Datenbank zum deutschen und europäischen Wirtschaftsrecht

INspiRE

Das Projekt

Das Forschungsprojekt „INspiRE“ (Jean-Monnet-Centre of Excellence – European Integration – Rule of Law and Enforcement) macht sich zur Aufgabe, die Forschung über das Europarecht auf den Blickwinkel der Rechtsdurchsetzung zu fokussieren. Recht darf nicht nur als „law in the books“ existieren, sondern muss „gelebt“ werden, denn nur wenn Recht durchgesetzt werden kann, besteht eine qualitativ hochwertige Rechtsordnung, deren Normen eingehalten werden.

Am Projekt beteiligt sind Prof. Dr. Möllers, Prof. Dr. Wollenschläger, Prof. Dr. Wurmnest (alle Augsburg), Prof. Dr. Gsell (München), Prof. Dr. Ferrand (Lyon), Prof. Dr. Camilleri (Palermo) und Prof. Dr. Zhang (Peking).

Das Projekt umfasst im Wesentlichen drei Säulen. Diese sind:

  • (i) Die Durchführung von zwei Fachtagungen.
  • (ii) Eine Podiumsdiskussion für interessierte Bürgerinnen und Bürger
  • (iii) Die Übersetzung von ausgewählten BGH Urteilen ins Englische.

Europa ist im Umbruch? Ist Europa auch in einer Krise? Die Finanzkriese, Griechenlandkrise, die Flüchtlingskrise haben Zweifel geweckt, ob europäisches Recht noch angewendet und beachtet wird. Das Jean-Monnet Centre of Excellence (INspiRE) zur Erforschung der Rechtsdurchsetzung will dazu verschiedene Teildisziplinen des Rechts verbinden sowie interdisziplinär zusammenarbeiten, weil sich ähnliche Fragestellungen auch in anderen Mitgliedstaaten stellen. Bei Tagungen und Vorträgen werden Wissenschaftler und das studentische Publikum eingebunden. Zudem besteht eine Zusammenarbeit mit der bayerischen Justiz und der Rechtsanwaltskammer München, sowie der Stadt Augsburg, um Praktiker und die allgemeine Öffentlichkeit einzubeziehen. Bei den Tagungen soll vor allem die Rechtsdurchsetzung im Beihilferecht, Wettbewerbsrecht, Verbraucherschutzrecht, Kapitalmarkt- und Gesellschaftsrecht in den Fokus gerückt werden.

Mit der Podiumsdiskussion wurden die Fragen der Rechtsdurchsetzung in Europa insbesondere nicht nur dem Fachpublikum zur Diskussion gestellt, sondern gerade die breite Bevölkerung erreicht. Ziel ist es, mehr Verständnis bei den Bürgern für die Zusammenhänge zwischen nationalem und europäischen Recht zu schaffen. Das Thema „Sammelklagen – Fluch oder Segen für Verbraucher?“ war, und ist immernoch, gerade im Hinblick auf die aktuelle VW-Abgasaffäre diskussionsbedürftig. Dem einzelnen EU-Bürger ist es bislang nur schwer möglich, gegen den VW Konzern erfolgreich zu prozessieren. Das Institut der Sammelklage könnte hier für mehr Rechtsschutz sorgen. In anderen Jurisdiktionen wie beispielweise den USA hat die sog. „class action“ bereits eine lange Tradition. Es ist daher erforderlich, sich auch ein rechtsvergleichendes Bild dieses Instituts zu verschaffen. Bei der Podiumsdiskussion sind einige bekannte Experten aus Forschung und Wirtschaft aufeinandergetroffen.

Die etablierte Datenbank zum deutschen und europäischen Wirtschaftsrecht „CAPLAW“ (www.caplaw.eu) wurde und wird weiterhin um nationale Rechtsprechung mit europarechtlichem Bezug erweitert. Konkret werden nationale, obergerichtliche Entscheidungen, die nach einem Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH ergangen sind in die englische Sprache übersetzt. Dadurch wird Rechtswissenschaftlern in Europa und der ganzen Welt ermöglicht rechtsvergleichend zu untersuchen, wie Urteile des EuGH nationale Entscheidungen beeinflussen können und die Rechtsdurchsetzung in den einzelnen Mitgliedstaaten zu beurteilen.

