zentrale Verbindungsstelle und eine oder auch mehrere für die Durchsetzung zuständige Behörden zu benennen. Die zuständige Behörde muss über bestimmte Ermittlungs- und Durchsetzungsbefugnisse verfügen, um einen Verstoß effektiv unterbinden zu können. Die Mitgliedstaaten können zwischen verschiedenen Verfahrensausgestaltungen, wie die zuständige Behörde einen Verstoß unterbindet, wählen. Auch kann die zuständige Behörde, statt selbst tätig zu werden, einen geeigneten Dritten mit der Durchsetzung beauftragen. Die Voraussetzungen hierfür können die Mitgliedstaaten unter Beachtung der Vorgaben der Verordnung regeln.
Die Verordnung ist am 29. Dezember 2004 in Kraft getreten, wird jedoch erst gestaffelt wirksam. Sie gilt mit Ausnahme der Bestimmungen über die Amtshilfe in den Kapiteln II und III ab dem 29. Dezember 2005, im Übrigen ab dem 29. Dezember 2006.

 

II. 欧洲的基本原理

(EG) Nr. 2006/2004
   2004/10/27 (D)
   2004/12/09 (V)
Regulation on consumer protection cooperation ( Details) Deutsch
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Englisch
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Französisch
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(D) 日期 | (V) 公布
 

III. 文本和产生史

 

1. 基本信息

决定 2006/12/21
公告 2006/12/28
BGBl. Teil I 号. 2006/3367
内容 Deutsch
 

2. 立法史

2006/12/15 Beschluss des Bundesrates BR-Drucksache 847/06 PDF-Datei
2006/12/15 Zustimmung des Bundesrates Protokoll-Nr. 16/401 PDF-Datei
2006/12/04 Empfehlungen des Agrarausschusses an den Bundesrat BR-Drucksache 847/06 PDF-Datei
2006/11/24 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages BR-Drucksache 847/06 PDF-Datei
2006/11/09 Zustimmung des Bundesrates zum Gesetzesentwurf in der Ausschussfassung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Protokoll-Nr. 16/6144 PDF-Datei
2006/11/08 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz BR-Drucksache 16/3307 PDF-Datei
2006/10/19 Überweisung des Gesetzesentwurfs an die Ausschüsse Protokoll-Nr. 16/5625 PDF-Datei
2006/10/12 Zweiter Gesetzesentwurf der Bundesregierung BR-Drucksache 16/2930 PDF-Datei
2006/10/12 Gegenäußerung der Bundesregierung BR-Drucksache 16/2930 PDF-Datei
2006/09/22 Plenarprotokoll des Bundesrates der 825. Sitzung PDF-Datei
2006/09/22 Stellungnahme des Bundesrates BR-Drucksache 538/06 PDF-Datei
2006/09/11 Empfehlungen der Ausschüsse BR-Drucksache 538/06 PDF-Datei
2006/08/11 Erster Gesetzesentwurf der Bundesregierung BR-Drucksache 538/06 PDF-Datei
 

3. 意见

2006/11/22 Wirtschaftprüferkammer (WPK)
关于……的意见: Erster Gesetzesentwurf der Bundesregierung
PDF-Datei
 

IV. 修订,废除, 导入的法律

修改 UWG
修改 GWB
修改  Arzneimittelgesetz
导入  EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz
修改  Gerichtskostengesetz
修改  Gerichtsverfassungsgesetz
修改  Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
修改  Unterlassungsklagengesetz
 

V. 文献

Weiden, Henrike

Aktuelle Berichte
Navigationspfeil GRUR 2006, 389 ff.

语言:
Deutsch Deutsch
English Englisch
Francais Französisch
Chinese Chinesisch

图例

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文本数据的法律状态
Aufgehoben 废除
Vorhaben 保留
Inkraft 有效
Unbekannt 未知
文本
Deutsch 德文版
Englisch 英文版
Französisch 法文版
PDF-Datei 其他PDF数据
Dokument 其他文本
Externer Link 外部文本

目录

I. 基本信息
II. 欧洲的基本原理
III. 文本和产生史
1. 基本信息
2. 立法史
3. 意见
IV. 修订,废除, 导入的法律
V. 文献

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