Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken

Das Bundeskabinett hat am 24.10.2007 einen Regierungsentwurf für ein (Artikel-) Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken ( Risikobegrenzungsgesetz) beschlossen. Es enthält Artikel, die eine Änderung des  Wertpapierhandelsgesetzes, des  Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes, des  Aktiengesetzes, des  Betriebsverfassungsgesetzes sowie eine Änderung der Wertpapierhandels- und Insiderverzeichnisordnung bezwecken. Der Gesetzesentwurf erweitert und konkretisiert die bestehenden Regelung im  WpHG und  WpÜG zum abgestimmten Verhalten von Investoren (sog. "acting in concert"): Nach § 35 Abs. 1  Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz ( WpÜG) hat derjenige, der unmittelbar oder mittelbar die Kontrolle über eine Zielgesellschaft erlangt, dies unter Angabe der Höhe seines Stimmrechtsanteils unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Kalendertagen, gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 und 2 zu veröffentlichen. Zudem hat nach Absatz 2 der Bieter innerhalb von vier Wochen nach der Veröffentlichung der Erlangung der Kontrolle über eine Zielgesellschaft der Bundesanstalt eine Angebotsunterlage zu übermitteln. Nach § 29 Abs. 1  WpÜG sind Übernahmeangebote Angebote, die auf den Erwerb der Kontrolle gerichtet sind. Nach § 29 Abs. 2  WpÜG ist Kontrolle das Halten von mindestens 30 Prozent der Stimmrechte an der Zielgesellschaft. Nach § 30 Abs. 2  WpÜG werden dem Bieter auch Stimmrechte eines Dritten aus Aktien der Zielgesellschaft in voller Höhe zugerechnet, mit dem der Bieter oder sein Tochterunternehmen sein Verhalten in Bezug auf die Zielgesellschaft auf Grund einer Vereinbarung oder in sonstiger Weise abstimmt. (zu unserer Seite zum  WpÜG) Nach dem Regierungsentwurf soll ein abgestimmtes Verhalten vorliegen, wenn mit einem Dritten in einer Weise zusammengewirkt wird, die geeignet ist, die unternehmerische Ausrichtung der Zielgesellschaft dauerhaft oder erheblich zu beeinflussen. Artikel 1 des Regierungsentwurfs sieht zudem vor, dass § 27  WpHG dahingehend geändert wird, dass Inhaber wesentlicher Beteiligung (ab 10% der Stimmrechte) innerhalb von 20 Handelstagen ihre mit dem Erwerb verfolgten Ziele und die Herkunft der Erwerbsmittel einem Emittenten auf Verlangen mitteilen müssen.

Erhöhte Transparenzanforderungen im Aktien- und Kapitalmarktrecht - ein Überblick über den Regierungsentwurf zum  Risikobegrenzungsgesetz
NZG 2007, 921 ff.

Regulierung von Finanzinvestoren
DStR 2007 (Heft 47), S. 2116-2121

Entwurf des  Risikobegrenzungsgesetzes: Zurück zur Deutschland AG?
BB, Die erste Seite 2007, Nr. 44 (Heft 51), S. 2749ff.

Der Regierungsentwurf des  Risikobegrenzungsgesetzes
NJW-Spezial 2007 Heft 15 S. 607ff

Das "neue" acting in concert - ein Fall für den EuGH?
AG 3/2008, S. 73-78

Missbräuchliches Verhalten durch Private Equity
NZG 2007 (Heft 23) S. 888-893

 Risikobegrenzungsgesetz: Die Offenlegung der Namensaktionäre
BB Die erste Seite 2007, Nr. 51

Acting in Concert – Begrenzung von Risiken durch Finanzinvestoren?
WM 2007, 2357ff.

Beteiligungsrec, hte von Wirtschaftsausschuss und Betriebsrat bei Unternehmensübernahmen
ZIP 2008, 106 ff.

Der Regierungsentwurf für ein  Risikobegrenzungsgesetz
BB 2007

örderung von Wagniskapital im Visier des Gesetzgebers - Was erwartet Private Equity und Venture Capital Gesellschaften?
DB 2007, S. 1939-1944

Auswirkungen eines Gesetzes zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen ( MoRaKG) und der Unternehmensteuerreform auf die deutsche Venture Capital-Landschaft
BKR 2007, 521 ff.

Der Regierungsentwurf des  Risikobegrenzungsgesetzes - ein Überblick
DB 2007, 2467-2472