Zuletzt speilen die aktuellen Fragen der Rechtsdurchsetzung auch eine größere Rolle in der Lehre. In die bereits existierenden zahlreichen Vorlesungen zum europäischen und internationalen Recht an der Universität Augsburg, aber auch in Gastvorlesungen an internationalen Partneruniversitäten fließen die Forschungsergebnisse des Projekts mit ein und werden so den Studierenden nähergebracht.

Pressemitteilungen

Augsburg, den 26.07.2017

Podiumsdiskussion: Sammelklagen in der EU – Fluch oder Segen für den Verbraucherschutz?

Der Abgasskandal zieht immer weitere Kreise: Falls die Dieselfahrzeuge nicht bis Ende des Jahres nachgerüstet werden, droht nun sogar die EU-Kommission mit Fahrverboten. Was bedeutet das am Ende für die Rechte der Verbraucher? In den USA sind durch die Möglichkeit von Sammelklagen („Class Actions“) bereits Lösungen für die Kunden gefunden. Helfen solche Mechanismen auch in Europa oder sind diese eher eine Gefahr? Über Fluch oder Segen solcher Instrumente diskutierten leidenschaftlich fünf Experten aus Wissenschaft und Praxis aus Berlin, München, Konstanz und Augsburg im Augsburger Rathaus am 18.07.2017. Eingeladen hatte dazu die Europa-Union Augsburg, das europe direct Informationszentrum und das Jean-Monnet-Exzellenzzentrum INspiRE von der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg.

Das Für und Wider beleuchteten auf dem Podium Dr. Beate Czerwenka vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, Florian Popella, zuständig für Grundsatzfragen bei BayME, Verband der Bayerischen Wirtschaft, Prof. Dr. Astrid Stadler von der Universität Konstanz, Dr. Ottmar Lell von der Verbraucherzentrale Bundesverband und Prof. Dr. Thomas M.J. Möllers vom Jean-Monnet-Exzellenzzentrum. Die Moderation übernahm Thorsten Frank, Vorsitzender der Europa-Union Augsburg e.V.

Kernpunkt der Diskussion war vor allem das Spannungsverhältnis zwischen Verbraucherschutz und Wahrung der Unternehmensinteressen. Denn Verbraucherschutz bedeutet im Fall der Sammelklagen auch eine höhere Belastung für beklagte Unternehmen. Bei dieser Frage gingen die Experten auf mögliche Lösungswege ein und suchten nach einem Mittelweg.

Prof. Dr. Möllers fasste die Gedanken zusammen: Ziel von Sammelklagen dürfe es nicht sein, Unternehmen zu schädigen. Es muss jedoch möglich bleiben, einen durch rechtswidriges Verhalten eines Unternehmens erwirtschafteten Gewinn abzuschöpfen, der auch über den reinen Schadensersatz hinausgehen kann. Die Grenze von exorbitanten Strafzahlungen, wie wir sie aus der US-amerikanischen Rechtsprechung kennen, dürfe hierbei allerdings nicht erreicht werden. In diesem Punkt waren sich alle Teilnehmer der Podiumsdiskussion einig.


Augsburg den 28.09.2016

Alles was (Europa‐)Recht ist: Aber wie steht’s um die Durchsetzung dieses Rechts und um die Rechtsstaatlichkeit?

Mit 100.000 Euro fördert die EU ein von Rechtswissenschaftlern der Universität Augsburg koordiniertes Jean‐Monnet Centre of Excellence „European Integration – Rule of Law and Enforcement“.

Augsburg/ThM/KPP ‐ Finanz‐ und Flüchtlingskrise, Grexit und Brexit, TTIP und CETA – alles Schlag‐ und Reizworte, die – jenseits der Tagespolitik – nicht zuletzt die tiefergreifende Frage aufwerfen, wie es mit dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und mit der Rechtsdurchsetzung im Geltungsbereich des europäischen Rechts eigentlich ‐ noch ‐ steht. Antworten auf diese Frage sollen im Laufe der kommenden drei Jahre Rechtswissenschaftlerinnen und ‐wissenschaftler aus Deutschland, Italien, Frankreich und China geben, deren Forschungsanstrengungen im Rahmen des von der Universität Augsburg aus koordinierten Jean‐Monnet Centre of Excellence „European Integration – Rule of Law and Enforcement“ (INspiRE) von der EU mit 100.000 Euro gefördert werden.

