Datenbank zum deutschen und europäischen Wirtschaftsrecht

INspiRE

Podiumsdiskussionen

Google, Amazon, Facebook – Wer hat ein Recht auf meine Daten?
Herzliche Einladung zur Podiumsdiskussion am Dienstag 13. November 2018, 19:00 Uhr - Einlass 18:30 Uhr, Augsburger Rathaus, Oberer Fletz - Eintritt frei.

Sind unsere global handelnden Unternehmen zu mächtig?
Ob beim Surfen im Internet, der Nutzung einer Kundenkarte oder der Eröffnung eines Bankkontos. Persönliche Daten werden immer und überall von jedem von uns erhoben, gespeichert und verarbeitet. Insbesondere Social-Media-Unternehmen und solche, die ihre Waren und Dienstleistungen über das Internet anbieten, haben ein großes Interesse daran persönliche Daten auszuwerten. Je besser ein Unternehmen seinen Kunden kennt, desto erfolgreicher kann es ihm Produkte präsentieren. Um die Bürger nicht ungewollt zum gläsernen Kunden zu machen, regelt das Datenschutzrecht welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um Eingriffe in ihre Privatsphäre zu rechtfertigen. Zu erwähnen ist insbesondere die seit Mai 2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union (DSGVO).
Im Rahmen der Podiumsdiskussion wird nach einem Impulsvortrag erörtert, welches rechtliche Schutzniveau aktuell besteht. Sind unsere persönlichen Daten ausreichend geschützt oder brauchen wir einen noch stärkeren Datenschutz? Muss den sprichwörtlichen Datenkraken Einhalt geboten werden? Ist der hohe Verwaltungsaufwand für Unternehmen aufgrund der DSGVO durch einen effektiven Schutz der Daten gerechtfertigt? Schließlich stellt sich die Frage, ob Mängel bei der Durchsetzung des Datenschutzrechts bestehen. Können wir darauf vertrauen, dass internationale Unternehmen die Gesetze einhalten und können Bürger und Behörden ihre Rechte erfolgreich durchsetzen oder ist das Datenschutzrecht ein zahnloser Tiger? Über die Stärken und Schwächen des Datenschutzrechts diskutieren Datenschutzaktivisten mit Experten aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft. Die Veranstaltung richtet sich insbesondere an interessierte Bürger, aber auch an Fachpublikum.

Den Einladungsflyer finden Sie hier.


Augsburg, den 26.07.2017

Podiumsdiskussion: Sammelklagen in der EU – Fluch oder Segen für den Verbraucherschutz?

Der Abgasskandal zieht immer weitere Kreise: Falls die Dieselfahrzeuge nicht bis Ende des Jahres nachgerüstet werden, droht nun sogar die EU-Kommission mit Fahrverboten. Was bedeutet das am Ende für die Rechte der Verbraucher? In den USA sind durch die Möglichkeit von Sammelklagen („Class Actions“) bereits Lösungen für die Kunden gefunden. Helfen solche Mechanismen auch in Europa oder sind diese eher eine Gefahr? Über Fluch oder Segen solcher Instrumente diskutierten leidenschaftlich fünf Experten aus Wissenschaft und Praxis aus Berlin, München, Konstanz und Augsburg im Augsburger Rathaus am 18.07.2017. Eingeladen hatte dazu die Europa-Union Augsburg, das europe direct Informationszentrum und das Jean-Monnet-Exzellenzzentrum INspiRE von der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg.

Das Für und Wider beleuchteten auf dem Podium Dr. Beate Czerwenka vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, Florian Popella, zuständig für Grundsatzfragen bei BayME, Verband der Bayerischen Wirtschaft, Prof. Dr. Astrid Stadler von der Universität Konstanz, Dr. Ottmar Lell von der Verbraucherzentrale Bundesverband und Prof. Dr. Thomas M.J. Möllers vom Jean-Monnet-Exzellenzzentrum. Die Moderation übernahm Thorsten Frank, Vorsitzender der Europa-Union Augsburg e.V.

Kernpunkt der Diskussion war vor allem das Spannungsverhältnis zwischen Verbraucherschutz und Wahrung der Unternehmensinteressen. Denn Verbraucherschutz bedeutet im Fall der Sammelklagen auch eine höhere Belastung für beklagte Unternehmen. Bei dieser Frage gingen die Experten auf mögliche Lösungswege ein und suchten nach einem Mittelweg.

Prof. Dr. Möllers fasste die Gedanken zusammen: Ziel von Sammelklagen dürfe es nicht sein, Unternehmen zu schädigen. Es muss jedoch möglich bleiben, einen durch rechtswidriges Verhalten eines Unternehmens erwirtschafteten Gewinn abzuschöpfen, der auch über den reinen Schadensersatz hinausgehen kann. Die Grenze von exorbitanten Strafzahlungen, wie wir sie aus der US-amerikanischen Rechtsprechung kennen, dürfe hierbei allerdings nicht erreicht werden. In diesem Punkt waren sich alle Teilnehmer der Podiumsdiskussion einig.


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