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  VerbrRRLUG

 

I. 基本信息

标题

 Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung

缩写 VerbrRRLUG
状态: 通过的法律
描述

Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie  2011/83/EU. Ziel der Richtlinie ist eine Vereinheitlichung auf Grundlage der Vollharmonisierung (Art. 4)  insbesondere im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Versandhandel.

Die Umsetzung der Richtlinie hat insbesondere folgende Änderungen im  BGB zur Folge:

1) Neuregelung des Widerrufsrechts

Die Widerrufserklärung muss ausdrücklich erfolgen, ein Zurücksenden der Ware ist nun nicht mehr ausreichend. Für die Erklärung ist keine Textform mehr notwendig (bisher § 355 Abs. 1). Eine formlose Erklärung ist ausreichend. Zudem kann der Widerruf online über ein Muster-Widerrufsformular erklärt werden.

Außerdem wurde eine (europaweit) einheitliche Widerrufsfirst von 14 Tagen ab Erhalt der Ware bzw. Zugang der Widerrufsbelehrung geschaffen. Auch bei fehlender Widerrufsbelehrung erlischt das Widerrufsrecht nach spätestens 12 Monaten und 14 Tagen (§ 356 Abs. 3 S.2 n.F.). Für den Fristbeginn bei Verbraucherdarlehensverträgen (§ 356b n.F.) und Ratenlieferungsverträgen (§ 356c n.F.) gibt es Sonderregeln.

Bisher wurde für die Rechtsfolgen des Widerrufs in Rücktrittsrecht verwiesen (§ 357 Abs. 1). Durch das  VerbrRRLUG wurde die Struktur geändert. Nunmehr finden sich die Rechtsfolgen in den §§ 357 ff. n.F.

Weiterhin wurde die Kostentragung für Hin- und Rücksendekosten neu geregelt. Die Hinsendekosten trägt der Unternehmer (bisherige Rechtsprechung des EuGH), die Rücksendekosten hat der Verbraucher unabhängig vom Wert der Ware zu tragen (bisher hatte diese grundsätzlich der Unternehmer zu tragen § 357 Abs. 2).

2) Sonstige Neuerungen

Das Haustürgeschäft wurde neu gefasst. Nun sind auch vom Verbraucher einbestellte Besuche erfasst (§312b n.F.). Außerdem wurden in den §§ 312d-f n.F. erweiterte Informationspflichten bei Fernabsatz- und Haustürgeschäften geregelt.

 

h​t​t​p​:​/​/​d​i​p​b​t​.​b​u​n​d​e​s​t​a​g​.​d​e​/​e​x​t​r​a​k​t​/​b​a​/​W​P​1​7​/​5​0​0​/​5​0​0​3​7​.​h​t​m​l

 

II. 欧洲的基本原理

2011/83/EU
   2011/10/25 (D)
   2011/11/22 (V)

Directive  2011/83/EU of the European Parliament and of the Council of 25 October 2011 on consumer rights, amending Council Directive  93/13/EEC and Directive  1999/44/EC of the European Parliament and of the Council and repealing Council Directive  85/577/EEC and Directive  97/7/EC of the European Parliament and of the Council

(D) 日期 | (V) 公布
 

III. 文本和产生史

 

1. 基本信息

决定 2013/09/20
公告 2013/09/27
生效 2014/06/13
BGBl. Teil I 号. 58/3642
内容 Deutsch
 

2. 立法史

2013/07/05 Beschluss des Bundesrates BR-Drucksache 498/13 PDF-Datei
2013/06/12 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses BT-Drucksache 17/13951 PDF-Datei
2013/03/06 Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drucksache 17/12637 PDF-Datei
2013/01/22 Empfehlungen der Ausschüsse BR-Drucksache 217/1/12 PDF-Datei
2012/12/21 Gesetzesentwurf der Bundesregierung BT-Drucksache 817/12 PDF-Datei
2012/09/19 Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz PDF-Datei
 

3. 意见

2013/04 Deutscher Anwaltverein (DAV)
关于……的意见: Gesetzesentwurf der Bundesregierung
PDF-Datei
2013/01/18 Bundesverband Direktvertrieb Deutschland e.V. (BDD)
关于……的意见: Gesetzentwurf der Bundesregierung
PDF-Datei
2013/01/17 Deutscher Notarverein (DNotV)
关于……的意见: Gesetzesentwurf der Bundesregierung
PDF-Datei
2012/11/05 Deutscher Richterbund (DRB)
关于……的意见: Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz
PDF-Datei
2012/11/02 Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (vatm)
关于……的意见: Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz
PDF-Datei
2012/11/01 Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM)
关于……的意见: Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz
PDF-Datei
2012/10/25 Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV)
关于……的意见: Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz
PDF-Datei
2012/10 Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH)
关于……的意见: Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz
PDF-Datei
 

IV. 修订,废除, 导入的法律

修改 WpPGDeutsch
Spacer
修改 UWG
修改 BGB
修改 ZPO
修改 EGBGB
修改 FernUSGDeutsch
Spacer
修改 VermAnlG
修改 PAngVDeutsch
Spacer
修改 KAGBDeutsch
Spacer
修改 VersicherungsvertragsgesetzDeutsch
Spacer
修改 Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und OrganisationsverordnungDeutsch
Spacer
语言:
Deutsch Deutsch
English Englisch
Francais Französisch
Chinese Chinesisch

图例

超级连接 内链/外链
Externer Link 外部超级链接
文本数据的法律状态
Aufgehoben 废除
Vorhaben 保留
Inkraft 有效
Unbekannt 未知
文本
Deutsch 德文版
Englisch 英文版
Französisch 法文版
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Externer Link 外部文本

目录

I. 基本信息
II. 欧洲的基本原理
III. 文本和产生史
1. 基本信息
2. 立法史
3. 意见
IV. 修订,废除, 导入的法律

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