Eines der nur drei juristischen Exzellenzzentren, die von der Europäischen Union seit diesem Jahr neu gefördert werden, ist das Jean‐Monnet Centre of Excellence „European Integration – Rule of Law and Enforcement“ (INspiRE). Auf drei Jahre wird es mit 100.000 Euro gefördert. Von einer internationalen Forschergruppe unter der Leitung von Prof. Dr. Thomas M. J. Möllers konzipiert, ist es an der Universität Augsburg angesiedelt, an der Möllers Ordinarius für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht, Europarecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung und Inhaber eines Jean‐Monnet‐Lehrstuhls ad personam ist. Mit einem europäischinternationalen Ansatz forscht INspiRE zu Fragen der Rechtsstaatlichkeit und Rechtsdurchsetzung innerhalb des europäischen Rechts. „Die Finanzkrise z. B. oder die Griechenlandkrise und die Flüchtlingskrise lassen europaweit Zweifel aufkommen, ob europäisches Recht noch angewendet und beachtet wird“, erläutert Möllers die Aktualität des Forschungsanspruchs des von ihm geleiteten Exzellenzzentrums.

Auf der Grundlage von Augsburger Forschungsschwerpunkten

Die renommierten INspiRE‐Forscherinnen und Forscher stammen von Universitäten in Deutschland, Frankreich, Italien und China. Die Kooperation erfolgt in Form gemeinsamer Publikationen, Tagungen und größerer Foren, mit denen aktuelle Themen wie etwa die TTIP oder der Brexit auch im Kontext einer breiten Öffentlichkeit diskutiert werden sollen. Die Zusammenarbeit mit dem bayerischen Justizministerium und der Rechtsanwaltskammer München dient der Vernetzung des Zentrums mit Politik und Praxis. Wichtige Fundamente, auf denen die INspiRERechtwissenschaftlerinnen und ‐wissenschaftler aufbauen können, sind die Expertise aus dem Center for European Legal Studies (CELOS) und der Forschungsstelle für chinesisches Recht RICE ‐ beide Einrichtungen der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg ‐ sowie die ebenfalls an der Universität Augsburg gepflegte Datenbank CAPLAW (http://www.kapitalmarktrecht‐im‐internet.eu).

Hohe wissenschaftliche Hürden

Jean‐Monnet Centres of Excellence bündeln das Fachwissen und die Kompetenzen ausgewiesener Expertinnen und Experten eines aus EU‐Sicht aktuellen und hochrelevanten Forschungsbereichs. Sie sollen Synergien zwischen den verschiedenen Disziplinen im Bereich von EU‐Studien befördern sowie länderübergreifende Forschungsanstrengungen anregen und weiterentwickeln. Die wissenschaftlichen Hürden für die Förderung solcher Exzellenzzentren liegen hoch: In Deutschland waren in diesem Jahr nur zwei Förderanträge erfolgreich – einer, mit dem ein bereits bestehendes Zentrum fortgeführt werden kann, und einer, mit dem das Augsburger Projekt jetzt neu auf den Weg gebracht wird.

Europarechtlich ausgewiesene ExpertInnen aus Deutschland, Italien, Frankreich und China

INspiRE‐Projektleiter Möllers kann bereits auf zahlreiche Publikationen zur Rechtsdurchsetzung verweisen. Seine Augsburger Fakultätskollegen Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger und Prof. Dr. Wolfgang Wurmnest, die den Förderantrag unterstützt haben, sind als Spezialisten im europäischen Wirtschaftsrecht bzw. im europäischen Beihilferecht ausgewiesen. Prof. Dr. Beate Gsell von der LMU München ist als Spezialistin im europäischen Verbraucherrecht beteiligt, Prof. Dr. Enrico Camilleri (Universität Palermo) als Fachmann für das europäische Verbraucher‐ und Kartellrecht. Prof. Dr. Frédérique Ferrand aus Lyon wiederum hat einen Namen im europäischen und internationalen Zivilprozessrecht. Als Siebte im INspiRE‐Bunde ist Prof. Dr. Zhang Tong Inhaberin eines Jean‐Monnet‐Lehrstuhls für Europarecht an der China University of Political Science and Law (CUPL) in Beijing.

Legende

Status des Rechtsaktes

Dokumente

Diese Seite ist in mehreren Sprachen verfügbar.

Admin Navigation

Diese Seite durchsuchen